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Stürzt ein Radfahrer auf einer vergleichsweise schmalen Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus. Das hat das OLG Hamm entschieden.

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Welche Rechte hat ein Käufer bei nur sporadisch auftretenden Mängeln („Vorführeffekt“)? Kann der Verkäufer zunächst aufwendigere Untersuchungen unterlassen, um sich ein verkauftes Fahrzeug später bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorführen zu lassen? Der BGH hat entschieden, dass ein Abwarten bei entsprechend sicherheitsrelevanten Mängeln für den Käufer unzumutbar ist.

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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, wenn nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt wird. Demnach wird jede Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb der Probezeit als schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung bewertet.

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