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Bei Unfällen von Kindern während der privaten Betreuung durch Angehörige besteht nach dem Bundessozialgericht regelmäßig kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Betreuung nicht im Rahmen einer geeigneten Tagespflege erfolgt. Bei Schülern, Studenten sowie Kindern in Kindertageseinrichtungen greift grundsätzlich der Versicherungsschutz.

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Mittwoch, 15. August 2018

Der vergessene Rauchmelder

Das Amtsgericht Hannover hat über eine Klage wegen eines in einer Zwischendecke vergessenen Rauchmelders entschieden. Mieter hatten das Signalgeräusch des nach Renovierungsarbeiten verdeckten Rauchmelders wahrgenommen. Schadensersatzansprüche der Eigentümerin gegen einen Handwerker für die Kosten der nachträglichen Demontage und eine Mietminderung lehnte das Gericht aber ab.

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Die bewusst wahrheitswidrige Behauptung, ein Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall war streitig, ob diese Eigenschaft im Online-Inserat überhaupt zugesichert worden war. Zudem waren die Kaufpreiszahlung und die Person des Verkäufers streitig.

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