Bereithaltung von Verfügungsgeld.

Gilt ab 1.1.2023 [>Bis dahin] 1. Grundlage: Es handelt sich um eine Pflicht des Vormunds im Rahmen der Vermögenssorge nach § 1798 II BGB (Text). Diese Norm verweist auf Bestimmungen über Pflichten des Betreuers, die entsprechend anzuwenden sind (und daher für den Vormund passend gemacht werden müssen), hier auf § 1839 BGB (Text). 2. Geht es um "Verfügungsgeld"? a. Gesetzeslage: "Geld des Betreuten, das der Betreuer für dessen Ausgaben benötigt (Verfügungsgeld)" (§ 1839 I 1 1.HS BGB >Text). b. Bedeutung: Das Gesetz enthält die obige Legaldefinition. Betroffen sind danach Gelder des Mündels, die der Vormund für die laufenden Ausgaben des Mündels benötigt, BT-Drs.19/24445 S.274. Dies gilt sowohl für laufende Kosten als auch für absehbare außergewöhnliche Ausgaben (z.B. Krankenhaus). In welcher Höhe Verfügungsgeld benötigt wird, liegt im Ermessen des Vormunds, BT-Drs.19/24445 S.275. c. Wenn nicht: Dann gilt die Anlagepflicht (dazu). 3. Was [...]