Für Sie aktualisiert
Jetzt inkl. diverser neuer Entscheidungen:
Komplett Aktualisiert!
Komplett Aktualisiert!
Inkl. der jüngsten Rechtsprechung:
Wählen Sie Ihren Einstieg: Erhalten Sie alle relevanten Informationen zu dem Verfahrensschritt, in dem Sie sich gerade befinden, über den Kasten unten, oder navigieren Sie über die Leiste oben durch Arbeitshilfen, Handbücher etc.
News
17.05.2023
Flugreise: Reisebüro haftet für beauftragte Hundemitnahme
Wird ein Reisebüro beauftragt, eine Flugreise in Begleitung zweier Hunde zu vermitteln, haftet es für die Folgen, die sich aus einer nicht erlaubten Beförderung der Hunde ergeben. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall stellte sich erst bei einer Zwischenlandung heraus, dass für das Reiseziel eine Hundemitnahme im Passagierflugzeug rechtlich nicht zulässig war.
05.05.2023
Autofahrer muss Vorfahrt von Radfahrer achten
Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben dann diesem gegenüber Vorfahrt. Das hat das Landgericht Frankenthal klargestellt und die Klage einer Autofahrerin gegen einen Radfahrer abgewiesen.