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Verkehrsrecht

News

21.06.2024

Unfall nach Drängeln auf der Autobahn: Vorsatz oder nicht?

Das Landgericht Osnabrück hat nach einen Unfall einen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann hatte den Fahrer eines anderen Fahrzeugs auf der Autobahn bedrängt. Nach einer Kollision wurde der andere Fahrer schwer verletzt, sein Beifahrer verstarb. Einen Tötungsvorsatz verneinte das Gericht.

13.06.2024

Parken auf Gehwegen: Wann müssen Behörden einschreiten?

Welche Ansprüche bestehen gegen Gehwegparker? Wann müssen Straßenverkehrsbehörden einschreiten? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner bei einer erheblichen Beeinträchtigung einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde über das Einschreiten gegen das Gehwegparken haben. Das Gehwegparkverbot nach § 12 StVO hat demnach drittschützende Wirkung.