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News

15.07.2020

Schönheitsreparaturen: Ansprüche des Mieters bei unrenovierter Wohnung

Mieter, die eine unrenovierte Wohnung übernommen haben und nicht wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, können vom Vermieter verlangen, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Eine Verbesserung des vertragsgemäßen Zustands führt aber dazu, dass der Mieter sich an den anfallenden Kosten - regelmäßig zur Hälfte - beteiligen muss. Das hat der BGH in zwei Verfahren entschieden.

15.07.2020

MPU bei Verkehrsverstößen und Cannabis-Konsum

Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen? Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass eine solche Anordnung bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein kann - bei gelegentlichem Cannabis-Konsum die Anordnung einer MPU aber zulässig sein kann.

09.07.2020

Diesel-Verfahren: Daimler AG mit Richter-Ablehnung erfolgreich

Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt. Nach Einschätzung des OLG vermittelte der Richter u.a. den Eindruck, nicht hinreichend zwischen der VW AG und der beklagten Daimler AG zu differenzieren.