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Dienstag, 30. April 2013

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Verkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte umgesetzt werden.

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Dienstag, 30. April 2013

Sachverständige befürworten die geplante Reform des Flensburger Punktesystems

Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, fand der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12636) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze bei den Sachverständigen weitgehende Zustimmung.

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Dienstag, 12. März 2013

Handy darf beim Autofahren nicht in der Hand gehalten werden

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht in die Hand genommen werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird.

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