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News
17.10.2024
MPU bei Fahrerlaubnis auf Probe
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens („MPU“) näher geklärt. Demnach ist § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG entsprechend auch für den Fall anwendbar, dass der Betroffene zuvor selbst auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat und nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der neuen Probezeit erneut entsprechende Verkehrsverstöße begeht.
17.10.2024
Kfz-Versicherung: Der unbewiesene Wild-Unfall
Autofahrer müssen nach einem angeblichen Wild-Unfall für Ansprüche gegen die Kasko-Versicherung den Nachweis führen, dass das Wildtier für die Schäden ursächlich war. Das Amtsgericht München hat die Klage gegen einen Kfz-Versicherer abgewiesen, obwohl ein Reh neben dem verunfallten Pkw lag. Ein Sachverständigengutachten konnte den behaupteten Unfallhergang nicht bestätigen.
09.10.2024
Mietverträge: Kündigung wirksam trotz Nachzahlung?
Wann ist die Kündigung von Mietverträgen bei Zahlungsrückständen wirksam? Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass die nachträgliche Zahlung der Miete einer Räumung nicht zwingend entgegensteht. Bei einer fristgerechten Kündigung ist demnach lediglich zu prüfen, ob es für die Vermieterseite zumutbar ist, auf die Räumung zu verzichten, nachdem keine Rückstände mehr bestehen.