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Verkehrsrecht

News

18.09.2024

Kein Fahrverbot wegen neuen Cannabis-Regeln

Das OLG Oldenburg hat einen Fahrer vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen und ein von der Vorinstanz verhängtes Fahrverbot aufgehoben. Das OLG wendete die Gesetzesänderung an, die den THC-Grenzwert auf 3,5 ng/ml hochgesetzt hatte (§ 24a Absatz 1a StVG). Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Vorinstanz war noch der vorherige THC-Grenzwert anwendbar.

11.09.2024

Verkehrsunfall: Haftung nicht angeschnallter Mitfahrer

Fahrzeuginsassen, die nicht angeschnallt sind und infolge eines Verkehrsunfalls andere Mitfahrer verletzen, können selbst haftbar gemacht werden. Das hat das OLG Köln entschieden. Im Streitfall lehnte das Gericht allerdings eine konkrete Mithaftung ab, weil es davon ausging, dass der Gurtpflichtverstoß gegenüber dem erheblichen Verschulden des Fahrers vollständig zurücktritt.