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News
09.07.2020
Diesel-Verfahren: Daimler AG mit Richter-Ablehnung erfolgreich
Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt. Nach Einschätzung des OLG vermittelte der Richter u.a. den Eindruck, nicht hinreichend zwischen der VW AG und der beklagten Daimler AG zu differenzieren.
25.06.2020
Verkehrsverstöße: Verwertung gelöschter Flensburg-Punkte gestoppt
Können gelöschte „Punkte in Flensburg“ noch gegen Autofahrer verwertet werden? Ist für die Berücksichtigung von Punkten der Tattag oder die Verwaltungsentscheidung maßgeblich? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass wenn die Löschung nach dem Tattag aber vor der behördlichen Maßnahme vollzogen wurde, Eintragungen insoweit nicht mehr nachteilig verwertet werden dürfen.