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Verkehrsrecht

News

18.05.2022

Verbot von E-Scootern im Eilverfahren gescheitert

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Blinden- und Sehbehindertenvereins abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden. Demnach lagen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beendigung der Straßenbenutzung nicht vor. Die Stadt Münster hatte zuvor den Betreiberfirmen Sondernutzungserlaubnisse erteilt.

11.05.2022

Fahrverbot: Darlegung und Begründung einer außergewöhnlichen Härte

Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen – z.B. der Verlust des Arbeitsplatzes. Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.