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Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Regelung der elterlichen Sorge für minderjährige Kinder

1. 60 Gramm Heroin und 17,7 Gramm Kokaingemisch sind eine 'nicht geringer Menge' im Sinne von § 30 Abs. 1 BtMG, auch wenn die Wirkstoffanteile in den sichergestellten Betäubungsmittelgemischen nicht mitgeteilt sind. 2. Wenn der Angeklagte das Rauschgift z

»Beschließt das Gericht die Aufrechterhaltung des Haftbefehls, so nimmt dies der vorausgegangenen Schlußerklärung des Angeklagten die Bedeutung des letzten Wortes und macht dessen nochmalige Gewährung erforderlich.«

§ 31 BtMG ist (auch) auf Straftaten der Regelbeispiele des § 29 Abs. 3 BtMG anzuwenden.

Die den Angeklagten zugerechnete Menge von 588,2 Gramm Marihuana kann wegen des geringen Gehalts an Tetrahydrocannabinol ('knapp' 0,1 %) nicht als 'nicht geringe Menge' im Sinn von § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG angesehen werden.

Erweiterung der Vertragshaftung des Arztes durch Vertragsschluß mit dritten Personen; Abgrenzung der Verantwortung von Operateur und Anästhesist; Verweisung des selbstliquidierenden beamteten Arztes auf anderweitige Ersatzmöglichkeiten

Abweichung von einem Sachverständigengutachten nach Heranziehung von Fachliteratur durch das Gericht im Arzthaftungsprozeß

»Richtet sich ein einheitliches Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte, steht der Zeuge aber nur zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis nach § 52 Abs. 1 StPO, so ist er zur Verweigerung des Zeugnisses gegenüber allen Beschuldigten befugt, so

Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse

Rechtsfolgen eines Schuldbekenntnisses nach einem Verkehrsunfall

1. Wenn das Betäubungsmittel, auf das die Tat sich bezieht, nicht sichergestellt wurde und deshalb für eine genaue Untersuchung nicht mehr zur Verfügung steht, muß die Höhe des Wirkstoffanteils auf der Grundlage der feststehenden Tatsachen und unter Beach

1. Nach § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1 (§ 30 Abs. 1 Nr. 4) BtMG erfüllt den Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln, wer diese so in das Inland verbringt, daß sie ihm (oder einem Dritten) dort 'tatsächlich z

Keine gleichzeitige Anrechnung von Mitverschulden und Schadensminderungspflichtverletzung im Rahmen eines Ersatzanspruchs wegen Schadens aus unberechtigter Mietvertragskündigung.

Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung

Mietverhältnis über Gewerberaum mit allgemeiner Untervermietungserlaubnis zur Gewerbeausübung: (b)im Falle beabsichtigter Untervermietung zum Betrieb eines Sex-Shops;

Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe

»Greift ein Ehemann seine schwangere Frau widerrechtlich tätlich an und holt er trotz ihrer Warnung, sich gegen die Fortsetzung des Angriffs mit einem Messer zu verteidigen, erneut zu einem Schlag gegen ihren Kopf aus, so kann von der Ehefrau grundsätzlic

Entschädigungspflicht des Versicherers beim mißlungenem Nachweis eines Kfz-Diebstahls

Eigene Schuld des Täter schließt die Annahme einer strafmildernden Provokation nur aus, wenn sie sich gerade auf die ihm vom Opfer zugefügte tatauslösende Kränkung bezieht. Ohne eigene Schuld handelt also der Täter, der die beleidigende Äußerung des Opfer

Voraussetzungen für BGH-Rechtsentscheid - Ausschließliche AG-Zuständigkeit bei Erstattungsanspruch wegen mietpreislich nicht geschuldeter Leistungen des Vermieters

Begründungspflicht bei Mieterhöhung

Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist

1. Wendet der Tatrichter § 31 Nr. 1 BtMG an, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, ob bei der Strafzumessung von dem gemilderten Strafrahmen des § 49 StGB ausgegangen ist oder ob der Gesichtspunkt der weiteren Tataufklärung nur innerhalb des Regelstra

Sittenwidrigkeit einer Zuwendung unter Lebenden aus sexuellen Motiven

Begriff der offenbaren Unrichtigkeit; Rechtskraft eines Berichtigungsbeschlusses

Rechtsfolgen abredewidriger Ausfüllung einer blanko unterzeichneten Bürgschaftserklärung

Berücksichtigung entwicklungsbedingter Werterhöhungen bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung

100 g Haschisch sind ohne Feststellung des Wirkstoffgehalts nicht als 'nicht geringe Menge' anzusehen.

5 g THC sind keine nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG. FÜr die Auslegung des gleichlautenden Strafzumessungsmerkmals des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG gilt nichts anderes. Eine unterschiedliche Bewertung desselben, in

c. Keine entsprechende Anwendung des Abs. 2 auf den Fall, daß ein Beklagter sich gegenüber der Klageforderung auf eine vom Kläger außerhalb des Rechtsstreits erklärte Aufrechnung beruft.

Berücksichtigung einer nur den Miteigentumsanteil des Miteigentümer-Ersteigerers belastenden Eigentümergrundschuld in der Auseinandersetzungsversteigerung

Haftung des Vertragspartners für Pflichtwidrigkeiten des Notars im Rahmen betreuender Tätigkeit auf dem Gebiet vorsorgender Rechtspflege

Rechtsstellung des Pächters eines unter der bisherigen Firma fortgeführten Handelsgeschäfts

Umfang des Einsichtsrechts des stillen Gesellschafters

Ansprüche der Internatsschule gegen die Eltern nach fristloser Kündigung des Internatsvertrages wegen grober Verstöße eines Schülers

»1. Ein zu Unrecht in Auslieferungshaft genommener Verfolgter kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) für den Vollzug der Haft nicht in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung

Ansprüche des Arbeitnehmerüberlassers bei Formnichtigkeit der geschlossenen Verträge

d. Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts auch ohne ordnungsgemäße Protokollierung.

Wahrung der Rechtsmittelfrist durch rechtzeitige Aufgabe zur Post; Vertrauen auf Postlaufzeit

Eine Rechtsmittelfrist darf bis zum letzten Tag ausgenutzt werden; eine Partei darf daran nicht im Hinblick auf eine mögliche Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost gehindert und es darf ihr nicht deswegen die Wiedereinsetzung in d

»Wird mit der Aufklärungsrüge beanstandet, das Gericht habe einen Zeugen zu Unrecht als unerreichbar angesehen, so muß die Revisionsbegründung die hierzu in der Hauptverhandlung zum AuSruck gebrachte Auffassung des Gerichts mitteilen.«

1. Alle Fahrten nach Amsterdam, die aufgrund eines Gesamtvorsatzes jeweils zu dem gleichen Zweck (Einkauf von Heroin zur Einfuhr in die Bundesrepublik) zu demselben Heroinhändler führten, sind als eine fortgesetzte Handlung anzusehen. 2. Dementsprechend s

Ausscheiden von Verkehrs- und Grünflächen aus der Umlegungsmasse

Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf einen Höchstbetrag in den 'Allgemeinen Bedingungen für die Kaltlagerung'

Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Nachlaßgläubigers bei beschränkter Erbenhaftung; Aufhebung einer Kontokorrentvereinbarung

Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im Firmenrecht bei Vertrieb von mit einer Firma gekennzeichneten Waren durch einen Dritten

Rechtsnatur der Aufsichtspflicht über einen Patienten in einer psychiatrischen Klinik

Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Verwertung einer Zeugenaussage aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Bei Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 7 g Tetrahydrocannabinol und einem Heroingemisch mit einem Monoacetylmorphin-Anteil von 0,35 mg handelt es sich um weniger als eine 'nicht geringe Menge'.

»Im Land Nordrhein-Westfalen ist bei Entscheidungen über die Verlegung von Strafgefangenen gemäß Nr. 5.22 der RV des Justizministers vom 29. November 1976 der Präsident des Justizvollzugsamts beteiligte Vollzugsbehörde i.S.d. § 110 StVollzG.«

»Das Gutachten eines in einem Städtischen Krankenhaus angestellten Arztes darf nach § 256 StPO nur verlesen werden, wenn es im Namen des Krankenhauses im Auftrag seines Leiters erstattet worden ist.«

Gegen einen die Aufhebung der Ausschließung ablehnenden Beschluß des OLG findet eine Beschwerde nicht statt, § 304 Abs. 4 S. 2 StPO. § 138 d Abs. 6 S. 1 StPO eröffnet den Beschwerderechtszug nur insoweit, als es sich um die Anfechtung eines auf § 138 a St

Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten Teilansprüchen; Teilnahme an Tätlichkeiten während einer Großdemonstration

Anwendung des Regreßverzichtsabkommens der Feuerversicherer auf Ansprüche gegen einen Haftpflichtversicherer

Anforderungen an die Dokumentation der Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch

Wahrung der Klagefrist durch Einreichung der Klage bei einer gemeinsamen Gerichtskasse

»1. Sobald das Urteil vollständig verkündet ist, darf es nicht mehr geändert oder ergänzt werden. 2. Zur Nichtigkeit eines Urteils.«

Anspruch auf Schadensersatz bei einem Reitunfall; Vorliegen der zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsichtsfähigkeit

1. Bei der wertenden Betrachtung, ob das für eine Mittäterschaft erforderliche enge Verhältnis zu der gemeinschaftlichen Tat vorliegt, bildet das Interesse des einen Tatbeteiligten am Tatbeitrag des anderen einen wesentlichen Gesichtspunkt, ohne dessen Fe

a-b. Keine Bestrafung des Arbeitnehmer-Verleihers nach dieser Vorschrift wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Fall unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung (a) als Täter; (b) als Gehilfe einer vom Entleiher begangenen Strafta

Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der Einspruchsschrift in ein im Gerichtsgebäude befindliches Brieffach

Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes

Bei einem Handeln des Angeklagten aus 'triebhafter Eigensucht' ist im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung auch zu erörtern, ob der Beweggrund der Eifersucht auch im Lichte des Zusammenhangs mit einer geplanten anschließenden Selbsttötung des Täters a

Hinweispflicht eines als Berater hinzugezogenen Diplom-Kaufmanns und Steuerberater auf das Fehlen einer ordnungsgemäßen Buchhaltung und das Fehlen von Eigenkapital

Reichweite und Widerlegung der Eigentumsvermutung

Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG wegen unterlassener Aufklärung des Geschäftspartners über die Kreditwürdigkeit und Konkursreife der Gesellschaft

Betäubungsmittelstrafrecht: Doppelverwertung bei Strafzumessung

»Zum Merkmal der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bei einem Verteidiger von inhaftierten Mitgliedern, der diesen Strategiepapiere übermittelt, die sich mit der Frage des Abbruchs eines Hungerstreiks befassen.«

Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf einen sowohl aus § 16 UWG als auch aus den §§ 12, 823 BGB begründeten Schadensersatzanspruch wegen Firmenrechtsverletzung unabhängig von der kurzen Verjährungsfrist des § 21 UWG.

Prozeßfähigkeit eines eingetragenen Vereins (Berufsvertretung der deutschen Heilpraktiker); Inanspruchnahme einer Sonderstellung

Rechtsfolgen der Versagung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Entschädigung für ein Auskiesungsverbot

Entschädigungslosigkeit eines Auskiesungsverbots

Annahme eines (Unter-) Handelsvertreterverhältnisses zwischen dem Handelsvertreter und einem Dritten

Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

BGH - 2000/9413

495 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 0,52 % THC (Wirkstoffanteil von 2,574 Gramm THC) sind keine 'nicht geringe Menge' in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG.

Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingt wegen des Todes des Ehegatten verstärkten Alkoholmißbrauchs

Zulässigkeit eines Feststellungstenors bei erhobener Leistungsklage

Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer Bemerkung in einer dienstlichen Beurteilung

Auslegung von Maß- und Zahlenangaben im Patentanspruch; Verwendung abweichender Begriffsbestimmungen

Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine schriftliche Mißbilligung; Verfahren zur Nachprüfung

Die Verkürzung der Steuer ist erst mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides an den Steuerpflichtigen - nicht schon mit der Unterzeichnung des Steuerbescheides - vollendet, weil erst mit der Bekanntgabe die für die Vollendung maßgebende Wirkung diesem gege

»Bußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 24 StVG sind alle Weisungen eines Polizeibeamten, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung d

a-d. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel für den Kfz-Neukauf mit langer Lieferzeit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: (a) Wirksamkeit des Kaufvertrags im übrigen; (b) Schließung der Regelungslücke weder durch Anwendung der §§ 315, 316 B

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des Kraftfahrzeughandels; Ergänzende Vertragsauslegung

a. Kriterien für den Begriff des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Ersatzansprüchen und Verkehrsvertrag (Nr. 2).

Bindungswirkung eines auf Teilklage ergehenden Grundurteils; Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden

Zulässigkeit unentgeltlicher Kundenbeförderung

Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Aufforderungen zum Boykott durch einen Brancheninformationsdienst

Rechte des Grundstückspächters bei unberechtigter Entnahme von Sand und Kies

Formularmäßige Vereinbarung einer unbedingten Sicherungsübereignung zur Sicherung eines Bankkredits

e. Umfang der Belehrungspflicht des Notars, der einen Grundstückskaufvertrag beurkundet, im Hinblick auf ein eingetragenes (hier: vertragliches) Vorkaufsrecht.

'Roggenklausel'; Anpassung des Erbbauzinses; Anknüpfung an Wert einer bestimmten Menge Roggen

»1. Zu den Konkurrenzen der während der Dauer einer Entführung begangenen Straftaten. 2. Zur Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung bei verminderter Schuldfähigkeit des Täters infolge alkoholischer Beeinflussung.«

Voraussetzungen der Befreiung eines Anwaltsnotars von der Residenzpflicht

Klage eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft auf Zahlung einer Schuld

Ausschließung von Vereinsmitgliedern durch den Vorstand

Auswirkung eines Teilungsabkommens auf den Regreßanspruch des Sozialversicherungsträgers

»Zum Beginn der Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung.«

Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher Kritik und unwahre Behauptungen

Wirksamkeit der Einwilligung in einen Diagnoseeingriff

»Hat ein Steuerpflichtiger einen Kraftwagen bestimmten Fabrikats und Typs bestellt und sich bis zum Beginn der Herstellung Einzelheiten der Ausstattung vorbehalten, später die Bestellung innerhalb des für die Gewährung einer Investitionszulage maßgebliche

e-f. Wandelungsrecht trotz Weiterbenutzung der mangelhaften Kaufsache durch den Käufer je nach Interessenabwägung im Einzelfall; (f) Entscheidungskriterien für den Fall, daß der Käufer die Kaufsache auf eigene Kosten repariert und weiterbenutzt. zu g. Mög

Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des Barunterhalts wegen vorübergehenden Aufenthalts des unterhaltsberechtigten Kindes bei dem unterhaltsverpflichteten Elternteil

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit

Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche von Adoptivkindern

Hat der Angeklagte eine vereinbarte Lieferung von Betäubungsmitteln freiwillig unterlassen, ist dies strafmildernd zu berücksichtigen.

»Das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird beim versuchten Diebstahl bereits durch den Beginn der Ausführung des Erschwerungsgrundes verwirklicht.«

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs zwischen einem iranischen Bierimporteurs und dem deutschen Lieferanten vor der islamischen Revolution

Anforderungen an den Nachweis der gestohlenen Gegenstände in der Hausratversicherung

Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; Zuständigkeit des Familiengerichts für einen nicht der Vorbereitung des Versorgungsausgleichs dienenden Auskunftsanspruch

Rechtsfolgen von Vorbehalten des Empfängers; Eintritt eines nachfolgenden Unterfrachtführers in den Frachtvertrag

Branchennähe von modischen Damenschuhen und Ski-Bekleidungsstücken

'Sachverständigen-Entschädigung II'; Begriff der Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Lehre

Ansprüche des alleinvertretungsberechtigten Eigenhändlers wegen Verletzung des Alleinvertriebsrechts

Arglisteinwand gegenüber dem Anspruch des Güternahverkehrsunternehmers auf Zahlung des Differenzbetrages

Strafbare Beihilfe zum unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln durch kurzzeitiges Führen eines - Haschisch transportierenden - Kraftfahrzeugs ist nur dann anzunehmen, wenn damit die Aufrechterhaltung des Besitzes unterstützt werden soll.

»Eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdungen unterfallen nicht dem Tatbestand eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, wenn das mit der Gefährdung bewußt eingegangene Risiko sich realisiert. Wer lediglich eine solche Gefährdung

»Kann das Tatgericht nicht eindeutig feststellen, ob der Täter mit direktem oder lediglich mit bedingtem Tötungsvorsatz handelte, so muß es bei der Prüfung des Rücktritts beide Möglichkeiten erörtern. Kommt auch nur nach einer von beiden ein Rücktritt vom

Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Bedeutung der Laufleistung des Fahrzeugs beim privaten Gebrauchtwagenverkauf

Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten

»Für die Frage, ob ein Anspruch des Verletzten der Verfallanordnung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB entgegensteht, ist entscheidend allein die rechtliche Existenz des Anspruchs, nicht ob er voraussichtlich geltend gemacht wird.«

(Maklerprovision aus abgetretenem Recht eines Immobilienmaklers)

Den ein Vergehen darstellenden Einzelakten kann bei der Strafzumessung trotz der Annahme einer fortgesetzten Handlung nicht unterschiedslos dasselbe Gewicht beigemessen werden wie der den Tatbestand eines Verbrechens verwirklichenden Einfuhr nicht geringe

Vermag das Gericht sich an der Täterschaft des Angeklagten aufgrund eines anthropologischen Sachverständigengutachtens wegen der schlechten Qualität der bei einem Raubüberfall aufgenommenen Fotos der Raumüberwachungskamera nicht zu überzeugen, so hätte si

Anforderungen an die Fristsetzung nach Ablehnung von Leistungen durch den Versicherer

Begriff der groben Fahrlässigkeit

1. Bei einer fortgesetzten Handlung ist grundsätzlich in den Urteilsgründen mitzuteilen, von welcher Mindestzahl der Einzelakte das Gericht ausgegangen ist. 2. Erwägeungen, wonach 'Triebfeder (des) Handelns' des Angeklagten bzw. es für ihn 'im Vordergrund

1. Bei einem in äußerster Erregung handelnden Täter kann eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung im Sinne der §§ 20, 21 StGB auch gegeben sein, wenn er an keiner Krankheit leidet und sein Affektzustand auch nicht von sonstigen Ausfallerscheinungen begleitet

Umfang und Ausübung eines Leitungsrechts

Ausschluß des Kündigungsrechts des Darlehensnehmers; Eintragung in das Deckungsregister

Amtspflichten der Pflanzenschutzdienste der Länder; Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach dem Pflanzenschutzgesetz

Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden Streitgenossen

Aufrechnung des Gläubigers mit einer nicht verbürgten Forderung

Nachholung des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

Hemmung der Verjährung durch Forderungsanmeldung

Betäubungsmittelstrafrecht: Strafbemessung beim Gehilfen bei besonders schwerem Fall der Haupttat

Begriff der sexuellen Handlung

»Eine Frau wird auch dann 'wider ihren Willen durch List' entführt, wenn der Täter nicht die Ortsveränderung und die dadurch für das Opfer entstehende hilflose Lage, sondern lediglich die von ihm verfolgten sexuellen Absichten verbirgt und dadurch das Ein

»Zu den Anforderungen an die Entscheidung des Tatrichters, wenn er Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht überwinden kann« weil eine für subjektiv wahrheitsgetreu angesehene Schilderung des Tatgeschehens durch eine Zeugin wegen der Möglichkeit e

Zulässigkeit und Umfang des formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenverkauf

»Zur vorübergehenden Abtrennung verbundener Strafsachen in der Hauptverhandlung.«

Fehlen einer Typ-Prüfung als Sachmangel

Begriff des Herstellers

Begriff des geltenden Herstellerabgabepreises

Voraussetzung eines unbefristeten Leistungsverweigerungsrechts des Versicherers; Maßgeblicher Zeitpunkt für Feststellungen der Berufsunfähigkeit

Begriff des Zeitwerts in der Kraftfahrversicherung

Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren

Beweislast für den Abschluß eines Rechtsgeschäfts durch einen Vertreter vor Erlöschen seiner Vollmacht.

Inhaltskontrolle einzelner Klauseln der 'Einheitsbedingungen für Textilveredelungsaufträge'

Rechtsstellung des Gläubigers eines von mehreren Miteigentümern an einem Grundstück nach Pfändung und Überweisung der Ansprüche auf Aufhebung der Gemeinschaft und anfechtbare Übertragung des Miteigentums

Erlaß eines Grundurteils über den erbbaurechtlichen Heimfallanspruch; Voraussetzungen des Heimfallanspruchs bei Abweichung vom vereinbarten Zweck des Erbbaurechts

Behauptungs- und Beweislast bei Streit über ein Leitungsrecht

»Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sonderbotschafter (ad-hoc-Botschafter) nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit ist.«

Deliktsfähigkeit und Verschulden Minderjähriger

Der in der Revisionsinstanz gestellte Antrag der Staatsanwaltschaft, eine früher ausgeschiedene Gesetzesverletzung wieder einzubeziehen, ist auch dann unbeachtlich, wenn er das Revisionsgericht daran hindern würde, einen rechtsfehlerfrei getroffenen Schul

»Zum Verfahren bei der Heranziehung eines Hilfsschöffen.«

Aufklärungspflicht des Arztes über in der Erprobung befindliche diagnostische oder therapeutische Verfahren

Wer in Anwesenheit des Alleinverfügungsberechtigten eine Tüte mit Falschgeld lediglich weiterreicht, ist nicht Mittäter der Geldfälschung, sondern nur Gehilfe.

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie - Anforderungen an den Nachweis der Aufklärung des Patienten, Zulässigkeit einer Schmerzensgeldklage

§ 31 Nr. 1 BtMG eröffnet eine Milderungsmöglichkeit lediglich für den Fall, daß der Täter die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus offenlegt und die Offenbarung tatsächlich zur Aufdeckung führt. Die freiwillige Offenbarung für sich allein eröffnet na

Abfindungsanspruch bei noch nicht unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

Einbeziehung von durch ein erst nach der Ehezeit begründetes Beamtenverhältnisses entstandenen Anrechten in den Versorgungsausgleich

Einbeziehung von durch unentgeltliche Zuwendungen Dritter finanzierte Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich

»Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der Diensthandlung, wenn der Amtsträger den Vorteil als Gegenleistung für ein künftiges Verhalten annimmt.«

Ausgleich von Anwartschaften der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland

Risikoauschluß für Klagen auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung

Bei Klagen auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung ist der Zeitpunkt des Verstoßes i.S. von § 14 Abs. 3 ARB nicht mit dem Zeitpunkt des Haftpflichtfalls identisch.

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisses mit dem Gegenstand des Eintritts in eine OHG

Wirksamkeit eines Automaten-Aufstellervertrages; Rechtsfolgen der Anwendung der Unklarheitenregel

Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch Aufforderung zur Abrechnung

Verwirkung von Nebenkostenansprüchen

Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den isolierten Versorgungsausgleich

Aufstauen eines fließenden Gewässers; Entnahme von Wasser

Übertragung der Urheberrechte an einem Vorentwurf eines Architekten

Irreführung der Verwendung eines Warenzeichens

Verstoß gegen das Werbeverbot für Steuerberater

Umfang des Schadensersatzanspruchs des Handelsvertreters nach Vertragskündigung aufgrund des Verhaltens des Unternehmers

Zurechnung der Kenntnis des Kassierers einer Großbank von der Zahlungseinstellung eines späteren Gemeinschuldners

Wahrung der Frist durch Einreichung einer Anfechtungsklage bei einem unzuständigen Gericht

Voraussetzungen der Enteignung

Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von Unkrautvernichtungsmitteln durch wild abfließendes Niederschlagswasser

Die Anwendung des § 31 BtMG setzt voraus, daß Tatsachen aufgedeckt werden, die den Strafverfolgungsbehörden noch nicht bekannt waren.

Schenkung aufgrund einer sittlichen Pflicht

Begriff der Münzen im Rahmen der Hausratversicherung

Ist die Strafverfolgung wegen der Verbrechen der landesverräterischen Ausspähung und der geheimdienstlichen Agententätigkeit verjährt, so kann insoweit wieder aus dem zunächst verdrängten § 99 StGB bestraft werden. Denn es handelt sich hierbei um eine Dau

»1. Zum Beginn der Verfolgungsverjährung bei politischer Verdächtigung. 2. Das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt für eine in der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber einem Bürger der DDR durch politische Verdächtigung begangene Freihei

Rechtsstellung des Käufers eines Kraftfahrzeuges bei Verursachung eines Unfalls

Die Urteilsfeststellungen müssen erkennen lassen, welchen Schuldumfang das Gericht der Verurteilung zugrude gelegt hat, d.h. es sind Feststellungen über den THC-Wirkstoffgehalt der Rauschmittel zu treffen, mit denen der Angeklagte Handel getrieben hat.

Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist; Benachteiligung von Kaufleuten

Hinweispflicht bei anderweitiger Feststellung der Tatzeit

b. Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer bereits mit Aufnahme des Verurteilten in eine Vollzugsanstalt ihres Bezirks, nicht erst durch das Befaßtwerden mit einer bestimmten Entscheidung.

»Ein Revolver in der Ausführung 'double action' ist eine halbautomatische Selbstladewaffe im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a WaffG.«

»Sind gemäß § 54a Abs. 2 StVollstrO die Akten der Strafvollstreckungskammer zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 68f Abs. 2 StGB vorzulegen, so wird die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk der Verurteilte die Strafe verbüßt, i.S. der §§ 462a Ab

Rechtliche Einordnung eines Angebots mit dem (Klausel-) Zusatz 'freibleibend'

Unwirtschaftlichkeit des Versorgungsausgleichs

Unwirtschaftlichkeit der Begründung oder Übertragung von Rentenanwartschaften

»Die StPO enthält kein auSrückliches Verbot, zwei Hauptverhandlungen vor verschiedenen Gerichten gegen denselben Angeklagten parallel zueinander stattfinden zu lassen. Ein solches allgemeines Verbot ist auch nicht als unausgesprochener Rechtssatz dem Rech

»Die Unterschriften der Richter unter einem Urteil müssen stets einen Text decken, der dem Beratungsergebnis entsprechend verfaßt und dem Unterschreibenden zur Gänze bekannt ist.«

Vereinbarung der ausschließlichen Zuständigkeit ausländischer Gerichte bei Streitigkeiten über Warentermingeschäfte an ausländischen Börsen; Geltung des Terminseinwands; Inanspruchnahme einer Bankgarantie

Einwand des Rechtsmißbrauchs bei Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots

Maßgebliches Recht bei einem Verkehrsunfall in Österreich

'Chlortoluron'; Erfindungshöhe eines Unkrautvernichtungsverfahrens

Eingliederung eines Schlagersängers in das Unternehmen eines Konzertveranstalters

1. Da ein erzwungener Geschlechtsverkehr notwendigerweise gewaltsame sexuelle Handlungen mit umfaßt, ist § 177 StGB gegenüber der allgemeineren Vorschrift des § 178 StGB der engere Tatbestand. 2. In derartigen Fällen ist deshalb nur § 177 StGB als das bes

1. Nach § 11 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1 BtMG erfüllt den Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln, wer diese so in das Inland verbringt, daß sie ihm (oder einem Dritten) dort 'tatsächlich zur Verfügung' stehen. 2. Bei dem Flugreisenden, de

Begriff der Feriensache

Weitere Beschwede eines weiteren Verfahrensbeteiligten gegen eine ihn nicht betreffende Entscheidung des Oberlandesgerichts in Familiensachen

Gegenstände von hohem Wert als Hausrat

»Zum Begriff des Aufforderns in den §§ 111, 130 Nr. 2 StGB (hier: Parolen an Wänden).«

Auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert und von dem neuen Eigentümer und Halter bei einem anderen Kfz-Haftpflichtversicherer versichert wird, kann sich der bisherige Kfz-Haftpflichtversicherer nur dann auf L

Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nach Veräußerung des Fahrzeugs

Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde in Familiensachen; Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Anspruch eines Miterben auf beschränkte Teilauseinandersetzung

Sieht das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vor, so muß der Tatrichter zunächst prüfen, ob ein solcher Fall gegeben ist. Erst im Anschluß an diese Prüfung und je nach ihrem Ergebnis steht der Strafrahmen fest, der den Strafzumessungserw

Auch die Gefahr einer Schädigung von Eigentum oder Vermögen kann die Sicherungsverwahrung rechtfertigen. Die in der Regel zum Bereich der mittleren Kriminalität gehörenden Eigentums- und VermögenSelikte kommen als Grundlage der Maßregel jedoch nur dann in

Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei einem Aktivprozeß des Versicherungsnehmers

Wirksamkeit eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens; Zustandekommen eines Fixhandelsgeschäfts

Prüfung des hinreichenden Tatverdachts

»a) Zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und dem vom Täter verfolgten Handlungsziel der sexuellen Nötigung muß eine finale Verknüpfung bestehen. b) In bereits angewendeter Gewalt kann die konkludente Drohung des Täters liegen, er werde körperlich wir

»Für die Frage, ob ein Anspruch des Verletzten der Verfallanordnung nach § 73 Abs. 1 S. 1 StGB entgegensteht, ist entscheidend allein die rechtliche Existenz des Anspruchs, nicht ob er voraussichtlich geltend gemacht wird.«

Anforderungen an die Bevorratung einer beworbenen Ware; Umfang der Wiederholungsvermutung

Umfang der Nutzungsrechtseinräumung bei einem Bestellvertrag

'Zinkenkreisel'; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang der Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit einer von mehreren zeitrang- und inhaltsgleichen Patentanmeldungen; Umfang der Neuheitsprüfung

Die strafschärfende Erwägung, daß der Angeklagte 'mit erheblichem eigenen wirtschaftlichen Interesse handelte und versuchte, einen möglichst hohen Gewinn - er dachte an ca. 60.000 DM - aus dem Verkauf des Rauschgiftes herauszuholen', verletzt § 46 Abs. 3

Mögliche Auflassung eines verkauften Teilgrundstücks sowie Verurteilung dazu bereits vor grundbuchmäßig vollzogene Teilung.

»Zum Verbot der strafschärfenden Verwertung von Tatbestandsmerkmalen.« (hier: Strafschärfende Berücksichtigung von Schlägen auf den Kopf eines Kindes, das später zu Tode kam.)

Wenn die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zwar der Sache nach nur einen unselbständigen Teilakt des Handeltreibens darstellt, muß sie dennoch nach dem Inkrafttreten des Betäubungsmittelgesetzes vom 28. Juli 1981 als ein das Unrecht we

Ersatzansprüche eines Erwerbslosen

Ersatzpflichtiger Erwerbsschaden eines Arbeitslosen

Anforderungen an den Entscheidungssatz einer Untersagungsverfügung

Pflicht des Auftragnehmers bei Erteilung des Auftrags aufgrund besonderer Sachkunde

»Wer die Begehung einer Straftat einer außerdeutschen Stelle vortäuscht, macht sich nach § 145d StGB nicht strafbar.«

Übergang der Ersatzansprüche auf die Bundesknappschaft; Berechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Abänderungsklage des volljährig gewordenen Kindes

Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers aufgrund einer seelischen Störung

Auslegung einer Rückkaufsklausel bei einem bankfinanzierten Kauf

Ein Ablehnungsgesuch, das noch am Tag der Hauptverhandlung wenige Stunden nach deren Ende angebracht wird, ist nicht verspätet, wenn es sich auf einen Vorfall bezieht, der wenige Minuten vor dem Sitzungsende liegt und danach über ein anderes Thema verhand

»Der Tatrichter darf allein aus dem Umstand, daß ein im Ausland lebender Zeuge, dessen Bekundung für die Überzeugungsbildung von wesentlicher Bedeutung ist, eine einmalige, wenn auch mit der Zusicherung freien Geleits verbundenen Ladung unbeachtet gelasse

Die Feststellung, daß der Angeklagte 'etwas weniger' als 6 g Heroin eingeführt, reicht ohne nähere Angaben zum Gewicht und zum Reinheitsgrad des Heroins nicht zu Annahme einer 'nicht geringen Menge' aus.

Darlegungs- und Beweislast des Kommissionärs für Namhaftmachung des Geschäftspartners

Anordnung einer mündlichen Verhandlung im inländischen Anerkennungsverfahren

Bewertung von Anrechten aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Ausspruch einer doppelten Zug-um-Zug-Verurteilung im Werklohnprozeß

Rechte des Unternehmers bei einem Mängelbeseitigungsverlangen mit Kostenbeteiligung des Bestellers

1. Der mittelbare Besitz von Betäubungsmitteln setzt einen so sicheren Zugang zu dem an irgendeiner Stelle verwahrten Rauschgift voraus, daß der Täter ohne Schwierigkeiten tatsächlich darüber verfügen kann. Während eines Fluges und während eines Zwischena

Selbstbehalt des Elternteils gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter Kinder; Bemessung des kleinen Selbstbehalts

c. Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH -Geschäftsführers: (c) Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende (analog § 622 Abs. 1 BGB) auch dann, wenn der Geschäftsführer am Gesellschaftskapital beteiligt ist.

Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen in einer Aktiengesellschaft; Haftung der entsendenden Gesellschaft für Pflichtwidrigkeiten eines Aufsichtsratsmitglieds

Ansprüche des Anfechtungsgegners auf Aufwendungsersatz bei Werterhöhung des erworbenen Gegenstandes

Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem dort für vollstreckbar erklärten New Yorker Schiedsspruch

Rechtsfolgen der Überverbriefung des Kaufpreises beim Grundstückskaufvertrag

Auslegung einer Versorgungszusage bei Verweisung auf beamtenrechtliche Versorgungsvorschriften

»Wie im Falle des § 56 Abs. 2 StGB ist die Anwendung des § 21 Abs. 2 JGG nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt.«

Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift; Zulassung zur Verteidigung mit einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengerichts über auszugleichende Versorgung

Sachmängel eines von einem Juwelier gekauften Tresors; Beschränkte Versicherbarkeit des Inhalts

Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft

Vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Unterhaltsbemessung nach Ausscheiden des Unterhaltspflichtigen aus dem Erwerbsleben

Darlegungs- und Beweislast eines Kindes für die Begründetheit von Barunterhalt neben Naturalunterhalt

Krankenhausaufenthalt als gefahrerheblicher Umstand

Der anerkannte Strafzweck der Abschreckung anderer darf nur innerhalb des Spielraumes der schuldangemessenen Strafe berücksichtigt werden. Eine höhere Strafe - als sie sonst angemessen wäre - rechtfertigt der abstrakte Gesichtspunkt der Generalprävention

Wer von vornherein erkannt und billigend in Kauf genommen hat, daß ihn die Außerachtlassung der Buchführungspflicht während des gesamten Zeitraums des Bestehens seiner Fima zugleich außerstandsetzen würde, die für diese Firma erforderlichen Bilanzen aufzu

c-g. Widerrufsrecht des Käufers nach § 1 b beim finanzierten Abzahlungskauf: (c) mögliche Annahme eines finanzierten Abzahlungskaufs auch im Falle einer erst nachträglich vereinbarten Fremdfinanzierung für einen ursprünglich mit Barpreis abgeschlossenen K

Vernehmung des früheren Mitangeklagten nach Trennung der Verfahren

Zulassung der Einrede des Schiedsvertrages; Rechtzeitige Erhebung der Einrede

Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine Kläranlage

Urheberrechtsschutzfähigkeit von Ausschreibungsunterlagen

Aufforderung zum Vorratskauf bei Beschränkung auf haushaltsübliche Mengen

Werbung mit Winterpreisen für Motorräder

»Auch Umstände, die für sich allein nur durchschnittliche und einfache Milderungsgründe wären, können durch ihr Zusammentreffen die Bedeutung und das Gewicht besonderer Umstände i.S. von § 56 Abs. 2 StGB erlangen.«

»Ist eine Entscheidung des Vorsitzenden darüber, ob ein Zeuge zu vereidigen ist, versehentlich unterblieben, so kann auf diesen Verfahrensfehler die Revision gestützt werden.« Import cdrs5up.txt Th 3.9.1996

»Betrachtet das Gericht die Vernehmung eines Zeugen, für diesen erkennbar, als abgeschlossen und hat es den Zeugen entlassen, so ist dieser erneut über die Zeugenpflichten und ein Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren, wenn sich nachträglich die Notwendig

»Die bloße Gefahr eines Mißerfolges der vorrangig durchzuführenden Entwöhnungsbehandlung genügt nicht, die in § 67 Abs. 1 StGB für den Regelfall vorgesehene Reihenfolge der Vollstreckung umzukehren.«

Erhöhung eines ohne vertragliche Anpassungsklausel vereinbarten Erbbauzinses

Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen Krankenhauskosten

»Vortaten, die nicht selbst die in § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Erheblichkeit erreichen, müssen bei der nach dieser Vorschrift erforderlichen Würdigung außer Betracht bleiben.«

Entscheidung über die Zulassung der Revision in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten

Teilnahme an einem Betriebspraktikum in einem gewerblichen Unternehmen

Der Flugreisende, der Betäubungsmittel in seinem Fluggepäck mit sich führt, verwirklicht im Falle einer Zwischenlandung im Inland regelmäßig den Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln, da er während des Zwischenaufenthalts das Gepäck im

Begriff der Verschleppungsabsicht; Berechnung der Zahl der Verhandlungstage

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser Kündigung; Schadensabrechnung eines Finanzierungsleasingvertrages nach vorzeitiger Kündigung; Teilbarkeit und Unwirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses

Schutzwirkung des AbzG hinsichtlich Dritter aus einem Kredit verpflichteter Personen

»Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung, oder vor deren tatsächlicher Beendigung vorgenommen werden, begründen Tateinheit, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht di

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für Jugendzeitschriften in Schulklassen; Bindungswirkung eines Ministerial-Erlasses

Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt bei Feststellung des Invaliditätsgrades

Bei Gemischmengen im Grenzbereich zur 'nicht geringen Menge' (hier: Heroingemische von 6 bis 10 g) im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 4 BtMG muß sich der Tatrichter zum Reinheitsgrad des Heroins und zur Anzahl der Rauschzustände, die mit ihm erzeugt werden kön

Begriff des neuen Gutachtens

Verweisung des Geschädigten auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit (Abs. 1 Satz 2) (b) bei Verletzung einer auf die Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Straßenverkehr gerichteten Amtspflicht durch einen Polizeibeamten (hier: unterlassene Meldung der

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vergütungsvereinbarung für den Baubetreuer

Inhaltskontrolle von AGB betreffend einen Ratenkredit; Wirksamkeit einer formularmäßigen Verrechnungsvereinbarung

Erhebung öffentlicher Abgaben durch privatrechtlich handelnde Träger öffentlicher Verwaltungen

Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder noch zu errichtender Eigentumswohnungen

Voraussetzungen eines Vorschußanspruchs; Sicherungszweck der Gewährleistungsbürgschaft

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Übertragung der Bewährungsüberwachung auf einen anderen Jugendrichter nach Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung im Gnadenwege

Schadensersatzansprüche des Unternehmers wegen Beschädigung des Werkes (hier: Uferwand aus Spundbohlen) durch die Besatzung eines Schiffes

1. Der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt voraus, daß der Täter aus eigennützigen (eigensüchtigen) Gründen den Umsatz von Betäubungsmitteln ermöglicht oder fördert. 2. Ein solches eigennütziges, auf Betäubungsmittelumsat

Zulässigkeit der Anfechtungsbeschwerde eines zum (Fusions-) Kartellverwaltungsverfahren Beigeladenen

Schriftformerfordernis bei wettbewerbsbeschränkenden Abreden

Ein Angeklagter kann den Vorteil des § 31 BtMG nicht nur erlangen, wenn er wesentlich dazu beiträgt, daß Teile der Tat aufgedeckt werden, an denen er selbst nicht in strafbarer Weise beteiligt war, sondern gerade auch dann, wenn er Mittäter oder Gehilfen

Beschwerdebefugnis des Trägers der beamtenrechtlichen Versorgungslast

Berechnung des Ehezeitanteils tatsächlich gezahlter Altersrente

Fälligkeit einer Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten

Anspruch auf Krankenhaustagegeld bei Beurlaubung nach Hause

Formularmäßiger Vereinbarung der Berechtigung des Verpächters zur Ersatzvornahme bei Verzug des Pächters mit seiner Instandsetzungspflicht

Anspruch auf Krankenhaustagegeld bei Beurlaubung nach Hause

Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage

Einbeziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in den Versorgungsausgleich

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts betreffend die Präsidiumswahl

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung

Anfechtung des höchsten Gebots

Erwerb des Grundstücks durch den Gläubiger

»Der Grundsatz der Untrennbarkeit hindert das Eintreten von Teilrechtskraft, wenn der Angeklagte im ersten Rechtszug nur wegen der einen Rechtsverletzung verurteilt, vom Vorwurf der anderen (unter irriger Annahme von Tatmehrheit) freigesprochen worden ist

Eine Verurteilung wegen Mißhandlung eines Schutzbefohlenen (§ 223b StGB) hindert wegen Tatidentität eine spätere Verurteilung wegen der Tötung des Kindes. Denn Gegenstand der Verurteilung gem. § 223b StGB ist das gesamte gegen das körperliche Wohlbefinden

Rechtliches Gehör bei mündlicher Erstattung eines Gutachtens im Arzthaftungsprozeß

Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners

Ansprüche eines Zigarettenherstellers wegen satirischer Verfremdung eines Werbeplakates

1. Geht das Gericht von der Annahme aus, der Angeklagte habe zwar die Umstände gekannt, die ihn zu einem tatsächlichen Geschäftsführer machten, es sei ihm aber nicht zu widerlegen, daß er 'irrtümlich meinte', ohne formelle Bestellung zum Geschäftsführer f

Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des Pflegegeldes

»1. Dem Richter kann die erforderliche Sachkunde auch durch ein Gutachten vermittelt werden, dem er sich im Ergebnis nicht anschließt. 2. Erstattung des Berichts der Jugendgerichtshilfe durch einen Vertreter des Sachbearbeiters.«

»Die Annahme schädlicher Neigungen setzt bei einem jugendlichen oder heranwachsenden Täter, der erstmals strafrechtlich in Erscheinung tritt, regelmäßig die Feststellung schon vorhandener Persönlichkeitsmängel voraus, die weitere Straftaten von ihm befürc

Formularmäßiger Ausschluß der Rückzahlung von Anzahlungen bei vertraglich eingeräumtem Rücktritt vom Kaufvertrag

Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens in einem Pachtvertrag

Die Annahme der Strafkammer, der Grenzwert der 'nicht geringen Menge' im Sinn von § 30 Abs. 1 Nr. 4, 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG sei bei Haschisch bei 100 Gramm anzusetzen, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Anwendung des AbzG auf Miet- oder Leasingverträge mit dem Vetragsziel des dauernden Sacherwerbs; vertraglich eingeräumtes Erwerbsrecht als wesentliches Indiz; gleiche Wirkung eines vollständigen Gebrauchswertverlustes während der Vertragszeit;

Absichtliches Sicheinsetzen für verfassungsfeindliche Bestrebungen als tatbestandliche Qualifizierung

Zur Nachholung oder Ergänzung einzelner Verfahrensrügen kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gewährt werden, wenn dem Verteidiger des Angeklagten vollständige Akteneinsicht erst kurz vor oder nach A

a-d. Gewährleistungshaftung des Veräußerers eines noch zu vermessenden Grundstücks mit einem darauf zu errichtenden Eigenheim bei Divergenz der Größenangaben im Lageplan und im Vertragstext: (a) Anwendung ausschließlich der kaufrechtlichen Sachmängelgewäh

Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Gestellung einer Mietkaution

Geltung eines ausländischen Handelsbrauchs für ein zwischen deutschen Kaufleuten abgeschlossenes Kaufgeschäft

BGH - 2000/9414

Haftung der Deutschen Bundespost für nicht ordnungsgemäße Ausführung eines Überweisungsauftrags

»1. Der Tatbestand der Entführung (§ 237 StGB) kann die Vergewaltigung einerseits und das Fahren ohne Fahrerlaubnis andererseits zur Tateinheit zusammenfassen.« 2. Der Ausschluß alkoholbedingter Steuerungsunfähigkeit kann nicht allein darauf gestützt werd

Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags

Träger der Pflicht zur Straßenreinigung in Rheinland-Pfalz

Rechtsweg für Streitigkeiten über Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen Trägern der freien Jugendhilfe und öffentlichen Kostenträgern

Erfordernis des rechtlichen Gehörs bei Bestellung des zuständigen Vollstreckungsgerichts in der Zwangsversteigerung

Rechtsnatur eines zwischen dem Hauptschuldner und einer Bank abgeschlossenen Avalvertrages

Formularmäßiger Ausschluß des Anspruchs des Unternehmers auf Einräumung einer Sicherungshypothek

Zulässigkeit einer nicht gegen sämtliche Miteigentümer des Verbindungsgrundstücks erhobene Notwegduldungsklage

Herabsetzung der Kaufpreisrente bei Rückgang des Ertrages eines verkauften Betriebes; Einholung eines Schiedsgutachtens

Amtspflichten des Notars bei Erteilung einer Fälligkeitsbescheinigung; Verweisung auf anderweitige Ersatzmöglichkeiten

Haftung der GmbH-Gesellschafter im Vorgründungsstadium; Aufgabe der Rechtsprechung

»Beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Kraftfahrzeugs mittels einer (ungebremsten) Abschleppachse darf die nach § 42 Abs. 1 StVZO zulässige Anhängelast nicht überschritten werden.«

Verzicht auf die Einrede der Verjährung

Ablehnung der Parteivernehmung über den Hergang eines Unfalls

Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Unfallverhütung

Verjährung des 'sekundären' Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

Abgrenzung zwischen Ehemäkler- und Eheanbahnungsdienstvertrag

Ersatzanspruch eines Elternteils gegen den anderen wegen allein erbrachter Unterhaltsleistungen an ein gemeinsames eheliches Kind: (b) Einordnung als familienrechtlicher Ausgleichsanspruch; (c-d) Beschränkung des Anspruchs für die Vergangenheit analog § 1

Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit

Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungen

Verfügung über Miterben-Anteile an dem Nachlaß durch den Testamentsvollstrecker; Wirksamkeit von Anordnungen des Erblassers widersprechenden Verfügungen

Fristlose Kündigung eines Werkvertrages mit Sukzessivcharatker

e-g. Keine Berücksichtigung einer vom Handelsvertreter an seinen Vorgänger Ä im Einverständnis mit dem Unternehmer Ä gezahlten Abfindung analog Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs, (f) auch nicht aufgrund von Billigkeitserwägunge

Pflicht des Arbeitnehmers zur Überlassung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses geschaffener urheberrechtlich geschützter Darstellungen

Nachträgliche Erweiterung der sofortigen Beschwerde im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren; Gleichwertigkeit eines hinzuerworbenen Grundstücks

Nachholung der Beteiligung der Rechtsaufsichtsbehörde

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Durchführung und Würdigung von Zeugenvernehmungen im Ausland

Ansprüche des Einlagerers gegen den Lagerhalter wegen des Verlustes oder der Beschädigung des im Eigentum eines Dritten stehenden Lagerguts; Zulässigkeit der Verjährungseinrede

Überwälzung des Ausgleichsanspruchs auf den Nachfolger des ausscheidenden Handelsvertreters

1. Unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, selbst wenn es sich nur um eine gelegentliche, einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt. Sie setzt deshalb weder eigene U

Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer Rente

Pflichten des Kraftfahrers auf Autobahnen bei Dunkelheit

Ersatzfähigkeit des Beitragszuschlags wegen Risikoerhöhung in einer Krankentagegeldversicherung

Zulässigkeit einer Auflage der Kartellbehörde

Betäubungsmittelstrafrecht: Mitwirken am Erwerb als unerlaubtes Handeltreiben

Aus dem Umstand allein, daß die eingeführte Rauschgiftmenge zur Weitergabe an Dritte 'geeignet gewesen wäre', darf nicht auf das Vorliegen einer nicht geringen Menge geschlossen werden.

Pflicht des Vorbehaltskäufers zum Ersatz von gezogenen Nutzungen

Auskunftspflicht eines mit dem inkassobeauftragten Rechtsbeistand

Konkurrenzen bei Bankrottstraftaten

Funktionelle Zuständigkeit für Beschwerden gegen die Festsetzung einer Vergütung für die Beratungshilfe

Eine Hinterziehung von Einkommensteuer kann durch die Rückdatierung von Beitrittsverträgen einer GmbH & Co. KG mit neuen Kommanditisten und die steuerliche Geltendmachung der so - steuerrechtlich unwirksamen - Zuweisungen von Verlusten begangen werden.

Begriff der Falschlieferung

Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln begründet für sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit. Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, z.B. wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuß zu sch

Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter Mängelbeseitigung

»Das Original eines Rechtshilfeersuchens ist gemäß § 184 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache abzufassen. Ein Richter kann daher vom Revisionsgericht nicht angehalten werden, ein in einer fremden Sprache abgefaßtes Original eines Rechtshilfeersuchens zu

1. Für die Anwendung der 1. Alternative des § 213 StGB kommt es nicht allein auf die Vorgänge an, die sich in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Tatgeschehen ereignet haben; vielmehr können mehrere Kränkungen schließlich 'das Faß zum Überlaufen

Amtspflichtverletzung durch Erteilung eines Bauvorbescheids für ein Neubauvorhaben; Eintragung eines Kulturdenkmals in das hessische Denkmalbuch

'Schichtträger'; Wechsel der Patentkategorie nach Bekanntmachung

Kostenentscheidung nach Ablehnung der Annahme der Revision in bezug auf eine unselbständige Anschlußrevision

Abgrenzung von Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen

Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks; Drittbezogenheit der Amtspflichten beim Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften; Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Festsetzung von Abschußquote

Voraussetzung für die - ausnahmsweise mögliche - Annahme eines Rechtsmißbrauchs (mit Schadensersatzpflicht) des Gläubigers bei Vorgehen gegen nur einen Gesamtschuldner.

Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage

»Zur Annahme eines besonders schweren Falles des Betruges.«

»Die Vorschrift des § 252 StGB ist auch dann anwendbar, wenn die Absicht des Täters, sich im Besitz der gestohlenen Sachen zu erhalten, nicht der einzige Beweggrund für die Gewaltanwendung ist.«

Wirkung der Anschlußberufung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptberufung

Vertretung der Parteien in Baulandsachen

Haftungsfreistellung bei Lagerungsarbeiten

Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines Dritten auf Kenntnis personenbezogener Daten

Grenzen der Tatprovokation

Vereinbarung von Versteigerungsbedingungen bei Ersteigerung aufgrund telefonisch erteilten Auftrags; Vorleistungspflicht des Ersteigerers

Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der Unterhaltspflicht

Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Austausch

Obliegenheiten des in Ausbildung stehenden Unterhaltsberechtigten

»Zu Fragen der Rechtsbeugung, wenn der Jugendstaatsanwalt Ermittlungsverfahren einstellt, nachdem er die Betroffenen mit ihrem Einverständnis körperlich gezüchtigt hat.«

Rechtsfolgen der Nichteinlösung des Versicherungsscheins

»Zur Verurteilung wegen eines Verdeckungsmordes im Falle des Übergangs vom Körperverletzungs- zum Tötungsvorsatz.«

Reichweite eines Eintragungsverbots für Zeichen

Kündigung eines Untervertretervertrages

Irreführung durch Werbung mit Anerkennung als Sachverständiger

Auslegung der Zuwendung einzelner Nachlaßgegenstände

Fristlose Kündigung eines Internatsschulvertrages

Eine nicht geringe Menge im Sinne von § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG kann nach der bisherigen Rechtsprechung erst bei einem Wirkstoffanteil ab 18 g Tetrahydrocannabinol (THC) angenommen werden.

Mitwirkung eines Anwaltsnotars an der Beurkundung eines Kaufvertrages mit Erlösbeteiligung zu seinen Gunsten

»Auch bei Vorliegen mehrerer Erschwerungsgründe ist es nicht ausgeschlossen, auf die Mindeststrafe zu erkennen, wenn die strafmildernden Umstände so überwiegen, daß die Strafschärfungsgründe zurücktreten; das gilt besonders dann, wenn sich die zur Wahl st

Herausgabeanspruch bezüglich einer Glocke in der Zwangsversteigerung des Kirchengebäudes

Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Werkvertrag (Kauf eines Fertighauses)

Formularmäßige Vereinbarung eines Zinses bei Rückstand des Darlehensschuldners

Bezeichnung des Enteignungszwecks; Bezeichnung der Verwendungsfrist

Wer Betäubungsmittel gegen Entgelt, also eigensüchtig und auf Umsatz gerichtet, weitergibt, treibt damit Handel; die Weitergabe ist damit ein unselbständiger Teilakt des Handeltreibens i.S. des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, nicht aber ein in Tateinheit damit st

Bereicherungshaftung nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift, wenn ein Ehegatte über einen zum Gesamtgut gehörenden Gegenstand (hier: Bezugsberechtigung für eine Lebensversicherung) als Nichtberechtigter zugunsten eines Dritten unentgeltlich verfügt hat und

Umfang des Forderungsübergangs

Anforderungen an das Erfordernis der Schriftform; Wesentliche Teile einer Bürgschaftserklärung; Auswirkungen von Unklarheiten in einer Erklärung au...

d-e. Aufrechnung als Verteidigungsmittel, (e) daher erforderliche Substantiierung der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung in einer befristeten Klageerwiderung zur Vermeidung der Zurückweisung verspäteten Vorbringens.

»Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Urteil auf einem Verfahrensfehler beruht, der darin besteht, daß eine Belehrung über ein nach § 52 StPO bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht unterblieben ist.«

Konkurrenz kurzer Verjährungsfristen

Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren; Prozesskostenhilfe zur Prozessführung; Beratung der armen Partei über ein beabsichtigtes Prozesskostenhilfeverfahren; Die für die Bewilligung der Pro

c. Keine Beschwerde gegen die einstweilige Ablehnung eines Antrags auf Erlaß der Reststrafe (hier: im Hinblick auf den möglichen Widerruf der Aussetzung des Strafrestes) durch das im ersten Rechtszug zuständige Oberlandesgericht (Abs. 4 Satz 2).

Unbegründete Zuständigkeit eines Jugendrichters

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung des Bestehens eines Einzelanspruchs im Rahmen der Auseinandersetzung unter Gesellschaftern nach Auflösung der Gesellschaft

Einwand der abredewidrigen Ausfüllung eines Blankowechsels

Bei der Prüfung des Merkmals der 'nicht geringen Menge' von Betäubungsmitteln darf der Anteil des reinen Wirkstoffgehalts nicht offengelassen werden.

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Ausbildungsaufwendungen des Arbeitgebers

Zugang der Erklärung über die Inanspruchnahme einer Diensterfindung

Pflichten des Rechtsanwalts bei gleichzeitiger Vertretung von zwei Beteiligten an einer Teilungsversteigerung

Kündigung eines Leasingvertrages im Konkurs des Leasingnehmers; Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages

»Der Bericht eines in einem Krankenhaus angestellten Arztes darf nach § 256 StPO nicht verlesen werden, wenn der Arzt den Bericht ohne den Zusatz 'in Vertretung' oder 'im Auftrag' unterzeichnet und er selbst (und nicht das Krankenhaus) das Honorar liquidi

»Hat das Gericht ohne die Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe verhandelt und entschieden, kommt eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nur dann in Betracht, wenn konkrete, greifbare Anhaltspunkte die Annahme nahelegten, die Jugendgerich

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung von Beratungspflichten des Herstellers bei der Auswahl des Leasingobjekts

Begriff der Verwendbarkeit zu Wohnzwecken in der Feuerversicherung; Begriff der Wiederherstellung eines durch Brand geschädigten Gebäudes

Annehmung der Interessen eines Dritten gegen den Auftraggeber eines Rechtsanwalts

c-d. Ausgleichsanspruch (c) besteht bei fristloser Kündigung durch den Handelsvertreter (Abs. 3 Satz 1) auch dann, wenn dem Vertreter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zuzumuten war; (d) entfällt nac

Prüfungspflichten des Lagerhalters bei Herausgabe des Lagerguts an den Gerichtsvollzieher; Vorwegbefriedigungsrecht des Vermögensübernehmers

Begriff der Willenserklärung

Vergütungspflicht der Wiedergabe von Musik- und Sprachwerken in den Gemeinschaftsräumen einer JVA

»Hat der Täter bereits mit der Ausführung einer verbrecherischen Handlung begonnen, so kann diese Ausführungshandlung selbst nicht zugleich als Androhung des begonnenen Verbrechens i.S. von § 241 Abs. 1 StGB bezeichnet werden.«

»Neben einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall nach § 125a Abs. 2 StGB tritt der ebenfalls erfüllte Straftatbestand des § 27 VersG zurück, da dessen Unrechtsgehalt von der Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs

Versicherungsschutz in der Kraftfahrtversicherung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

»Hat der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in seiner Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfaßt, daß er sich dessen bewußt ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schu

Verpflichtung einer deutschen Kapitalgesellschaft zur Sicherheitsleistung für Prozeßkosten; Begriff des Besserungsscheins

Betäubungsmittelstrafrecht: Strafbarkeit des Auslandserwerbs, Konkurrenz zwischen Besitz und Einfuhr, Minder schwerer Fall der Einfuhr und besonders schwerer Fall des Handeltreibens

Inhalt der Widerrufsbelehrung beim finanzierten Abzahlungskauf

Widerrufsrecht des Käufers/Darlehnsnehmers beim finanzierten Abzahlungskauf: Widerrufsbelehrung: Unwirksamkeit beider Teilverträge bereits durch rechtzeitige Widerrufserklärung des Käufers gegenüber lediglich einem der Vertragspartner (hier: Verkäufer).

Form des Antrags auf Entschädigung im Ersatzland

Amtspflichten einer Gemeinde im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens

1. Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, sind alle Umstände heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen. 2. Des

Es müssen Feststellungen über den THC-Wirkstoffgehalt der Rauschmittel getroffen, mit denen die Angeklagte Handel getrieben hat, wobei als Beurteilungskriterien etwa Preis und Herkunft der Rauschmittel, gegebenenfalls auch seine Beurteilung durch die Tatb

d. Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags nach Abs. 3 Satz 2 wegen mangelnder Eignung des Beweismittels (hier: Anhörung eines Sachverständigen).

Frist für die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft; Zeitpunkt der Kenntnis

Rechtskraft einer Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage

Berücksichtigung der von einer Witwe nach dem Unfalltod ihres Ehemannes eingegangenen eheähnlichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Unterhaltsschadensbemessung (b) nicht nach den für den Fall der Wiederheirat geltenden Regeln über den Ehegattenunterhalt;

Verpflichtung zum Aushang von Werbeplakaten

»Die Verlesung des Anklagesatzes ist ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet.«

Haftung des Arztes für die Folgen einer fehlgeschlagenen Sterilisation

Unwirksamtkeit formularmäßiger Haftungsbegrenzungsklauseln unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Aushöhlung vertragswesentlicher Pflichten des Verwenders (Abs. 2 Nr.2 (a) im Falle eines angebotenen 'Tankschecksystems' mit der Möglichlichkeit bargeldlosen T

b. Voraussetzungen für Entstehung und Wegfall des Provisionsanspruchs des Untervertreters.

Wirksamkeit der formlosen Einräumung eines Wohnrechts

Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

Rechte des Leasingnehmers bei Wandelung des zugrunde liegenden Kaufvertrages und Vermögenslosigkeit des Lieferanten

Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist;

c. Versagung (Rücknahme) der Anwaltszulassung eines beamteten Hochschullehrers (c) ist gerechtfertigt und geboten.

»Hat der Tatrichter nach Wiedereintritt in die Verhandlung § 258 StPO unbeachtet gelassen, so kann die hierin liegende Rechtsverletzung die Revision begründen.«

Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch listenmäßige Erfassung von Geldbußen

Politische Betätigung von Beamten und Richtern

Unzulässigkeit der Verwertung von Beweisergebnissen, die nach Trennung verbundener Verfahren allein in der Verhandlung gegen einen Mitangeklagten gewonnen worden sind, bei der Urteilsfindung gegen den anderen Angeklagten, insbesondere im Fall der Nachtrag

Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruchs vor dem Tod des Verletzten

Das Urteil kann nicht darauf beruhen, daß eine Person, die als sachverständiger Zeuge gehört wurde und gemäß § 61 Nr. 5 StPO unvereidigt blieb, in den Urteilsgründen durchweg als 'Sachverständiger' bezeichnet wird, wenn die auf Sachkunde beruhende Erläute

Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Schadensersatzklage

Vortragsfähige Betriebsverluste gemäß § 10 d EStG können bei der Berechnung des etwaigen Gewinns aus dem relevanten Veranlagungszeitraum nicht berücksichtigt werden, da frühere Betriebsverluste mit einem etwaigen Gewinn aus diesem Veranlagungszeitraum in

a. Steuervorteile, die dem Täter ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden hätten, wenn er anstelle der unrichtigen die der Wahrheit entsprechenden Angaben gemacht hätte, sind ihm nur dann nicht vorzuenthalten, wenn sie mit den verschleierten steuererheb

Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen Beklagten

Rechtsfolgen des Unterbleibens einer vorvertraglichen Anzeige

Umfang des Haftungsausschlusses aufgrund der sog. kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung

Garantenpflicht und Handlungspflicht nach Selbstgefährdung; Zumutbarkeit der Herbeiholung ärztlicher Hilfe

Auswirkungen des Verkaufs eines bis zur Scheidung als Familienwohnung genutzten gemeinsamen Anwesens auf den nachehelichen Unterhalt: (a) Berücksichtigung der aus dem Verkaufserlös gezogenen Vermögenserträge bei der Beurteilung der Unterhaltsbedürftigkeit

b-c. Unzulässigkeit der Berufung wegen irrtümlich falscher Bezeichnung (b-c) des Gerichts, dessen Urteil angefochten werden soll, (c) ohne rückwirkende Heilung durch eine nach Ablauf der Berufungsfrist vorgenommene Berichtigung.

Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde

a-b. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (a) grundsätzlich keine Bindung des Rechtsmittelgerichts an (Sach-) Anträge des Rechtsmittelführers; (b) Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers, wenn dieser ein Versorgung

»1. Zu der Frage, ob der Staatsanwaltschaft ausreichend Gelegenheit zur Stellung förmlicher Schlußanträge gegeben worden ist, wenn das Gericht entgegen einem Antrag nach § 154 StPO den Angeklagten freispricht. 2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 176 Abs.

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen

Betäubungsmittelstrafrecht: Transporthilfe als Mittäterschaft oder Beihilfe zum Handeltreiben

e. Wettbewerbswidrigkeit eines Hinweises auf die »öffentliche Bestellung« zum (Kfz-)Sachverständigen (Abs. 1 Nr. 8) beim Anbieten und Erbringen von Leistungen, die über den Rahmen dieser Bestellung hinausgehen (hier: Gutachten über Kfz-Unfallschäden).

a-b. Bedeutung und Voraussetzungen der Vergütungspflicht für Leihe oder Miete; (b) kein vergütungspflichtiges Verleihen durch Auslegen von Zeitschriften (b) im Wartezimmer eines (Zahn-)Arztes;

Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; Anordnung immissionsempfindlicher Wohnbebauung in einem nichtigen, aber vollzogenen Bebauungsplan

Mitverschulden des Bauherrn bei Schäden durch Fortfall der Baugenehmigung nach voreiligem Baubeginn (a) im Falle einer mit widersprüchlichen Auflagen versehenen Baugenehmigung; (b) im Falle einer angefochtenen, aber für sofort vollziehbar erklärten Baugen

Begriff des Verleihens

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufschubrechts für den Hersteller eines Fertighauses

Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Verschaffung eines Arbeitsvertrages

Beweislast bei Zweifeln an dem Beruhen von Gesundheitsschäden auf dem Unfall

»Der Versuch ist in der Regel jedenfalls dann beendet, wenn der Täter nach der letzten Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für möglich hält.«

Wird bei einer Fortsetzung der Hauptverhandlung außerhalb des Gerichtsgebäudes an Ort und Stelle entschieden, daß die Verhandlung an einem anderen als dem ursprünglich vorgesehenen Ort fortzuführen ist, reicht es zur Wahrung der Öffentlichkeit, wenn der g

Verspätete Absetzung des Berufungsurteils

Es ist nicht ersichtlich, daß ein Zeuge bei einer Befragung zu Beweisbehauptungen, die ihn selbst nicht belasten, nach einer ordnungsgemäßen Belehrung über die Grenzen seines Auskunftsverweigerungsrechts gem. § 55 StPO keinerlei Angaben macht.

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: (a-c) Grenzen der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten (b) aufgrund der Verpflichtung des Geschädigten, vor Anmietung eines Fahrzeugs für eine größere Strecke Vergleichsangebote einzuholen;

Pflichten der ein Akkreditiv eröffnenden Bank

Begriff des Versorgungsempfängers

Fiktiver Zinsschaden des Versicherungsnehmers bei Zahlung des Versicherers in der Zwangsvollstreckung

Berechnung der unterhaltsrechtlich geschuldeten Haushaltskosten

'Dampffrisierstab II'; Anspruch auf Überprüfung der Rechnungslegung

Hinausschiebung des für die Gläubigeranfechtung maßgeblichen Zeitpunkts durch einen Eigen-Vergleichsantrag

Kein (Wohnraum-)Kündigungsschutz für den Mieter eines Grundstücks mit einem von ihm selbst errichteten und - als Scheinbestandteil des Grundstücks - in seinem Eigentum stehenden Wohngebäude.

Garantenpflicht des behandelnden Arztes bei Selbstmordversuch eines Patienten

Zeitpunkt der Arglosigkeit

A. Beweisaufnahme im Erbscheinsverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei einem Zwischenstreit über ein Zeugnisverweigerungsrecht, insoweit keine Anwendung des § 568 Abs. 2 ZPO (neuer selbständiger Beschwerdegrund nicht erforderlich). B. Ärztlich

Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung (Nr. 1) bei der Vernehmung eines sogen. V-Mannes (hier: verdeckt eingesetzter Polizeibeamter) als Zeugen im Strafverfahren.

Begriff der Feriensache

»Wer ein Hotelgebäude in Brand setzt, in dem keine Zimmer vermietet und das auch sonst unbewohnt ist, begeht keine schwere Brandstiftung.«

Als »besondere Umstände« i.S. des § 56 Abs. 2 StGB genügen nach heutigem Verständnis Umstände, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und die eine Strafaussetzung tro

Läßt sich nur feststellen, daß ein Angeklagter zugesagt hat, eingeschmuggeltes, zum Handeltreiben bestimmtes Heroin als Kurier zu übernehmen und einem Auftraggeber abzuliefern, und sind nähere Feststellungen zu Art und Dauer der Transporttätigkeit und Art

c-d. Keine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch einen Mietwagenunternehmer, der zwecks Durchsetzung der ihm sicherungshalber abgetretenen Ansprüche unfallgeschädigter Kunden auf Mietwagenkostenersatz jeweils den Unfallbericht

Verbürgung der Gegenseitigkeit der Amtshaftung im Verhältnis zu Italien

Geltung des AbzG bei Austausch der ursprünglichen Kaufsache

Irreführung der Angabe 'patented'

c. Erforderliche handschriftliche Unterzeichnung der Einwilligung des Gegners in die Sprungrevision (Abs. 2, hier: keine Wahrung der Form durch Einreichung einer nicht unterzeichneten beglaubigten Fotokopie).

Hinweispflicht bei Wechsel von Mißbrauch- zum Treubruchstatbestand

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrags mit vereinbarter Verpflichtung des Erwerbers zu einer bestimmten Nutzung nicht allein wegen der unbefristeten Dauer dieser Bindung (d) im Falle des Verkaufs durch eine Kurort-Gemeinde zum Zwecke der Errichtun

Pflichten des Rechtsekretärs einer gewerkschaftlichen Rechtsstelle

Haftung von Mitgliedern eines Bankenkonsortiums für irreführende und geschäftsschädliche Erklärungen eines Beauftragten

Fortführung einer Firma nach Ausscheiden des Namensträgers

Beginn der Verfolgungsverjährung bei Verstoß gegen das Verbot von Subventionsabsprachen

Die Angabe, der Angeklagte habe 'jedenfalls erheblich über der von ihm in der Hauptverhandlung eingeräumten Menge' von 600 bis 700 g Haschisch erworben und weiterverkauft, reicht auch als Mindestfeststellung zum Schuldumfang nicht aus.

Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern

Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB

Keine Rechtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbot durch Erhöhung der Geldbuße im Beschlußverfahren,wenn das Amtsgericht weder auf das Verschlechterungsverbot hingewiesen noch dessen Beachtung zugesichert hatte und die erhöhte Geldbu

Werbeverbot nach § 5 Abs. 2 GjS auch für die neutrale Werbung.

Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten

Inanspruchnahme des Kfz-Halters durch den verunglückten Fahrer; Eintrittspflicht aufgrund eines Teilungsabkommens

Wer in der Absicht, einen bewaffneten Überfall zu begehen, an der Haustür des Opfers klingelt und damit rechnet, sofort nach dem Öffnen der Haustür mit Gewalt bzw. Drohung gegen eine Person beginnen zu müssen, setzt bereits mit dem Klingeln nach seiner Vo

»Ein Gericht wird i.S. des § 462a Abs. 1 StPO mit der Sache befaßt, sobald eine nachträgliche Entscheidung erforderlich wird. Hierfür genügt es, daß während der ZuständigkeitSauer der Strafvollstreckungskammer die Sache einem Gericht vorlag, das i.S der A

»Die Staatsanwaltschaft kann mit der Revision rügen, daß der Tatrichter mit der Wahrunterstellung den Sinngehalt der Beweisbehauptung nicht erschöpft habe, auch wenn der Tatrichter unzulässigerweise eine Behauptung als wahr unterstellt hat, die nicht zur

Auslegung von AGB; Formularmäßige Vereinbarung der Vertragsübertragung ohne Widerspruchsrecht in einem Automatenaufstellvertrag

Berücksichtigung des Zählkindvorteils bei der Unterhaltsbemessung

Sorgfaltspflichten des Nachlaßverwalters bei Zahlungen an Nachlaßgläubiger

Entzug des Sorgerechts wegen Erziehungsversagens

e. Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung rückständiger Wohngeldbeiträge nur nach vorheriger verbindlicher Feststellung der Abrechnungsgrundlagen (hier: Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgr

Zeitweiliger Ausschluß des Umgangsrechts (Abs. 2 Satz 2) im Falle längerer Strafhaft des nicht sorgeberechtigten Elternteils (hier: nach Begehung von Gewaltverbrechen): (a) Entbehrlichkeit der kalendermäßigen Angabe eines Enddatums im Beschlußtenor; (b) m

Präklusion von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren

Kosten der Rechtsverfolgung bei formularmäßiger Freizeichnung des Bauträgers von Gewährleistungsansprüchen

Anspruch eines Bieters auf Erstattung der Angebotskosten bei Mängeln des Vergabeverfahrens

nach dem FlurbG)

Zulässigkeit eines Rechtsstreit über die Höhe einer Geldentschädigung nach dem FlurbG

Eigentum an auf fremden Grundstücken errichteten Gebäuden

Prozeßführungsbefugnis eines Mischverbandes; Verfassungsmäßigkeit der PreisangabenVO

Schutz einer prioritätsälteren Firmenbezeichnung

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung

Rechtsfolgen der Verletzung der Parteiöffentlichkeit

Anforderungen an die Darlegung der vereinbarten Vergütung durch den Auftragnehmer

Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß bei der Prüfung des Merkmals 'nicht geringe Menge' dem Anteil des reinen Wirkstoffs die maßgebende Bedeutung zukommt. Der Tatrichter muß deshalb angeben, von welchem Mindestgehalt er ausgegangen ist.

1. Derjenige, der Haschisch für einen anderen, der damit Handel treiben will, aufbewahrt und der bei den Verkaufsverhandlungen dolmetschen will, da der Haschischhändler die englische Sprache nur unzureichend beherrscht, und der für seine zugesagte Mitwirk

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermeßbetrags als Rechtsmittel zur Schadensabwendung (Abs. 3).

Befugnis eines Anwalts zur Aufrechnung mit seiner Gebührenforderung erst nach Erteilung der in § 18 Abs 1 1 BRAGebO vorgeschriebener Kostenrechnung; (d) Unzulässigkeit der Aufrechnung, wenn sie zwar in unverjährter erklärt, die Kostenberechnung aber erst

Verjährungsbeginn für die Gebührenforderung eines mit der Aushandlung beurkundungsbedürftiger Verträge betrauten Rechtsanwalts.

Tatprovokation unter Ausnutzung einer plötzlich auftretenden Notlage; Feststellung des Wirkstoffgehalts; Abweichen vom Regelstrafrahmen

Stützt sich die Behauptung verminderter Schuldfähigkeit auf Entwicklungsstörungen des Angeklagten, wird ein nicht krankhafter Zustand geltend gemacht, zu dessen Beurteilung nicht nur ein medizinisch-psychiatrischer Gutachter, sondern auch ein Psychologe z

»Hat der Tatrichter Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten und liegen die in den §§ 231 Abs. 2, 231a StPO bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so darf gegen den Angeklagten keine Hauptverhandlung geführt werden.«

Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat

147 Gramm Haschisch und 10 Gramm Marihuana sind nicht eo ipso eine 'nicht geringe Menge' im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, sondern nur dann, wenn das Rauschmittel mindestens 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) enthält.

Bei einer fortgesetzten Tat der Einfuhr von Betäubungsmitteln dürfen die jeweils eingeführten Teilmengen zusammengezogen werden, um zu prüfen, ob eine nicht geringe Menge vorliegt.

Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten

Mögliche Verbindung zweier Verbrechen durch ein fortgesetztes Vergehen zur Tateinheit aufgrund einer am konkreten Fall orientierten Bewertung des Gewichts der Straftaten, (c) so insbesondere dann, wenn im Einzelfall der Strafrahmen für die Verbrechen nied

Grober Eigennutz kann nur dann bejaht werden, wenn das in den Umständen der Steuerhinterziehung zum Ausdruck kommende Gewinnstreben eines Angeklagten das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigt.

Kenntnis eines Pächters bezüglich der eingeschränkten Bebaubarkeit eines Grundstücks als Versagungsgrund für die Gewährung einer Entschädigungsleistung; Versagung von Prozesskostenhilfe bei beabsichtigter Einlegung der Revision als Wiedereinsetzungsgrund;

»Die Zubilligung des § 21 StGB und die sich daraus ergebende Einordnung der Tat in einen milderen Strafrahmen hindert den Tatrichter nicht, die den jeweiligen Milderungsgrund konkretisierenden Umstände bei der eigentlichen Strafzumessung nochmals zu berüc

Konkursantragspflicht wegen Überschuldung

b-d. 'Sympathiewerbung' für eine terroristische Vereinigung durch Verbreiten von Texten: (b-c) erforderliche einschränkende Interpretation der Tatbestandsmerkmale Werben und Unterstützen, (c) Kriterien hierfür: (d) Wertung des Aufsprühens propagandistisch

Notwendigkeit einer ausdrücklichen und unzweideutigen Erklärung der Zustimmung des Angeklagten zur Einbeziehung der Nachtragsanklage (Abs. 1).

Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung nach im Inland eingetretener Verfolgungsverjährung

Ob eine 'nicht geringe Menge' im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht allein vom Gewicht, sondern im wesentlichen vom Gehalt des Haschischs an Tetrahydrocannabinol (THC) ab. Nach der neueste

d. Vermögensschädigung durch Zweckentfremdung öffentlicher Geldmittel unter Mißachtung der Dispositionsfreiheit des zu ihrer Vergabe berufenen Organs.

»Für das Entstehen der Lohnsteuer ist es unerheblich, ob der Vertrag, auf Grund dessen der Arbeitslohn gezahlt wird, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig ist (hier: Vorführung des geschlechtsverkehrs und anderer sexueller Hand

e. Kein Verfahrenshindernis wegen völkerrechtswidriger Verletzung ausländischer Gebietshoheit bei der Ergreifung des Angeklagten, wenn der verletzte Staat die Rücklieferung nicht verlangt, im Fall des Rückverbringung eines beschuldigten Deutschen auf das

»1. Planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten braucht ebensowenig wie ungetrübte Erinnerung an das Tatgeschehen der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens entgegenzustehen. 2. Zur Bedeutung des Blutakoholgehaltes für di

Die Ablehnung eines Beweisantrages, ein anthropologisches Sachverständigengutachten zum Beweis dafür zu erholen, daß der auf dem Tatfoto erfaßte Täter nicht der Angeklagte sein könne, mit der Begründung, bei der intensiven Bekleidung und Vermummung des Tä

Straftaten gegen das Leben: Strafzumessung, 'Mittelstrafe'

Ob 450 g Haschisch eine 'nicht geringe Menge' Betäubungsmittel im Sinne des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG sind, bedarf näherer Darlegung.

Jedenfalls 27,4 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 97 % Kokainhydrochlorid sind Betäubungsmittel in 'nicht geringer Menge'.

»Eine richterliche Vernehmungsungsniederschrift darf nicht nach § 251 Abs. 1 StPO verlesen werden, wenn die als Protokollführerin zugezogene Justizangestellte weder nach den landesrechtlichen Bestimmungen mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäft

Unterstützung eigenverantwortlichen Handelns eines Selbstschädigers; Beteiligung an fremder Selbsttötung oder Selbstverletzung

»Begeht der Täter weitere strafbare Handlungen, bevor er alle Teilakte einer früher geplanten Fortsetzungstat beendet hat, so kann allein aus diesem zeitlichen Zusammentreffen nicht gefolgert werden, die weiteren Handlungen beruhten auf einer Erweiterung

Sukzessiv

Unter den Begriff des Handeltreibens fällt jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit; nicht erforderlich ist, daß Verkaufsbemühungen auch erfolgreich abgeschlossen werden können.

Auch wenn das Gericht bei der Strafzumessung berücksichtigt hat, daß der Angeklagte während der Auslieferungshaft in Spanien 'erhebliche Entbehrungen und Strapazen auf sich nehmen' mußte, so hat es daneben über den Maßstab zu entscheiden, in dem die Ausli

Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs bzw. Beihilfe hierzu setzt ein nach den allgemeinen Teilnahmegrundsätzen beachtliches, bestimmte Gewalttätigkeiten unterstützendes Verhalten des Angeklagten voraus. Hierfür reicht ein bloßes inaktives Dabeisein b

Wenn die Betäubungsmittelmengen und damit der Schuldumfang nicht hinreichend sicher festgestellt sind, muß das Urteil in vollem Umfang aufgehoben werden.

»Zu den Grenzen und Auswirkungen tatprovozierenden Verhaltens eines polizeilichen Lockspitzels.«

Die Feststellung, daß das Leben der Patientin um einen wesentlichen Zeitraum, mindestens im Bereich von Stunden verlängert, wenn nicht sogar gerettet worden wäre, wenn der angeklagte Arzt die gebotenen Maßnahmen ergriffen hätte, genügt den Anforderungen,

Die Ablehnung eines Beweisantrages auf Einnahme eines Augenscheins (hier: Ortsbesichtigung eines Klassenzimmers) zum Beweis der Tatsache, daß der Angeklagte als Lehrer nicht unbemerkt sexuelle Handlungen an Schülern habe vornehmen können, mit der Begründu

Vollstreckung der Strafe vor der Maßregel zur Erleichterung einer Therapie

Aus einer besonderen Umsicht des Angeklagten bei der Spurenbeseitigung können keine Rückschlüsse auf eine besondere kriminelle Energie bei einem Totschlag gezogen werden, wie sie z.B. bei einer Vorausplanung von Tat und nachfolgender Tatverdeckung vorstel

Die Urteilsgründe müssen auch bei der falkultativen Strafrahmenmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG erkennen lassen, welcher Strafrahmen der Strafzumessung zugrunde liegt.

Vollendung des qualifizierenden Merkmals Einbrechen (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) auch ohne Betreten des umschlossenen Raums (versuchter Diebstahl in einem besonders schweren Fall).

»Zum Begriff der Vornahme sexueller Handlungen vor einem anderen.«

»Die Regelung des § 174 Abs. 1 S. 2 GVG gilt auch, wenn die Öffentlichkeit nach vorübergehendem Ausschluß weiterhin von der Verhandlung ausgeschlossen wird.«

1. Können weder Herkunft noch künftiger Verwendungszweck einer mitaufgefundenen Teilmenge festgestellt werden, steht insbesondere nicht fest, daß auch mit dieser Menge Handel getrieben werden sollte, geht nur der Besitz an der dem Handeltreiben dienenden

Wer den Transport von Falschgeld, zu dem sich der Verkäufer eines Boten bedient, unterstützt, macht sich der Beihilfe zur versuchten, nicht aber vollendeten Geldfälschung schuldig.

»Es gehört nicht zur ordnungsgemäßen Belehrung des Zeugen, ihn auch darüber zu unterrichten, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn er zunächst aussagt, später jedoch von seinem Weigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch macht.«

Wirken der Vorsitzende und der Berichterstatter außerhalb der Hauptverhandlung auf den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ein mit dem Ziel, daß dieser einen als Gegenantrag zu einem Beweisantrag des Angeklagten gestellten Beweisantrag zurücknehme, n

»Der Umstand, daß zwei Betrugstaten auf dasselbe Inserat in einer Zeitschrift zurückgehen, genügt nicht für die Annahme von Tateinheit.«

Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen des Erpreßten

Beihilfe zu einem vorsätzlichen Tötungsdelikt ist rechtlich auch durch pflichtwidriges Unterlassen möglich. Dabei kann sich die Garantenstellung des Gehilfen auch aus einer Beteiligung an einer von mehreren gemeinschaftlich verübten rechtswidrigen Körperv

Hereingabe eines Wechsels zum Diskont

a. Keine Wahlfeststellung zwischen Ä täterschaftlichem Ä Diebstahl und Beihilfe zu einem vom Gewahrsamsinhaber gegenüber seiner Versicherung begangenen Betrug.

Deliktshaftung des Herstellers eines wirkungslosen Produkts für Schäden in Fällen, in denen das Nutzungsinteresse des Verwenders in der Gewährung eines Integritätsschutzes besteht, (b) daher Haftung des Produzenten einer Dachabdeckfolie wegen Eigentumsver

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten PKW mit einem aus einer wartepflichtigen Straße einbiegenden Lastzug

1. Ein minder schwerer Fall ist dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, welches die Anwendung des Ausnah

Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aufgrund Überschreitung der Grenzwerte der TA-Luft

BGH - 1996/14131

»Das Verbot, Schlüsse aus der befugten Zeugnisverweigerung zu ziehen, gilt auch für den Fall, daß ein Angehöriger nach anfänglicher Zeugnisverweigerung später doch noch aussagt und nunmehr zu prüfen ist, ob seine den Angeklagten entlastenden Angaben glaub

Einbeziehung von Versorgungsanrechten gegen die Berliner Verkehrsbetriebe in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

Auslegung der Klausel 'cash on delivery'

Verzinsung der Forderung des Versicherungsnehmers gegen den Feuerversicherer

Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern

Verkehrssicherungspflicht des Verfügungsberechtigten über ein Kfz; Beschränkungen des Regresses des Sozialversicherers

Auslegung einer Klausel in einem Erbbaurechtsvertrag

d. Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Wohnungseigentumssachen ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert des § 45 Abs. 1 WohnEigG.

Rechtzeitige Mangelanzeige oder fruchtloses Abhilfeverlangen als Voraussetzung auch eines Schadenersatzanspruchs aus dieser Vorschrift, (c) es sei denn, daß der Reisende die Unterlassung der Anzeige entschuldigen oder die Nutzlosigkeit eines Abhilfeverlan

Abnahme eines Bauwerks durch Ingebrauchnahme; (b) Beginn der Verjährungsfrist nach Ablauf eines Prüfungszeitraums.

Eintragungsfähigkeit eines gitterförmigen Emblems

Beginn der Verjährungsfrist bei Abnahme durch Ingebrauchnahme

Geschäftsgrundlage eines Bürgschaftsvertrages

Entschädigung für eine enteignende Maßnahmen im Gebiet des Naturschutzes

Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels Einhaltung der Gesamtvertretung

Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung einer früheren, mit der materiellen Baurechtslage nicht in Einklang stehenden Baugenehmigung

Keine wirksame Schöffenwahl durch Auslosung.

Vergehen; Erfüllter Straftatbestand

Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert

Voraussetzungen der Verweisung der Strafsache an ein anderes Gericht

Transport von Diebesgut aus dem Ausland

Verknüpfung von Zustimmung zum begrenzten Realsplitting und Zusage der Beteiligung an der Steuerersparnis

Keine Verpflichtung nach dieser Vorschrift zur Rückzahlung der bereits verdienten und empfangenen Provision wegen nachträglicher Verletzung der vertraglichen Treuepflicht.

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

Versteigerung des streitbefangenen Grundstücks während des Revisionsverfahrens über einen Grundbuchberichtigungsanspruch; Wirksamkeit der Auflassung bei auffälligem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung des Grundgeschäfts

'Schraubenpresse'; Kosten einer Internationalen Gebrauchsmusteranmeldung

Pflicht der Erteilungsbehörde zum Erlaß einer Zwischenentscheidung; Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität durch Ausländer

Zündholzschachteln; Zulässigkeit eines Preisbestimmungsrechts

Streitwert: Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 67 Abs. 2 StGB): (b) Kriterien für die Entscheidung über die Reihenfolge der Vollstreckung; (c) gebotene Berücksichtigung der durch den Vorwegvollzug der Strafe b

»Sind Jugendstrafe und Freiheitsstrafe gegen denselben Verurteilten zu vollstrecken, so ist für die Vollstreckung der Jugendstrafe der Jugendrichter auch dann zuständig, wenn die Jugendstrafe im Erwachsenenvollzug verbüßt wird.«

Formlose Abänderung von Grundstückskaufverträgen nach der Auflassung

b-c. Bestellung eines Erbbaurechts mit vereinbarter Pflicht zur Errichtung eines dem geltenden Bauleitplan entsprechenden Gebäudes sowie mit der Vereinbarung eines Heimfallrechts für den Fall der Zuwiderhandlung: (b) Maßgeblichkeit eines zwischenzeitlich

Pflicht einer Gewerkschaft zur Aufnahme einer geschlossenen Gruppe mit vereinigungswidrigen Zielen

Haftung der Gründerkommanditisten einer Publikums-KG für unrichtige Emissionsprospekte aufgrund Verschuldens der Komplementär-GmbH

Kein Hinterlegungsrecht des aus dem Scheck inansprucgenommenen Scheckausstellers wegen Ungewißheit über die Person des Gläubigers der Forderung aus dem Grundgeschäft.

Der Grenzwert zur Bestimmung einer 'nicht geringen Menge' ist bei Cannabis-Produkten mit 7,5 g Tetrahydrocannabinol anzusetzen. Deshalb muß der Tatrichter den Anteil des reinen Wirkstoffs ermitteln und erkennen lassen, von welchem Mindestgehalt an THC er

Auslegung eines Teilungsabkommens

Zur Annahme einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung reicht es nicht aus, daß der Angeklagte lediglich die von seinen Mitangeklagten durch Anwendung von Gewalt geschaffene Lage zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs ausgenutzt hat. Ist der Eintritt

Marktabgrenzung und Substitutionswettbewerb bei Zeitungen und Zeitschriften

Recht des Patienten auf vollständige Einsicht in die Krankenunterlagen auch nach Abschluß einer psychiatrischen Behandlung, sofern keine schützenswerten Interessen des Patienten selbst, des Arztes oder Dritter entgegenstehen.

Berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme dritter Personen in die Wohnung

Auskunftsanspruch des Beschenkten bei Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Außerordentliche Kündigung eines Franchise-Vertrages

Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung in der Krankenversicherung; Außerordentliche Kündigung einer Krankentagegeldversicherung

b-c. Unzulässigkeit der schriftlichen Revisionsbegründung (b) im Fall von Erklärungen in nicht lesbarer Handschrift (keine Wahrung des Schriftformerfordernisses); (c) im Fall der Vorlage unleserlicher Ablichtungen (fehlende Angabe der den Verfahrensmangel

Konstruktionsfehler und Stand der Technik

Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten; Wirksamkeit einer Streitverkündung; Unterschrift des Rechtsanwalts unter bestimmenden Schriftsatz

Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Klausel, wonach bei 'freier' Vertragskündigung durch den Auftraggeber (§ 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B) die Leistungen des Auftragnehmers gemäß § 6 Nr. 5 VOB/B unter Ausschluß weitergehender Ansprüche abzurechnen sind (Ver

Geltung des Anscheinsbeweises auch in Haftpflichtprozessen nach der CMR

b. Rechtliches Interesse eines Rechtsanwalts für eine negative Feststellungsklage gegen einen Mandanten, der sich eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Prozeßführung berühmt.

Geltendmachung von Einwendungen gegen Konkursforderungen im Wege der Feststellungsklage

Priorität einer ausländischen Geschmacksmusteranmeldung

Unwirksamkeit formularmäßiger Konditionsanpassungsklauseln

Ansprüche einer KG gegen einen als Kreditvermittler tätigen Kommanditisten

BGH - 1996/14128

Zulässigkeit des Übergangs von der Feststellungs- zur Leistungsklage

Von der Qualität des Betäubungsmittels hängt jedoch entscheidend die Beurteilung ab, ob die Menge des eingeführten Stoffes als Betäubungsmittel nicht gering ist, und wie schwer die Taten im übrigen zu bewerten sind. Kann der Wirkstoffgehalt des Betäubungs

Die Ansicht der Strafkammer, das beim Angeklagten sichergestellte Rauschgift mit einem Heroinbasenanteil von 0,96 g sei als nicht geringe Menge im Sinne von § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG anzusehen, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Ein Heroingemisch, das

Verringerung der Versorgungsbezüge von Beamten durch Anwartschaften auf Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

a-b. Enthaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters gegenüber Ansprüchen Dritter aus Dauerschuldverhältnissen der Gesellschaft (a) von dem Zeitpunkt ab, zu dem der Dritte das Vertragsverhältnis erstmals fristgemäß hätte kündigen können; (b) nicht allein a

a-c. Fortführung eines ererbten Handelsgeschäfts durch mehrere Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft (a) ist zeitlich unbegrenzt zulässig; (b) bedeutet Ä für sich genommen - nicht notwendig die Gründung einer OHG; (c) erfordert für den Fall, daß der E

Prüfung der groben Nachlässigkeit in der Berufungsinstanz

c. Mögliche Aufhebung des Anwartschaftsrechts des Vorbehaltskäufers an der als Grundstückszubehör anzusehenden Kaufsache durch die Kaufvertragsparteien auch dann, wenn damit die Grundpfandhaftung des Zubehörs gegenstandslos wird.

Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während der Ehe

Mögliche Bestrafung eines am Bandendiebstahl nicht unmittelbar mitwirkenden Bandenmitglieds wegen einer nach Abschluß der Vortat begangenen Hehlereihandlung (a) dann, wenn das Mitglied am Bandendiebstahl nur als Anstifter oder Gehilfe beiteiligt ist; (b)

Begriff der streitgenössischen Nebenintervention; Beitritt des als außerehelicher Erzeuger in Betracht kommenden Mannes

Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Für den Tatbestand des § 177 StGB kommt es nicht auf das Maß der Gewalt an. Es genügt eine gewisse - nicht notwendig erhebliche - körperliche Kraftanwendung, die von einer Person, gegen die sie gerichtet ist, als ein nicht nur seelischer, sondern auch kör

Hat der Angeklagte selbst Gewalt nicht angewendet, so ist Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung, daß ihm die Gewaltanwendung eines Mitangeklagten zuzurechnen ist.

Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung nach Eintritt des Nacherbfalles

Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der Schwiegermutter

Begriff der Zustimmung; Umfang der Prüfungspflicht des Patentamts

Geringfügigkeit einer Verzögerung der Zustellung

Amtspflichten der Gemeinde gegenüber einem Bauwilligen

'Servomotor'; Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

Rechtsfolgen einer Vereinbarung zwischen Grundschuldgläubiger und Ersteher in der Zwangsversteigerung

Teilnahme des Bürgen am Konkurs über das Vermögen des Hauptschuldners

Behandlung eines Nutzungsrechts an einem in ungeteilter Erbengemeinschaft stehenden Wohnung im Konkurs des nutzungsberechtigten Miterben

Unwirksamkeit einer Formularvertragsklausel, wonach der Erwerber eines zu errichtenden Bauwerks verpflichtet ist, auf Verlangen des Veräußerers den Restpreis bis zu einer Höhe von 14 % der Gesamtvergütung vor Übergabe des bezugsfertigen Bauwerks ohne Rück

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Sicherheit auf Verlangen der Bank

Zulässigkeit der Ausgabe von codierten Karten zur Entnahme von Benzin mit monatlicher Abrechnung

Berücksichtigung der Vorgeschichte

Berücksichtigung einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erteilten Genehmigung

Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Steuerberater

Unwirksamkeit eines uneingeschränkten Aufrechnungsausschlussel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl im nichtkaufmännischen als auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ohne Möglichkeit der Teilaufrechterhaltung (sogen. geltungserhaltende Reduktion) etwa

Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls

Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen Vermögensschäden, die durch eine Nachbesserung nicht hätten verhindert werden können (hier: Verdienstausfall und Gutachterkosten), auch ohne Setzung einer Nachbesserungsfrist mit Ablehnungandrohung. Grenzen der

Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche wegen Inanspruchnahme von Bankgarantien

»Die Benutzung eines eigenen Fernsehgeräts in der U-Haft kann aus Gründen der Sicherung und Ordnung grundsätzlich untersagt werden.«

Beratungspflicht des Rechtsanwalts; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

Hat der Verteidiger sich rechtzeitig um Akteneinsicht bemüht, ist ihm diese jedoch nicht gewährt worden, so ist die Hauptverhandlung um die Zeit zu unterbrechen, die notwendig ist, um Einsicht in die Akten zu nehmen. Anderenfalls liegt eine unzulässige Be

Antragstellung durch Zustellung des Scheidungsantrags

Leistungsausschluß in der Rechtsschutzversicherung bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Spiel- und Wettverträgen

Beweislast für Abschluß eines Vertrages unter aufschiebender Bedingung

»Zum Tatbestand der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen.«

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine unselbständige Anschlußrevision

Vereinbarung des Erfüllungsortes durch stillschweigende Unterwerfung unter die ADSp

Zulässigkeit der Alleinstellungsbehauptung 'Größtes Teppichhaus der Welt'

Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln begründet für sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit. Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, z.B. wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuß zu sch

BGH - 1996/14125

d. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Rechtsirrtums des Prozeßbevollmächtigten, der sich bei der Fristberechnung ohne nähere Prüfung der unrichtigen Ansicht eines OLG und der gängigen ZPO-Handkommentare angeschlossen

Begriff der Vertrauensstellung

Schadensersatzpflicht des Beirats einer Publikums-KG gegenüber einem Kommanditisten

Erlöschen von Ersatzansprüchen gegen den Frachtführer in der Binnenschiffahrt

a-f. Aktien-Optionsgeschäfte unter Beteiligung nicht börsentermingeschäftsfähiger Personen: (a-d) Begriff und Inhalt des Optionsgeschäfts; (b) Kaufoption; (c) Verkaufsoption; (d) Geschäftsabwicklung; (e-f) Aktien-Optionsgeschäft als Börsentermingeschäft;

Pflicht der GmbH zur Bestellung von Geschäftsführern

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Schleppliftunternehmers

Zuzurechnender Folgeschaden durch verletzungsbedingte Verzögerung einer Hochschulausbildung (f) und Berücksichtigung zusätzlicher Erschwernisse wegen veränderter Studienbedingungen, insbesondere weiterer Verzögerungen durch Vorlesungsstreiks.

Kausalität der unterbliebenen Aufklärung eines Patienten für eine Verschlechterung des Befundes nach der Operation

Für die Verwirklichung des Tatbestands des Parteiverrats ist nicht erforderlich, daß beide Parteien dem Rechtsanwalt ihre Angelegenheiten anvertraut haben. Es reicht aus, wenn der Rechtsanwalt aus eigenem Entschluß und ohne Auftrag in derselben Rechtssach

'Walzgut-Kühlbett'; Gegenstand der Anmeldung

Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

Berücksichtigung einer Nachzahlung aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Rente

»1. Die Entscheidung darüber, ob ein Steuerstrafverfahren gemäß § 396 Abs. 1 AO ausgesetzt wird, solange ein Besteuerungsverfahren anhängig ist, trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. 2. Entdeckt ist eine Steuerstraftat nicht schon beim Bekanntw

Es verstößt nicht gegen die Aufklärungspflicht, wenn das Gericht bei einer Anklage wegen Mordes zur Verdeckung einer Straftat den Angeklagten freispricht, ohne die Beweisaufnahme auf einen fünf Jahre vor der Tat zurückliegenden Vorgang zu erstrecken, inde

»Kann das vom Täter erstrebte Ziel der Verdeckung einer Straftat nur durch den Tod des Opfers erreicht werden, weil dieses in kennt und - auch nach seiner Vorstellung - später belasten kann, dann lassen sich bedingter Vorsatz und Verdeckungsabsicht regelm

Erweiterung des Revisionsantrages nach Ablauf der Begründungsfrist; Zurückweisung verspäteten zweitinstanzlichen Vorbringens

Zufallen von Anlandungen an einer Insel in einem Fluß

Begriff des aufeinanderfolgenden Straßenfrachtführers

a-d. Kein Rabattverstoß durch Mehrfachpackungen mit einem unter der Summe der Preise für Einzelpackungen Liegenden Preis (hier: bei Strümpfen, Strumpfhosen und Unterwäsche), (b-d) auch dann nicht, (b) wenn die Mehrfachpackungen als »Sparpackung« bezeichne

Konkrete Gefahr bei Zerstörung der Fußbremse

Bauherren-Gesellschaft: zulässige Haftungsbegrenzung im Wege einer Beschränkung der Vollmacht des beauftragten Baubetreuers (f) mit Wirksamkeit gegenüber den Geschäftspartnern nur unter der Voraussetzung der Erkennbarkeit nach zumutbarer Prüfung.

Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs beim Vertrieb langlebiger Wirtschaftsgüter

Zivilrechtsweg für einen Streit über die Konkursbefangenheit einer öffentlich-rechtlichen Forderung in Angelegenheiten der Sozialversicherung (hier: Anspruch des Gemeinschuldners auf Altersruhegeld).

1. Heimtückisch kann auch derjenige handeln, der auf jeden Fall, also unabhängig davon, welche Möglichkeit der Tatausführung sich ihm bietet, zur Tötung entschlossen ist und diesen Entschluß verwirklicht. Er muß jedoch die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfer

Vorausabtretung eines künftigen Rückübertragungsanspruchs

Mitverantwortung des Architekten und des Bauherrn bei voreiligem Baubeginn; Schaden durch Rücknahme der Baugenehmigung

Unwirksamkeit von Reisebedingungen für ABC-Flugreisen, wonach 'bei Rücktritt vom Flug nach Anmeldeschluß' Rücktrittskosten in Höhe des vollen Flugpreises zu zahlen sind, (a) wegen Verstoßes gegen § 10 Nr. 7 AGB-Gesetz (unangemessener Vorteil); (b) wegen A

Unwirksamkeit (§§ 3, 9 AGB-Gesetz) einer formularmäßigen Abfindungserklärung des Versicherers mit vorgedrucktem Verzicht des Geschädigten auf weitergehende Ansprüche uneingeschränkt auch gegen »jeden Dritten«.

Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei der Unterhaltsbemessung; Unterlassen der Vaterschaftsanfechtung aufgrund eines Verhaltens des Unterhaltsberechtigten

»1. Bei einer Vergewaltigung liegt allein in dem Unterlassen von Vorkehrungen gegen eine Schwängerung kein Grund zur Strafschärfung.« 2. Nutzt der Täter, der berechtigterweise im Besitz der Schlüssel zu einer fremden Wohnung ist, bei einem Aufenthalt in d

Anwendung des Abzahlungsgesetzes nicht auf den Kauf einer nicht nur aus beweglichen Sachen bestehenden Rechts- und Sachgesamtheit, insbesondere eines gewerblichen Unternehmens;

Anforderungen an Mittäterschaft

b. Unzulässigkeit isolierter Vollstreckungsstandschaft.

c. Keine notwendige Streitgenossenschaft zwischen Miteigentümern, die auf Unterlassung der Benutzung ihres Grundstücks klagen.

Zumutbarkeit einer den eigenen Unterhalt deckenden Ganztagstätigkeit für eine geschiedene Ehefrau trotz Betreuung einer 17 1/2 Jahre alten Gymnasiastin.

Prüfung des Umfangs der Vertretungsmacht durch den Vertragspartner

»Die Anwendung der 1. Alternative des § 213 StGB setzt keine Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Kränkung und der im Zorn verübten Tat voraus.«

Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Bemessung der Entschädigung

Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners

Notstand bei verkehrsbedingtem Ausweichen auf die Gegenfahrbahn

Wirksamkeit der Formularklausel für eine Bürgschaft zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus bankmäßiger Geschäftsverbindung, wonach der Forderungsübergang auf den Bürgen bis zur Tilgung aller Ansprüche der Bank hinausgeschoben wird und Zahlungen des Bürg

Abwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag

1. Wenn die Verwahrung eines Briefumschlages mit Geld für jemand anderen mit der Zielrichtung, diesen 'bei dessen Haschischgeschäften zu unterstützen', als Beteiligung an einem Betäubungsmitteldelikt gewertet werden soll, so muß dargelegt werden, worin di

1. Der Tatrichter muß sowohl bei der Annahme des Tatbestandsmerkmals 'nicht geringe Menge' in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG als auch bei der Bejahung desselben Rechtsbegriffs in der Strafzumessungsregel des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG erkennen lassen, von welchem Min

'Der Umstand allein, daß ein Angeklagter seinen Mittäter nicht sofort nennt, sondern zunächst behauptet, ein anderer habe bei der Tat mitgewirkt, verbietet die Anwendung des § 31 BtMG nicht. Der Tatrichter hat ihn jedoch bei seiner auf eine Gesamtbetracht

Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung einer Klausel

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers

Möglichkeit ergänzender Vertragsauslegung zur Schließung einer Vertragslücke nach Wegfall einer unwirksamen Klausel (hier: Tagespreisklausel beim Kfz-Kauf) - ausgerichtet am Maßstab des § 9 ABGB.

Aufwendungsersatzanspruch eines von dem Lagerhalter zur Erfüllung zusätzlich übernommener Aufgaben eingeschalteten Dritten

1. Das Entblößen des Geschlechtsteils durch das Herunterreißen des Schlüpfers stellt objektiv eine sexuelle Handlung im Sinne von § 184c StGB dar. 2. Eine Verurteilung wegen vollendeter sexueller Nötigung setzt weiter voraus, daß der Täter sich schon durc

»In dem Vorhaben, zum Zwecke der Erziehung eines Kindes das Mittel körperlicher Einwirkung zu benutzen, liegt nicht mehr als der allgemeine Entschluß, aus gegebenem Anlaß oder bei sich bietender Gelegenheit gleichartige Straftaten zu begehen; zur Bejahung

Rücktritt von einem Sukzessivlieferungsvertrag

Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß Kokain üblicherweise ohne Beimengungen verkauft werde. Dies gilt insbesondere für den Handel mit kleineren Mengen in Europa. Ist eine Untersuchung des Rauschgifts nicht möglich, so ist von dem für den Angeklagten günstig

1. Unabhängig vom Eingangsstempel der Geschäftsstelle ist die Frist des § 275 StPO auch dann gewahrt, wenn der Vorsitzende das vollständige und mit allen Unterschriften versehene Urteil am letzten Tag der Frist in seinem Dienstzimmer durch Ablage auf den

Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschaft bei einer Publikums-KG

Anwendung der Nachfolgeklausel einer GmbH bei Vererbung des Geschäftsanteils an teils nicht nachfolgeberechtigte Erben

c. Zulässige Verweisung im ehrengerichtlichen Urteil auf bindende Feststellungen eines Urteils im Bußgeld- oder Strafverfahren.

Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils

Aufklärungspflicht des Vermittlers von Warenterminoptionen

1 kg Haschisch stellt möglicherweise keine 'nicht geringe Menge' dar. Das Haschisch hätte bei einem Grenzwert von 7,5 g THC einen Wirkstoffgehalt von mindestens 0,75 o/oo THC haben müssen, um als nicht geringe Menge bewertet werden zu können. Da sich jedo

b-c. Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und einem Unfall durch Zusammenstoß mit einem die Fahrbahn kreuzenden wartepflichtigen Fahrzeug (c) unter Zugrundelegung des Ä auch den Schutz vor den Gefahren hoher

Zwar muß ein Kraftfahrer, der in Kenntnis des Umstandes, daß er noch ein Kraftfahrzeug lenken wird, alkoholische Getränke zu sich nimmt, seine spätere Fahruntüchtigkeit und sich daraus ergebende Gefährdungen und Verletzungen eventueller Unfallopfer in Rec

ückschaupflicht des Straßenbahnfahrers

Eine für das Gelingen der Tat wesentliche Mitwirkung schließt nicht aus, den Täter als bloßen Gehilfen einzustufen. Beihilfe ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Initiative nicht von dem Angeklagten ausging und er an der Planung nicht beteiligt war.

Die Annahme des Unterhaltspflichtigen, der Lebensbedarf des Kindes werde ohne Rücksicht auf die ausbleibenden Unterhaltszahlungen von Dritten erbracht, räumt den Schuldvorwurf des § 170b StGB aus. Denn der Vorsatz des Täters muß sich auch auf die Entziehu

Die Verdeckungsabsicht wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angeklagte bereits im ersten Abschnitt des Geschehens mit bedingtem Tötungsvorsatz handelt, die Vortat also dieselbe Zielrichtung hatte, wie die Verdeckungstat. Es genügt, daß die Verdeckun

Begriff des Mißbrauchs

Begriff des gleichartigen Unternehmens

Verwirkung rückständigen Unterhalts

Wenn der Angeklagte nicht gewußt hat und nicht auf den Gedanken gekommen ist, daß er bei dem Zwischenaufenthalt auf dem Frankfurter Flughafen an sein Reisegepäck gelangen könne, kommt - bei zwischenzeitlich erfolgter Entdeckung durch Zollbeamte - nicht ve

Einbeziehung des Sicherungseigentümers in den Schutzbereich eines Mietvertrages

Zulässige Anordnung der Gebrechlichkeitspflegschaft im alleinigen Interesse eines Dritten; (d) Anforderungen an das erforderliche Drittinteresse, orientiert am Maßstab des dem § 57 Abs. 1 ZPO zugrundeliegenden Rechtsgedankens.

1. Der Grundsatz der Spezialität ist nicht verletzt, wenn das Auslieferungsersuchen zwar nur den dringenden Verdacht der Betäubungsmitteleinfuhr ausdrücklich erwähnt, durch Wiedergabe des gesamten Wortlauts des § 29 BtMG einerseits und durch die Gestattun

Der Täter verhindert die Vollendung der Tat, wenn er willentlich eine neue Kausalreihe in Gang setzt, die für die Nichtvollendung mindestens mitursächlich wird. Daß daneben andere, vom Willen des Täters unabhängige Umstände zur Verhinderung der Tatvollend

Beginn der Klagefrist für Stationierungsschäden

»Wird ein Sachverständiger, der Zusatztatsachen bekundet, nicht als Zeuge gehört und vereidigt, so kann der darin liegende Mangel die Revision nicht begründen, wenn die Möglichkeit, daß der Verfahrensverstoß die Sachentscheidung beeinflußt hat, ohne weite

»Sukzessive Mittäterschaft liegt vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen tatbestandsmäßigen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift. Kann der Hinzutretende die weitere Tatausführung aber nicht

Erhebung von Ausgleichsgebühren für innerhalb einer Nebenstellenanlage geführter Telefongespräche

Ausnutzung fremden Rufs durch Imitation exklusiver Uhren

c. Kein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten, der die rechtzeitige Einreichung einer Berufungsbegründungsschrift bei Gericht vergißt, weil er durch familiäre Sorgen von seinen beruflichen Aufgaben stark und nachhaltig abgelenkt wird.

b. Möglichkeit revisionsgerichtlicher Berücksichtigung von Tatsachen, die erst nach Schluß der letzten mündlichen Berufungsverhandlung eingetreten sind, (b) im Falle einer nachträglich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den Verstoß

Entfernung des Angeklagten wegen Gefährdung eines Zeugen; Abwesenheit wegen Vereidigung

a. Mögliche Rechtsfolgen einer entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Makler- und Bauträgerverordnung getroffenen Vereinbarung eines Rücktrittsrechts des Bauträgers.

e-f

Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der Erteilung des Zuschlags auf das 'annehmbarste' Angebot (Nr. 2 Abs. 2 Satz 3).

Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes auf Fertighausverträge

Beurkundungsbedürftigkeit eines Betreuungsvertrages im Rahmen eines Bauherrenmodells; Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Vollmacht

Leichtfertige Verursachung des Todes; Ermessung bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Voraussetzungen der unbeschränkten persönlichen Haftung der Mitglieder einer GmbH & Co. KG

Eintragung einer GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin einer KG bei Beginn der Geschäfte mit der Vor-GmbH; Führung auf einer auf eine Gesellschaft hindeutenden Firma durch einen Einzelkaufmann; Kennzeichnung der Haftungsbeschränkung bei einer GmbH

Persönliche Bereicherungshaftung der Gesellschafter einer aufgelösten BGB-Gesellschaft für frühere rechtsgrundlose Leistungen an die Gesellschaft, und zwar gesamtschuldnerische Haftung auf den vollen Betrag, (b) wenn der Gläubiger die Leistung in Erwartun

Bei bloß einseitiger Kenntnisnahme und Billigung der Tat eines anderen liegt noch keine Mittäterschaft vor; vielmehr muß auch ein nachträglich erzieltes Einverständnis über die Ausweitung eines ursprünglichen Tatplans gegenseitig sein.

Rechtsstellung und Unterhaltspflicht des Erbeserben

Bei einer Verurteilung wegen mehrerer Vergehen der Volksverhetzung je in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die sich in zwei Fällen über drei Monate und in einem Fall über fü

Erfüllung des Auskunftsanspruchs

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abweisung einer Stufenklage

a. Inhaltskontrolle, Anwendungsvoraussetzungen und Grenzen eines formularvertraglichen Selbstbelieferungsvorbehalts,

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

Verwertung des Wissens eines unerreichbaren Zeugen; Nichtbekanntgabe der Personalien durch die Exekutive

Formularmäßige Herabsetzung der Versicherungssumme in der Hausratversicherung nach einem Schadensfall für den Rest der Versicherungsperiode

Zulässigkeit und Wirkung der Streitverkündung; Umfang der Räum- und Streupflicht kleinerer Gemeinden

1. Das Aufgeben der Stellung als Beamter ist ein Umstand, der die private Lebensführung des Angeklagten betrifft. Ein solcher Umstand kann für die Strafzumessung nur insoweit Bedeutung haben, als er in Beziehung zu der abgeurteilten Tat steht. 2. Die stra

Im Urteil ist eine Gesamtwürdigung aller in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen vorzunehmen, die sich nicht in der bloßen Wiedergabe des Inhalts der Aussagen von Zeugen erschöpfen darf.

Erstreckung der Zwangsverwaltung auf schuldnerfremde Zubehörstücke; Verletzung der Dokumentationspflicht

Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren

Abgrenzung zwischen Einziehungsermächtigung und Inkassozession.

Ausgleichsanspruch eines Tankstellen-Handelsvertreters

Haftung des Spediteurs für den Verlust einer im Wege des Selbsteintritts beförderten Sache

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Notars

Wird im Urteil einerseits festgestellt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten sei 'allenfalls nach § 21 StGB gemindert' gewesen, wird aber andererseits die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht für erheblich vermindert gehalten und auc

Trifft das angefochtene Urteil keine Feststellungen zur Qualität der eingeführten Betäubungsmittel, so führt dieser Mangel zur Aufhebung des Urteilsspruches.

Rechtsfolgen der Aufhebung des Hauptmietverhältnisses für das Untermietverhältnis

Haftung des Komplementärs einer Publikums-KG für Erklärungen von Beitrittswilligen gegenüber Kapitalanlagevermittlern

Ermächtigung des Beirats einer Publikums-KG zu Änderungen des Gesellschaftsvertrages

Inanspruchnahme von Sicherheiten für Verbindlichkeiten einer GmbH

c-d. Befugnis der nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen bayerischen Rechtsanwälte, in vom Bayerischen Obersten Landesgericht an den Bundesgerichtshof gelangten Revisionssachen (c) die Revision zurückzunehmen bzw. auf sie zu verzichten; (d) für den Rev

Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts

Anspruch wegen entgangener Dienste der in der Landwirtschaft tätigen Mutter

Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

»Maßgebend dafür, ob bei der Bekundung eines Sachverständigen der Sache nach eine Zeugenaussage oder ein Sachverständigengutachten vorliegt, ist der Inhalt der Bekundung.«

Anspruch eines Ehegatten auf Geschiedenen-Witwen-Rente bei Scheidung aus beiderseitigem Verschulden

Begriff des Anspruchs nicht vermögensrechtlicher Art

c. Unzulässigkeit der Zurückweisung von Fragen (Abs. 2) des Verteidigers mit mittelbarem Bezug zum Beweisgegenstand (hier: wegen möglicher Schlüsse auf die Seriosität eines Informanten der Polizei im Verfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts).

Schadensersatzanspruch wegen eines infolge Verschuldens des Anwalts verlorenen Prozesses (e) besteht nicht, wenn der Mandant den Prozeß mit den ihm zur Verfügung stehenden Beweismitteln ohnehin nicht hätte gewinnen können.

Haftungsmilderung auch bei Verletzungen von Schutzpflichten, soweit diese im Zusammenhang mit dem Schenkungsgegenstand stehen, unter Erstreckung auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Verteilung eines Anzeigenblatts

»Das Führen einer Waffe ist nur eine besondere Form der tatsächlichen Gewaltausübung und steht daher mit der Dauerstraftat des Besitzes in Tateinheit.«

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei handschriftlichen Änderungen des Eingangsstempels

Begriff des Gemeindeverbandes

Amtspflichten der Justizverwaltungsbehörden bei der Erteilung von Genehmigungen nach dem RBerG

Alleinstellungsberechtigung unter Inhabern gleicher Familiennamen

Begriff der Werbung für ein Arzneimittel

'Körperstativ'; Begriff der einer Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe

1. Inverkehrbringen im Sinne von § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist ausgeschlossen, wenn die Übergabe an einen Scheinaufkäufer der Polizei erfolgt und von Polizeibeamten beobachtet wird. 2. Beihilfe zu einer solchen Handlung ist Beihilfe zum versuchten Inverkehr

Erfordernis der Fristsetzung nach Betriebsaufgabe durch den Auftragnehmer

Zwingend vorgeschriebene beamtenrechtliche Disziplinarfolgen einer Bestrafung wie das Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis dürfen bei der Festsetzung der Strafe nicht unberücksichtigt bleiben.

Schutz des Erscheinungsbildes einer Grenzeinrichtung

Betäubungsmittelstrafrecht: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit

Zulässigkeit der Preiswerbung für Mehrfachpackungen

Erfüllungsort für Ansprüche einer GmbH aus dem Anstellungsverhältnis mit dem Geschäftsführer

Eintritt einer von einer Handlung eines Vertragspartners abhängigen aufschiebenden Bedingung; Rechtsfolgen eines vertraglichen Aufrechnungsausschlusses; Begriff der Verzögerung bei verspätetem Vorbringen

Formularmäßige Vereinbarung der Zurückhaltung offener Warenlieferungen bis zur Barzahlung aller Forderungen

Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kfz-Branche

Widerspruch gegen nicht gedeckte Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren

Ersatzansprüche der Deutschen Bundesbahn gegen den Entschädigungsfonds

»Will ein Oberlandesgericht eine Vorschrift des Rechts der Europäischen Gemeinschaften in gleichem Sinn auslegen wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, so ist es hieran nicht dadurch gehindert, daß ein anderes Oberlandesgericht die Vorschrif

»Auch die Staatsanwaltschaft kann sich auf den Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO berufen.«

1. Es ist frei von Rechtsfehlern, wenn das Gericht einen Antrag auf Vernehmung von Zeugen, in dem ein Beweisthema nicht genannt wird, als Beweisermittlungsantrag ablehnt. Jedenfalls dann, wenn der Angeklagte sich wechselnd einläßt, reicht es zur Konkretis

Auslegung des Begriffs 'Entzündliche Stoffe'

Streupflicht von Wohnungseigentümern

Körperverletzung durch fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch als Grundlage für einen Schmerzensgeldanspruch der Mutter.

Persönliche Inanspruchnahme eines Beamten im Wege des Regresses

Unterbrechung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Belastung mit einer Verbindlichkeit

Einbeziehung von Renten der betrieblichen Altersversorgung in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Zueignung durch Wegnahme des Hehlguts durch den Dieb

Strafmilderung bei nicht umfassend geständigem Angeklagten

Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe

Verjährungshemmung nach § 852 Abs. 2 BGB (wegen schwebender Schadensregulierungsverhandlungen) für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache bei Konkurrenz des vertraglichen Anspruchs mit einem Deliktanspruch; au

Beginn der Verfolgungsverjährung bei fortgesetzter Handlung; Tateinheit bei verschiedenen Steuerarten

Beweislast für einen durch fehlerhafte Beratung entstandenen Schaden.

Kündigungsrecht des Vermieters wegen - trotz Abmahnung - fortgesetzter unbefugter Untervermietung (hier: von Gewerberaum), ohne daß es der FEststellung zusätzlicher Beeinträchtigungen der Vermieterrechte bedarf.

Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

Wirksamwerden von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich im FGG-Verfahren

Vorpfändung und Sicherungsvollstreckung; Pflicht einer Bank zur Einlösung von ordnungsgemäß ausgestellten und fristgerecht eingereichten Euro-Schecks

Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

Natürliche Handlungseinheit und damit Tateinheit liegt bei mehreren Körperverletzungen gegen verschiedene Personen dann vor, wenn ein unmittelbarer, enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang in dem Sinne besteht, daß sich das Gesamtverhalten auch für e

Amtspflichten des Betriebsprüfers einer AOK

Festsetzung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Rückzahlung eines Darlehens in höheren Raten als ursprünglich vereinbart mit Erlaß des Restbetrages bei Versterben des Darlehensgebers.

Begriff der Ablieferung; Räumlicher Geltungsumfang eines Speditionsauftrags

Rufausbeutung durch Anmeldung und/oder Benutzung einer prioritätsälteren Marke

Begriff des Herstellers von Tonaufzeichnungsgeräten; Begriff des Veräußerungserlöses

Begriff des Herstellers

Pfändbarkeit einer Erfindervergütung

Anfechtung eines Geschäftsverteilungsplans

Eine Menge von mindestens 30 g Amphetamin-Sulfat übersteigt den bisher von toxikologischen Sachverständigen diskutierten Mindestwert einer nicht geringen Menge so erheblich, daß getrost angenommen werden darf, das Regelbeispiel eines besonders schweren Fa

Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich gewerblich benutzten Kfz

Wenn ein Hauptschöffe aus der Schöffenliste gestrichen wird, tritt an seine Stelle der Hilfsschöffe, der nach der Reihenfolge der Hilfsschöffenliste an nächster Stelle steht (§ 49 Abs. 2 S. 1 GVG). Hat statt dessen eine Auslosung stattgefunden, so ist das

Berechnung des Haushaltsführungsschadens einer verletzten Ehefrau und Mutter; Anrechnung einer berufsgenossenschaftlichen Verletztenrente

c. Keine Bindung des nach Teilaufhebung des Urteils zuständigen Tatrichters gem. Abs. 2 an die Beurteilung prozessualer Fragen durch den früheren Richter (hier: Zulässigkeit einer Zeugenvereidigung).

Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ohne Angaben der Personalien des Zeugen; Befreiung von der Angabe der Personalien; Begriff der Unerreichbarkeit eines Zeugen

Ausschluß des nachehelichen Unterhalts wegen Fehlverhaltens der Ehefrau; Herabsetzung des Versorgungsausgleichs; Selbständige Anschließung an Beschwerde des Trägers der Versorgungslast

»Die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist eröffnet dem Revisionsführer nicht die Möglichkeit, weitere, vom Revisionsgericht sachlich zu prüfende Verfahrensrügen nachzuschieben.«

Zulässigkeit leistungssteigender Beiträge nach Eintritt des Versicherungsfalls

Rechtsfolgen einer wirksam durch den Leasingnehmer gegenüber dem Hersteller/Lieferanten erklärten Wandelung des Kaufvertrages

d. Möglichkeit revisionsgerichtlicher Berücksichtigung von Tatsachen, die erst nach Schluß der letzten mündlichen Berufungsverhandlung eingetreten sind, (d) im Falle eines nachträglich in einem anderen Prozeß ergangenen Urteils, durch das eine vorgreiflic

Unterhaltsanspruch einer erwachsenen Tochter mit zwei nichtehelichen (Klein-)Kindern gegen ihren Vater: (a-b) strenge Anforderungen an die Bejahung der Unterhaltsbedürftigkeit eines Volljährigen (Vorrang der wirtschaftlichen Eigenverantwortung), (b) demen

Bemessung des Geldausgleichs

Formularmäßige Erstreckung einer jederzeit kündbaren Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Ansprüche gegen den Hauptschuldner

»Führt eine Amtspflichtverletzung zu einer dem Geschädigten nachteiligen gerichtlichen Entscheidung - hier: Kostenentscheidung nach § 91a ZPO - , so gereicht das Nichteinlegen eines Rechtsmittels dem Geschädigten regelmäßig nur zum Verschulden, wenn beson

Vermögensübernehme aufgrund - zeitlich und wirtschaftlich zusammenhängender - Übertragung mehrerer einzelner, in ihrer Zusammenfassung das Gesamtvermögen bildender Gegenstände, dabei ist für den erfoderlichen engen zeitlichen Zusammenhang maßgebend auf de

1. Bei der Frage, ob ein besonders schweren Fall vorliegt kommt auch dem Umstand, daß die jeweils im Besitz des Angeklagten befindlichen Rauschgiftmengen nur unwesentlich über der Mindestgrenze für eine nicht geringe Menge liegen, sein Geständnis und den

Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers

Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger Erledigungserklärung

Erwerb des Eigentums an Teilen einer zur Errichtung eines Hafens in Anspruch genommenen Bundeswasserstraße

Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Werklohns

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Einheitliches Gesamtgeschehen - Betäubungsmittelstrafrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Handeltreiben

c. Möglichkeit rückwirkender Bewilligung der Prozeßkostenhilfe in Ausnahmefällen.

Strafzumessung bei minder schwerem Fall

Kenntnis des Käufers von der Baurechtswidrigkeit eines Wochenendhauses

Keine Vertragsnichtigkeit nach §§ 306, 307 BGB sondern Gewährleistungshaftung aus § 538 Abs. 1, 1. Alternative in Fällen anfänglicher Unmöglichkeit auch bei noch ausstehender Übelassung der Mietsache an den Mieter.

b-c

b-c. Verletzung des Kapitalerhaltungsgebots auch dadurch, daß ein Gesellschafter einem Mitgesellschafter zu unzulässigen Entnahmen verhilft; (c) Schadensersatzpflicht.

Ansprüche des Kommanditisteneiner Publikums-KG im Konkurs der Gesellschaft

Zurückstellung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafe

Voraussetzungen der Ausnahme von der Gefährdungshaftung

»Zur Beweiswürdigung bei belastender Aussage eines Mitangeklagten.«

Anderweitige Ersatzmöglichkeit; Erfolgsaussichten eines einzulegenden Rechtsmittels

Abgrenzung der Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und Bauherr

Das Gericht darf nach pflichtgemäßem Ermessen von der Einnahme des Augenscheins absehen, wenn es die notwendigen Feststellungen auf andere Art und Weise zuverlässig treffen kann.

Dem Urteil muß zu entnehmen sein, welchen Wirkstoffgehalt (THC-Anteil) die Betäubungsmittel (Haschisch) besaßen, mit denen der Angeklagte Handel getrieben hat;anderenfalls fehlt es bereits an der notwendigen Grundlage für die Bestimmung des Schuldumfangs,

Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn und Pflegemutter

Begriff des Tarifs für den Strombezug; Hinweis auf die Möglichkeit einer Sondervereinbarung

Ursächlichkeit der Tätigkeit des Maklers für den Kaufentschluß

c. Voraussetzungen erneuter Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz.

b. Anwendung deutschen Rechts als Scheidungsfolgenstatut bei Scheidung einer Ehe zwischen einem Ehegatten, der zwar nicht Deutscher, jedoch aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft nach deutschem Recht zu behandeln ist, und seinem ausländischen Partner.

Voraussetzungen der Eintrittspflicht der Unfallversicherung

auf einen mit Kreditverträgen zwecks Kaufpreisfinanzierung eng verbundenen Kaufvertrag (hier: über Gaststätteninventar), anders im Falle nachträglicher Aufhebung der Finanzierungsabrede (Umwandlung in einen Barkauf).

Verpflichtung zur Auskunft über Veräußerungserlöse

Zulässigkeit des Vertriebs von Abschleppseilen mit den DIN-Normen nicht entsprechender Farbgebung

Feststellungsinteresse bei einem Wettbewerbsverstoß

Umfang der Einräumung eines Nutzungsrechts

Ersatz von Anwaltskosten des Drittschuldners

Voraussetzungen des Übernahmeanspruchs

Nachbarrechtliche Vorschriften als Schutzgesetze; Beweislast bei Verletzung eines Schutzgesetzes

Keine Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei fehlender Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland (hier: beabsichtigte Strafverfolgung gegen den Staatsratsvorsitzenden der DDR).

»Hat der Tatrichter den anzuwendenden Strafrahmen bestimmt, so muß er bei der Strafzumessung im engeren Sinn erneut eine Gesamtbewertung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vornehmen, um die schuldangemessene Strafe zu finden.«

Bewertung von Anwartschaften in der Abgeordnetenversorgung

Inanspruchnahme einer stillen Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als Haftungsmasse

»Die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist unzulässig, wenn sie nur die Ergänzung einer bereits erhobenen Verfahrensrüge bezweckt.«

Kündigung eines Verwaltungsauftrages gegenüber dem Treuhänder eines Immobilienfonds

'Sicherheitsvorrichtung'; Anforderung an die Begründung des Einspruchs

'Wärmeaustauscher'; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den Patentgerichten; Anforderungen an die Begründung des Einspruchs

Sorgfaltspflichtverletzung des Anästhesisten in einer Notsituation

Hat das Gericht die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 JGG unter Berufung auf einen Bericht des Vertreters der Jugendgerichtshilfe verneint und Erwachsenenstrafrecht angewandt, so ist die Aufklärungspflicht verletzt, wenn sie sich mit einem Bericht der Leit

Nach wie vor keine Verantwortlichkeit als Beteiligter aufgrund alternativer Kausalität (Abs. 1 Satz 2), wenn einer der Beteiligten bereits aus erwiesener Verursachung haftet.

Natürliche Handlungseinheit bei Abgabe mehrerer Schüsse

Der ständige Besitz von Betäubungsmitteln allein verbindet mehrfaches Handeltreiben nicht zu einer Tat im Rechtsinn.

»Ausnahmefall zum Öffentlichkeitsgrundsatz.«

Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines im Ausland lebenden Zeugen darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dieser sei unerreichbar, wenn der Zeuge noch nicht förmlich geladen worden ist, sondern gegenüber einer ihn kontaktierenden Polizeidienst

Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme von eigenartigen Farbbezeichnungen

Ersatz des durch die Vollziehung einer zu weit gefaßten Verbotsverfügung entstandenen Schadens

Verbot der Gewährung von Sondervergütung durch Lebensversicherungsunternehmern; Berufung auf Testanfragen

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Zweifeln an der behaupteten Entwendung des Fahrzeugs

Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung ohne Nachfristsetzung; Sorgfaltspflichten des Versteigerers gegenüber dem Ersteigerer

Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen Ehegatten

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

Verwertung von wettbewerbswidrig erlangten Kenntnissen fremder Betriebsgeheimnisse

Dem Hinweis, daß das Haschisch von 'guter Oualität' sei, ist bei den unterschiedlichen Vorstellungen, die mit diesem Begriff verbunden werden, nicht zu entnehmen, welchen Maßstab das Landgericht angelegt und welche Mindestmenge an Tetrahydrocannabinol (TH

Unwirksamkeit eines gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenden Werkvertrags nur bei bewußter Ausnutzung dieses Verstoßes durch den Besteller.

Kein wirksamer Ausschluß der Haftung für Mangelfolgeschäden durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, der im besonderen Vertrauen auf die zur Durchführung einer - selbständig zu planenden und auszuführenden - Baumaßnahme erforderliche

a-c. Voraussetzungen und Kriterien strafbarer Beteiligung an einer Schlägerei oder an einem Angriff: (a) »von mehreren gemachter Angriff« (2. Alternative) als eine auf den Körper eines anderen abzielende Einwirkung mindestens zweier Personen; (b-c) Strafb

a. Keine Wiedereinsetzung wegen Mittellosigkeit des Berufungsklägers, der ein Prozeßkostenhilfe-Gesuch zwar rechtzeitig innerhalb der Rechtsmittelfrist, aber ohne die erforderlichen Belege( § 117 Abs. 2 und 4 ZPO) eingereicht hat.

Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortslage

BGH - 1999/9039

Auslegung des Zurückbehaltungsrechts aufgrund AGB der Sparkassen

Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei unzweideutiger Erfüllungsverweigerung des Schuldners

Kein Ersatz der Vertragskosten (hier: Notar- und Maklerkosten) analog Satz 2 der Vorschriften bei Rücktritt des Käufers nach §§ 440 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB.

b-d. Die Vorlage eines Führerscheins mit verfälschter Fahrerlaubnisklasse auf polizeiliche Aufforderung (hier: bei einer Verkehrskontrolle) erfüllt die Merkmale des Gebrauchens einer verfälschten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr (b) im Fall der Einf

»Zu den Voraussetzungen des Werbens für eine terroristische Vereinigung durch Verbreiten von Texten.«