OLG Hamburg - 2022/7109

OLG Hamburg (11 U 169/21) | Datum: 09.05.2022

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. September 2021, Az. 303 O 218/20, wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Erfordernis, klare und präzise Regeln vorzusehen – Möglichkeit, die Auslegung des nationalen Rechts durch die nationalen Gerichte zu berücksichtigen – Notwendigkeit, Regeln vorzusehen, die gewährleisten, dass die verhängten Sanktionen insgesamt verhältnismäßig sind – Verschiedenartige Sanktionen

EuGH (C-570/20) | Datum: 05.05.2022

Das in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundrecht ist in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen, dass – es ihm nicht zuwiderläuft, wenn die Kumulierung von [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 157 AEUV – Protokoll (Nr. 33) – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 5 Buchst. c und Art. 12 – Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Nach dem im Protokoll und in Art. 12 genannten Zeitpunkt anwendbares betriebliches System der sozialen Sicherheit – Beamtenpensionen – Nationale Regelung, die eine jährliche Anpassung der Pensionen vorsieht – Degressive Anpassung nach Maßgabe der Höhe der Pensionen, die ab einem bestimmten Betrag ganz entfällt – Rechtfertigungsgründe

EuGH (C-405/20) | Datum: 05.05.2022

1. Das dem AEU-Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der [...]

„Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls

EuGH (C-718/20 P) | Datum: 05.05.2022

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals Co. Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. Mit dem vorliegenden Rechtsmittel [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Art. 36, 73 und 74 – Schutz von Anteilseignern und Gläubigern – Teilweise Umsetzung vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist – Schrittweise Umsetzung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 Abs. 1 – Eigentumsrecht

EuGH (C-83/20) | Datum: 05.05.2022

1. Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen, im Zusammenhang mit einer Abwicklungsmaßnahme anwendbaren Regelung nicht entgegensteht, die es [...]

Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union wegen Verstoßes eines Organs gegen seine Pflicht, den Schutz seiner Beamten zu gewährleisten – Delegation der Europäischen Kommission in Marokko – Ermordeter Beamter – Vom Bruder und von der Schwester des Beamten erlittener immaterieller Schaden – Rechtsbehelf der Klageerhebung – Art. 270, 268 und 340 AEUV – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 40, 42b, 55a, 73, 90 und 91 – Begriff ‚Person, auf die [dieses Statut] Anwendung findet‘ – Begründung

EuGH (C-54/20 P) | Datum: 05.05.2022

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die Herrn Stefano Missir Mamachi di Lusignano und Frau Maria Letizia Missir Mamachi di Lusignano [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Teilzeitbeschäftigung – Richtlinie 97/81/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Paragraf 4 Nr. 1 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Akademisches Personal in Teilzeitbeschäftigung – Automatische feste Ernennung, die den Mitgliedern des akademischen Personals vorbehalten ist, die einen Lehrauftrag in Vollzeit wahrnehmen – Berechnung des Prozentsatzes einer Vollzeitbeschäftigung, dem eine Teilzeitbeschäftigung entspricht – Keine Anforderungen

EuGH (C-265/20) | Datum: 05.05.2022

1. Paragraf 4 Nr. 1 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuersätze – Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen – Anhang IV Nr. 2 – Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen – Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Dienstleistungen der Reparatur und Wartung von Aufzügen in Wohngebäuden

EuGH (C-218/21) | Datum: 05.05.2022

Anhang IV Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen“ im Sinne [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 6 Abs. 1 Buchst. m – Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer – Pflicht des Unternehmers, den Verbraucher über eine gewerbliche Garantie des Herstellers und deren Bedingungen zu informieren – Voraussetzungen für das Entstehen einer solchen Pflicht – Inhalt der dem Verbraucher zur gewerblichen Garantie des Herstellers mitzuteilenden Informationen – Auswirkung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG

EuGH (C-179/21) | Datum: 05.05.2022

1. Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie [...]

Erinnerung gegen den Kostenansatz i.R.e. Anhörungsrüge

OVG Nordrhein-Westfalen (4 E 337/22) | Datum: 04.05.2022

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung vom 24.2.2022 zum Kassenzeichen XXX X über 66,00 Euro zurückweisenden Beschluss des Senats vom 18.3.2022 - 4 [...]