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Verkehrsrecht

News

20.10.2020

Berliner „Pop-up“-Radwege dürfen vorerst bleiben

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen in Berlin eingerichtete temporäre Radfahrstreifen (Pop-up-Radwege) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war demnach mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ fehlerhaft.

08.10.2020

Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen muss von der Verkehrsbehörde dokumentiert werden - andernfalls kann kein Ersatz der Abschleppkosten verlangt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.