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News

16.04.2021

Abgasskandal: BGH bejaht Ersatz von Finanzierungskosten

Nach einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Zuge des „Abgasskandals“ muss der Hersteller dem Kfz-Käufer auch Finanzierungskosten erstatten. Das hat der BGH entschieden. Demnach entsteht für den Käufer durch die Finanzierung weder ein Liquiditätsvorteil noch eine Vergrößerung des Gebrauchsvorteils. Im Streitfall ging es um Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung.

16.04.2021

Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten: Beschluss ohne Erscheinen?

Das Amtsgericht Hannover hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, nachdem die Wohnungseigentümer im Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen. Zudem wurde darauf verwiesen, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führen würde. Das Gericht sah hierin eine Verletzung des Kernbereichs der Wohnungseigentümerrechte.

16.04.2021

Kein Präsenzunterricht ohne negatives Corona-Testergebnis

Der Verwaltungsgerichtshof München hat es in einem Eilverfahren auf Antrag einer Grundschülerin abgelehnt, die bayerische Regelung über Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler vorläufig außer Vollzug zu setzen. Bei einem fehlendem Einverständnis in eine Testung muss demnach allerdings sichergestellt sein, dass entsprechende Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen.