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Aktuelle Rechtsprechung

Maßgebliche Sperrfrist für eine nach altem Recht abgegebene eidesstattliche Versicherung

AG Augsburg (1 M 2556/13)
Datum: 20.03.2013
Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 07.03.2013 wird der Gerichtsvollzieher im Verfahren 16 DRII-0261/13 angewiesen, gemäß Gläubigerauftrag vom 0... »

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines angeblich durch Schüsse auf dem Schützenumzug eingetretenen Hörschadens

AG Düsseldorf (35 C 10093/12)
Datum: 06.03.2013
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstr... »

Rechtschutzbedürfnis einer Klage eines Energieversorgungsunternehmens auf Duldung der Versorgungsunterbrechung gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 StromGVV; Ans...

AG Bad Segeberg (17 C 174/12)
Datum: 27.02.2013
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert wird auf 1.350,00 € festgesetzt. I. Die Klägerin hat von der Beklagten... »

Antrag eines Gläubigers auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bei Vorliegen eines Haftbefehls des Gläubigers

AG Augsburg (1 M 1472/13)
Datum: 26.02.2013
Die Erinnerung der Gläubigerin vom 07.02.2013 wird zurückgewiesen. Aufgrund Kombiauftrages der Gläubigerin vom 27.09.2012 wurde am 09.01.20 Haftbef... »

Möglichkeiten einer Kostenentscheidung bei Wegfall des Anlasses zur Einreichung der Klage zeitgleich mit deren Zustellung und anschließender Zurück...

AG Ludwigslust (5 C 10/13)
Datum: 26.02.2013
I. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Der Streitwert wird auf bis zu 3.500,00 € festgesetzt. I. Die Parteien stritten über die Rä... »

Zulässigkeit der Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO nur gegen bestimmte Vollstreckungsakte; Statthaftigkeit der Vollstreckungserinnerung gege...

AG Bad Segeberg (6 M 102/13)
Datum: 25.02.2013
Die Erinnerung der Schuldnerin vom 28.01.2013 wird unter Aufhebung des Beschlusses des Gerichts vom 04.02.2013 als unzulässig verworfen. Die Schuld... »

Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühr bei Vereinbarung eines Zahlungsplans mit festen monatlichen Raten

AG Mönchengladbach (36 C 7/13)
Datum: 25.02.2013
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 185,64 EUR zuzüglich jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basisz... »

Begründung einer ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit gemäß § 22 StromGVV; Bindungswirkung eines unrichtigen Verweisungsbeschlusses bei Vorlieg...

AG Bad Segeberg (17 C 15/13)
Datum: 22.02.2013
Das Amtsgericht Bad Segeberg erklärt sich für örtlich unzuständig. I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung aus einem Vertrag über die Ver... »

Bedeutung des Eingangs des Vollstreckungsauftrags vor oder nach dem 01.01.2013 beim Gerichtsvollzieher für die Anwendbarkeit des alten oder neuen R...

AG Augsburg (1 M 1810/13)
Datum: 20.02.2013
Der Gerichtsvollzieher bestimmte Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für 05.12.2012. Zu diesem Termin ist der Schuldner nicht ersch... »

Anwendbarkeit des alten Rechts hinsichtlich Vollstreckungsaufträge bei Eingang beim Gerichtsvollzieher bzw. bei der Gerichtsvollzieherverteilerstel...

AG Augsburg (01 M 1549/13)
Datum: 18.02.2013
Bei der Gerichtsvollzieherin ging am 13.12.2012 ein sog. Kombiauftrag der Gläubigerin nach altem Recht ein (vgl. § 61 Nr. GVGA). Die Gerichtsvollzi... »

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