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Donnerstag, 07. Februar 2019

„Autoposer“ unterliegt vor Gericht

Bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen zu verursachen, kann ein behördliches Verbot nach sich ziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem sog. „Autoposer“-Fall bestätigt. Polizeilichen Meldungen zufolge war der Fahrer des Fahrzeugs im Streitfall u.a. mit durchdrehenden Rädern und laut aufheulendem Motor unterwegs.

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Montag, 04. Februar 2019

Abgasskandal: OLG bejaht sittenwidrige Kundenschädigung und Kaufpreiserstattung

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Dieselfahrzeugs wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das OLG Köln entschieden und die Berufung des Autokonzerns als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Zugunsten von Pkw-Käufern greift demnach eine Erleichterung der Darlegungslast.

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Montag, 04. Februar 2019

Entzug der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum trotz Ausnüchterung

Auch nach einmaligem Konsum von Drogen wie Amphetamin, Ecstasy oder Kokain wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zum Alkoholkonsum kommt es bei solchen Drogen nicht darauf an, ob unter Drogeneinfluss gefahren wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Auch auf die Selbsteinschätzung nach einer mehrtägigen Ausnüchterung kommt es demnach nicht an.

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