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Wer haftet für Fahrzeugschäden, die Kinder verursacht haben? Scheidet eine Haftung des Kindes aus, kommt es vor allem auf die Aufsichtspflichten der Eltern an. Das Amtsgericht Augsburg hat diese für einen Vater genauer bestimmt, dessen fünfjähriger Sohn mit dem Fahrrad unterwegs war. Obwohl das Fahrzeug des Klägers ordnungsgemäß geparkt war, scheiterte die Klage auf Schadensersatz.

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Das OLG Braunschweig hat im Zuge des sog. Abgasskandals entschieden, dass ein Käufer, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer „Abschaltautomatik“ eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin keinen Schadensersatz bekommt. Das Gericht lehnte u.a. eine Garantie der VW-AG und eine sittenwidrige Schädigung ab, ließ aber die Revision zum BGH zu.

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Donnerstag, 07. Februar 2019

„Autoposer“ unterliegt vor Gericht

Bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen zu verursachen, kann ein behördliches Verbot nach sich ziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem sog. „Autoposer“-Fall bestätigt. Polizeilichen Meldungen zufolge war der Fahrer des Fahrzeugs im Streitfall u.a. mit durchdrehenden Rädern und laut aufheulendem Motor unterwegs.

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