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Vertragliche Beschränkungen des Unterhaltsanspruchs auf das Existenzminimum führen zur Unwirksamkeit der Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen wegen der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen. Das hat das OLG Celle entschieden und damit eine Regelung eines Ehevertrags zum nachehelichen Unterhalt für sittenwidrig und nichtig erklärt.

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Donnerstag, 18. Oktober 2018

Mietminderung bei Sichtbehinderung durch Pkw?

Die Beeinträchtigung der Sicht durch einen geparkten Pkw auf ein für eine Ausstellung angemietetes Studio rechtfertigt keine Minderung der Miete. Auch der Umstand, dass die Parteien über die Einsehbarkeit des Eingangsbereiches gesprochen haben, begründet keine bindende Zustandserklärung, die über eine Angabe zum Verwendungszweck hinausgeht. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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Sind Eltern gemeinsam sorgeberechtigt, kann ein Elternteil nicht nach § 1628 BGB zur gerichtlichen Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs des Kindes gegen den anderen Elternteil ermächtigt werden. In solchen Fällen muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden. Das hat das OLG Celle entschieden. Im Streitfall ging es um einen Anspruch auf Darlehenszinsen gegenüber dem Vater.

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