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Verkehrsrecht

News

14.10.2021

Verkehrsdelikte: EuGH erleichtert Vollstreckung von Geldbußen

Gerichte und Behörden müssen nach Verkehrsdelikten im EU-Ausland die von den dortigen Institutionen verhängten Geldstrafen grundsätzlich anerkennen und vollstrecken. Das hat der EuGH entschieden. Nur wenn einer der im EU-Rahmenbeschluss vorgesehenen Gründe dagegen spricht, kann hiervon abgewichen werden. Im Streitfall ging es um eine Geldstrafe infolge einer verweigerten Fahreridentifizierung.

06.10.2021

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Tiertransports

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu erhalten. Demnach verstößt der Tiertransport gegen den Beschleunigungsgrundsatz, der nach europarechtlichen Regeln Tieren Verletzungen oder unnötige Leiden ersparen soll.