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Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat mehrere Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz vollständig mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es insbesondere um eine mögliche Rückwirkung von Regelungen, die Eigentümer zwingen, gewerblich genutzte Räume in Wohnraum zurück zu verwandeln.

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Der BGH hat zwei Urteile zu den Voraussetzungen und Folgen einer Eigenbedarfskündigung gefällt. Zum einen haben die Richter die Darlegungslast des Vermieters bekräftigt, wenn der Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll. Zum anderen bestimmte das Gericht die Anforderungen an den Kündigungsgrund bei einer beabsichtigten gewerblichen bzw. freiberuflichen Nutzung durch den Vermieter.

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Der BGH hat die Anforderungen an die Prüfung von Härtegründen konkretisiert, die Mieter bei der Kündigung vortragen. Nach § 574 BGB können Mieter einer Kündigung widersprechen und verlangen, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird, wenn bestimmte Härtegründe vorliegen. Die BGH-Richter bekräftigten die Prüfungspflichten der Gerichte und die Bedeutung der Interessenabwägung.

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