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Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit einen Schadensersatzanspruch infolge eines Autounfalls abgelehnt. Ob eine konkrete Räum- und Streupflicht besteht, hängt neben der Verkehrswichtigkeit u.a. auch von der Lage der jeweiligen Straße ab.

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Mittwoch, 08. Februar 2017

Unfall im Parkhaus – Haftungsteilung

Ein Autofahrer muss beim Befahren eines Parkhauses stets mit ein- und ausparkenden oder fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann bei einem Unfall dazu führen, dass auch ein vorfahrtsberechtigter Fahrer mit 50 % haftet. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Welche Vorfahrtsregel greift, kann von den baulichen Umständen abhängen.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann bei acht oder mehr Punkten entzogen wird, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Führerscheininhabers vorlag, der Behörde aber noch nicht bekannt war. Eine entsprechende Verringerung des Punktestands greift dann nicht. Das Gericht bestätigte damit eine Abkehr vom sog. Tattagprinzip.

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