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Mittwoch, 01. August 2018

Unfallverursacher trägt das „Werkstattrisiko“

Nach einem Verkehrsunfall trägt grundsätzlich der Unfallverursacher das Risiko einer überhöhten Werkstattrechnung. Die Ersatzpflicht erstreckt sich auf die Mehrkosten, die ohne Schuld des Geschädigten verursacht wurden. Der Geschädigte muss aber Ansprüche gegen die Werkstatt wegen möglicher Mehrkosten ggf. an den Unfallverursacher abtreten. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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Mittwoch, 25. Juli 2018

Haftung in der Autowaschanlage: Hinweispflicht des Betreibers

In einer Waschstraße kann nicht für jede Gefahr vorgesorgt werden. Der Betreiber einer Autowaschanlage muss aber Vorkehrungen treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind. Dazu gehört nach dem BGH auch die Pflicht, Kunden auf Verhaltensregeln und mögliches Fehlverhalten hinzuweisen. Im Streitfall hatte ein Fahrer beim automatischen Schleppvorgang die Bremse betätigt.

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Mittwoch, 11. Juli 2018

Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt fort

Wenn ein Führerschein von einem EU-Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht für einen ursprünglich in Tschechien ausgestellten Führerschein entschieden.

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