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Wer bei Glätte auf einem Parkplatz einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, hat ggf. keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für durch einen Sturz erlittene Verletzungen. Das hat das Amtsgericht Augsburg entschieden. Auf Parkplätzen muss demnach nicht die gesamte Fläche geräumt werden. Es ist ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen.

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall die sog. „Fracke“-Methode anzuwenden ist. Hierbei handelt es sich um eine Schätzung auf Grundlage eines arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft.

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Wenn eine Verkehrskontrolle erst nach Erreichen eines privaten Parkplatzes durchgeführt wird, kann das Ergebnis der Atemalkoholmessung trotzdem in einem Gerichtsverfahren verwertbar sein. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ob der Fahrer zuvor auf ein Anhaltesignal Polizei nicht reagiert hatte, blieb im Streitfall unklar. Das Gericht verhängte ein Fahrverbot und eine Geldbuße.

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