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News
20.10.2020
Corona: Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfall rechtmäßig?
Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig ist eine Schülerin mit einem Eilantrag gegen ihr Realschul-Abschlusszeugnis gescheitert. Die Schülerin hatte u.a. unzureichende und mangelhafte Prüfungsvorbereitungen infolge der Corona-Beschränkungen geltend gemacht. Corona-bedingte Beeinträchtigungen des Schulunterrichts sind nach dem Gericht aber zumindest im Grundsatz hinzunehmen.
20.10.2020
Eilanträge gegen Quarantäne für Kinder und Vater erfolglos
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Eilanträge eines Vaters und seiner zwei Töchter gegen die vom Landkreis Emsland verfügten Absonderungsanordnungen abgelehnt. Die Quarantäneanordnungen waren demnach auch nach negativer Testung der Tochter rechtmäßig. Das Kind hatte Kontakt zu einem anderen Kind aus der Kita, das zuvor positiv auf das Corona-Virus getestet worden war.
20.10.2020
Berliner „Pop-up“-Radwege dürfen vorerst bleiben
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen in Berlin eingerichtete temporäre Radfahrstreifen (Pop-up-Radwege) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war demnach mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ fehlerhaft.