Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf einen sowohl aus § 16 UWG als auch aus den §§ 12, 823 BGB begründeten Schadensersatzanspruch wegen Firmenrechtsverletzung unabhängig von der kurzen Verjährungsfrist des § 21 UWG.

BGH (I ZR 195/81)

Datum: 26.01.1984

Fundstelle: DB 1984, 2559; DRsp I(147)216a; GRUR 1984, 820; MDR 1985, 291; NJW 1985, 1023

Auszug:
72... Verletzt ein Wettbewerbsverhalten zugleich einen Tatbestand des UWG und eine der Vorschriften der §§ 823 Abs. 1 , 824 oder 826 BGB , so unterliegt grundsätzlich jeder der Ansprüche der für ihn geltenden [...]