Willkommen auf rechtsportal.de

Eine ausländische standesamtliche Eintragung der rechtlichen Eltern bei Leihmutterschaft stellt eine nach § 108 FamFG anerkennungsfähige Entscheidung dar. Das hat das OLG Celle entschieden. Zum Schutz des Kindes kann demnach die nachträgliche Anerkennung des nach fremdem Recht begründeten Eltern-Kind-Verhältnisses auch bei einer Leihmutterschaft erforderlich sein.

Bei einer Mieterhöhung brauchen Mieter nicht hinzunehmen, dass der Vermieter von einer zu großen Wohnfläche ausgeht. Doch bei der Berufung auf eine kleinere Wohnfläche müssen sie konkret werden. Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der Mietwohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Gerichtsverfahren jedenfalls nicht, hat der BGH entschieden.

Wie lange besteht gegenüber Eltern Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei einer gestuften schulischen Laufbahn? Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass der Abschluss an einer Berufsfachschule als „staatlich geprüfter Sozialassistent“ keinen berufsqualifizierenden Abschluss darstellt, wenn danach das Fachabitur angestrebt wird. Für Eltern muss das Ausbildungsziel aber erkennbar sein.