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Können sich Mieter bei Nebenkostennachforderungen auf den Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 BGB berufen, wenn der Verwalter für die Eigentümergemeinschaft verspätet abgerechnet hat? Der BGH hat entschieden, dass Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich innerhalb der Frist abrechnen müssen, auch wenn ein WEG-Beschluss über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.

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Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück kann i.d.R. erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. Das hat das Amtsgericht München im Streitfall zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einer Eigentumswohnung entschieden. Für etwaige Folgeschäden machte das Gericht zudem den Kläger verantwortlich.

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Eine Vermieterin ist vor dem Landgericht Berlin mit der Durchsetzung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gescheitert. Demnach müssen Mieter wesentliche Maßnahmen nicht dulden, wenn diese nach dem Mietvertrag nicht „notwendig“ – das heißt zur Sicherung des Bestands der Mietsache kurzfristig nicht unerlässlich sind. Auch rechtliche Energiesparvorgaben ändern daran ggf. nichts.

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