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News 

Donnerstag, 23. Februar 2017

Anspruch auf Rückführung des Pflegekindes?

Die Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nur beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens zur Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Die Herausnahme darf noch nicht abgeschlossen sein. Das hat der BGH in Anwendung der Regelung des § 1632 Absatz 4 BGB entschieden.

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Bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein minderjähriges Kind besteht kein grundsätzlicher Vorrang des beruflich weniger beanspruchten Elternteils. Das Kindeswohl ist umfassend zu prüfen. Dabei kann nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg auch entscheidend sein, welcher Elternteil besser in der Lage ist, einen regelmäßigen Schulbesuch sicherzustellen.

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Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit einen Schadensersatzanspruch infolge eines Autounfalls abgelehnt. Ob eine konkrete Räum- und Streupflicht besteht, hängt neben der Verkehrswichtigkeit u.a. auch von der Lage der jeweiligen Straße ab.

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