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News 

Mittwoch, 11. Juli 2018

Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt fort

Wenn ein Führerschein von einem EU-Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht für einen ursprünglich in Tschechien ausgestellten Führerschein entschieden.

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Mittwoch, 04. Juli 2018

Mündliche Vereinbarung über Auszugstermin

Auch an einer nur mündlich geschlossenen – aber dennoch nachweisbaren – Vereinbarung über einen Auszugstermin muss sich ein Mieter festhalten lassen. Das hat das Amtsgericht München nach der Befragung von Zeugen über eine Besprechung entschieden, bei welcher die Mietparteien die Beendigung bzw. den Wunsch nach Fortsetzung des Mietverhältnisses diskutiert hatten.

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Mittwoch, 04. Juli 2018

Abgasskandal: Gericht bestätigt Betriebsuntersagung für Kfz ohne Software-Update

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeugs abgelehnt. Der Fahrzeughalter hatte geltend gemacht, es sei unzumutbar, das entsprechende Software-Update vornehmen zu lassen, weil dies in einem Schadensersatzprozess die Beweisführung gegen den Hersteller gefährde.

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