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Mittwoch, 28. September 2016

Mietminderung bei Lärm vom Nachbargrundstück

Mieter, die durch erheblichen Lärm eines Hotels gestört werden, dürfen unter Umständen die Miete gegenüber ihrem Vermieter mindern. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Eine Mietminderung kommt demnach sogar dann in Betracht, wenn dem Vermieter gegenüber dem Eigentümer des benachbarten Grundstücks kein eigener Anspruch auf Abwehr der Lärmbelästigung oder Entschädigung zusteht.

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Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Neben einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots nach § 14 WEG ging das Gericht im Streitfall auch von einem Verstoß gegen die Hausordnung aus.

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Mittwoch, 03. August 2016

Kein Wohngeld für Zweitwohnung

Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Nach dem Wohngeldgesetz können Personen, die zwei oder mehrere Wohnungen bewohnen, nur für die Wohnung Wohngeld erhalten, die für sie als Hauptwohnung den Lebensmittelpunkt bildet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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