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Verkehrsrecht

News

06.03.2024

Pkw-Entzug: Entschädigung nach der Schwacke-Liste

Wird ein fremdes Fahrzeug hinter ein Hoftor verbacht, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Die Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ergibt sich dann aus der sog. Schwacke-Liste. Bei Pkw, die älter als fünf Jahre sind, ist der geltende Entschädigungssatz um eine Gruppe herabzustufen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

06.03.2024

Carsharing-Parkplatz: Abschleppen auch ohne Behinderung

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung des Parkplatzes konkret gehindert wurde, abschleppen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und dies mit der negativen Vorbildwirkung begründet, die von dem abgestellten Fahrzeug ausgeht.