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News
26.11.2020
Eltern haften für Feuerwehrkosten nach von Kindern verursachtem Brand
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Eltern, deren Kinder den Brand einer Lagerhalle verursacht hatten, die Kosten für den Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen müssen. Die Eltern haften demnach als Gebührenschuldner unabhängig davon, ob sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Das Gericht bejahte eine Zahlungspflicht der Klägerin in Höhe von über 36.000 €.
26.11.2020
Mietnebenkosten: Baumfällkosten als umlagefähige Gartenpflege
Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis. Entsprechende Kosten können als Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden. Dies gilt nach dem Landgericht München I unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolgt. Demnach begründen Baumfällkosten, die im Regelfall erst nach Jahrzehnten entstehen, keine besondere Schutzwürdigkeit der Mieterseite.
26.11.2020
Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern
Autofahrer haben gegenüber Kindern gesteigerte Sorgfaltspflichten. Das Amtsgericht Bad Iburg hat entschieden, dass eine Autofahrerin nach einer Kollision mit einem fahrradfahrenden Kind auch dann zu 100% haftet, wenn das Kind schon vor Erreichen eines Zebrastreifens in einem Bogen vom Gehweg auf die Straße fährt, um diese zu überqueren. Das Landgericht Osnabrück hat das Urteil bestätigt.