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Verkehrsrecht

News

26.11.2020

Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern

Autofahrer haben gegenüber Kindern gesteigerte Sorgfaltspflichten. Das Amtsgericht Bad Iburg hat entschieden, dass eine Autofahrerin nach einer Kollision mit einem fahrradfahrenden Kind auch dann zu 100% haftet, wenn das Kind schon vor Erreichen eines Zebrastreifens in einem Bogen vom Gehweg auf die Straße fährt, um diese zu überqueren. Das Landgericht Osnabrück hat das Urteil bestätigt.

26.11.2020

Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug

Das OVG NRW hat Teile der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung, die eine Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer vorsieht, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Demnach ist eine Absonderungspflicht nicht geeignet, einen nennenswerten Beitrag zur Pandemie-Eindämmung zu leisten, wenn in den jeweiligen Gebieten kein höheres Ansteckungsrisiko als hierzulande besteht.