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Mittwoch, 09. August 2017

Abschleppen vom Gehweg rechtmäßig

Die Stadt Ludwigshafen hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg abgeschleppt. Damit das Abschleppen verhältnismäßig ist, muss ein konkretes, über die Generalprävention hinausgehendes öffentliches Interesse daran bestehen. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn Passanten den Gehweg aufgrund des Fahrzeugs nicht entsprechend nutzen können.

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Mittwoch, 02. August 2017

Kommen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Es besteht ein Anspruch, den Stuttgarter Luftreinhalteplan um Maßnahmen fortzuschreiben, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte führen. Das Gericht hat damit den Weg zu Fahrverboten eröffnet – diese seien grundsätzlich rechtlich zulässig.

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Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die Transportkosten muss nach dem Gesetz der Verkäufer tragen. Aber kann der Käufer auch vorher einen Transportkostenvorschuss vom Verkäufer verlangen? Der BGH hat dies jetzt bejaht und damit die Rechte von Autokäufern gestärkt.

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