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Wenn im Blut eines Kfz-Fahrers geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen werden, kann das die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Auch ein späteres Gutachten, das darauf hingewiesen hatte, dass sich bei der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts im Körper ein Teil in Morphium verstoffwechselt, half dem Fahrer nicht.

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Das OLG Nürnberg hat darauf hingewiesen, dass Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten „Dashcam“ in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse an einem effektiven Rechtsschutz und der Anspruch auf rechtliches Gehör überwiegt demnach das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stehen.

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Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, muss ggf. 1/3 ihres Schadens selbst tragen. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht bei dem Unfallereignis ihren Eigenhaftungsanteil grundsätzlich nicht. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.

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