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Mittwoch, 11. Januar 2017

Kein Vorrecht für Elektroauto-Fahrer

Das Amtsgericht Charlottenburg hat entschieden, dass der Fahrer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt wird und der Fahrer für Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

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Der BGH hat den Freispruch des Landgerichts München I im Fall eines Abschleppunternehmers überwiegend bestätigt. Der Mann hatte Fahrzeuge, die widerrechtlich auf Privatgrundstücken geparkt waren nur gegen Zahlung von Ersatzansprüchen herausgegeben – auch Parkkrallen kamen zum Einsatz. Kfz-Besitzer hielten die Forderungen für überhöht und den Parkkralleneinsatz für unzulässig.

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Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss nur an besonders gefährlichen Stellen gestreut werden, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann. Das hat das OLG Hamm entschieden.

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