Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Jetzt alle Vorteile von rechtsportal.de nutzen!

Praxiswissen, Arbeitshilfen und Services von Juristen für Juristen

  • Mustertexte, Checklisten und Berechnungshilfen
  • Fachwissen ausgewiesener Experten
  • über 440.000 Entscheidungen
  • ca. 130 immer aktuelle Gesetze
  • effektive Suchfunktionen
  • tagesaktuelle Nachrichten

Hier registrieren

Willkommen auf rechtsportal.de

News 

Mittwoch, 20. September 2017

Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen

Es liegt kein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen vor, wenn ein Erörterungstermin, der innerhalb der Monatsfrist des § 155 Abs. 2 FamFG anberaumt worden ist, aus sachlichen Gründen mehrfach verlegt wurde. Das hat das OLG Bremen entschieden. Das Beschleunigungsgebot orientiert sich am Kindeswohl, eine gesetzliche Verfahrenshöchstdauer gibt es nicht.

weiter lesen

Pauschale Nebenkosten können nach AGB-Recht überraschend und damit unwirksam sein, wenn sie in einer Anlage zum Mietvertrag angesetzt werden, aber ansonsten der Eindruck erweckt wird, dass es sich durchweg um Nebenkostenvorauszahlungen handelt. Das hat das OLG Hamm im Fall eines gewerblichen Mietvertrags entschieden. Andere Klauseln sind speziell gegenüber gewerblichen Mietern zulässig.

weiter lesen

Wenn eine Eigentümergemeinschaft die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern beschließt, ist das in der Regel wirksam und nicht ermessensfehlerhaft. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Nicht erheblich ist demnach auch, ob ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung bereits Rauchwarnmelder fachgerecht installiert hat und diese ausreichend wartet.

weiter lesen