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Freitag, 03. Mai 2019

Dieselfahrverbote: Gericht droht erneut Zwangsgeld an

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um der Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart nachzukommen. Demnach weigert sich das Land weiterhin, ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V im Luftreinhalteplan vorzusehen. Das Gericht hat daher erneut ein Zwangsgeld angedroht.

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Mittwoch, 17. April 2019

Drogen am Steuer: Bundesverwaltungsgericht ändert Rechtsprechung

Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis führt eine erstmalige Kfz-Fahrt unter Drogeneinfluss nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit seine Rechtsprechung geändert. Bislang mussten auch erstmals auffällige Gelegenheitskonsumenten - ohne vorhergehende MPU - mit einem direkten Fahrerlaubnisentzug rechnen.

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Mittwoch, 10. April 2019

Parken im Halteverbot: Wann sind Abschleppkosten angemessen?

Parken im Halteverbot kann insbesondere dann teuer werden, wenn das Fahrzeug abgeschleppt wird. Streitig ist dann oft die Höhe der jeweils erstattungsfähigen Abschleppkosten. Das Amtsgericht München hat im Fall eines abgeschleppten Fahrzeugs, das widerrechtlich auf einem privaten Parkplatz geparkt war, die von einem Abschleppunternehmer veranschlagten Kosten deutlich gekürzt.

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