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News
27.11.2024
Kfz-Schäden: Wann haftet die Waschanlage?
Wann haften Betreiber von Autowaschanlagen für Schäden am Fahrzeug? Welche Ansprüche werden durch AGB-Regeln ausgeschlossen? Trotz eines Hinweisschildes „Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler!“ hat der BGH die Haftung eines Betreibers für einen beim Reinigungsvorgang abgerissenen Heckspoiler bejaht. Die Vorinstanz hatte die Klage des Fahrzeugeigentümers noch abgewiesen.
27.11.2024
Keine Mithaftung trotz Nutzungspflicht für Radweg
Eine Autofahrerin, die aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr einfährt, kann bei einer Kollision mit einer Fahrradfahrerin auch dann vollständig für die entstandenen Unfallschäden haften, wenn die Radfahrerin verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist. Das hat das Landgericht Hanau entschieden.
27.11.2024
Ärztliche Zwangsmaßnahmen: BVerfG moniert Krankenhausvorbehalt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich stationär in Krankenhäusern durchzuführen, verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Der Krankenhausvorbehalt ist mit Art. 2 GG unvereinbar, soweit Betreuten dadurch mit einiger Wahrscheinlichkeit erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit drohen.