Änderung; Anlage; Aufwendungen; Bahnlinie; drittschützend; Durchlass; Eigentümer; Eisenbahn; Erhaltung; Erhaltungskosten; Erneuerung; fremd; Gemeinschaftsverhältnis; Gewässer; infolge; Interessenprinzip; kausal; Kosten; Kostenmasse; Kreuzung; Kreuzungsanlage; künstlich; Mehrkosten; Prioritätsprinzip; Sanierung; Schienenweg; status quo; Straße; Überführung; Unterhaltung; Unterhaltungslast; Veranlassungsprinzip; Verbesserung; Verkehrsweg; Wasserlauf; Erhaltung/Änderung einer Eisenbahnkreuzung Sanierung des Durchlasses für ein eine Eisenbahnkreuzung querendes Gewässer

OVG Saarland (1 A 45/22) | Datum: 29.11.2024

Der klageabweisende Entscheidungstenor des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Dezember 2020 - 5 K 1989/19 - wird wie folgt abgeändert: 'Der Anspruch des Klägers auf Erstattung von Aufwendungen für [...]

Strompreisbremse

BVerfG (1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23) | Datum: 28.11.2024

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. I. Mit den beiden Verfassungsbeschwerden wenden sich insgesamt 22 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, die Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren [...]

Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie

BAG (3 AZR 28/24) | Datum: 26.11.2024

[Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 32 vom 26.11.2024] Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der [...]

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Beteiligung des Betriebsrats

BAG (1 ABR 12/23) | Datum: 26.11.2024

[Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 31 vom 26.11.2024] Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG [...]

Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als letztes Mittel; Grundsätziche Zulässigkeit der Bindung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme an einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus mit näher bestimmtem Versorgungsniveau; Schutz vor Zwangsmaßnahmen im privaten Wohnumfeld; Unangemessenheit einer ausnahmslosen Bindung der ärztlichen Zwangsmaßnahme an einen stationären Krankenhausaufenthalt

BVerfG (1 BvL 1/24) | Datum: 26.11.2024

1. § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des [...]

Mietrecht; Schadensersatzpflicht des Vermieters für anfängliche Mängel; Mitvermietetes Inventar

OLG Oldenburg (9 U 40/23) | Datum: 25.11.2024

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. August 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit [...]

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Ablehnung verfolgungsbedingten Vermögensverlusts; Verletzung des Willkürverbots bzw des rechtl Gehörs nicht substantiiert dargelegt

BVerfG (1 BvR 2095/23) | Datum: 25.11.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Kammer entscheidet gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ohne Mitwirkung des Richters Christ, der als damaliger Vizepräsident des [...]

bundeseinheitlich; Bundesland; Feiertag; Frist; Fristende; Fristende bei nicht bundeseinheitlichem Feiertag; AsylG, VwGO, ZPO

OVG Sachsen-Anhalt (2 L 119/24.Z) | Datum: 21.11.2024

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 3. Kammer - vom 9. August 2024 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten [...]

Anspruchsbegründende Wirkung eines mittelbaren Wettbewerbsverhältnisses unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs; Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerblichen Wechselwirkung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG

BGH (I ZR 107/23) | Datum: 21.11.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen

BFH (VI B 18/24) | Datum: 21.11.2024

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12.02.2024 - 5 K 131/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]