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News 

Donnerstag, 23. Juni 2016

Autokauf: Fehlende Garantie als Mangel?

Wenn ein Verkäufer im Gebrauchtwagenhandel angibt, dass eine Herstellergarantie noch läuft, stellt das Fehlen der Garantie einen Sachmangel dar. Der Käufer kann dann zum Rücktritt berechtigt sein. Das hat der BGH entschieden und der Ansicht der Vorinstanz widersprochen. Damit hat der BGH auch die Rechtslage nach der Schuldrechtsreform zum kaufrechtlichen „Beschaffenheitsbegriff“ klargestellt.

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Donnerstag, 23. Juni 2016

Mietminderung wegen Baulärms

Rechtfertigt Baulärm eine Minderung der Mietzahlung? Das Landgericht Berlin hat die Mietminderung für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen anerkannt. Das Gericht ging davon aus, dass die Parteien stillschweigend einen diesbezüglich üblichen Mindeststandard vereinbart haben.

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Donnerstag, 23. Juni 2016

Zwei Mütter im Geburtsregister

Der BGH hat entschieden, dass eine ausländische Regelung, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Das Standesamt ist zur entsprechenden Eintragung ins Geburtsregister verpflichtet. Im Streitfall ging es um eine Regelung nach südafrikanischem Recht.

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