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Freitag, 24. Januar 2020

Parkverstöße: OLG kippt Verwarngelder bei Einsatz privater Dienstleister

Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für rechtswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen demnach einem absoluten Verwertungsverbot. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, obliegt nach dem Gericht ausschließlich dem Staat. Das entsprechende Verfahren muss eingestellt werden.

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Freitag, 24. Januar 2020

Fahrverbote: Verwaltungsgericht setzt Zwangsgeld fest

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld i.H.v. 25.000 € festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld an eine gemeinnützige Organisation. Das Land war auch nach vorhergehenden Urteilen nicht vollständig seiner Pflicht nachgekommen, im Luftreinhalteplan ein Fahrverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen.

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Freitag, 17. Januar 2020

Keine Ansprüche bei möglicher Kenntnis des „Abgasskandals“

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Abgasskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen den Autohändler und den Hersteller. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. Demnach ist ein Vermögensschaden durch den Kauf eines betroffenen Fahrzeugs ab Mitte Dezember 2015 der Volkswagen AG nicht mehr zurechenbar.

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