Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Wählen Sie Ihren Einstieg: Erhalten Sie alle relevanten Informationen zu dem Verfahrensschritt, in dem Sie sich gerade befinden, über den Kasten unten, oder navigieren Sie über die Leiste oben durch Arbeitshilfen, Handbücher etc. 

Rechtsportal
Verkehrsrecht

News

09.07.2020

Diesel-Verfahren: Daimler AG mit Richter-Ablehnung erfolgreich

Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt. Nach Einschätzung des OLG vermittelte der Richter u.a. den Eindruck, nicht hinreichend zwischen der VW AG und der beklagten Daimler AG zu differenzieren.

25.06.2020

Verkehrsverstöße: Verwertung gelöschter Flensburg-Punkte gestoppt

Können gelöschte „Punkte in Flensburg“ noch gegen Autofahrer verwertet werden? Ist für die Berücksichtigung von Punkten der Tattag oder die Verwaltungsentscheidung maßgeblich? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass wenn die Löschung nach dem Tattag aber vor der behördlichen Maßnahme vollzogen wurde, Eintragungen insoweit nicht mehr nachteilig verwertet werden dürfen.