Gesetzliche Ausschlüsse der Vertretungsmacht des Vormunds

(>Generelle Beschränkungen / >Gerichtliche Entziehung der Vertretung) (>§ 1795 im Kontext) Gilt nur bis 31.12.2022 [Ab 1.1.2023: >Dazu] 4. Einschränkung durch Vorbehalte 1. Bei Schenkungen des Mündels: (>Bei Schenkungen an den Mündel) a. Gesetzeslage: (a) § 1804 S.1 BGB: "Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen." (b) § 1804 S.2 BGB: "Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird." b. Bedeutung: Die Vorschrift ist in der Sache wörtlich identisch mit der entsprechenden Bestimmung für die Eltern (§ 1641 BGB >dazu), so dass die dortigen Ausführungen gelten. Sanktionen drohen dem Vormund nach § 1837 BGB (dazu). Das Schenkungsverbot gilt auch dann, wenn der Vormund den gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, BGH DRsp 2019/16743 = FamRZ 2020,188 = NJW 2020,617. 2. Bei In-sich-Geschäften (§§ 1795 [...]