Käufer eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haben gegen den Hersteller einen Schadensersatzanspruch, wenn ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist. Das Unionsrecht schützt insoweit auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers. Das hat der EuGH entschieden. Damit ist grundsätzlich auch beim sog. Thermofenster eine Haftung wegen bloßer Fahrlässigkeit möglich.

Welche Ansprüche haben Anwohner gegen die verbreitete Praxis, Autos ohne Erlaubnis auf Gehwegen aufgesetzt zu parken? Nach dem Oberverwaltungsgericht Bremen haben Anwohner, wenn der Gehweg durch das aufgesetzte Parken in seiner Funktion für Fußgänger beeinträchtigt wird, zumindest einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das behördliche Einschreiten.