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Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Autohändler einen gebrauchten VW-Diesel mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den gezahlten Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt. Zudem stimmte das OLG der Vorinstanz bei dem ermittelten Nutzungsersatz zu. Auch zur notwendigen Fristsetzung durch den Käufer äußerte sich das Gericht.

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Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hat. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall sollte der Käufer den Kaufpreis für ein Motorrad auf ein „Käuferschutzkonto“ einer Spedition überweisen – zur Übergabe des Fahrzeugs kam es aber nicht.

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Wird ein zunächst erlaubt geparktes Kfz aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt, müssen die Kosten nur übernommen werden, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit dem OVG NRW widersprochen, wonach ein Vorlauf von 48 Stunden ausreichend sein soll.

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