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Donnerstag, 18. Juli 2019

EuGH stärkt Passagierrechte bei Anschlussflügen außerhalb der EU

Bei längeren Flugverspätungen können Passagiere eine Entschädigung verlangen. Das gilt nach dem EuGH auch für Anschlussflüge, die von einer nicht-europäischen Airline durchgeführt werden und bei denen Umsteige- und Zielflughafen außerhalb der EU liegen. Voraussetzung ist, dass die Flugreise in der EU gestartet wurde und eine einheitliche Buchung bei einer EU-Airline vorliegt.

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Mittwoch, 10. Juli 2019

Motorräder: Helmpflicht gilt auch bei Berufung auf religiöse Pflichten

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, wird deshalb nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren befreit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein gläubiger Sikh hatte sich auf eine entsprechende religiöse Pflicht berufen. Das Gericht verwies zudem darauf, dass die Helmpflicht auch Rechtsgütern Dritter - wie Unfallbeteiligten und Rettungskräften - diene.

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Donnerstag, 06. Juni 2019

Abgelenkt bei hoher Geschwindigkeit: Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Ein Autofahrer, der sich bei hoher Geschwindigkeit ablenken lässt - etwa durch die Bedienung eines Infotainmentsystems - handelt grob fahrlässig. Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Fahrer, der sich deshalb nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert hatte - trotz einer Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung - einer Autovermietung 50 % des Unfallschadens ersetzen muss.

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