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- BGH
-
- Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Regelung der elterlichen Sorge für minderjährige Kinder
- »Beschließt das Gericht die Aufrechterhaltung des Haftbefehls, so nimmt dies der vorausgegangenen Schlußerklärung des Angeklagten die Bedeutung des letzten Wortes und macht dessen nochmalige Gewährung erforderlich.«
- § 31 BtMG ist (auch) auf Straftaten der Regelbeispiele des § 29 Abs. 3 BtMG anzuwenden.
- Rechtsfolgen eines Schuldbekenntnisses nach einem Verkehrsunfall
- Erweiterung der Vertragshaftung des Arztes durch Vertragsschluß mit dritten Personen; Abgrenzung der Verantwortung von Operateur und Anästhesist; Verweisung des selbstliquidierenden beamteten Arztes auf anderweitige Ersatzmöglichkeiten
- Abweichung von einem Sachverständigengutachten nach Heranziehung von Fachliteratur durch das Gericht im Arzthaftungsprozeß
- Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse
- »Richtet sich ein einheitliches Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte, steht der Zeuge aber nur zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis nach § 52 Abs. 1 StPO, so ist er zur Verweigerung des Zeugnisses gegenüber allen Beschuldigten befugt, so
- Keine gleichzeitige Anrechnung von Mitverschulden und Schadensminderungspflichtverletzung im Rahmen eines Ersatzanspruchs wegen Schadens aus unberechtigter Mietvertragskündigung.
- Mietverhältnis über Gewerberaum mit allgemeiner Untervermietungserlaubnis zur Gewerbeausübung:(b)im Falle beabsichtigter Untervermietung zum Betrieb eines Sex-Shops;
- Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung
- Voraussetzungen für BGH-Rechtsentscheid - Ausschließliche AG-Zuständigkeit bei Erstattungsanspruch wegen mietpreislich nicht geschuldeter Leistungen des Vermieters
- Begründungspflicht bei Mieterhöhung
- Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren
- Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe
- Entschädigungspflicht des Versicherers beim mißlungenem Nachweis eines Kfz-Diebstahls
- »Greift ein Ehemann seine schwangere Frau widerrechtlich tätlich an und holt er trotz ihrer Warnung, sich gegen die Fortsetzung des Angriffs mit einem Messer zu verteidigen, erneut zu einem Schlag gegen ihren Kopf aus, so kann von der Ehefrau grundsätzlic
- Eigene Schuld des Täter schließt die Annahme einer strafmildernden Provokation nur aus, wenn sie sich gerade auf die ihm vom Opfer zugefügte tatauslösende Kränkung bezieht. Ohne eigene Schuld handelt also der Täter, der die beleidigende Äußerung des Opfer
- Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
- Sittenwidrigkeit einer Zuwendung unter Lebenden aus sexuellen Motiven
- 1. Wendet der Tatrichter § 31 Nr. 1 BtMG an, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, ob bei der Strafzumessung von dem gemilderten Strafrahmen des § 49 StGB ausgegangen ist oder ob der Gesichtspunkt der weiteren Tataufklärung nur innerhalb des Regelstra
- Begriff der offenbaren Unrichtigkeit; Rechtskraft eines Berichtigungsbeschlusses
- Berücksichtigung entwicklungsbedingter Werterhöhungen bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung
- Rechtsfolgen abredewidriger Ausfüllung einer blanko unterzeichneten Bürgschaftserklärung
- Umfang der Rechtskraft bei außerprozessual erklärter Aufrechnung
- 5 g THC sind keine nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG. FÜr die Auslegung des gleichlautenden Strafzumessungsmerkmals des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG gilt nichts anderes. Eine unterschiedliche Bewertung desselben, in
- Berücksichtigung einer nur den Miteigentumsanteil des Miteigentümer-Ersteigerers belastenden Eigentümergrundschuld in der Auseinandersetzungsversteigerung
- Haftung des Vertragspartners für Pflichtwidrigkeiten des Notars im Rahmen betreuender Tätigkeit auf dem Gebiet vorsorgender Rechtspflege
- Ansprüche der Internatsschule gegen die Eltern nach fristloser Kündigung des Internatsvertrages wegen grober Verstöße eines Schülers
- Rechtsstellung des Pächters eines unter der bisherigen Firma fortgeführten Handelsgeschäfts
- Umfang des Einsichtsrechts des stillen Gesellschafters
- »1. Ein zu Unrecht in Auslieferungshaft genommener Verfolgter kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) für den Vollzug der Haft nicht in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung
- Ansprüche des Arbeitnehmerüberlassers bei Formnichtigkeit der geschlossenen Verträge
- d. Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts auch ohne ordnungsgemäße Protokollierung.
- Eine Rechtsmittelfrist darf bis zum letzten Tag ausgenutzt werden; eine Partei darf daran nicht im Hinblick auf eine mögliche Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost gehindert und es darf ihr nicht deswegen die Wiedereinsetzung in d
- Wahrung der Rechtsmittelfrist durch rechtzeitige Aufgabe zur Post; Vertrauen auf Postlaufzeit
- »Wird mit der Aufklärungsrüge beanstandet, das Gericht habe einen Zeugen zu Unrecht als unerreichbar angesehen, so muß die Revisionsbegründung die hierzu in der Hauptverhandlung zum AuSruck gebrachte Auffassung des Gerichts mitteilen.«
- Rechtsnatur der Aufsichtspflicht über einen Patienten in einer psychiatrischen Klinik
- Ausscheiden von Verkehrs- und Grünflächen aus der Umlegungsmasse
- 1. Alle Fahrten nach Amsterdam, die aufgrund eines Gesamtvorsatzes jeweils zu dem gleichen Zweck (Einkauf von Heroin zur Einfuhr in die Bundesrepublik) zu demselben Heroinhändler führten, sind als eine fortgesetzte Handlung anzusehen.2. Dementsprechend si
- Verwertung einer Zeugenaussage aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
- Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im Firmenrecht bei Vertrieb von mit einer Firma gekennzeichneten Waren durch einen Dritten
- Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Nachlaßgläubigers bei beschränkter Erbenhaftung; Aufhebung einer Kontokorrentvereinbarung
- »Im Land Nordrhein-Westfalen ist bei Entscheidungen über die Verlegung von Strafgefangenen gemäß Nr. 5.22 der RV des Justizministers vom 29. November 1976 der Präsident des Justizvollzugsamts beteiligte Vollzugsbehörde i.S.d. § 110 StVollzG.«
- Gegen einen die Aufhebung der Ausschließung ablehnenden Beschluß des OLG findet eine Beschwerde nicht statt, § 304 Abs. 4 S. 2 StPO. § 138 d Abs. 6 S. 1 StPO eröffnet den Beschwerderechtszug nur insoweit, als es sich um die Anfechtung eines auf § 138 a St
- »Das Gutachten eines in einem Städtischen Krankenhaus angestellten Arztes darf nach § 256 StPO nur verlesen werden, wenn es im Namen des Krankenhauses im Auftrag seines Leiters erstattet worden ist.«
- Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten Teilansprüchen; Teilnahme an Tätlichkeiten während einer Großdemonstration
- Anwendung des Regreßverzichtsabkommens der Feuerversicherer auf Ansprüche gegen einen Haftpflichtversicherer
- Wahrung der Klagefrist durch Einreichung der Klage bei einer gemeinsamen Gerichtskasse
- Anforderungen an die Dokumentation der Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch
- »1. Sobald das Urteil vollständig verkündet ist, darf es nicht mehr geändert oder ergänzt werden.2. Zur Nichtigkeit eines Urteils.«
- Anspruch auf Schadensersatz bei einem Reitunfall; Vorliegen der zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsichtsfähigkeit
- Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes
- Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der Einspruchsschrift in ein im Gerichtsgebäude befindliches Brieffach
- Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse
- a-b. Keine Bestrafung des Arbeitnehmer-Verleihers nach dieser Vorschrift wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Fall unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung (a) als Täter; (b) als Gehilfe einer vom Entleiher begangenen Strafta
- 1. Bei der wertenden Betrachtung, ob das für eine Mittäterschaft erforderliche enge Verhältnis zu der gemeinschaftlichen Tat vorliegt, bildet das Interesse des einen Tatbeteiligten am Tatbeitrag des anderen einen wesentlichen Gesichtspunkt, ohne dessen Fe
- »Zum Merkmal der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bei einem Verteidiger von inhaftierten Mitgliedern, der diesen Strategiepapiere übermittelt, die sich mit der Frage des Abbruchs eines Hungerstreiks befassen.«
- Hinweispflicht eines als Berater hinzugezogenen Diplom-Kaufmanns und Steuerberater auf das Fehlen einer ordnungsgemäßen Buchhaltung und das Fehlen von Eigenkapital
- Reichweite und Widerlegung der Eigentumsvermutung
- Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG wegen unterlassener Aufklärung des Geschäftspartners über die Kreditwürdigkeit und Konkursreife der Gesellschaft
- Betäubungsmittelstrafrecht: Doppelverwertung bei Strafzumessung
- Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf einen sowohl aus § 16 UWG als auch aus den §§ 12, 823 BGB begründeten Schadensersatzanspruch wegen Firmenrechtsverletzung unabhängig von der kurzen Verjährungsfrist des § 21 UWG.
- Rechtsfolgen der Versagung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Entschädigung für ein Auskiesungsverbot
- Entschädigungslosigkeit eines Auskiesungsverbots
- Annahme eines (Unter-) Handelsvertreterverhältnisses zwischen dem Handelsvertreter und einem Dritten
- Prozeßfähigkeit eines eingetragenen Vereins (Berufsvertretung der deutschen Heilpraktiker); Inanspruchnahme einer Sonderstellung
- Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
- Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingt wegen des Todes des Ehegatten verstärkten Alkoholmißbrauchs
- Zulässigkeit eines Feststellungstenors bei erhobener Leistungsklage
- »Bußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 24 StVG sind alle Weisungen eines Polizeibeamten, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung d
- Die Verkürzung der Steuer ist erst mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides an den Steuerpflichtigen - nicht schon mit der Unterzeichnung des Steuerbescheides - vollendet, weil erst mit der Bekanntgabe die für die Vollendung maßgebende Wirkung diesem gege
- Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine schriftliche Mißbilligung; Verfahren zur Nachprüfung
- Auslegung von Maß- und Zahlenangaben im Patentanspruch; Verwendung abweichender Begriffsbestimmungen
- Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer Bemerkung in einer dienstlichen Beurteilung
- a-d. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel für den Kfz-Neukauf mit langer Lieferzeit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: (a) Wirksamkeit des Kaufvertrags im übrigen; (b) Schließung der Regelungslücke weder durch Anwendung der §§ 315, 316 B
- Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des Kraftfahrzeughandels; Ergänzende Vertragsauslegung
- Bindungswirkung eines auf Teilklage ergehenden Grundurteils; Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden
- c. Bedeutung einer vom Lagerhalter Ä auf Veranlassung des Einlagerers dem Käufer von Lagergut erteilten Freistellungserklärung.
- Rechte des Grundstückspächters bei unberechtigter Entnahme von Sand und Kies
- Zulässigkeit unentgeltlicher Kundenbeförderung
- Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Aufforderungen zum Boykott durch einen Brancheninformationsdienst
- Formularmäßige Vereinbarung einer unbedingten Sicherungsübereignung zur Sicherung eines Bankkredits
- »1. Zu den Konkurrenzen der während der Dauer einer Entführung begangenen Straftaten.2. Zur Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung bei verminderter Schuldfähigkeit des Täters infolge alkoholischer Beeinflussung.«
- e. Umfang der Belehrungspflicht des Notars, der einen Grundstückskaufvertrag beurkundet, im Hinblick auf ein eingetragenes (hier: vertragliches) Vorkaufsrecht.
- Voraussetzungen der Befreiung eines Anwaltsnotars von der Residenzpflicht
- Klage eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft auf Zahlung einer Schuld
- Ausschließung von Vereinsmitgliedern durch den Vorstand
- Auswirkung eines Teilungsabkommens auf den Regreßanspruch des Sozialversicherungsträgers
- Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher Kritik und unwahre Behauptungen
- Wirksamkeit der Einwilligung in einen Diagnoseeingriff
- »Zum Beginn der Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung.«
- Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des Barunterhalts wegen vorübergehenden Aufenthalts des unterhaltsberechtigten Kindes bei dem unterhaltsverpflichteten Elternteil
- Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit
- Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; Zuständigkeit des Familiengerichts für einen nicht der Vorbereitung des Versorgungsausgleichs dienenden Auskunftsanspruch
- Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche von Adoptivkindern
- e-f. Wandelungsrecht trotz Weiterbenutzung der mangelhaften Kaufsache durch den Käufer je nach Interessenabwägung im Einzelfall; (f) Entscheidungskriterien für den Fall, daß der Käufer die Kaufsache auf eigene Kosten repariert und weiterbenutzt. zu g. Mög
- Hat der Angeklagte eine vereinbarte Lieferung von Betäubungsmitteln freiwillig unterlassen, ist dies strafmildernd zu berücksichtigen.
- Anforderungen an den Nachweis der gestohlenen Gegenstände in der Hausratversicherung
- Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs zwischen einem iranischen Bierimporteurs und dem deutschen Lieferanten vor der islamischen Revolution
- »Das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird beim versuchten Diebstahl bereits durch den Beginn der Ausführung des Erschwerungsgrundes verwirklicht.«
- Rechtsfolgen von Vorbehalten des Empfängers; Eintritt eines nachfolgenden Unterfrachtführers in den Frachtvertrag
- Ansprüche des alleinvertretungsberechtigten Eigenhändlers wegen Verletzung des Alleinvertriebsrechts
- Branchennähe von modischen Damenschuhen und Ski-Bekleidungsstücken
- Arglisteinwand gegenüber dem Anspruch des Güternahverkehrsunternehmers auf Zahlung des Differenzbetrages
- Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
- Strafbare Beihilfe zum unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln durch kurzzeitiges Führen eines - Haschisch transportierenden - Kraftfahrzeugs ist nur dann anzunehmen, wenn damit die Aufrechterhaltung des Besitzes unterstützt werden soll.
- »Eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdungen unterfallen nicht dem Tatbestand eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, wenn das mit der Gefährdung bewußt eingegangene Risiko sich realisiert. Wer lediglich eine solche Gefährdung
- Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs
- Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten
- Bedeutung der Laufleistung des Fahrzeugs beim privaten Gebrauchtwagenverkauf
- »Für die Frage, ob ein Anspruch des Verletzten der Verfallanordnung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB entgegensteht, ist entscheidend allein die rechtliche Existenz des Anspruchs, nicht ob er voraussichtlich geltend gemacht wird.«
- Den ein Vergehen darstellenden Einzelakten kann bei der Strafzumessung trotz der Annahme einer fortgesetzten Handlung nicht unterschiedslos dasselbe Gewicht beigemessen werden wie der den Tatbestand eines Verbrechens verwirklichenden Einfuhr nicht geringe
- (Maklerprovision aus abgetretenem Recht eines Immobilienmaklers)
- Anforderungen an die Fristsetzung nach Ablehnung von Leistungen durch den Versicherer
- Vermag das Gericht sich an der Täterschaft des Angeklagten aufgrund eines anthropologischen Sachverständigengutachtens wegen der schlechten Qualität der bei einem Raubüberfall aufgenommenen Fotos der Raumüberwachungskamera nicht zu überzeugen, so hätte si
- Hemmung der Verjährung durch Forderungsanmeldung
- Begriff der groben Fahrlässigkeit
- Amtspflichten der Pflanzenschutzdienste der Länder; Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach dem Pflanzenschutzgesetz
- Ausschluß des Kündigungsrechts des Darlehensnehmers; Eintragung in das Deckungsregister
- Nachholung des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
- Aufrechnung des Gläubigers mit einer nicht verbürgten Forderung
- Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden Streitgenossen
- Umfang und Ausübung eines Leitungsrechts
- 1. Bei einem in äußerster Erregung handelnden Täter kann eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung im Sinne der §§ 20, 21 StGB auch gegeben sein, wenn er an keiner Krankheit leidet und sein Affektzustand auch nicht von sonstigen Ausfallerscheinungen begleitet
- Betäubungsmittelstrafrecht: Strafbemessung beim Gehilfen bei besonders schwerem Fall der Haupttat
- Begriff der sexuellen Handlung
- »Zu den Anforderungen an die Entscheidung des Tatrichters, wenn er Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht überwinden kann« weil eine für subjektiv wahrheitsgetreu angesehene Schilderung des Tatgeschehens durch eine Zeugin wegen der Möglichkeit e
- Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren
- Zulässigkeit und Umfang des formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenverkauf
- Begriff des Zeitwerts in der Kraftfahrversicherung
- »Zur vorübergehenden Abtrennung verbundener Strafsachen in der Hauptverhandlung.«
- Fehlen einer Typ-Prüfung als Sachmangel
- Voraussetzung eines unbefristeten Leistungsverweigerungsrechts des Versicherers; Maßgeblicher Zeitpunkt für Feststellungen der Berufsunfähigkeit
- Begriff des Herstellers
- Begriff des geltenden Herstellerabgabepreises
- Beweislast für den Abschluß eines Rechtsgeschäfts durch einen Vertreter vor Erlöschen seiner Vollmacht.
- Rechtsstellung des Gläubigers eines von mehreren Miteigentümern an einem Grundstück nach Pfändung und Überweisung der Ansprüche auf Aufhebung der Gemeinschaft und anfechtbare Übertragung des Miteigentums
- Behauptungs- und Beweislast bei Streit über ein Leitungsrecht
- Erlaß eines Grundurteils über den erbbaurechtlichen Heimfallanspruch; Voraussetzungen des Heimfallanspruchs bei Abweichung vom vereinbarten Zweck des Erbbaurechts
- »Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sonderbotschafter (ad-hoc-Botschafter) nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit ist.«
- Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie - Anforderungen an den Nachweis der Aufklärung des Patienten, Zulässigkeit einer Schmerzensgeldklage
- Deliktsfähigkeit und Verschulden Minderjähriger
- Der in der Revisionsinstanz gestellte Antrag der Staatsanwaltschaft, eine früher ausgeschiedene Gesetzesverletzung wieder einzubeziehen, ist auch dann unbeachtlich, wenn er das Revisionsgericht daran hindern würde, einen rechtsfehlerfrei getroffenen Schul
- Wer in Anwesenheit des Alleinverfügungsberechtigten eine Tüte mit Falschgeld lediglich weiterreicht, ist nicht Mittäter der Geldfälschung, sondern nur Gehilfe.
- Aufklärungspflicht des Arztes über in der Erprobung befindliche diagnostische oder therapeutische Verfahren
- »Zum Verfahren bei der Heranziehung eines Hilfsschöffen.«
- Abfindungsanspruch bei noch nicht unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung
- Wirksamkeit eines Automaten-Aufstellervertrages; Rechtsfolgen der Anwendung der Unklarheitenregel
- Verwirkung von Nebenkostenansprüchen
- Einbeziehung von durch unentgeltliche Zuwendungen Dritter finanzierte Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich
- Einbeziehung von durch ein erst nach der Ehezeit begründetes Beamtenverhältnisses entstandenen Anrechten in den Versorgungsausgleich
- Ausgleich von Anwartschaften der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland
- Bei Klagen auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung ist der Zeitpunkt des Verstoßes i.S. von § 14 Abs. 3 ARB nicht mit dem Zeitpunkt des Haftpflichtfalls identisch.
- Risikoauschluß für Klagen auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung
- § 31 Nr. 1 BtMG eröffnet eine Milderungsmöglichkeit lediglich für den Fall, daß der Täter die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus offenlegt und die Offenbarung tatsächlich zur Aufdeckung führt. Die freiwillige Offenbarung für sich allein eröffnet na
- »Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der Diensthandlung, wenn der Amtsträger den Vorteil als Gegenleistung für ein künftiges Verhalten annimmt.«
- Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch Aufforderung zur Abrechnung
- Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den isolierten Versorgungsausgleich
- Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisses mit dem Gegenstand des Eintritts in eine OHG
- Aufstauen eines fließenden Gewässers; Entnahme von Wasser
- Voraussetzungen der Enteignung
- Zurechnung der Kenntnis des Kassierers einer Großbank von der Zahlungseinstellung eines späteren Gemeinschuldners
- Wahrung der Frist durch Einreichung einer Anfechtungsklage bei einem unzuständigen Gericht
- Verstoß gegen das Werbeverbot für Steuerberater
- Irreführung der Verwendung eines Warenzeichens
- Umfang des Schadensersatzanspruchs des Handelsvertreters nach Vertragskündigung aufgrund des Verhaltens des Unternehmers
- Übertragung der Urheberrechte an einem Vorentwurf eines Architekten
- Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von Unkrautvernichtungsmitteln durch wild abfließendes Niederschlagswasser
- Die Anwendung des § 31 BtMG setzt voraus, daß Tatsachen aufgedeckt werden, die den Strafverfolgungsbehörden noch nicht bekannt waren.
- »1. Zum Beginn der Verfolgungsverjährung bei politischer Verdächtigung.2. Das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt für eine in der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber einem Bürger der DDR durch politische Verdächtigung begangene Freiheit
- Rechtsstellung des Käufers eines Kraftfahrzeuges bei Verursachung eines Unfalls
- Begriff der Münzen im Rahmen der Hausratversicherung
- Schenkung aufgrund einer sittlichen Pflicht
- Ist die Strafverfolgung wegen der Verbrechen der landesverräterischen Ausspähung und der geheimdienstlichen Agententätigkeit verjährt, so kann insoweit wieder aus dem zunächst verdrängten § 99 StGB bestraft werden. Denn es handelt sich hierbei um eine Dau
- Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist; Benachteiligung von Kaufleuten
- Hinweispflicht bei anderweitiger Feststellung der Tatzeit
- b. Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer bereits mit Aufnahme des Verurteilten in eine Vollzugsanstalt ihres Bezirks, nicht erst durch das Befaßtwerden mit einer bestimmten Entscheidung.
- Die Urteilsfeststellungen müssen erkennen lassen, welchen Schuldumfang das Gericht der Verurteilung zugrude gelegt hat, d.h. es sind Feststellungen über den THC-Wirkstoffgehalt der Rauschmittel zu treffen, mit denen der Angeklagte Handel getrieben hat.
- Unwirtschaftlichkeit des Versorgungsausgleichs
- Unwirtschaftlichkeit der Begründung oder Übertragung von Rentenanwartschaften
- »Die Unterschriften der Richter unter einem Urteil müssen stets einen Text decken, der dem Beratungsergebnis entsprechend verfaßt und dem Unterschreibenden zur Gänze bekannt ist.«
- »Die StPO enthält kein auSrückliches Verbot, zwei Hauptverhandlungen vor verschiedenen Gerichten gegen denselben Angeklagten parallel zueinander stattfinden zu lassen. Ein solches allgemeines Verbot ist auch nicht als unausgesprochener Rechtssatz dem Rech
- Vereinbarung der ausschließlichen Zuständigkeit ausländischer Gerichte bei Streitigkeiten über Warentermingeschäfte an ausländischen Börsen; Geltung des Terminseinwands; Inanspruchnahme einer Bankgarantie
- Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots
- Einwand des Rechtsmißbrauchs bei Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- 1. Da ein erzwungener Geschlechtsverkehr notwendigerweise gewaltsame sexuelle Handlungen mit umfaßt, ist § 177 StGB gegenüber der allgemeineren Vorschrift des § 178 StGB der engere Tatbestand.2. In derartigen Fällen ist deshalb nur § 177 StGB als das beso
- Maßgebliches Recht bei einem Verkehrsunfall in Österreich
- Eingliederung eines Schlagersängers in das Unternehmen eines Konzertveranstalters
- Weitere Beschwede eines weiteren Verfahrensbeteiligten gegen eine ihn nicht betreffende Entscheidung des Oberlandesgerichts in Familiensachen
- Gegenstände von hohem Wert als Hausrat
- Auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert und von dem neuen Eigentümer und Halter bei einem anderen Kfz-Haftpflichtversicherer versichert wird, kann sich der bisherige Kfz-Haftpflichtversicherer nur dann auf L
- Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nach Veräußerung des Fahrzeugs
- Begriff der Feriensache
- »Zum Begriff des Aufforderns in den §§ 111, 130 Nr. 2 StGB (hier: Parolen an Wänden).«
- Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde in Familiensachen; Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- Anspruch eines Miterben auf beschränkte Teilauseinandersetzung
- Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei einem Aktivprozeß des Versicherungsnehmers
- Wirksamkeit eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens; Zustandekommen eines Fixhandelsgeschäfts
- Sieht das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vor, so muß der Tatrichter zunächst prüfen, ob ein solcher Fall gegeben ist. Erst im Anschluß an diese Prüfung und je nach ihrem Ergebnis steht der Strafrahmen fest, der den Strafzumessungserw
- Auch die Gefahr einer Schädigung von Eigentum oder Vermögen kann die Sicherungsverwahrung rechtfertigen. Die in der Regel zum Bereich der mittleren Kriminalität gehörenden Eigentums- und VermögenSelikte kommen als Grundlage der Maßregel jedoch nur dann in
- »a) Zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und dem vom Täter verfolgten Handlungsziel der sexuellen Nötigung muß eine finale Verknüpfung bestehen.b) In bereits angewendeter Gewalt kann die konkludente Drohung des Täters liegen, er werde körperlich wirk
- Prüfung des hinreichenden Tatverdachts
- Umfang der Nutzungsrechtseinräumung bei einem Bestellvertrag
- Anforderungen an die Bevorratung einer beworbenen Ware; Umfang der Wiederholungsvermutung
- »Für die Frage, ob ein Anspruch des Verletzten der Verfallanordnung nach § 73 Abs. 1 S. 1 StGB entgegensteht, ist entscheidend allein die rechtliche Existenz des Anspruchs, nicht ob er voraussichtlich geltend gemacht wird.«
- Mögliche Auflassung eines verkauften Teilgrundstücks sowie Verurteilung dazu bereits vor grundbuchmäßig vollzogene Teilung.
- »Zum Verbot der strafschärfenden Verwertung von Tatbestandsmerkmalen.« (hier: Strafschärfende Berücksichtigung von Schlägen auf den Kopf eines Kindes, das später zu Tode kam.)
- Ersatzpflichtiger Erwerbsschaden eines Arbeitslosen
- Ersatzansprüche eines Erwerbslosen
- Wenn die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zwar der Sache nach nur einen unselbständigen Teilakt des Handeltreibens darstellt, muß sie dennoch nach dem Inkrafttreten des Betäubungsmittelgesetzes vom 28. Juli 1981 als ein das Unrecht we
- Anforderungen an den Entscheidungssatz einer Untersagungsverfügung
- Pflicht des Auftragnehmers bei Erteilung des Auftrags aufgrund besonderer Sachkunde
- »Wer die Begehung einer Straftat einer außerdeutschen Stelle vortäuscht, macht sich nach § 145d StGB nicht strafbar.«
- Übergang der Ersatzansprüche auf die Bundesknappschaft; Berechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente
- Abänderungsklage des volljährig gewordenen Kindes
- Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers aufgrund einer seelischen Störung
- Auslegung einer Rückkaufsklausel bei einem bankfinanzierten Kauf
- Ein Ablehnungsgesuch, das noch am Tag der Hauptverhandlung wenige Stunden nach deren Ende angebracht wird, ist nicht verspätet, wenn es sich auf einen Vorfall bezieht, der wenige Minuten vor dem Sitzungsende liegt und danach über ein anderes Thema verhand
- »Der Tatrichter darf allein aus dem Umstand, daß ein im Ausland lebender Zeuge, dessen Bekundung für die Überzeugungsbildung von wesentlicher Bedeutung ist, eine einmalige, wenn auch mit der Zusicherung freien Geleits verbundenen Ladung unbeachtet gelasse
- Darlegungs- und Beweislast des Kommissionärs für Namhaftmachung des Geschäftspartners
- Rechte des Unternehmers bei einem Mängelbeseitigungsverlangen mit Kostenbeteiligung des Bestellers
- Ausspruch einer doppelten Zug-um-Zug-Verurteilung im Werklohnprozeß
- Anordnung einer mündlichen Verhandlung im inländischen Anerkennungsverfahren
- Bewertung von Anrechten aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung
- Selbstbehalt des Elternteils gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter Kinder; Bemessung des kleinen Selbstbehalts
- 1. Der mittelbare Besitz von Betäubungsmitteln setzt einen so sicheren Zugang zu dem an irgendeiner Stelle verwahrten Rauschgift voraus, daß der Täter ohne Schwierigkeiten tatsächlich darüber verfügen kann. Während eines Fluges und während eines Zwischena
- c. Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH -Geschäftsführers: (c) Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende (analog § 622 Abs. 1 BGB) auch dann, wenn der Geschäftsführer am Gesellschaftskapital beteiligt ist.
- Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen in einer Aktiengesellschaft; Haftung der entsendenden Gesellschaft für Pflichtwidrigkeiten eines Aufsichtsratsmitglieds
- Rechtsfolgen der Überverbriefung des Kaufpreises beim Grundstückskaufvertrag
- Auslegung einer Versorgungszusage bei Verweisung auf beamtenrechtliche Versorgungsvorschriften
- Ansprüche des Anfechtungsgegners auf Aufwendungsersatz bei Werterhöhung des erworbenen Gegenstandes
- Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem dort für vollstreckbar erklärten New Yorker Schiedsspruch
- »Wie im Falle des § 56 Abs. 2 StGB ist die Anwendung des § 21 Abs. 2 JGG nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt.«
- Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengerichts über auszugleichende Versorgung
- Der anerkannte Strafzweck der Abschreckung anderer darf nur innerhalb des Spielraumes der schuldangemessenen Strafe berücksichtigt werden. Eine höhere Strafe - als sie sonst angemessen wäre - rechtfertigt der abstrakte Gesichtspunkt der Generalprävention
- Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft
- Vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Unterhaltsbemessung nach Ausscheiden des Unterhaltspflichtigen aus dem Erwerbsleben
- Darlegungs- und Beweislast eines Kindes für die Begründetheit von Barunterhalt neben Naturalunterhalt
- Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift; Zulassung zur Verteidigung mit einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
- Sachmängel eines von einem Juwelier gekauften Tresors; Beschränkte Versicherbarkeit des Inhalts
- Krankenhausaufenthalt als gefahrerheblicher Umstand
- Wer von vornherein erkannt und billigend in Kauf genommen hat, daß ihn die Außerachtlassung der Buchführungspflicht während des gesamten Zeitraums des Bestehens seiner Fima zugleich außerstandsetzen würde, die für diese Firma erforderlichen Bilanzen aufzu
- Vernehmung des früheren Mitangeklagten nach Trennung der Verfahren
- Zulassung der Einrede des Schiedsvertrages; Rechtzeitige Erhebung der Einrede
- c-g. Widerrufsrecht des Käufers nach § 1 b beim finanzierten Abzahlungskauf:(c) mögliche Annahme eines finanzierten Abzahlungskaufs auch im Falle einer erst nachträglich vereinbarten Fremdfinanzierung für einen ursprünglich mit Barpreis abgeschlossenen Ka
- Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine Kläranlage
- Werbung mit Winterpreisen für Motorräder
- Aufforderung zum Vorratskauf bei Beschränkung auf haushaltsübliche Mengen
- Urheberrechtsschutzfähigkeit von Ausschreibungsunterlagen
- »Ist eine Entscheidung des Vorsitzenden darüber, ob ein Zeuge zu vereidigen ist, versehentlich unterblieben, so kann auf diesen Verfahrensfehler die Revision gestützt werden.« Import cdrs5up.txtTh 3.9.1996
- »Auch Umstände, die für sich allein nur durchschnittliche und einfache Milderungsgründe wären, können durch ihr Zusammentreffen die Bedeutung und das Gewicht besonderer Umstände i.S. von § 56 Abs. 2 StGB erlangen.«
- Erhöhung eines ohne vertragliche Anpassungsklausel vereinbarten Erbbauzinses
- »Die bloße Gefahr eines Mißerfolges der vorrangig durchzuführenden Entwöhnungsbehandlung genügt nicht, die in § 67 Abs. 1 StGB für den Regelfall vorgesehene Reihenfolge der Vollstreckung umzukehren.«
- »Betrachtet das Gericht die Vernehmung eines Zeugen, für diesen erkennbar, als abgeschlossen und hat es den Zeugen entlassen, so ist dieser erneut über die Zeugenpflichten und ein Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren, wenn sich nachträglich die Notwendig
- Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen Krankenhauskosten
- Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
- Teilnahme an einem Betriebspraktikum in einem gewerblichen Unternehmen
- Entscheidung über die Zulassung der Revision in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten
- »Vortaten, die nicht selbst die in § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Erheblichkeit erreichen, müssen bei der nach dieser Vorschrift erforderlichen Würdigung außer Betracht bleiben.«
- Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser Kündigung; Schadensabrechnung eines Finanzierungsleasingvertrages nach vorzeitiger Kündigung; Teilbarkeit und Unwirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses
- Begriff der Verschleppungsabsicht; Berechnung der Zahl der Verhandlungstage
- Schutzwirkung des AbzG hinsichtlich Dritter aus einem Kredit verpflichteter Personen
- Der Flugreisende, der Betäubungsmittel in seinem Fluggepäck mit sich führt, verwirklicht im Falle einer Zwischenlandung im Inland regelmäßig den Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln, da er während des Zwischenaufenthalts das Gepäck im
- Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt bei Feststellung des Invaliditätsgrades
- Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für Jugendzeitschriften in Schulklassen; Bindungswirkung eines Ministerial-Erlasses
- »Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung, oder vor deren tatsächlicher Beendigung vorgenommen werden, begründen Tateinheit, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht di
- Begriff des neuen Gutachtens
- Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
- Verweisung des Geschädigten auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit (Abs. 1 Satz 2)(b) bei Verletzung einer auf die Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Straßenverkehr gerichteten Amtspflicht durch einen Polizeibeamten (hier: unterlassene Meldung der F
- Inhaltskontrolle von AGB betreffend einen Ratenkredit; Wirksamkeit einer formularmäßigen Verrechnungsvereinbarung
- Erhebung öffentlicher Abgaben durch privatrechtlich handelnde Träger öffentlicher Verwaltungen
- Wirksamkeit einer formularmäßigen Vergütungsvereinbarung für den Baubetreuer
- Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder noch zu errichtender Eigentumswohnungen
- Voraussetzungen eines Vorschußanspruchs; Sicherungszweck der Gewährleistungsbürgschaft
- Übertragung der Bewährungsüberwachung auf einen anderen Jugendrichter nach Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung im Gnadenwege
- Schadensersatzansprüche des Unternehmers wegen Beschädigung des Werkes (hier: Uferwand aus Spundbohlen) durch die Besatzung eines Schiffes
- 1. Der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt voraus, daß der Täter aus eigennützigen (eigensüchtigen) Gründen den Umsatz von Betäubungsmitteln ermöglicht oder fördert.2. Ein solches eigennütziges, auf Betäubungsmittelumsatz
- Zulässigkeit der Anfechtungsbeschwerde eines zum (Fusions-) Kartellverwaltungsverfahren Beigeladenen
- Schriftformerfordernis bei wettbewerbsbeschränkenden Abreden
- Einbeziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in den Versorgungsausgleich
- Anspruch auf Krankenhaustagegeld bei Beurlaubung nach Hause
- Formularmäßiger Vereinbarung der Berechtigung des Verpächters zur Ersatzvornahme bei Verzug des Pächters mit seiner Instandsetzungspflicht
- Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage
- Berechnung des Ehezeitanteils tatsächlich gezahlter Altersrente
- Beschwerdebefugnis des Trägers der beamtenrechtlichen Versorgungslast
- Ein Angeklagter kann den Vorteil des § 31 BtMG nicht nur erlangen, wenn er wesentlich dazu beiträgt, daß Teile der Tat aufgedeckt werden, an denen er selbst nicht in strafbarer Weise beteiligt war, sondern gerade auch dann, wenn er Mittäter oder Gehilfen
- Anspruch auf Krankenhaustagegeld bei Beurlaubung nach Hause
- Fälligkeit einer Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten
- Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts betreffend die Präsidiumswahl
- Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung
- Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners
- Anfechtung des höchsten Gebots
- Erwerb des Grundstücks durch den Gläubiger
- Ansprüche eines Zigarettenherstellers wegen satirischer Verfremdung eines Werbeplakates
- Rechtliches Gehör bei mündlicher Erstattung eines Gutachtens im Arzthaftungsprozeß
- »Der Grundsatz der Untrennbarkeit hindert das Eintreten von Teilrechtskraft, wenn der Angeklagte im ersten Rechtszug nur wegen der einen Rechtsverletzung verurteilt, vom Vorwurf der anderen (unter irriger Annahme von Tatmehrheit) freigesprochen worden ist
- Eine Verurteilung wegen Mißhandlung eines Schutzbefohlenen (§ 223b StGB) hindert wegen Tatidentität eine spätere Verurteilung wegen der Tötung des Kindes. Denn Gegenstand der Verurteilung gem. § 223b StGB ist das gesamte gegen das körperliche Wohlbefinden
- Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
- Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens in einem Pachtvertrag
- Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des Pflegegeldes
- »1. Dem Richter kann die erforderliche Sachkunde auch durch ein Gutachten vermittelt werden, dem er sich im Ergebnis nicht anschließt. 2. Erstattung des Berichts der Jugendgerichtshilfe durch einen Vertreter des Sachbearbeiters.«
- Formularmäßiger Ausschluß der Rückzahlung von Anzahlungen bei vertraglich eingeräumtem Rücktritt vom Kaufvertrag
- »Die Annahme schädlicher Neigungen setzt bei einem jugendlichen oder heranwachsenden Täter, der erstmals strafrechtlich in Erscheinung tritt, regelmäßig die Feststellung schon vorhandener Persönlichkeitsmängel voraus, die weitere Straftaten von ihm befürc
- Anwendung des AbzG auf Miet- oder Leasingverträge mit dem Vetragsziel des dauernden Sacherwerbs;vertraglich eingeräumtes Erwerbsrecht als wesentliches Indiz;gleiche Wirkung eines vollständigen Gebrauchswertverlustes während der Vertragszeit;
- Absichtliches Sicheinsetzen für verfassungsfeindliche Bestrebungen als tatbestandliche Qualifizierung
- Zur Nachholung oder Ergänzung einzelner Verfahrensrügen kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gewährt werden, wenn dem Verteidiger des Angeklagten vollständige Akteneinsicht erst kurz vor oder nach A
- a-d. Gewährleistungshaftung des Veräußerers eines noch zu vermessenden Grundstücks mit einem darauf zu errichtenden Eigenheim bei Divergenz der Größenangaben im Lageplan und im Vertragstext: (a) Anwendung ausschließlich der kaufrechtlichen Sachmängelgewäh
- Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Gestellung einer Mietkaution
- Geltung eines ausländischen Handelsbrauchs für ein zwischen deutschen Kaufleuten abgeschlossenes Kaufgeschäft
- Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags
- Träger der Pflicht zur Straßenreinigung in Rheinland-Pfalz
- Haftung der Deutschen Bundespost für nicht ordnungsgemäße Ausführung eines Überweisungsauftrags
- Rechtsweg für Streitigkeiten über Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen Trägern der freien Jugendhilfe und öffentlichen Kostenträgern
- Formularmäßiger Ausschluß des Anspruchs des Unternehmers auf Einräumung einer Sicherungshypothek
- Erfordernis des rechtlichen Gehörs bei Bestellung des zuständigen Vollstreckungsgerichts in der Zwangsversteigerung
- Rechtsnatur eines zwischen dem Hauptschuldner und einer Bank abgeschlossenen Avalvertrages
- Herabsetzung der Kaufpreisrente bei Rückgang des Ertrages eines verkauften Betriebes; Einholung eines Schiedsgutachtens
- Zulässigkeit einer nicht gegen sämtliche Miteigentümer des Verbindungsgrundstücks erhobene Notwegduldungsklage
- Amtspflichten des Notars bei Erteilung einer Fälligkeitsbescheinigung; Verweisung auf anderweitige Ersatzmöglichkeiten
- Haftung der GmbH-Gesellschafter im Vorgründungsstadium; Aufgabe der Rechtsprechung
- Ablehnung der Parteivernehmung über den Hergang eines Unfalls
- »Beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Kraftfahrzeugs mittels einer (ungebremsten) Abschleppachse darf die nach § 42 Abs. 1 StVZO zulässige Anhängelast nicht überschritten werden.«
- Verzicht auf die Einrede der Verjährung
- Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Unfallverhütung
- Ersatzanspruch eines Elternteils gegen den anderen wegen allein erbrachter Unterhaltsleistungen an ein gemeinsames eheliches Kind:(b) Einordnung als familienrechtlicher Ausgleichsanspruch;(c-d) Beschränkung des Anspruchs für die Vergangenheit analog § 161
- Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit
- Abgrenzung zwischen Ehemäkler- und Eheanbahnungsdienstvertrag
- Verfügung über Miterben-Anteile an dem Nachlaß durch den Testamentsvollstrecker; Wirksamkeit von Anordnungen des Erblassers widersprechenden Verfügungen
- Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungen
- e-g. Keine Berücksichtigung einer vom Handelsvertreter an seinen Vorgänger Ä im Einverständnis mit dem Unternehmer Ä gezahlten Abfindung analog Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs, (f) auch nicht aufgrund von Billigkeitserwägunge
- Fristlose Kündigung eines Werkvertrages mit Sukzessivcharatker
- Pflicht des Arbeitnehmers zur Überlassung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses geschaffener urheberrechtlich geschützter Darstellungen
- Nachträgliche Erweiterung der sofortigen Beschwerde im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren; Gleichwertigkeit eines hinzuerworbenen Grundstücks
- Nachholung der Beteiligung der Rechtsaufsichtsbehörde
- Durchführung und Würdigung von Zeugenvernehmungen im Ausland
- Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
- Überwälzung des Ausgleichsanspruchs auf den Nachfolger des ausscheidenden Handelsvertreters
- Ansprüche des Einlagerers gegen den Lagerhalter wegen des Verlustes oder der Beschädigung des im Eigentum eines Dritten stehenden Lagerguts; Zulässigkeit der Verjährungseinrede
- Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer Rente
- Pflichten des Kraftfahrers auf Autobahnen bei Dunkelheit
- 1. Unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, selbst wenn es sich nur um eine gelegentliche, einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt. Sie setzt deshalb weder eigene U
- Ersatzfähigkeit des Beitragszuschlags wegen Risikoerhöhung in einer Krankentagegeldversicherung
- Zulässigkeit einer Auflage der Kartellbehörde
- Betäubungsmittelstrafrecht: Mitwirken am Erwerb als unerlaubtes Handeltreiben
- Funktionelle Zuständigkeit für Beschwerden gegen die Festsetzung einer Vergütung für die Beratungshilfe
- Konkurrenzen bei Bankrottstraftaten
- Auskunftspflicht eines mit dem inkassobeauftragten Rechtsbeistand
- Pflicht des Vorbehaltskäufers zum Ersatz von gezogenen Nutzungen
- Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln begründet für sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit. Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, z.B. wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuß zu sch
- Begriff der Falschlieferung
- Eine Hinterziehung von Einkommensteuer kann durch die Rückdatierung von Beitrittsverträgen einer GmbH & Co. KG mit neuen Kommanditisten und die steuerliche Geltendmachung der so - steuerrechtlich unwirksamen - Zuweisungen von Verlusten begangen werden.
- Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter Mängelbeseitigung
- »Das Original eines Rechtshilfeersuchens ist gemäß § 184 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache abzufassen. Ein Richter kann daher vom Revisionsgericht nicht angehalten werden, ein in einer fremden Sprache abgefaßtes Original eines Rechtshilfeersuchens zu
- Amtspflichtverletzung durch Erteilung eines Bauvorbescheids für ein Neubauvorhaben; Eintragung eines Kulturdenkmals in das hessische Denkmalbuch
- Kostenentscheidung nach Ablehnung der Annahme der Revision in bezug auf eine unselbständige Anschlußrevision
- Abgrenzung von Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen
- Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage
- Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks; Drittbezogenheit der Amtspflichten beim Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften; Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Festsetzung von Abschußquote
- Voraussetzung für die - ausnahmsweise mögliche - Annahme eines Rechtsmißbrauchs (mit Schadensersatzpflicht) des Gläubigers bei Vorgehen gegen nur einen Gesamtschuldner.
- Vertretung der Parteien in Baulandsachen
- Wirkung der Anschlußberufung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptberufung
- Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines Dritten auf Kenntnis personenbezogener Daten
- Haftungsfreistellung bei Lagerungsarbeiten
- »Zur Annahme eines besonders schweren Falles des Betruges.«
- »Die Vorschrift des § 252 StGB ist auch dann anwendbar, wenn die Absicht des Täters, sich im Besitz der gestohlenen Sachen zu erhalten, nicht der einzige Beweggrund für die Gewaltanwendung ist.«
- Vereinbarung von Versteigerungsbedingungen bei Ersteigerung aufgrund telefonisch erteilten Auftrags; Vorleistungspflicht des Ersteigerers
- Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der Unterhaltspflicht
- Obliegenheiten des in Ausbildung stehenden Unterhaltsberechtigten
- Auslegung der Zuwendung einzelner Nachlaßgegenstände
- Rechtsfolgen der Nichteinlösung des Versicherungsscheins
- Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Austausch
- Grenzen der Tatprovokation
- »Zu Fragen der Rechtsbeugung, wenn der Jugendstaatsanwalt Ermittlungsverfahren einstellt, nachdem er die Betroffenen mit ihrem Einverständnis körperlich gezüchtigt hat.«
- Irreführung durch Werbung mit Anerkennung als Sachverständiger
- Reichweite eines Eintragungsverbots für Zeichen
- Kündigung eines Untervertretervertrages
- »Zur Verurteilung wegen eines Verdeckungsmordes im Falle des Übergangs vom Körperverletzungs- zum Tötungsvorsatz.«
- Fristlose Kündigung eines Internatsschulvertrages
- »Auch bei Vorliegen mehrerer Erschwerungsgründe ist es nicht ausgeschlossen, auf die Mindeststrafe zu erkennen, wenn die strafmildernden Umstände so überwiegen, daß die Strafschärfungsgründe zurücktreten; das gilt besonders dann, wenn sich die zur Wahl st
- Herausgabeanspruch bezüglich einer Glocke in der Zwangsversteigerung des Kirchengebäudes
- Mitwirkung eines Anwaltsnotars an der Beurkundung eines Kaufvertrages mit Erlösbeteiligung zu seinen Gunsten
- Eine nicht geringe Menge im Sinne von § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG kann nach der bisherigen Rechtsprechung erst bei einem Wirkstoffanteil ab 18 g Tetrahydrocannabinol (THC) angenommen werden.
- Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Werkvertrag (Kauf eines Fertighauses)
- Formularmäßige Vereinbarung eines Zinses bei Rückstand des Darlehensschuldners
- Bezeichnung des Enteignungszwecks; Bezeichnung der Verwendungsfrist
- Umfang des Forderungsübergangs
- Bereicherungshaftung nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift, wenn ein Ehegatte über einen zum Gesamtgut gehörenden Gegenstand (hier: Bezugsberechtigung für eine Lebensversicherung) als Nichtberechtigter zugunsten eines Dritten unentgeltlich verfügt hat und
- Wer Betäubungsmittel gegen Entgelt, also eigensüchtig und auf Umsatz gerichtet, weitergibt, treibt damit Handel; die Weitergabe ist damit ein unselbständiger Teilakt des Handeltreibens i.S. des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, nicht aber ein in Tateinheit damit st
- Anforderungen an das Erfordernis der Schriftform; Wesentliche Teile einer Bürgschaftserklärung; Auswirkungen von Unklarheiten in einer Erklärung auf die Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages; Zeitpunkt der Mitteillung von Angriffsmitteln und Verteidigungsm
- d-e. Aufrechnung als Verteidigungsmittel, (e) daher erforderliche Substantiierung der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung in einer befristeten Klageerwiderung zur Vermeidung der Zurückweisung verspäteten Vorbringens.
- Konkurrenz kurzer Verjährungsfristen
- »Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Urteil auf einem Verfahrensfehler beruht, der darin besteht, daß eine Belehrung über ein nach § 52 StPO bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht unterblieben ist.«
- Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren; Prozesskostenhilfe zur Prozessführung; Beratung der armen Partei über ein beabsichtigtes Prozesskostenhilfeverfahren; Die für die Bewilligung der Pro
- c. Keine Beschwerde gegen die einstweilige Ablehnung eines Antrags auf Erlaß der Reststrafe (hier: im Hinblick auf den möglichen Widerruf der Aussetzung des Strafrestes) durch das im ersten Rechtszug zuständige Oberlandesgericht (Abs. 4 Satz 2).
- Unbegründete Zuständigkeit eines Jugendrichters
- Einwand der abredewidrigen Ausfüllung eines Blankowechsels
- Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung des Bestehens eines Einzelanspruchs im Rahmen der Auseinandersetzung unter Gesellschaftern nach Auflösung der Gesellschaft
- Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Ausbildungsaufwendungen des Arbeitgebers
- Zugang der Erklärung über die Inanspruchnahme einer Diensterfindung
- Pflichten des Rechtsanwalts bei gleichzeitiger Vertretung von zwei Beteiligten an einer Teilungsversteigerung
- Kündigung eines Leasingvertrages im Konkurs des Leasingnehmers; Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages
- Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung von Beratungspflichten des Herstellers bei der Auswahl des Leasingobjekts
- Begriff der Verwendbarkeit zu Wohnzwecken in der Feuerversicherung; Begriff der Wiederherstellung eines durch Brand geschädigten Gebäudes
- »Hat das Gericht ohne die Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe verhandelt und entschieden, kommt eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nur dann in Betracht, wenn konkrete, greifbare Anhaltspunkte die Annahme nahelegten, die Jugendgerich
- Prüfungspflichten des Lagerhalters bei Herausgabe des Lagerguts an den Gerichtsvollzieher; Vorwegbefriedigungsrecht des Vermögensübernehmers
- c-d. Ausgleichsanspruch (c) besteht bei fristloser Kündigung durch den Handelsvertreter (Abs. 3 Satz 1) auch dann, wenn dem Vertreter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zuzumuten war; (d) entfällt nac
- Annehmung der Interessen eines Dritten gegen den Auftraggeber eines Rechtsanwalts
- Begriff der Willenserklärung
- Vergütungspflicht der Wiedergabe von Musik- und Sprachwerken in den Gemeinschaftsräumen einer JVA
- »Hat der Täter bereits mit der Ausführung einer verbrecherischen Handlung begonnen, so kann diese Ausführungshandlung selbst nicht zugleich als Androhung des begonnenen Verbrechens i.S. von § 241 Abs. 1 StGB bezeichnet werden.«
- »Neben einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall nach § 125a Abs. 2 StGB tritt der ebenfalls erfüllte Straftatbestand des § 27 VersG zurück, da dessen Unrechtsgehalt von der Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs
- Versicherungsschutz in der Kraftfahrtversicherung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
- Verpflichtung einer deutschen Kapitalgesellschaft zur Sicherheitsleistung für Prozeßkosten; Begriff des Besserungsscheins
- »Hat der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in seiner Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfaßt, daß er sich dessen bewußt ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schu
- Betäubungsmittelstrafrecht: Strafbarkeit des Auslandserwerbs, Konkurrenz zwischen Besitz und Einfuhr, Minder schwerer Fall der Einfuhr und besonders schwerer Fall des Handeltreibens
- 1. Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, sind alle Umstände heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen.2. Desh
- a-b. Widerrufsrecht des Käufers/Darlehnsnehmers beim finanzierten Abzahlungskauf: Widerrufsbelehrung: (a) zulässige Erteilung durch den Darlehnsgeber unter Aufnahme Ä wie auch der Angaben nach § 1 a Abs. 1 AbzG Ä in die Kreditantragsurkunde; (b) Wirksamke
- Inhalt der Widerrufsbelehrung beim finanzierten Abzahlungskauf
- Form des Antrags auf Entschädigung im Ersatzland
- Amtspflichten einer Gemeinde im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens
- d. Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags nach Abs. 3 Satz 2 wegen mangelnder Eignung des Beweismittels (hier: Anhörung eines Sachverständigen).
- Es müssen Feststellungen über den THC-Wirkstoffgehalt der Rauschmittel getroffen, mit denen die Angeklagte Handel getrieben hat, wobei als Beurteilungskriterien etwa Preis und Herkunft der Rauschmittel, gegebenenfalls auch seine Beurteilung durch die Tatb
- Frist für die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft; Zeitpunkt der Kenntnis
- Rechtskraft einer Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage
- Berücksichtigung der von einer Witwe nach dem Unfalltod ihres Ehemannes eingegangenen eheähnlichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Unterhaltsschadensbemessung(b) nicht nach den für den Fall der Wiederheirat geltenden Regeln über den Ehegattenunterhalt;(c
- Verpflichtung zum Aushang von Werbeplakaten
- Haftung des Arztes für die Folgen einer fehlgeschlagenen Sterilisation
- »Die Verlesung des Anklagesatzes ist ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet.«
- Wirksamkeit der formlosen Einräumung eines Wohnrechts
- Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast
- b. Voraussetzungen für Entstehung und Wegfall des Provisionsanspruchs des Untervertreters.
- Rechte des Leasingnehmers bei Wandelung des zugrunde liegenden Kaufvertrages und Vermögenslosigkeit des Lieferanten
- Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist;
- c. Versagung (Rücknahme) der Anwaltszulassung eines beamteten Hochschullehrers (c) ist gerechtfertigt und geboten.
- »Hat der Tatrichter nach Wiedereintritt in die Verhandlung § 258 StPO unbeachtet gelassen, so kann die hierin liegende Rechtsverletzung die Revision begründen.«
- Unzulässigkeit der Verwertung von Beweisergebnissen, die nach Trennung verbundener Verfahren allein in der Verhandlung gegen einen Mitangeklagten gewonnen worden sind, bei der Urteilsfindung gegen den anderen Angeklagten,insbesondere im Fall der Nachtrags
- Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruchs vor dem Tod des Verletzten
- Politische Betätigung von Beamten und Richtern
- Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch listenmäßige Erfassung von Geldbußen
- Vortragsfähige Betriebsverluste gemäß § 10 d EStG können bei der Berechnung des etwaigen Gewinns aus dem relevanten Veranlagungszeitraum nicht berücksichtigt werden, da frühere Betriebsverluste mit einem etwaigen Gewinn aus diesem Veranlagungszeitraum in
- a. Steuervorteile, die dem Täter ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden hätten, wenn er anstelle der unrichtigen die der Wahrheit entsprechenden Angaben gemacht hätte, sind ihm nur dann nicht vorzuenthalten, wenn sie mit den verschleierten steuererheb
- Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Schadensersatzklage
- Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde
- Auswirkungen des Verkaufs eines bis zur Scheidung als Familienwohnung genutzten gemeinsamen Anwesens auf den nachehelichen Unterhalt:(a) Berücksichtigung der aus dem Verkaufserlös gezogenen Vermögenserträge bei der Beurteilung der Unterhaltsbedürftigkeit
- Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen Beklagten
- a-b. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich:(a) grundsätzlich keine Bindung des Rechtsmittelgerichts an (Sach-) Anträge des Rechtsmittelführers; (b) Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers, wenn dieser ein Versorgungs
- »1. Zu der Frage, ob der Staatsanwaltschaft ausreichend Gelegenheit zur Stellung förmlicher Schlußanträge gegeben worden ist, wenn das Gericht entgegen einem Antrag nach § 154 StPO den Angeklagten freispricht.2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 176 Abs.
- Umfang des Haftungsausschlusses aufgrund der sog. kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung
- b-c. Unzulässigkeit der Berufung wegen irrtümlich falscher Bezeichnung(b-c) des Gerichts, dessen Urteil angefochten werden soll, (c) ohne rückwirkende Heilung durch eine nach Ablauf der Berufungsfrist vorgenommene Berichtigung.
- Rechtsfolgen des Unterbleibens einer vorvertraglichen Anzeige
- Garantenpflicht und Handlungspflicht nach Selbstgefährdung; Zumutbarkeit der Herbeiholung ärztlicher Hilfe
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen
- Betäubungsmittelstrafrecht: Transporthilfe als Mittäterschaft oder Beihilfe zum Handeltreiben
- Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Verschaffung eines Arbeitsvertrages
- Beweislast bei Zweifeln an dem Beruhen von Gesundheitsschäden auf dem Unfall
- Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; Anordnung immissionsempfindlicher Wohnbebauung in einem nichtigen, aber vollzogenen Bebauungsplan
- e. Wettbewerbswidrigkeit eines Hinweises auf die »öffentliche Bestellung« zum (Kfz-)Sachverständigen (Abs. 1 Nr. 8) beim Anbieten und Erbringen von Leistungen, die über den Rahmen dieser Bestellung hinausgehen (hier: Gutachten über Kfz-Unfallschäden).
- Mitverschulden des Bauherrn bei Schäden durch Fortfall der Baugenehmigung nach voreiligem Baubeginn(a) im Falle einer mit widersprüchlichen Auflagen versehenen Baugenehmigung;(b) im Falle einer angefochtenen, aber für sofort vollziehbar erklärten Baugeneh
- Begriff des Verleihens
- a-b. Bedeutung und Voraussetzungen der Vergütungspflicht für Leihe oder Miete;(b) kein vergütungspflichtiges Verleihen durch Auslegen von Zeitschriften(b) im Wartezimmer eines (Zahn-)Arztes;
- Formularmäßige Vereinbarung eines Aufschubrechts für den Hersteller eines Fertighauses
- Verspätete Absetzung des Berufungsurteils
- »Der Versuch ist in der Regel jedenfalls dann beendet, wenn der Täter nach der letzten Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für möglich hält.«
- Wird bei einer Fortsetzung der Hauptverhandlung außerhalb des Gerichtsgebäudes an Ort und Stelle entschieden, daß die Verhandlung an einem anderen als dem ursprünglich vorgesehenen Ort fortzuführen ist, reicht es zur Wahrung der Öffentlichkeit, wenn der g
- Es ist nicht ersichtlich, daß ein Zeuge bei einer Befragung zu Beweisbehauptungen, die ihn selbst nicht belasten, nach einer ordnungsgemäßen Belehrung über die Grenzen seines Auskunftsverweigerungsrechts gem. § 55 StPO keinerlei Angaben macht.
- Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden:(a-c) Grenzen der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten(b) aufgrund der Verpflichtung des Geschädigten, vor Anmietung eines Fahrzeugs für eine größere Strecke Vergleichsangebote einzuholen;
- Pflichten der ein Akkreditiv eröffnenden Bank
- Begriff des Versorgungsempfängers
- Berechnung der unterhaltsrechtlich geschuldeten Haushaltskosten
- Fiktiver Zinsschaden des Versicherungsnehmers bei Zahlung des Versicherers in der Zwangsvollstreckung
- Hinausschiebung des für die Gläubigeranfechtung maßgeblichen Zeitpunkts durch einen Eigen-Vergleichsantrag
- Begriff der Feriensache
- Garantenpflicht des behandelnden Arztes bei Selbstmordversuch eines Patienten
- A. Beweisaufnahme im Erbscheinsverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei einem Zwischenstreit über ein Zeugnisverweigerungsrecht, insoweit keine Anwendung des § 568 Abs. 2 ZPO (neuer selbständiger Beschwerdegrund nicht erforderlich).B. Ärztliche
- Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung (Nr. 1) bei der Vernehmung eines sogen. V-Mannes (hier: verdeckt eingesetzter Polizeibeamter) als Zeugen im Strafverfahren.
- Kein (Wohnraum-)Kündigungsschutz für den Mieter eines Grundstücks mit einem von ihm selbst errichteten und - als Scheinbestandteil des Grundstücks - in seinem Eigentum stehenden Wohngebäude.
- Zeitpunkt der Arglosigkeit
- Als »besondere Umstände« i.S. des § 56 Abs. 2 StGB genügen nach heutigem Verständnis Umstände, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und die eine Strafaussetzung tro
- »Wer ein Hotelgebäude in Brand setzt, in dem keine Zimmer vermietet und das auch sonst unbewohnt ist, begeht keine schwere Brandstiftung.«
- c-d. Keine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch einen Mietwagenunternehmer, der zwecks Durchsetzung der ihm sicherungshalber abgetretenen Ansprüche unfallgeschädigter Kunden auf Mietwagenkostenersatz jeweils den Unfallbericht
- Verbürgung der Gegenseitigkeit der Amtshaftung im Verhältnis zu Italien
- Hinweispflicht bei Wechsel von Mißbrauch- zum Treubruchstatbestand
- c. Erforderliche handschriftliche Unterzeichnung der Einwilligung des Gegners in die Sprungrevision (Abs. 2, hier: keine Wahrung der Form durch Einreichung einer nicht unterzeichneten beglaubigten Fotokopie).
- Läßt sich nur feststellen, daß ein Angeklagter zugesagt hat, eingeschmuggeltes, zum Handeltreiben bestimmtes Heroin als Kurier zu übernehmen und einem Auftraggeber abzuliefern, und sind nähere Feststellungen zu Art und Dauer der Transporttätigkeit und Art
- Geltung des AbzG bei Austausch der ursprünglichen Kaufsache
- Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrags mit vereinbarter Verpflichtung des Erwerbers zu einer bestimmten Nutzung nicht allein wegen der unbefristeten Dauer dieser Bindung(d) im Falle des Verkaufs durch eine Kurort-Gemeinde zum Zwecke der Errichtung
- Fortführung einer Firma nach Ausscheiden des Namensträgers
- Beginn der Verfolgungsverjährung bei Verstoß gegen das Verbot von Subventionsabsprachen
- Pflichten des Rechtsekretärs einer gewerkschaftlichen Rechtsstelle
- Haftung von Mitgliedern eines Bankenkonsortiums für irreführende und geschäftsschädliche Erklärungen eines Beauftragten
- Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern
- Keine Rechtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbot durch Erhöhung der Geldbuße im Beschlußverfahren,wenn das Amtsgericht weder auf das Verschlechterungsverbot hingewiesen noch dessen Beachtung zugesichert hatte und die erhöhte Geldbu
- Werbeverbot nach § 5 Abs. 2 GjS auch für die neutrale Werbung.
- Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB
- Entzug des Sorgerechts wegen Erziehungsversagens
- Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten
- Sorgfaltspflichten des Nachlaßverwalters bei Zahlungen an Nachlaßgläubiger
- Berücksichtigung des Zählkindvorteils bei der Unterhaltsbemessung
- Auslegung von AGB; Formularmäßige Vereinbarung der Vertragsübertragung ohne Widerspruchsrecht in einem Automatenaufstellvertrag
- Inanspruchnahme des Kfz-Halters durch den verunglückten Fahrer; Eintrittspflicht aufgrund eines Teilungsabkommens
- »Die Staatsanwaltschaft kann mit der Revision rügen, daß der Tatrichter mit der Wahrunterstellung den Sinngehalt der Beweisbehauptung nicht erschöpft habe, auch wenn der Tatrichter unzulässigerweise eine Behauptung als wahr unterstellt hat, die nicht zur
- Wer in der Absicht, einen bewaffneten Überfall zu begehen, an der Haustür des Opfers klingelt und damit rechnet, sofort nach dem Öffnen der Haustür mit Gewalt bzw. Drohung gegen eine Person beginnen zu müssen, setzt bereits mit dem Klingeln nach seiner Vo
- »Ein Gericht wird i.S. des § 462a Abs. 1 StPO mit der Sache befaßt, sobald eine nachträgliche Entscheidung erforderlich wird. Hierfür genügt es, daß während der ZuständigkeitSauer der Strafvollstreckungskammer die Sache einem Gericht vorlag, das i.S der A
- e. Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung rückständiger Wohngeldbeiträge nur nach vorheriger verbindlicher Feststellung der Abrechnungsgrundlagen (hier: Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgr
- Zeitweiliger Ausschluß des Umgangsrechts (Abs. 2 Satz 2) im Falle längerer Strafhaft des nicht sorgeberechtigten Elternteils (hier: nach Begehung von Gewaltverbrechen):(a) Entbehrlichkeit der kalendermäßigen Angabe eines Enddatums im Beschlußtenor;(b) mög
- Präklusion von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren
- Kosten der Rechtsverfolgung bei formularmäßiger Freizeichnung des Bauträgers von Gewährleistungsansprüchen
- nach dem FlurbG)
- Zulässigkeit eines Rechtsstreit über die Höhe einer Geldentschädigung nach dem FlurbG
- Anspruch eines Bieters auf Erstattung der Angebotskosten bei Mängeln des Vergabeverfahrens
- Rechtsfolgen der Verletzung der Parteiöffentlichkeit
- Anforderungen an die Darlegung der vereinbarten Vergütung durch den Auftragnehmer
- Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung
- Schutz einer prioritätsälteren Firmenbezeichnung
- Eigentum an auf fremden Grundstücken errichteten Gebäuden
- Prozeßführungsbefugnis eines Mischverbandes; Verfassungsmäßigkeit der PreisangabenVO
- Verjährungsbeginn für die Gebührenforderung eines mit der Aushandlung beurkundungsbedürftiger Verträge betrauten Rechtsanwalts.
- Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermeßbetrags als Rechtsmittel zur Schadensabwendung (Abs. 3).
- Tatprovokation unter Ausnutzung einer plötzlich auftretenden Notlage; Feststellung des Wirkstoffgehalts; Abweichen vom Regelstrafrahmen
- Befugnis eines Anwalts zur Aufrechnung mit seiner Gebührenforderung erst nach Erteilung der in § 18 Abs 1 1 BRAGebO vorgeschriebener Kostenrechnung;(d) Unzulässigkeit der Aufrechnung, wenn sie zwar in unverjährter erklärt, die Kostenberechnung aber erst n
- Stützt sich die Behauptung verminderter Schuldfähigkeit auf Entwicklungsstörungen des Angeklagten, wird ein nicht krankhafter Zustand geltend gemacht, zu dessen Beurteilung nicht nur ein medizinisch-psychiatrischer Gutachter, sondern auch ein Psychologe z
- »Hat der Tatrichter Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten und liegen die in den §§ 231 Abs. 2, 231a StPO bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so darf gegen den Angeklagten keine Hauptverhandlung geführt werden.«
- Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat
- Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten
- Mögliche Verbindung zweier Verbrechen durch ein fortgesetztes Vergehen zur Tateinheit aufgrund einer am konkreten Fall orientierten Bewertung des Gewichts der Straftaten,(c) so insbesondere dann, wenn im Einzelfall der Strafrahmen für die Verbrechen niedr
- Bei einer fortgesetzten Tat der Einfuhr von Betäubungsmitteln dürfen die jeweils eingeführten Teilmengen zusammengezogen werden, um zu prüfen, ob eine nicht geringe Menge vorliegt.
- Grober Eigennutz kann nur dann bejaht werden, wenn das in den Umständen der Steuerhinterziehung zum Ausdruck kommende Gewinnstreben eines Angeklagten das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigt.
- Kenntnis eines Pächters bezüglich der eingeschränkten Bebaubarkeit eines Grundstücks als Versagungsgrund für die Gewährung einer Entschädigungsleistung; Versagung von Prozesskostenhilfe bei beabsichtigter Einlegung der Revision als Wiedereinsetzungsgrund;
- »Die Zubilligung des § 21 StGB und die sich daraus ergebende Einordnung der Tat in einen milderen Strafrahmen hindert den Tatrichter nicht, die den jeweiligen Milderungsgrund konkretisierenden Umstände bei der eigentlichen Strafzumessung nochmals zu berüc
- Konkursantragspflicht wegen Überschuldung
- Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung nach im Inland eingetretener Verfolgungsverjährung
- Notwendigkeit einer ausdrücklichen und unzweideutigen Erklärung der Zustimmung des Angeklagten zur Einbeziehung der Nachtragsanklage (Abs. 1).
- d. Vermögensschädigung durch Zweckentfremdung öffentlicher Geldmittel unter Mißachtung der Dispositionsfreiheit des zu ihrer Vergabe berufenen Organs.
- »Für das Entstehen der Lohnsteuer ist es unerheblich, ob der Vertrag, auf Grund dessen der Arbeitslohn gezahlt wird, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig ist (hier: Vorführung des geschlechtsverkehrs und anderer sexueller Hand
- e. Kein Verfahrenshindernis wegen völkerrechtswidriger Verletzung ausländischer Gebietshoheit bei der Ergreifung des Angeklagten, wenn der verletzte Staat die Rücklieferung nicht verlangt, im Fall des Rückverbringung eines beschuldigten Deutschen auf das
- »1. Planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten braucht ebensowenig wie ungetrübte Erinnerung an das Tatgeschehen der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens entgegenzustehen.2. Zur Bedeutung des Blutakoholgehaltes für die
- Die Ablehnung eines Beweisantrages, ein anthropologisches Sachverständigengutachten zum Beweis dafür zu erholen, daß der auf dem Tatfoto erfaßte Täter nicht der Angeklagte sein könne, mit der Begründung, bei der intensiven Bekleidung und Vermummung des Tä
- »Eine richterliche Vernehmungsungsniederschrift darf nicht nach § 251 Abs. 1 StPO verlesen werden, wenn die als Protokollführerin zugezogene Justizangestellte weder nach den landesrechtlichen Bestimmungen mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäft
- Unterstützung eigenverantwortlichen Handelns eines Selbstschädigers; Beteiligung an fremder Selbsttötung oder Selbstverletzung
- »Begeht der Täter weitere strafbare Handlungen, bevor er alle Teilakte einer früher geplanten Fortsetzungstat beendet hat, so kann allein aus diesem zeitlichen Zusammentreffen nicht gefolgert werden, die weiteren Handlungen beruhten auf einer Erweiterung
- Sukzessiv
- Unter den Begriff des Handeltreibens fällt jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit; nicht erforderlich ist, daß Verkaufsbemühungen auch erfolgreich abgeschlossen werden können.
- Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs bzw. Beihilfe hierzu setzt ein nach den allgemeinen Teilnahmegrundsätzen beachtliches, bestimmte Gewalttätigkeiten unterstützendes Verhalten des Angeklagten voraus. Hierfür reicht ein bloßes inaktives Dabeisein b
- Wenn die Betäubungsmittelmengen und damit der Schuldumfang nicht hinreichend sicher festgestellt sind, muß das Urteil in vollem Umfang aufgehoben werden.
- »Zu den Grenzen und Auswirkungen tatprovozierenden Verhaltens eines polizeilichen Lockspitzels.«
- Die Feststellung, daß das Leben der Patientin um einen wesentlichen Zeitraum, mindestens im Bereich von Stunden verlängert, wenn nicht sogar gerettet worden wäre, wenn der angeklagte Arzt die gebotenen Maßnahmen ergriffen hätte, genügt den Anforderungen,
- Die Ablehnung eines Beweisantrages auf Einnahme eines Augenscheins (hier: Ortsbesichtigung eines Klassenzimmers) zum Beweis der Tatsache, daß der Angeklagte als Lehrer nicht unbemerkt sexuelle Handlungen an Schülern habe vornehmen können, mit der Begründu
- Vollstreckung der Strafe vor der Maßregel zur Erleichterung einer Therapie
- Aus einer besonderen Umsicht des Angeklagten bei der Spurenbeseitigung können keine Rückschlüsse auf eine besondere kriminelle Energie bei einem Totschlag gezogen werden, wie sie z.B. bei einer Vorausplanung von Tat und nachfolgender Tatverdeckung vorstel
- »Zum Begriff der Vornahme sexueller Handlungen vor einem anderen.«
- Vollendung des qualifizierenden Merkmals Einbrechen (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) auch ohne Betreten des umschlossenen Raums (versuchter Diebstahl in einem besonders schweren Fall).
- Die Urteilsgründe müssen auch bei der falkultativen Strafrahmenmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG erkennen lassen, welcher Strafrahmen der Strafzumessung zugrunde liegt.
- »Die Regelung des § 174 Abs. 1 S. 2 GVG gilt auch, wenn die Öffentlichkeit nach vorübergehendem Ausschluß weiterhin von der Verhandlung ausgeschlossen wird.«
- 1. Können weder Herkunft noch künftiger Verwendungszweck einer mitaufgefundenen Teilmenge festgestellt werden, steht insbesondere nicht fest, daß auch mit dieser Menge Handel getrieben werden sollte, geht nur der Besitz an der dem Handeltreiben dienenden
- Wer den Transport von Falschgeld, zu dem sich der Verkäufer eines Boten bedient, unterstützt, macht sich der Beihilfe zur versuchten, nicht aber vollendeten Geldfälschung schuldig.
- »Es gehört nicht zur ordnungsgemäßen Belehrung des Zeugen, ihn auch darüber zu unterrichten, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn er zunächst aussagt, später jedoch von seinem Weigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch macht.«
- Wirken der Vorsitzende und der Berichterstatter außerhalb der Hauptverhandlung auf den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ein mit dem Ziel, daß dieser einen als Gegenantrag zu einem Beweisantrag des Angeklagten gestellten Beweisantrag zurücknehme, n
- »Der Umstand, daß zwei Betrugstaten auf dasselbe Inserat in einer Zeitschrift zurückgehen, genügt nicht für die Annahme von Tateinheit.«
- Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen des Erpreßten
- Beihilfe zu einem vorsätzlichen Tötungsdelikt ist rechtlich auch durch pflichtwidriges Unterlassen möglich. Dabei kann sich die Garantenstellung des Gehilfen auch aus einer Beteiligung an einer von mehreren gemeinschaftlich verübten rechtswidrigen Körperv
- Hereingabe eines Wechsels zum Diskont
- Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten PKW mit einem aus einer wartepflichtigen Straße einbiegenden Lastzug
- Deliktshaftung des Herstellers eines wirkungslosen Produkts für Schäden in Fällen, in denen das Nutzungsinteresse des Verwenders in der Gewährung eines Integritätsschutzes besteht,(b) daher Haftung des Produzenten einer Dachabdeckfolie wegen Eigentumsverl
- a. Keine Wahlfeststellung zwischen Ä täterschaftlichem Ä Diebstahl und Beihilfe zu einem vom Gewahrsamsinhaber gegenüber seiner Versicherung begangenen Betrug.
- 1. Ein minder schwerer Fall ist dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, welches die Anwendung des Ausnah
- Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aufgrund Überschreitung der Grenzwerte der TA-Luft
- »Das Verbot, Schlüsse aus der befugten Zeugnisverweigerung zu ziehen, gilt auch für den Fall, daß ein Angehöriger nach anfänglicher Zeugnisverweigerung später doch noch aussagt und nunmehr zu prüfen ist, ob seine den Angeklagten entlastenden Angaben glaub
- Einbeziehung von Versorgungsanrechten gegen die Berliner Verkehrsbetriebe in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
- Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern
- Verkehrssicherungspflicht des Verfügungsberechtigten über ein Kfz; Beschränkungen des Regresses des Sozialversicherers
- Verzinsung der Forderung des Versicherungsnehmers gegen den Feuerversicherer
- Auslegung einer Klausel in einem Erbbaurechtsvertrag
- Rechtzeitige Mangelanzeige oder fruchtloses Abhilfeverlangen als Voraussetzung auch eines Schadenersatzanspruchs aus dieser Vorschrift,(c) es sei denn, daß der Reisende die Unterlassung der Anzeige entschuldigen oder die Nutzlosigkeit eines Abhilfeverlang
- d. Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Wohnungseigentumssachen ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert des § 45 Abs. 1 WohnEigG.
- Abnahme eines Bauwerks durch Ingebrauchnahme;(b) Beginn der Verjährungsfrist nach Ablauf eines Prüfungszeitraums.
- Entschädigung für eine enteignende Maßnahmen im Gebiet des Naturschutzes
- Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels Einhaltung der Gesamtvertretung
- Beginn der Verjährungsfrist bei Abnahme durch Ingebrauchnahme
- Geschäftsgrundlage eines Bürgschaftsvertrages
- Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung einer früheren, mit der materiellen Baurechtslage nicht in Einklang stehenden Baugenehmigung
- Eintragungsfähigkeit eines gitterförmigen Emblems
- Keine wirksame Schöffenwahl durch Auslosung.
- Vergehen; Erfüllter Straftatbestand
- Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert
- Voraussetzungen der Verweisung der Strafsache an ein anderes Gericht
- Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes
- Verknüpfung von Zustimmung zum begrenzten Realsplitting und Zusage der Beteiligung an der Steuerersparnis
- Keine Verpflichtung nach dieser Vorschrift zur Rückzahlung der bereits verdienten und empfangenen Provision wegen nachträglicher Verletzung der vertraglichen Treuepflicht.
- Transport von Diebesgut aus dem Ausland
- Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf Zugewinnausgleich
- Zündholzschachteln; Zulässigkeit eines Preisbestimmungsrechts
- Versteigerung des streitbefangenen Grundstücks während des Revisionsverfahrens über einen Grundbuchberichtigungsanspruch; Wirksamkeit der Auflassung bei auffälligem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung des Grundgeschäfts
- Pflicht der Erteilungsbehörde zum Erlaß einer Zwischenentscheidung; Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität durch Ausländer
- Streitwert: Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage
- b-c. Bestellung eines Erbbaurechts mit vereinbarter Pflicht zur Errichtung eines dem geltenden Bauleitplan entsprechenden Gebäudes sowie mit der Vereinbarung eines Heimfallrechts für den Fall der Zuwiderhandlung: (b) Maßgeblichkeit eines zwischenzeitlich
- Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 67 Abs. 2 StGB):(b) Kriterien für die Entscheidung über die Reihenfolge der Vollstreckung;(c) gebotene Berücksichtigung der durch den Vorwegvollzug der Strafe bew
- Formlose Abänderung von Grundstückskaufverträgen nach der Auflassung
- »Sind Jugendstrafe und Freiheitsstrafe gegen denselben Verurteilten zu vollstrecken, so ist für die Vollstreckung der Jugendstrafe der Jugendrichter auch dann zuständig, wenn die Jugendstrafe im Erwachsenenvollzug verbüßt wird.«
- Pflicht einer Gewerkschaft zur Aufnahme einer geschlossenen Gruppe mit vereinigungswidrigen Zielen
- Kein Hinterlegungsrecht des aus dem Scheck inansprucgenommenen Scheckausstellers wegen Ungewißheit über die Person des Gläubigers der Forderung aus dem Grundgeschäft.
- Haftung der Gründerkommanditisten einer Publikums-KG für unrichtige Emissionsprospekte aufgrund Verschuldens der Komplementär-GmbH
- Zur Annahme einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung reicht es nicht aus, daß der Angeklagte lediglich die von seinen Mitangeklagten durch Anwendung von Gewalt geschaffene Lage zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs ausgenutzt hat. Ist der Eintritt
- Auslegung eines Teilungsabkommens
- Recht des Patienten auf vollständige Einsicht in die Krankenunterlagen auch nach Abschluß einer psychiatrischen Behandlung, sofern keine schützenswerten Interessen des Patienten selbst, des Arztes oder Dritter entgegenstehen.
- Marktabgrenzung und Substitutionswettbewerb bei Zeitungen und Zeitschriften
- Berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme dritter Personen in die Wohnung
- Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren
- Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung in der Krankenversicherung; Außerordentliche Kündigung einer Krankentagegeldversicherung
- Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe zur Hehlerei durch Unterstützung der Absatzbemühungen eines anderen, wenn dieser das Diebesgut(e) als Zwischenhehler erworben hat;(f) im Auftrag des - unbekannten - Diebs absetzt oder absetzen hilft.
- Konstruktionsfehler und Stand der Technik
- Auskunftsanspruch des Beschenkten bei Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- Außerordentliche Kündigung eines Franchise-Vertrages
- Geltung des Anscheinsbeweises auch in Haftpflichtprozessen nach der CMR
- Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten; Wirksamkeit einer Streitverkündung; Unterschrift des Rechtsanwalts unter bestimmenden Schriftsatz
- b. Rechtliches Interesse eines Rechtsanwalts für eine negative Feststellungsklage gegen einen Mandanten, der sich eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Prozeßführung berühmt.
- Unwirksamkeit formularmäßiger Konditionsanpassungsklauseln
- Ansprüche einer KG gegen einen als Kreditvermittler tätigen Kommanditisten
- Zulässigkeit des Übergangs von der Feststellungs- zur Leistungsklage
- Priorität einer ausländischen Geschmacksmusteranmeldung
- Geltendmachung von Einwendungen gegen Konkursforderungen im Wege der Feststellungsklage
- Von der Qualität des Betäubungsmittels hängt jedoch entscheidend die Beurteilung ab, ob die Menge des eingeführten Stoffes als Betäubungsmittel nicht gering ist, und wie schwer die Taten im übrigen zu bewerten sind. Kann der Wirkstoffgehalt des Betäubungs
- Die Ansicht der Strafkammer, das beim Angeklagten sichergestellte Rauschgift mit einem Heroinbasenanteil von 0,96 g sei als nicht geringe Menge im Sinne von § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG anzusehen, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Ein Heroingemisch, das
- Verringerung der Versorgungsbezüge von Beamten durch Anwartschaften auf Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- a-b. Enthaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters gegenüber Ansprüchen Dritter aus Dauerschuldverhältnissen der Gesellschaft (a) von dem Zeitpunkt ab, zu dem der Dritte das Vertragsverhältnis erstmals fristgemäß hätte kündigen können; (b) nicht allein a
- a-c. Fortführung eines ererbten Handelsgeschäfts durch mehrere Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft (a) ist zeitlich unbegrenzt zulässig; (b) bedeutet Ä für sich genommen - nicht notwendig die Gründung einer OHG; (c) erfordert für den Fall, daß der E
- Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während der Ehe
- Begriff der streitgenössischen Nebenintervention; Beitritt des als außerehelicher Erzeuger in Betracht kommenden Mannes
- Hat der Angeklagte selbst Gewalt nicht angewendet, so ist Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung, daß ihm die Gewaltanwendung eines Mitangeklagten zuzurechnen ist.
- Für den Tatbestand des § 177 StGB kommt es nicht auf das Maß der Gewalt an. Es genügt eine gewisse - nicht notwendig erhebliche - körperliche Kraftanwendung, die von einer Person, gegen die sie gerichtet ist, als ein nicht nur seelischer, sondern auch kör
- Prüfung der groben Nachlässigkeit in der Berufungsinstanz
- c. Mögliche Aufhebung des Anwartschaftsrechts des Vorbehaltskäufers an der als Grundstückszubehör anzusehenden Kaufsache durch die Kaufvertragsparteien auch dann, wenn damit die Grundpfandhaftung des Zubehörs gegenstandslos wird.
- Mögliche Bestrafung eines am Bandendiebstahl nicht unmittelbar mitwirkenden Bandenmitglieds wegen einer nach Abschluß der Vortat begangenen Hehlereihandlung(a) dann, wenn das Mitglied am Bandendiebstahl nur als Anstifter oder Gehilfe beiteiligt ist;(b) ni
- Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der Schwiegermutter
- Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag
- Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung nach Eintritt des Nacherbfalles
- Unwirksamkeit einer Formularvertragsklausel, wonach der Erwerber eines zu errichtenden Bauwerks verpflichtet ist, auf Verlangen des Veräußerers den Restpreis bis zu einer Höhe von 14 % der Gesamtvergütung vor Übergabe des bezugsfertigen Bauwerks ohne Rück
- Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Sicherheit auf Verlangen der Bank
- Behandlung eines Nutzungsrechts an einem in ungeteilter Erbengemeinschaft stehenden Wohnung im Konkurs des nutzungsberechtigten Miterben
- Berücksichtigung der Vorgeschichte
- Teilnahme des Bürgen am Konkurs über das Vermögen des Hauptschuldners
- Zulässigkeit der Ausgabe von codierten Karten zur Entnahme von Benzin mit monatlicher Abrechnung
- Amtspflichten der Gemeinde gegenüber einem Bauwilligen
- Geringfügigkeit einer Verzögerung der Zustellung
- Rechtsfolgen einer Vereinbarung zwischen Grundschuldgläubiger und Ersteher in der Zwangsversteigerung
- Begriff der Zustimmung; Umfang der Prüfungspflicht des Patentamts
- Berücksichtigung einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erteilten Genehmigung
- Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Steuerberater
- Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen Vermögensschäden, die durch eine Nachbesserung nicht hätten verhindert werden können (hier: Verdienstausfall und Gutachterkosten), auch ohne Setzung einer Nachbesserungsfrist mit Ablehnungandrohung.Grenzen der Z
- Unwirksamkeit eines uneingeschränkten Aufrechnungsausschlussel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl im nichtkaufmännischen als auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ohne Möglichkeit der Teilaufrechterhaltung (sogen. geltungserhaltende Reduktion) etwa
- Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche wegen Inanspruchnahme von Bankgarantien
- Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls
- Beratungspflicht des Rechtsanwalts; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
- Hat der Verteidiger sich rechtzeitig um Akteneinsicht bemüht, ist ihm diese jedoch nicht gewährt worden, so ist die Hauptverhandlung um die Zeit zu unterbrechen, die notwendig ist, um Einsicht in die Akten zu nehmen. Anderenfalls liegt eine unzulässige Be
- »Die Benutzung eines eigenen Fernsehgeräts in der U-Haft kann aus Gründen der Sicherung und Ordnung grundsätzlich untersagt werden.«
- Antragstellung durch Zustellung des Scheidungsantrags
- Beweislast für Abschluß eines Vertrages unter aufschiebender Bedingung
- Leistungsausschluß in der Rechtsschutzversicherung bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Spiel- und Wettverträgen
- Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln begründet für sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit. Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, z.B. wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuß zu sch
- Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine unselbständige Anschlußrevision
- Vereinbarung des Erfüllungsortes durch stillschweigende Unterwerfung unter die ADSp
- »Zum Tatbestand der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen.«
- d. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Rechtsirrtums des Prozeßbevollmächtigten, der sich bei der Fristberechnung ohne nähere Prüfung der unrichtigen Ansicht eines OLG und der gängigen ZPO-Handkommentare angeschlossen
- Begriff der Vertrauensstellung
- Pflicht der GmbH zur Bestellung von Geschäftsführern
- Erlöschen von Ersatzansprüchen gegen den Frachtführer in der Binnenschiffahrt
- Schadensersatzpflicht des Beirats einer Publikums-KG gegenüber einem Kommanditisten
- a-f. Aktien-Optionsgeschäfte unter Beteiligung nicht börsentermingeschäftsfähiger Personen: (a-d) Begriff und Inhalt des Optionsgeschäfts; (b) Kaufoption; (c) Verkaufsoption; (d) Geschäftsabwicklung; (e-f) Aktien-Optionsgeschäft als Börsentermingeschäft;
- Zuzurechnender Folgeschaden durch verletzungsbedingte Verzögerung einer Hochschulausbildung(f) und Berücksichtigung zusätzlicher Erschwernisse wegen veränderter Studienbedingungen, insbesondere weiterer Verzögerungen durch Vorlesungsstreiks.
- Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Schleppliftunternehmers
- Kausalität der unterbliebenen Aufklärung eines Patienten für eine Verschlechterung des Befundes nach der Operation
- Für die Verwirklichung des Tatbestands des Parteiverrats ist nicht erforderlich, daß beide Parteien dem Rechtsanwalt ihre Angelegenheiten anvertraut haben. Es reicht aus, wenn der Rechtsanwalt aus eigenem Entschluß und ohne Auftrag in derselben Rechtssach
- Berücksichtigung einer Nachzahlung aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Rente
- Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs
- Erweiterung des Revisionsantrages nach Ablauf der Begründungsfrist; Zurückweisung verspäteten zweitinstanzlichen Vorbringens
- »Kann das vom Täter erstrebte Ziel der Verdeckung einer Straftat nur durch den Tod des Opfers erreicht werden, weil dieses in kennt und - auch nach seiner Vorstellung - später belasten kann, dann lassen sich bedingter Vorsatz und Verdeckungsabsicht regelm
- »1. Die Entscheidung darüber, ob ein Steuerstrafverfahren gemäß § 396 Abs. 1 AO ausgesetzt wird, solange ein Besteuerungsverfahren anhängig ist, trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen.2. Entdeckt ist eine Steuerstraftat nicht schon beim Bekanntwe
- Es verstößt nicht gegen die Aufklärungspflicht, wenn das Gericht bei einer Anklage wegen Mordes zur Verdeckung einer Straftat den Angeklagten freispricht, ohne die Beweisaufnahme auf einen fünf Jahre vor der Tat zurückliegenden Vorgang zu erstrecken, inde
- Unwirksamkeit (§§ 3, 9 AGB-Gesetz) einer formularmäßigen Abfindungserklärung des Versicherers mit vorgedrucktem Verzicht des Geschädigten auf weitergehende Ansprüche uneingeschränkt auch gegen »jeden Dritten«.
- Konkrete Gefahr bei Zerstörung der Fußbremse
- Zivilrechtsweg für einen Streit über die Konkursbefangenheit einer öffentlich-rechtlichen Forderung in Angelegenheiten der Sozialversicherung (hier: Anspruch des Gemeinschuldners auf Altersruhegeld).
- Mitverantwortung des Architekten und des Bauherrn bei voreiligem Baubeginn; Schaden durch Rücknahme der Baugenehmigung
- Zufallen von Anlandungen an einer Insel in einem Fluß
- Bauherren-Gesellschaft: zulässige Haftungsbegrenzung im Wege einer Beschränkung der Vollmacht des beauftragten Baubetreuers(f) mit Wirksamkeit gegenüber den Geschäftspartnern nur unter der Voraussetzung der Erkennbarkeit nach zumutbarer Prüfung.
- Begriff des aufeinanderfolgenden Straßenfrachtführers
- a-d. Kein Rabattverstoß durch Mehrfachpackungen mit einem unter der Summe der Preise für Einzelpackungen Liegenden Preis (hier: bei Strümpfen, Strumpfhosen und Unterwäsche), (b-d) auch dann nicht, (b) wenn die Mehrfachpackungen als »Sparpackung« bezeichne
- Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs beim Vertrieb langlebiger Wirtschaftsgüter
- Vorausabtretung eines künftigen Rückübertragungsanspruchs
- 1. Heimtückisch kann auch derjenige handeln, der auf jeden Fall, also unabhängig davon, welche Möglichkeit der Tatausführung sich ihm bietet, zur Tötung entschlossen ist und diesen Entschluß verwirklicht. Er muß jedoch die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfer
- Zumutbarkeit einer den eigenen Unterhalt deckenden Ganztagstätigkeit für eine geschiedene Ehefrau trotz Betreuung einer 17 1/2 Jahre alten Gymnasiastin.
- »1. Bei einer Vergewaltigung liegt allein in dem Unterlassen von Vorkehrungen gegen eine Schwängerung kein Grund zur Strafschärfung.«2. Nutzt der Täter, der berechtigterweise im Besitz der Schlüssel zu einer fremden Wohnung ist, bei einem Aufenthalt in di
- Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei der Unterhaltsbemessung; Unterlassen der Vaterschaftsanfechtung aufgrund eines Verhaltens des Unterhaltsberechtigten
- Anwendung des Abzahlungsgesetzesnicht auf den Kauf einer nicht nur aus beweglichen Sachen bestehenden Rechts- und Sachgesamtheit, insbesondere eines gewerblichen Unternehmens;
- c. Keine notwendige Streitgenossenschaft zwischen Miteigentümern, die auf Unterlassung der Benutzung ihres Grundstücks klagen.
- Anforderungen an Mittäterschaft
- b. Unzulässigkeit isolierter Vollstreckungsstandschaft.
- Prüfung des Umfangs der Vertretungsmacht durch den Vertragspartner
- Abwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag
- Notstand bei verkehrsbedingtem Ausweichen auf die Gegenfahrbahn
- Wirksamkeit der Formularklausel für eine Bürgschaft zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus bankmäßiger Geschäftsverbindung, wonach der Forderungsübergang auf den Bürgen bis zur Tilgung aller Ansprüche der Bank hinausgeschoben wird und Zahlungen des Bürg
- Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Bemessung der Entschädigung
- Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners
- »Die Anwendung der 1. Alternative des § 213 StGB setzt keine Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Kränkung und der im Zorn verübten Tat voraus.«
- 1. Das Entblößen des Geschlechtsteils durch das Herunterreißen des Schlüpfers stellt objektiv eine sexuelle Handlung im Sinne von § 184c StGB dar.2. Eine Verurteilung wegen vollendeter sexueller Nötigung setzt weiter voraus, daß der Täter sich schon durch
- Möglichkeit ergänzender Vertragsauslegung zur Schließung einer Vertragslücke nach Wegfall einer unwirksamen Klausel (hier: Tagespreisklausel beim Kfz-Kauf) - ausgerichtet am Maßstab des § 9 ABGB.
- Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers
- Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung einer Klausel
- Rücktritt von einem Sukzessivlieferungsvertrag
- Aufwendungsersatzanspruch eines von dem Lagerhalter zur Erfüllung zusätzlich übernommener Aufgaben eingeschalteten Dritten
- »In dem Vorhaben, zum Zwecke der Erziehung eines Kindes das Mittel körperlicher Einwirkung zu benutzen, liegt nicht mehr als der allgemeine Entschluß, aus gegebenem Anlaß oder bei sich bietender Gelegenheit gleichartige Straftaten zu begehen; zur Bejahung
- Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß Kokain üblicherweise ohne Beimengungen verkauft werde. Dies gilt insbesondere für den Handel mit kleineren Mengen in Europa. Ist eine Untersuchung des Rauschgifts nicht möglich, so ist von dem für den Angeklagten günstig
- 1. Unabhängig vom Eingangsstempel der Geschäftsstelle ist die Frist des § 275 StPO auch dann gewahrt, wenn der Vorsitzende das vollständige und mit allen Unterschriften versehene Urteil am letzten Tag der Frist in seinem Dienstzimmer durch Ablage auf den
- Anwendung der Nachfolgeklausel einer GmbH bei Vererbung des Geschäftsanteils an teils nicht nachfolgeberechtigte Erben
- c. Zulässige Verweisung im ehrengerichtlichen Urteil auf bindende Feststellungen eines Urteils im Bußgeld- oder Strafverfahren.
- Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschaft bei einer Publikums-KG
- Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils
- Aufklärungspflicht des Vermittlers von Warenterminoptionen
- Die Annahme des Unterhaltspflichtigen, der Lebensbedarf des Kindes werde ohne Rücksicht auf die ausbleibenden Unterhaltszahlungen von Dritten erbracht, räumt den Schuldvorwurf des § 170b StGB aus. Denn der Vorsatz des Täters muß sich auch auf die Entziehu
- Verwirkung rückständigen Unterhalts
- b-c. Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und einem Unfall durch Zusammenstoß mit einem die Fahrbahn kreuzenden wartepflichtigen Fahrzeug (c) unter Zugrundelegung des Ä auch den Schutz vor den Gefahren hoher
- Zwar muß ein Kraftfahrer, der in Kenntnis des Umstandes, daß er noch ein Kraftfahrzeug lenken wird, alkoholische Getränke zu sich nimmt, seine spätere Fahruntüchtigkeit und sich daraus ergebende Gefährdungen und Verletzungen eventueller Unfallopfer in Rec
- ückschaupflicht des Straßenbahnfahrers
- Begriff des gleichartigen Unternehmens
- 1 kg Haschisch stellt möglicherweise keine nicht geringe Menge dar. Das Haschisch hätte bei einem Grenzwert von 7,5 g THC einen Wirkstoffgehalt von mindestens 0,75 o/oo THC haben müssen, um als nicht geringe Menge bewertet werden zu können. Da sich jedoch
- Begriff des Mißbrauchs
- Die Verdeckungsabsicht wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angeklagte bereits im ersten Abschnitt des Geschehens mit bedingtem Tötungsvorsatz handelt, die Vortat also dieselbe Zielrichtung hatte, wie die Verdeckungstat. Es genügt, daß die Verdeckun
- Eine für das Gelingen der Tat wesentliche Mitwirkung schließt nicht aus, den Täter als bloßen Gehilfen einzustufen. Beihilfe ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Initiative nicht von dem Angeklagten ausging und er an der Planung nicht beteiligt war.
- Zulässige Anordnung der Gebrechlichkeitspflegschaft im alleinigen Interesse eines Dritten;(d) Anforderungen an das erforderliche Drittinteresse, orientiert am Maßstab des dem § 57 Abs. 1 ZPO zugrundeliegenden Rechtsgedankens.
- Einbeziehung des Sicherungseigentümers in den Schutzbereich eines Mietvertrages
- Wenn der Angeklagte nicht gewußt hat und nicht auf den Gedanken gekommen ist, daß er bei dem Zwischenaufenthalt auf dem Frankfurter Flughafen an sein Reisegepäck gelangen könne, kommt - bei zwischenzeitlich erfolgter Entdeckung durch Zollbeamte - nicht ve
- 1. Der Grundsatz der Spezialität ist nicht verletzt, wenn das Auslieferungsersuchen zwar nur den dringenden Verdacht der Betäubungsmitteleinfuhr ausdrücklich erwähnt, durch Wiedergabe des gesamten Wortlauts des § 29 BtMG einerseits und durch die Gestattun
- Der Täter verhindert die Vollendung der Tat, wenn er willentlich eine neue Kausalreihe in Gang setzt, die für die Nichtvollendung mindestens mitursächlich wird. Daß daneben andere, vom Willen des Täters unabhängige Umstände zur Verhinderung der Tatvollend
- e-f
- Beginn der Klagefrist für Stationierungsschäden
- b. Möglichkeit revisionsgerichtlicher Berücksichtigung von Tatsachen, die erst nach Schluß der letzten mündlichen Berufungsverhandlung eingetreten sind, (b) im Falle einer nachträglich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den Verstoß
- a. Mögliche Rechtsfolgen einer entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Makler- und Bauträgerverordnung getroffenen Vereinbarung eines Rücktrittsrechts des Bauträgers.
- c. Kein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten, der die rechtzeitige Einreichung einer Berufungsbegründungsschrift bei Gericht vergißt, weil er durch familiäre Sorgen von seinen beruflichen Aufgaben stark und nachhaltig abgelenkt wird.
- Beurkundungsbedürftigkeit eines Betreuungsvertrages im Rahmen eines Bauherrenmodells; Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Vollmacht
- Entfernung des Angeklagten wegen Gefährdung eines Zeugen; Abwesenheit wegen Vereidigung
- Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes auf Fertighausverträge
- Erhebung von Ausgleichsgebühren für innerhalb einer Nebenstellenanlage geführter Telefongespräche
- Ausnutzung fremden Rufs durch Imitation exklusiver Uhren
- »Wird ein Sachverständiger, der Zusatztatsachen bekundet, nicht als Zeuge gehört und vereidigt, so kann der darin liegende Mangel die Revision nicht begründen, wenn die Möglichkeit, daß der Verfahrensverstoß die Sachentscheidung beeinflußt hat, ohne weite
- »Sukzessive Mittäterschaft liegt vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen tatbestandsmäßigen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift. Kann der Hinzutretende die weitere Tatausführung aber nicht
- Leichtfertige Verursachung des Todes; Ermessung bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Eintragung einer GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin einer KG bei Beginn der Geschäfte mit der Vor-GmbH; Führung auf einer auf eine Gesellschaft hindeutenden Firma durch einen Einzelkaufmann; Kennzeichnung der Haftungsbeschränkung bei einer GmbH
- Persönliche Bereicherungshaftung der Gesellschafter einer aufgelösten BGB-Gesellschaft für frühere rechtsgrundlose Leistungen an die Gesellschaft, und zwar gesamtschuldnerische Haftung auf den vollen Betrag,(b) wenn der Gläubiger die Leistung in Erwartung
- Voraussetzungen der unbeschränkten persönlichen Haftung der Mitglieder einer GmbH & Co. KG
- Bei bloß einseitiger Kenntnisnahme und Billigung der Tat eines anderen liegt noch keine Mittäterschaft vor; vielmehr muß auch ein nachträglich erzieltes Einverständnis über die Ausweitung eines ursprünglichen Tatplans gegenseitig sein.
- Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt
- Formularmäßige Herabsetzung der Versicherungssumme in der Hausratversicherung nach einem Schadensfall für den Rest der Versicherungsperiode
- Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abweisung einer Stufenklage
- Rechtsstellung und Unterhaltspflicht des Erbeserben
- Verwertung des Wissens eines unerreichbaren Zeugen; Nichtbekanntgabe der Personalien durch die Exekutive
- a. Inhaltskontrolle, Anwendungsvoraussetzungen und Grenzen eines formularvertraglichen Selbstbelieferungsvorbehalts,
- Erfüllung des Auskunftsanspruchs
- Bei einer Verurteilung wegen mehrerer Vergehen der Volksverhetzung je in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die sich in zwei Fällen über drei Monate und in einem Fall über fü
- Zulässigkeit und Wirkung der Streitverkündung; Umfang der Räum- und Streupflicht kleinerer Gemeinden
- Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Notars
- Abgrenzung zwischen Einziehungsermächtigung und Inkassozession.
- Haftung des Spediteurs für den Verlust einer im Wege des Selbsteintritts beförderten Sache
- Ausgleichsanspruch eines Tankstellen-Handelsvertreters
- Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren
- Erstreckung der Zwangsverwaltung auf schuldnerfremde Zubehörstücke; Verletzung der Dokumentationspflicht
- Im Urteil ist eine Gesamtwürdigung aller in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen vorzunehmen, die sich nicht in der bloßen Wiedergabe des Inhalts der Aussagen von Zeugen erschöpfen darf.
- c-d. Befugnis der nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen bayerischen Rechtsanwälte, in vom Bayerischen Obersten Landesgericht an den Bundesgerichtshof gelangten Revisionssachen (c) die Revision zurückzunehmen bzw. auf sie zu verzichten; (d) für den Rev
- Inanspruchnahme von Sicherheiten für Verbindlichkeiten einer GmbH
- Ermächtigung des Beirats einer Publikums-KG zu Änderungen des Gesellschaftsvertrages
- Trifft das angefochtene Urteil keine Feststellungen zur Qualität der eingeführten Betäubungsmittel, so führt dieser Mangel zur Aufhebung des Urteilsspruches.
- Haftung des Komplementärs einer Publikums-KG für Erklärungen von Beitrittswilligen gegenüber Kapitalanlagevermittlern
- Rechtsfolgen der Aufhebung des Hauptmietverhältnisses für das Untermietverhältnis
- Begriff des Anspruchs nicht vermögensrechtlicher Art
- Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts
- Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
- Anspruch wegen entgangener Dienste der in der Landwirtschaft tätigen Mutter
- c. Unzulässigkeit der Zurückweisung von Fragen (Abs. 2) des Verteidigers mit mittelbarem Bezug zum Beweisgegenstand (hier: wegen möglicher Schlüsse auf die Seriosität eines Informanten der Polizei im Verfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts).
- Schadensersatzanspruch wegen eines infolge Verschuldens des Anwalts verlorenen Prozesses(e) besteht nicht, wenn der Mandant den Prozeß mit den ihm zur Verfügung stehenden Beweismitteln ohnehin nicht hätte gewinnen können.
- Haftungsmilderung auch bei Verletzungen von Schutzpflichten, soweit diese im Zusammenhang mit dem Schenkungsgegenstand stehen,unter Erstreckung auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
- Anspruch eines Ehegatten auf Geschiedenen-Witwen-Rente bei Scheidung aus beiderseitigem Verschulden
- »Maßgebend dafür, ob bei der Bekundung eines Sachverständigen der Sache nach eine Zeugenaussage oder ein Sachverständigengutachten vorliegt, ist der Inhalt der Bekundung.«
- 1. Inverkehrbringen im Sinne von § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist ausgeschlossen, wenn die Übergabe an einen Scheinaufkäufer der Polizei erfolgt und von Polizeibeamten beobachtet wird.2. Beihilfe zu einer solchen Handlung ist Beihilfe zum versuchten Inverkehrb
- Begriff des Gemeindeverbandes
- Amtspflichten der Justizverwaltungsbehörden bei der Erteilung von Genehmigungen nach dem RBerG
- Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei handschriftlichen Änderungen des Eingangsstempels
- Begriff der Werbung für ein Arzneimittel
- Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Verteilung eines Anzeigenblatts
- Alleinstellungsberechtigung unter Inhabern gleicher Familiennamen
- »Das Führen einer Waffe ist nur eine besondere Form der tatsächlichen Gewaltausübung und steht daher mit der Dauerstraftat des Besitzes in Tateinheit.«
- Erfordernis der Fristsetzung nach Betriebsaufgabe durch den Auftragnehmer
- Schutz des Erscheinungsbildes einer Grenzeinrichtung
- Zwingend vorgeschriebene beamtenrechtliche Disziplinarfolgen einer Bestrafung wie das Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis dürfen bei der Festsetzung der Strafe nicht unberücksichtigt bleiben.
- Betäubungsmittelstrafrecht: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit
- Zulässigkeit der Preiswerbung für Mehrfachpackungen
- Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kfz-Branche
- Eintritt einer von einer Handlung eines Vertragspartners abhängigen aufschiebenden Bedingung; Rechtsfolgen eines vertraglichen Aufrechnungsausschlusses; Begriff der Verzögerung bei verspätetem Vorbringen
- Erfüllungsort für Ansprüche einer GmbH aus dem Anstellungsverhältnis mit dem Geschäftsführer
- Formularmäßige Vereinbarung der Zurückhaltung offener Warenlieferungen bis zur Barzahlung aller Forderungen
- Streupflicht von Wohnungseigentümern
- Unterbrechung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Belastung mit einer Verbindlichkeit
- Persönliche Inanspruchnahme eines Beamten im Wege des Regresses
- Ersatzansprüche der Deutschen Bundesbahn gegen den Entschädigungsfonds
- Widerspruch gegen nicht gedeckte Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren
- Körperverletzung durch fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch als Grundlage für einen Schmerzensgeldanspruch der Mutter.
- »Will ein Oberlandesgericht eine Vorschrift des Rechts der Europäischen Gemeinschaften in gleichem Sinn auslegen wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, so ist es hieran nicht dadurch gehindert, daß ein anderes Oberlandesgericht die Vorschrif
- »Auch die Staatsanwaltschaft kann sich auf den Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO berufen.«
- 1. Es ist frei von Rechtsfehlern, wenn das Gericht einen Antrag auf Vernehmung von Zeugen, in dem ein Beweisthema nicht genannt wird, als Beweisermittlungsantrag ablehnt. Jedenfalls dann, wenn der Angeklagte sich wechselnd einläßt, reicht es zur Konkretis
- Verjährungshemmung nach § 852 Abs. 2 BGB (wegen schwebender Schadensregulierungsverhandlungen) für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsachebei Konkurrenz des vertraglichen Anspruchs mit einem Deliktanspruch;auch
- Kündigungsrecht des Vermieters wegen - trotz Abmahnung - fortgesetzter unbefugter Untervermietung (hier: von Gewerberaum), ohne daß es der FEststellung zusätzlicher Beeinträchtigungen der Vermieterrechte bedarf.
- Einbeziehung von Renten der betrieblichen Altersversorgung in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
- Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages
- Zueignung durch Wegnahme des Hehlguts durch den Dieb
- Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
- Beginn der Verfolgungsverjährung bei fortgesetzter Handlung; Tateinheit bei verschiedenen Steuerarten
- Strafmilderung bei nicht umfassend geständigem Angeklagten
- Beweislast für einen durch fehlerhafte Beratung entstandenen Schaden.
- Wirksamwerden von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich im FGG-Verfahren
- Vorpfändung und Sicherungsvollstreckung; Pflicht einer Bank zur Einlösung von ordnungsgemäß ausgestellten und fristgerecht eingereichten Euro-Schecks
- Pfändbarkeit einer Erfindervergütung
- Begriff des Herstellers von Tonaufzeichnungsgeräten; Begriff des Veräußerungserlöses
- Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters
- Begriff des Herstellers
- Amtspflichten des Betriebsprüfers einer AOK
- Festsetzung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Rückzahlung eines Darlehens in höheren Raten als ursprünglich vereinbart mit Erlaß des Restbetrages bei Versterben des Darlehensgebers.
- Rufausbeutung durch Anmeldung und/oder Benutzung einer prioritätsälteren Marke
- Begriff der Ablieferung; Räumlicher Geltungsumfang eines Speditionsauftrags
- Natürliche Handlungseinheit und damit Tateinheit liegt bei mehreren Körperverletzungen gegen verschiedene Personen dann vor, wenn ein unmittelbarer, enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang in dem Sinne besteht, daß sich das Gesamtverhalten auch für e
- Anfechtung eines Geschäftsverteilungsplans
- Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich gewerblich benutzten Kfz
- Berechnung des Haushaltsführungsschadens einer verletzten Ehefrau und Mutter; Anrechnung einer berufsgenossenschaftlichen Verletztenrente
- d-f. Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen des Vereidigungsverbots nach Nr. 2 wegen Verdachts der Tatbeteiligung: (d) für die Bejahung des Vereidigungsverbots genügt ein Ä tatsächlich bestehender, nicht nur möglicher Ä entfernter Verdacht
- Eine Menge von mindestens 30 g Amphetamin-Sulfat übersteigt den bisher von toxikologischen Sachverständigen diskutierten Mindestwert einer nicht geringen Menge so erheblich, daß getrost angenommen werden darf, das Regelbeispiel eines besonders schweren Fa
- Wenn ein Hauptschöffe aus der Schöffenliste gestrichen wird, tritt an seine Stelle der Hilfsschöffe, der nach der Reihenfolge der Hilfsschöffenliste an nächster Stelle steht (§ 49 Abs. 2 S. 1 GVG). Hat statt dessen eine Auslosung stattgefunden, so ist das
- Ausschluß des nachehelichen Unterhalts wegen Fehlverhaltens der Ehefrau; Herabsetzung des Versorgungsausgleichs; Selbständige Anschließung an Beschwerde des Trägers der Versorgungslast
- d. Möglichkeit revisionsgerichtlicher Berücksichtigung von Tatsachen, die erst nach Schluß der letzten mündlichen Berufungsverhandlung eingetreten sind, (d) im Falle eines nachträglich in einem anderen Prozeß ergangenen Urteils, durch das eine vorgreiflic
- Rechtsfolgen einer wirksam durch den Leasingnehmer gegenüber dem Hersteller/Lieferanten erklärten Wandelung des Kaufvertrages
- Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ohne Angaben der Personalien des Zeugen; Befreiung von der Angabe der Personalien; Begriff der Unerreichbarkeit eines Zeugen
- Zulässigkeit leistungssteigender Beiträge nach Eintritt des Versicherungsfalls
- »Die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist eröffnet dem Revisionsführer nicht die Möglichkeit, weitere, vom Revisionsgericht sachlich zu prüfende Verfahrensrügen nachzuschieben.«
- Unterhaltsanspruch einer erwachsenen Tochter mit zwei nichtehelichen (Klein-)Kindern gegen ihren Vater:(a-b) strenge Anforderungen an die Bejahung der Unterhaltsbedürftigkeit eines Volljährigen (Vorrang der wirtschaftlichen Eigenverantwortung),(b) dements
- c. Möglichkeit rückwirkender Bewilligung der Prozeßkostenhilfe in Ausnahmefällen.
- Formularmäßige Erstreckung einer jederzeit kündbaren Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Ansprüche gegen den Hauptschuldner
- »Führt eine Amtspflichtverletzung zu einer dem Geschädigten nachteiligen gerichtlichen Entscheidung - hier: Kostenentscheidung nach § 91a ZPO - , so gereicht das Nichteinlegen eines Rechtsmittels dem Geschädigten regelmäßig nur zum Verschulden, wenn beson
- Vermögensübernehme aufgrund - zeitlich und wirtschaftlich zusammenhängender - Übertragung mehrerer einzelner, in ihrer Zusammenfassung das Gesamtvermögen bildender Gegenstände,dabei ist für den erfoderlichen engen zeitlichen Zusammenhang maßgebend auf den
- Bemessung des Geldausgleichs
- Erwerb des Eigentums an Teilen einer zur Errichtung eines Hafens in Anspruch genommenen Bundeswasserstraße
- Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger Erledigungserklärung
- Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers
- Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Werklohns
- Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Einheitliches Gesamtgeschehen - Betäubungsmittelstrafrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Handeltreiben
- Keine Vertragsnichtigkeit nach §§ 306, 307 BGB sondern Gewährleistungshaftung aus § 538 Abs. 1, 1. Alternative in Fällen anfänglicher Unmöglichkeit auch bei noch ausstehender Übelassung der Mietsache an den Mieter.
- Strafzumessung bei minder schwerem Fall
- Kenntnis des Käufers von der Baurechtswidrigkeit eines Wochenendhauses
- Ansprüche des Kommanditisteneiner Publikums-KG im Konkurs der Gesellschaft
- b-c
- b-c. Verletzung des Kapitalerhaltungsgebots auch dadurch, daß ein Gesellschafter einem Mitgesellschafter zu unzulässigen Entnahmen verhilft; (c) Schadensersatzpflicht.
- Anderweitige Ersatzmöglichkeit; Erfolgsaussichten eines einzulegenden Rechtsmittels
- Abgrenzung der Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und Bauherr
- Voraussetzungen der Ausnahme von der Gefährdungshaftung
- Zurückstellung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafe
- Das Gericht darf nach pflichtgemäßem Ermessen von der Einnahme des Augenscheins absehen, wenn es die notwendigen Feststellungen auf andere Art und Weise zuverlässig treffen kann.
- »Zur Beweiswürdigung bei belastender Aussage eines Mitangeklagten.«
- b. Anwendung deutschen Rechts als Scheidungsfolgenstatut bei Scheidung einer Ehe zwischen einem Ehegatten, der zwar nicht Deutscher, jedoch aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft nach deutschem Recht zu behandeln ist, und seinem ausländischen Partner.
- Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn und Pflegemutter
- auf einen mit Kreditverträgen zwecks Kaufpreisfinanzierung eng verbundenen Kaufvertrag (hier: über Gaststätteninventar),anders im Falle nachträglicher Aufhebung der Finanzierungsabrede (Umwandlung in einen Barkauf).
- c. Voraussetzungen erneuter Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz.
- Voraussetzungen der Eintrittspflicht der Unfallversicherung
- Dem Urteil muß zu entnehmen sein, welchen Wirkstoffgehalt (THC-Anteil) die Betäubungsmittel (Haschisch) besaßen, mit denen der Angeklagte Handel getrieben hat;anderenfalls fehlt es bereits an der notwendigen Grundlage für die Bestimmung des Schuldumfangs,
- Ursächlichkeit der Tätigkeit des Maklers für den Kaufentschluß
- Begriff des Tarifs für den Strombezug; Hinweis auf die Möglichkeit einer Sondervereinbarung
- Ersatz von Anwaltskosten des Drittschuldners
- Nachbarrechtliche Vorschriften als Schutzgesetze; Beweislast bei Verletzung eines Schutzgesetzes
- Voraussetzungen des Übernahmeanspruchs
- Verpflichtung zur Auskunft über Veräußerungserlöse
- Umfang der Einräumung eines Nutzungsrechts
- Zulässigkeit des Vertriebs von Abschleppseilen mit den DIN-Normen nicht entsprechender Farbgebung
- Feststellungsinteresse bei einem Wettbewerbsverstoß
- Keine Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei fehlender Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland (hier: beabsichtigte Strafverfolgung gegen den Staatsratsvorsitzenden der DDR).
- »Hat der Tatrichter den anzuwendenden Strafrahmen bestimmt, so muß er bei der Strafzumessung im engeren Sinn erneut eine Gesamtbewertung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vornehmen, um die schuldangemessene Strafe zu finden.«
- Bewertung von Anwartschaften in der Abgeordnetenversorgung
- Inanspruchnahme einer stillen Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als Haftungsmasse
- Kündigung eines Verwaltungsauftrages gegenüber dem Treuhänder eines Immobilienfonds
- »Die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist unzulässig, wenn sie nur die Ergänzung einer bereits erhobenen Verfahrensrüge bezweckt.«
- Nach wie vor keine Verantwortlichkeit als Beteiligter aufgrund alternativer Kausalität (Abs. 1 Satz 2), wenn einer der Beteiligten bereits aus erwiesener Verursachung haftet.
- Natürliche Handlungseinheit bei Abgabe mehrerer Schüsse
- Sorgfaltspflichtverletzung des Anästhesisten in einer Notsituation
- Hat das Gericht die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 JGG unter Berufung auf einen Bericht des Vertreters der Jugendgerichtshilfe verneint und Erwachsenenstrafrecht angewandt, so ist die Aufklärungspflicht verletzt, wenn sie sich mit einem Bericht der Leit
- Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen Ehegatten
- Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung
- Verwertung von wettbewerbswidrig erlangten Kenntnissen fremder Betriebsgeheimnisse
- Der ständige Besitz von Betäubungsmitteln allein verbindet mehrfaches Handeltreiben nicht zu einer Tat im Rechtsinn.
- »Ausnahmefall zum Öffentlichkeitsgrundsatz.«
- Leistungsfreiheit des Versicherers bei Zweifeln an der behaupteten Entwendung des Fahrzeugs
- Ersatz des durch die Vollziehung einer zu weit gefaßten Verbotsverfügung entstandenen Schadens
- Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme von eigenartigen Farbbezeichnungen
- Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung ohne Nachfristsetzung; Sorgfaltspflichten des Versteigerers gegenüber dem Ersteigerer
- Verbot der Gewährung von Sondervergütung durch Lebensversicherungsunternehmern; Berufung auf Testanfragen
- Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines im Ausland lebenden Zeugen darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dieser sei unerreichbar, wenn der Zeuge noch nicht förmlich geladen worden ist, sondern gegenüber einer ihn kontaktierenden Polizeidienst
- Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortslage
- Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortslage
- Unwirksamkeit eines gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenden Werkvertrags nur bei bewußter Ausnutzung dieses Verstoßes durch den Besteller.
- Kein wirksamer Ausschluß der Haftung für Mangelfolgeschäden durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, der im besonderen Vertrauen auf die zur Durchführung einer - selbständig zu planenden und auszuführenden - Baumaßnahme erforderliche
- a. Keine Wiedereinsetzung wegen Mittellosigkeit des Berufungsklägers, der ein Prozeßkostenhilfe-Gesuch zwar rechtzeitig innerhalb der Rechtsmittelfrist, aber ohne die erforderlichen Belege( § 117 Abs. 2 und 4 ZPO) eingereicht hat.
- a-c. Voraussetzungen und Kriterien strafbarer Beteiligung an einer Schlägerei oder an einem Angriff: (a) »von mehreren gemachter Angriff« (2. Alternative) als eine auf den Körper eines anderen abzielende Einwirkung mindestens zweier Personen; (b-c) Strafb
- b-d. Die Vorlage eines Führerscheins mit verfälschter Fahrerlaubnisklasse auf polizeiliche Aufforderung (hier: bei einer Verkehrskontrolle) erfüllt die Merkmale des Gebrauchens einer verfälschten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr (b) im Fall der Einf
- Auslegung des Zurückbehaltungsrechts aufgrund AGB der Sparkassen
- Kein Ersatz der Vertragskosten (hier: Notar- und Maklerkosten) analog Satz 2 der Vorschriften bei Rücktritt des Käufers nach §§ 440 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB.
- Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei unzweideutiger Erfüllungsverweigerung des Schuldners
- »Zu den Voraussetzungen des Werbens für eine terroristische Vereinigung durch Verbreiten von Texten.«
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