Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Jetzt alle Vorteile von rechtsportal.de nutzen!

Praxiswissen, Arbeitshilfen und Services von Juristen für Juristen

  • Mustertexte, Checklisten und Berechnungshilfen
  • Fachwissen ausgewiesener Experten
  • über 440.000 Entscheidungen
  • ca. 130 immer aktuelle Gesetze
  • effektive Suchfunktionen
  • tagesaktuelle Nachrichten

Hier registrieren

Willkommen auf rechtsportal.de

News 

Mittwoch, 30. November 2016

Streit über Auslandsreise des Kindes

Die Entscheidung über eine Auslandsreise eines minderjährigen Kindes ist nur dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gem. § 1628 BGB und als Sorgesache zu qualifizieren, wenn eine konkrete Gefahr für das Kind besteht. Dies ist bei gewöhnlichen Urlaubsreisen und ohne Anhaltspunkte für einen Kindesentzug regelmäßig nicht der Fall. Das hat das Kammergericht entschieden.

weiter lesen

Wann ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrags unwirksam, weil der Mieter den Mietrückstand (teilweise) nachträglich beglichen hat? Der BGH hat klargestellt, dass nach Erhalt der Kündigung auch bei einer Aufrechnung die Mietrückstände vollständig beglichen werden müssen – ein vollständig verbleibender Rückstand von zwei Monatsmieten ist dann insoweit nicht mehr notwendig.

weiter lesen

Eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater schließt eine Anfechtung durch den leiblichen Vater nicht aus, wenn dieser ebenfalls eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat und mit ihm in einer Familie zusammenlebt. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit den Anwendungsbereich des § 1600 Abs. 2 BGB zugunsten des leiblichen Vaters eingeschränkt.

weiter lesen