Gesetzestexte zur Mittellosigkeit

(>Mittellos? / >§ 1836c BGB / >§ 94 SGB XII) Geltung: vor 31.12.2022 (dazu) und nach 1.1.2023 (dazu). 2. § 85 / 3. § 86 / 4. § 87 / 5. § 90 SGB XII 1. § 82 SGB XII: § 82 Begriff des Einkommens [ab 1.1.2018] (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der [...]