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Das OLG Stuttgart hält es für grundsätzlich zulässig, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer anlasslos mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gilt nach dem Gericht jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten. So ging es im Streitfall um einen Rotlichtverstoß an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel.

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Mittwoch, 18. Mai 2016

Ohne Gutachten Führerscheinentzug

Bei Verdacht einer Alkoholabhängigkeit muss die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten verlangen. Dies gilt auch, wenn ein solcher Verdacht nicht direkt mit der Teilnahme am Straßenverkehr zusammenhängt. Ohne die Beibringung des geforderten Gutachtens darf auf die fehlende Fahreignung geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das VG Trier entschieden.

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Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der „Schwacke-Liste“ und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell „Fracke“). Das hat das OLG Hamm entschieden und damit eine Streitfrage in der obergerichtlichen Rechtsprechung beantwortet.

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