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Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die gemeinsam bewohnte Wohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der Trennung und nicht erst nach der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gegenüber dem Vermieter abzugebenden Erklärung zur Entlassung aus dem Mietvertrag mitwirkt. Das hat das OLG Hamm entschieden.

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Mittwoch, 18. Mai 2016

Ohne Gutachten Führerscheinentzug

Bei Verdacht einer Alkoholabhängigkeit muss die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten verlangen. Dies gilt auch, wenn ein solcher Verdacht nicht direkt mit der Teilnahme am Straßenverkehr zusammenhängt. Ohne die Beibringung des geforderten Gutachtens darf auf die fehlende Fahreignung geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das VG Trier entschieden.

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Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar – eine Entscheidung nur nach Aktenlage genügt regelmäßig nicht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Bedeutung der richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren herausgestellt.

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