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Ist eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen.

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Eine Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 551 Abs. 1 und 4 BGB und darf der Höhe nach unbegrenzt sein.

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Donnerstag, 11. April 2013

Kein Musikunterricht in der Mietwohnung

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen, wenn offensichtlich ist, dass die Mieter oder die Mietsache von der gewerblichen Nutzung beeinträchtigt werden.

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