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Verkehrsrecht

News

10.04.2024

Autowaschanlage haftet für abgerissenen Seitenspiegel

Das Amtsgericht München hat den Betreiber einer Autowaschanlage zu Schadensersatz in Höhe von 329,57 € verurteilt. Nach dem Gericht konnte im Streitfall der Schaden nur durch eine Fehlfunktion der Waschanlage erklärt werden, für die der Betreiber einstehen muss. Eine fehlerhafte Nutzung der Anlage durch den Fahrer war demnach weder vorgetragen worden noch anderweitig ersichtlich.

03.04.2024

Abgasskandal: Musterklage gegen Mercedes-Benz

Die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen die Mercedes-Benz Group hatte vor dem OLG Stuttgart teilweise Erfolg. Das Gericht hat festgestellt, dass in bestimmten Euro 5- und Euro 6-Dieselmodellen des Herstellers unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. Das Gericht ging aber lediglich bei den betreffenden Euro 6-Modellen von einem (bedingt) vorsätzlichen Handeln aus.