Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Auf rechtsportal.de finden Rechtsanwälte alles, was sie zur effektiven Mandatsbearbeitung brauchen. Jedes Fachportal beinhaltet eine Rechtsprechungsdatenbank, Handbücher, Schriftsatzmuster, Tools und vieles mehr.

Jetzt alle Vorteile von rechtsportal.de nutzen!

Praxiswissen, Arbeitshilfen und Services von Juristen für Juristen

Bild
  • Mustertexte, Checklisten und Berechnungshilfen
  • Fachwissen ausgewiesener Experten
  • über 440.000 Entscheidungen
  • ca. 130 immer aktuelle Gesetze
  • effektive Suchfunktionen
  • tagesaktuelle Nachrichten

  • Hier registrieren

News

17.07.2024

Verkehrsunfall: Mithaftung nach Überholen eines Traktors

Ein Linksabbieger muss sich vor dem Einordnen sowie nochmals vor dem Abbiegen vergewissern, dass das Abbiegen gefahrlos ist (doppelte Rückschaupflicht). Das hat das OLG Zweibrücken klargestellt und eine Mithaftung eines Traktorfahrers angenommen, der mit einem überholenden Pkw kollidiert war. Die Vorinstanz war wegen eines Überholverbots von einer Alleinhaftung des Pkw-Fahrers ausgegangen.

17.07.2024

Mietverträge: Aufrechnung mit Kaution bei Schäden?

Wann dürfen Vermieter bei Schäden mit der Kaution aufrechnen? Der BGH hat entschieden, dass die Aufrechnung mit einem verjährten Schadensersatzanspruch im Rahmen der Kautionsabrechnung auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende „Ersetzungsbefugnis“ (Schadensersatz in Geld statt Wiederherstellung der beschädigten Sache) nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat.

17.07.2024

Kein Eigenbedarf zugunsten von Cousins

Der BGH hat klargestellt, dass als „Familienangehörige“, zu deren Gunsten nach § 573 BGB eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist, nur solche Personen gelten, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht (§ 383 ZPO, § 52 StPO). Cousins zählen hierzu nicht. Entsprechendes gilt für die Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb.