Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Willkommen im Rechtsportal Verkehrsrecht

Bitte melden Sie sich mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort oben rechts an. Setzen Sie einen Haken ins Feld „Angemeldet bleiben“ unter Ihrem Benutzernamen und künftig entfällt für Sie der Anmeldevorgang. Weitere Informationen zu Rechtsportal Verkehrsrecht finden Sie in der Hilfe.

Nach einem Verkehrsunfall trägt grundsätzlich der Unfallverursacher das Risiko einer überhöhten Werkstattrechnung. Die Ersatzpflicht erstreckt sich auf die Mehrkosten, die ohne Schuld des Geschädigten verursacht wurden. Der Geschädigte muss aber Ansprüche gegen die Werkstatt wegen möglicher Mehrkosten ggf. an den Unfallverursacher abtreten. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

weiter lesen

In einer Waschstraße kann nicht für jede Gefahr vorgesorgt werden. Der Betreiber einer Autowaschanlage muss aber Vorkehrungen treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind. Dazu gehört nach dem BGH auch die Pflicht, Kunden auf Verhaltensregeln und mögliches Fehlverhalten hinzuweisen. Im Streitfall hatte ein Fahrer beim automatischen Schleppvorgang die Bremse betätigt.

weiter lesen

Wenn ein Führerschein von einem EU-Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht für einen ursprünglich in Tschechien ausgestellten Führerschein entschieden.

weiter lesen