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Verkehrsrecht

News

10.08.2022

Abschleppkosten: Folgen einer verblassten Parkberechtigung

Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hat das Landgericht Koblenz entschieden. Demnach trifft den Parkenden, die Verantwortung für die weiterbestehende Erkennbarkeit des Stempels zu sorgen. Es stellt keine Pflichtverletzung dar, wenn die Behörde keine lichtbeständige Farbe verwendet.

03.08.2022

Tempoverstöße: Verwertbarkeit ohne gespeicherte Rohmessdaten?

Geschwindigkeitsmessergebnisse können auch ohne die Speicherung von Rohmessdaten verwertet werden. Eine Löschung solcher Daten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden. Das Gericht verwies u.a. auf verschiedene anderweitige Vorkehrungen, die Richtigkeit der Daten sicherzustellen.