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Der umgangsberechtigte Elternteil kann von dem anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn letzterer ihm den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und daraus Mehraufwendungen entstehen. Bei der Gewährung des Umgangs ist demnach auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Rücksicht zu nehmen. Das hat das OLG Bremen entschieden.

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Der BGH hat die Grundsätze bei strittigen Nebenkostenabrechnungen näher geklärt. Die Darlegungs- und Beweislast für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der Betriebskosten liegt demnach beim Vermieter. Mieter können ggf. auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen.

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Mittwoch, 14. Februar 2018

Kein Fall einer Luxusmodernisierung?

Das Amtsgericht München hat eine Mieterin zur Duldung von Baumaßnahmen verurteilt – darunter ein Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung und Isolierverglasung. Solche Baumaßnahmen stellen demnach keine Luxusmodernisierungen sondern typische Modernisierungsmaßnahmen nach heutigem Standard dar. Ob die angekündigte Mieterhöhung auch rechtmäßig ist, wurde damit noch nicht entschieden.

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