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News 

Mittwoch, 08. August 2018

Ausbildungsunterhalt: Eltern müssen keine Zweitausbildung finanzieren

Wurde dem Kind bereits eine angemessene Ausbildung finanziert, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, ihm eine weitere Berufsausbildung zu zahlen, wenn das Kind nach Abschluss seiner Ausbildung keine Arbeitsstelle findet. Das hat das OLG Hamm entschieden. Ausnahmen von der Regel, dass nur eine Ausbildung zu finanzieren ist, werden nur unter besonderen Umständen angenommen.

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Mittwoch, 08. August 2018

Mietverträge: Wann ist ein dauerhafter Kündigungsausschluss möglich?

Für welchen Zeitraum ist in Mietverträgen der Ausschluss einer Kündigung zulässig? Der BGH hat entschieden, dass auch ein dauerhafter bzw. zeitlich unbestimmter Kündigungsausschluss unter Umständen möglich ist. Entscheidend kann die Frage sein, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen oder eine Individualvereinbarung getroffen wurde. Dies hängt vom Ablauf der Vertragsverhandlungen ab.

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Mittwoch, 01. August 2018

Veröffentlichung von Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Elternteile

Sind beide Eltern sorgeberechtigt, müssen auch beide zustimmen, wenn Kinderfotos im Internet veröffentlicht werden sollen. Das OLG Oldenburg hat für eine Veröffentlichung auf einer kommerziellen Internetseite entschieden, dass es sich dabei um eine „Angelegenheit von erheblicher Bedeutung“ handelt. Einem dagegen gerichteten Gerichtsverfahren müssen aber ebenfalls beide Eltern zustimmen.

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