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Verkehrsrecht

News

13.01.2022

Klage der Umwelthilfe gegen Autohändler erfolgreich

Das Landgericht Osnabrück hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen ein Autohaus wegen unlauterer Werbung stattgegeben. Klagen gegen einzelne Händler, die auf ihrer Facebookseite den Post eines Autoherstellers teilen, in dem nach den Vorgaben der „PKW-EnVKV“ unzureichend auf Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen hingewiesen wird, sind demnach nicht rechtsmissbräuchlich.

05.01.2022

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit einer Zivilstreife

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315d StGB zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen geliefert hatte. Das Gericht lehnte es dabei insbesondere ab, das Verhalten der Polizeibeamten als Tatprovokation zu werten, die eine Strafverfolgung hätte ausschließen können.