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News
13.11.2024
Kfz-Versicherung: Fingierter Verkehrsunfall?
Bei einem Verkehrsunfall muss die Kfz-Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einem fingierten Unfall ausgeht? Dann muss sie nachweisen, dass der Geschädigte mit dem „Unfall“ einverstanden war. Das Landgericht Lübeck hat eine solche Manipulation aufgrund der Umstände im Streitfall verneint und die Versicherung zur Zahlung verurteilt.
13.11.2024
Opferentschädigung: Kein pauschaler Ausschluss von Familienangehörigen
Bei der Entschädigung der Opfer von Gewalttaten gewährleistet ein automatischer Ausschluss bestimmter Familienangehöriger keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung. Das hat der EuGH entschieden. Es sind demnach andere Gesichtspunkte als nur die familiären Bindungen zu berücksichtigen, wie das Ausmaß des Schadens, der den ausgeschlossenen Familienangehörigen entstanden ist.
06.11.2024
Eilantrag gegen Tempo-30-Schild
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen ein Tempo-30-Schild als unzulässig und unbegründet abgelehnt. Demnach hatte der Antragsteller seine persönliche Betroffenheit durch die Geschwindigkeitsbeschränkung als Autofahrer nicht hinreichend vorgetragen. Zudem habe die Stadt Pforzheim die Lücke zwischen zwei Tempo-30-Abschnitten zu Recht schließen dürfen.