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Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, kann auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen haften. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Im Streitfall wurde eine Haftungsquote von 75% des Fahrers gegenüber dem Halter des geparkten Fahrzeugs angenommen, weil besondere Umstände die Unfallgefahr durch das geparkte Fahrzeug erhöht hatten.

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Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“, beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall stellte sich heraus, dass der Felgentyp zwar montiert werden konnte, aber erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung verwendet werden durfte.

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Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass bei Fahrzeugen, die mit einer Software zur Motorsteuerung ausgestattet wurden, auch dann eine Rückabwicklung des Kaufvertrags in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. Damit stellt das Gericht auch die Regeln der Darlegungs- und Beweislast in diesen Fällen klar.

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