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Donnerstag, 20. Februar 2020

Abgasskandal: Kumulierende Ansprüche als Einwand des Schädigers?

Die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus. Dieser soll sich nicht umso leichter entlasten können, je größer der Schaden und die Anzahl der Geschädigten ist. Das hat das OLG Koblenz in einem Fall entschieden, in dem der Käufer von VW Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Rahmen des „Abgasskandals“ verlangt hatte.

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Freitag, 14. Februar 2020

Duplex-Garagenstellplatz: Haftung wegen mangelnder Einweisung

Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet der Vermieter eines Duplex-Garagenstellplatzes für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden an einem Fahrzeug. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall war das Gericht der Darstellung des Geschädigten gefolgt, wonach keine pflichtgemäße Einweisung in die Nutzung des Stellplatzes erfolgte.

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Donnerstag, 30. Januar 2020

Einsicht in „Blitzer“-Daten: Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich

Inwieweit kann nach Radarkontrollen (speziell bei sog. Enforcement Trailern) Einsicht in die Messdaten verlangt werden? Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat hierzu einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben. Demnach durfte die Rechtsbeschwerde nicht einfach verworfen werden – das OLG hätte sich mit der Sache inhaltlich befassen und eine Entscheidung des BGH ermöglichen müssen.

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