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News 

Mittwoch, 28. September 2016

Elterliche Sorge: Entscheidung über Urlaubsreise

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Urlaubsreise in die Türkei zu unternehmen, nicht der Alleinentscheidungsbefugnis gem. § 1687 Abs. 1 BGB. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Bei einer derartigen Urlaubsreise müssen die Eltern sich demnach ggf. untereinander abstimmen.

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Mittwoch, 28. September 2016

Mietminderung bei Lärm vom Nachbargrundstück

Mieter, die durch erheblichen Lärm eines Hotels gestört werden, dürfen unter Umständen die Miete gegenüber ihrem Vermieter mindern. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Eine Mietminderung kommt demnach sogar dann in Betracht, wenn dem Vermieter gegenüber dem Eigentümer des benachbarten Grundstücks kein eigener Anspruch auf Abwehr der Lärmbelästigung oder Entschädigung zusteht.

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Mittwoch, 28. September 2016

Schaden nach Pannenhilfe im Ausland

Bei der Schutzbriefleistung „Pannenhilfe“ kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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