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Wenn eine erhebliche Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung vereinbart wird, kann damit ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche für einen eventuell zuvor vorgetäuschten Eigenbedarf erklärt worden sein. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das Gericht hat dabei auch Hinweise zu den bei vorgetäuschtem Eigenbedarf überhaupt berücksichtigungsfähigen Schadenspositionen gegeben.

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Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, kann auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen haften. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Im Streitfall wurde eine Haftungsquote von 75% des Fahrers gegenüber dem Halter des geparkten Fahrzeugs angenommen, weil besondere Umstände die Unfallgefahr durch das geparkte Fahrzeug erhöht hatten.

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Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“, beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall stellte sich heraus, dass der Felgentyp zwar montiert werden konnte, aber erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung verwendet werden durfte.

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