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Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. 2015 hatte die Grenzwertkommission einen höheren Grenzwert vorgeschlagen. Dem folgte das Gericht nicht und bestätigte den bisherigen Grenzwert.

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Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Mann wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt. Außerdem verhängte das Gericht ein Fahrverbot von einem Monat. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertigten häufigere Geschwindigkeitsüberschreitungen diese Sanktion.

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der StVO teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift verbietet auf schmalen Fahrbahne auch das Parken gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten. Es sei unklar, was der Gesetzgeber mit einer „schmalen Fahrbahn“ meine. Die Norm sei daher zu unbestimmt und deshalb unwirksam, entschied das Gericht.

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