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Das mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte „Bestellerprinzip“ für Mietwohnungsvermittlungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt.

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Der BGH hat die Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht bei einer Kündigung wegen älterer Mietrückstände verneint. Demnach muss der Vermieter nicht innerhalb einer insoweit „angemessenen Frist“ kündigen. Dies war bislang umstritten. Auch eine „Verwirkung“ des Kündigungsrechts nach allgemeinen Grundsätzen lehnten die Bundesrichter im entschiedenen Fall ab.

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Ein Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung unter Umständen eine Mindestmüllmenge auf den Mieter umlegen. Der BGH hat entschieden, dass bei einer Abrechnung der Abfallkosten nach dem Verbrauch bzw. der Verursachung das Ansetzen einer „Mindestmüllmenge“ nicht unbedingt unzulässig ist. Relevant ist dabei, ob die Abfallsatzung der Gemeinde eine solche Mindestmüllmenge vorsieht.

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