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Donnerstag, 23. Juni 2016

Autokauf: Fehlende Garantie als Mangel?

Wenn ein Verkäufer im Gebrauchtwagenhandel angibt, dass eine Herstellergarantie noch läuft, stellt das Fehlen der Garantie einen Sachmangel dar. Der Käufer kann dann zum Rücktritt berechtigt sein. Das hat der BGH entschieden und der Ansicht der Vorinstanz widersprochen. Damit hat der BGH auch die Rechtslage nach der Schuldrechtsreform zum kaufrechtlichen „Beschaffenheitsbegriff“ klargestellt.

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Mittwoch, 15. Juni 2016

Ohne Fahrzeug kein Gutachten

Wer wegen eines Kfz-Sachmangels Ansprüche geltend macht, sollte das Fahrzeug im Zweifelsfall noch in seinem Besitz haben. Denn andernfalls können Mängel nicht mehr durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden. In einem Streitfall vor dem OLG Hamm hatte der Käufer eines Bentleys das eingebaute Navigationssystem beanstandet – das Fahrzeug aber später weiterveräußert.

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Ein Gericht kann ohne weitere Feststellungen von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn ein Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. Das hat das OLG Hamm entschieden. Bei Vorsatz kann nicht nur mit ein deutlich höheres Bußgeld verhängt werden – auch die Rechtschutzversicherung verweigert dann meist die Zahlung.

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