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News
24.07.2024
Kfz-Haftpflichtversicherung soll Detektivbericht offenlegen
Lässt eine Versicherung den Anspruchssteller durch ein Detektivbüro observieren, kann dem Betroffenen ein Auskunftsrecht über die gesammelten personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO zustehen. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. Im Streitfall hatte ein Kfz-Haftpflichtversicherer den Verdacht, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls unberechtigte Ansprüche geltend macht.
24.07.2024
Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise
Ein Reiseveranstalter muss auch bei wesentlichen Änderungen der Reise keine Ersatzreise ohne Mehrkosten anbieten. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Demnach gibt es keine gesetzliche Pflicht, Reisenden Alternativverbindungen ohne Aufpreis zu ermöglichen. Entscheidet sich der Reisende aus freien Stücken für eine teurere Ersatzreise, schuldet er auch den höheren Preis.
17.07.2024
Verkehrsunfall: Mithaftung nach Überholen eines Traktors
Ein Linksabbieger muss sich vor dem Einordnen sowie nochmals vor dem Abbiegen vergewissern, dass das Abbiegen gefahrlos ist (doppelte Rückschaupflicht). Das hat das OLG Zweibrücken klargestellt und eine Mithaftung eines Traktorfahrers angenommen, der mit einem überholenden Pkw kollidiert war. Die Vorinstanz war wegen eines Überholverbots von einer Alleinhaftung des Pkw-Fahrers ausgegangen.