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Ein Autohändler muss voraussichtlich infolge des sog. VW-Abgasskandals ein Fahrzeug zurücknehmen und den Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät sowie Zusatzausstattung ersetzen. In einem Hinweisbeschluss hat das OLG Köln der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs kaum Chancen eingeräumt.

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Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart hat, dass die den einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als „Ziergarten“ genutzt werden dürfen, hindert dies nicht die Aufstellung eines Trampolins. Das Amtsgericht München hat eine Klage auf Entfernung eines Trampolins abgewiesen, das in dem den Beklagten zugewiesenen Gartenanteil aufgestellt worden war.

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Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Pkw einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden die Beiträge zu seiner Kfz-Haftpflichtversicherung höhergestuft, so begründet das keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Dienstherrn. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Das Risiko der Höherstufung ist demnach durch die Wegstreckenentschädigung abgedeckt.

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