Anspruchserfüllung; Betreuungsplatz; Entfernung; Zumutbarkeit; Zumutbarkeit der Annahme eines nachgewiesenen Betreuungsplatzes (Einzelfall)

OVG Niedersachsen (14 ME 27/23) | Datum: 17.03.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 4. Kammer - vom 22. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Höhe der auslösenden Faktoren; Auskunft; Beitragsanpassung; Prämienanpassung; Kein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der auslösenden Faktoren im Rahmen der Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung

OLG Karlsruhe (25 U 227/22) | Datum: 17.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 16.05.2022, Az. 2 O 348/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Sortenschutz – Verordnung (EG) Nr. 2100/94 – Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 – Art. 94 Abs. 2 – Verletzung – Schadensersatzanspruch – Verordnung (EG) Nr. 1768/95 – Art. 18 Abs. 2 – Ersatz des Schadens – Auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneter Mindestpauschalbetrag – Befugnis der Europäischen Kommission – Ungültigkeit

EuGH (C-522/21) | Datum: 16.03.2023

Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in der durch [...]

OLG Köln - 2023/4200

OLG Köln (15 U 120/22) | Datum: 16.03.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Mai 2022 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 276/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Köln - 2023/4201

OLG Köln (15 U 131/22) | Datum: 16.03.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Juni 2022 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 295/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Anspruchs auf Eintragung in die Architektenliste

OVG Nordrhein-Westfalen (4 E 187/23) | Datum: 16.03.2023

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 2.12.2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/4214

OVG Nordrhein-Westfalen (1 E 193/23) | Datum: 16.03.2023

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 [...]

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 252/23.A) | Datum: 16.03.2023

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der [...]

Ablehnung des Antrag auf Zulassung der Berufung; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 2220/21) | Datum: 15.03.2023

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

Abordnung eines Beamten nach § 27 Abs. 1 BBG als vorübergehende Maßnahme des Personaleinsatzes im pflichtgemäß auszuübenden Ermessen des Dienstherrn; Jegliche Unterlassung der Darlegung der in die erforderliche Abwägung dienstlicher und individueller Interessen eingestellten Erwägungen

OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 63/23) | Datum: 15.03.2023

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. November 2022 wird angeordnet. Die [...]