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Mittwoch, 03. August 2016

Kein Wohngeld für Zweitwohnung

Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Nach dem Wohngeldgesetz können Personen, die zwei oder mehrere Wohnungen bewohnen, nur für die Wohnung Wohngeld erhalten, die für sie als Hauptwohnung den Lebensmittelpunkt bildet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Das mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte „Bestellerprinzip“ für Mietwohnungsvermittlungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt.

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Der BGH hat die Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht bei einer Kündigung wegen älterer Mietrückstände verneint. Demnach muss der Vermieter nicht innerhalb einer insoweit „angemessenen Frist“ kündigen. Dies war bislang umstritten. Auch eine „Verwirkung“ des Kündigungsrechts nach allgemeinen Grundsätzen lehnten die Bundesrichter im entschiedenen Fall ab.

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