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Aktuelle Rechtsprechung

Verpflichtung eines geschiedenen Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil zur Auskunft über die eigenen Einkünfte bei Leistung aus freien Stück...

BGH (XII ZB 329/12)
Datum: 17.04.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Mai 2012 wird auf Ko... »
 

Angemessenheit der Teilungskosten nach § 13 VersAusglG

OLG Frankfurt/Main (2 UF 79/11)
Datum: 09.04.2013
Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 31. Januar 2011 im Ausspruch zum Ve... »
 

Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung einer Darlehensforderung bestellten Grundschuld bei Zustandekomme...

BGH (XII ZB 81/11)
Datum: 20.03.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Januar 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners zu... »
 

Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung bei einstweiliger Anordnung ohne mündliche Erörterung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG - Familie...

OLG Bremen (4 WF 19/13)
Datum: 20.03.2013
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.11.2012 wird zurückgewiesen. I.... »
 
KG (13 UF 234/12)
Datum: 14.03.2013
Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 11. Oktober 2012 - 156 F 11709/11 - wird zurückgewiesen, mit... »
 

Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben - Familienrecht; Familienrechtlic...

OLG Bremen (4 UF 7/12)
Datum: 13.03.2013
Die Beschwerde des Kindesvaters [...] gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Koste... »
 

Abgrenzung Wechselmodell und erweiterter Umgang bei Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

OLG Frankfurt/Main (2 UF 394/12)
Datum: 06.03.2013
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Marburg vom 23. Oktober 2012 wie folgt abgeändert... »
 

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigun...

OLG Bremen (5 UF 11/12)
Datum: 04.03.2013
Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen die Kindeseltern je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Verfahrenswert des... »
 

Einordnung einer Betreuertätigkeit als Betrieb eines stehenden Gewerbes i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 GewO

BVerwG (8 C 7.12)
Datum: 27.02.2013
Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zusätzlich als Beruf... »
 

Ausüben eines Gewerbes durch einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer

BVerwG (8 C 8.12)
Datum: 27.02.2013
Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Rechtsanwalt und zusätzlich als Berufsbetre... »
 

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