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Donnerstag, 18. August 2016

Autokauf: Nachbesserung oder Nachlieferung?

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer stattdessen regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich darauf nicht mit dem Verkäufer geeinigt hat. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung ist im Prozess nach dem Rücktritt verspätet. Das hat das OLG Hamm entschieden.

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Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller – gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs – die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. Das hat das OLG Hamm entschieden und Prozesskostenhilfe bewilligt.

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Einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung Personen mit einer Schreckschusswaffe bedroht hatte, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden. Die Frau hatte sich zunächst geweigert, den Abschlussbericht einer Nervenklinik vorzulegen. Später legte sich auch das daraufhin geforderte Fahreignungsgutachten nicht vor.

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