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Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht die Obhut des Auskunftspflichtigen über das Kind voraus und kann sich auch gegen einen auf Umgangskontakte beschränkten Elternteil oder – analog – gegen einem Elternteil vergleichbare Dritte richten. Das hat der BGH entschieden. Der Auskunftsanspruch ist auf einen Überblick über die Entwicklung und das Befinden des Kindes begrenzt.

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Das Landgericht Berlin hat mit zwei Urteilen entschieden, ob Mieter ihre Zustimmung zu einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrags nach Verbraucherschutzregeln widerrufen können. Die unterschiedlichen Kammern des Gerichts kamen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Fraglich war auch, welche rechtlichen Folgen der jeweilige Schriftverkehr zur Mieterhöhung hatte.

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Mittwoch, 26. April 2017

Informationspflicht bei Tod des Mieters

Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und dort weiter wohnen. Das hat das Amtsgericht München entschieden und damit einer Räumungsklage stattgegeben.

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