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Mittwoch, 28. September 2016

Schaden nach Pannenhilfe im Ausland

Bei der Schutzbriefleistung „Pannenhilfe“ kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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Wann kann ein Auto als Neufahrzeug verkauft werden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein in 2011 produziertes Fahrzeug vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 als Neufahrzeug gelten kann. Das Gericht hat auch die weiteren Voraussetzungen für „fabrikneue“ Fahrzeuge erläutert. Besondere vertragliche Absprachen für eine Vertragsrückabwicklung konnten im Prozess nicht bewiesen werden.

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Mittwoch, 14. September 2016

Kfz-Halter haftet für Brandfolgen

Der Halter eines Kraftfahrzeugs, unter dem auf einem Brachgelände ein Brand ausbricht, muss ggf. für die Kosten der Bodensanierung aufkommen. Nach dem Bundesbodenschutzgesetz kann der Verursacher einer Bodenverunreinigung für die Kosten einer Bodensanierung haften – ohne dass es zunächst auf ein Verschulden ankommt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

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