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News

28.07.2021

Abgasskandal: BGH klärt Anspruch auf Nachfolgemodelle

Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass der Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht wurde.

28.07.2021

Kein neues Wechselmodell bei funktionierendem Umgangsmodell

Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten und funktionierenden Umgangsregelung auf ein „Wechselmodell“ gegen den Willen der Kinder widerspricht regelmäßig ihrem Wohl. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und damit die Beschwerde eines Vaters abgewiesen.

22.07.2021

Abstufung eines Corona-Risikogebiets verkürzt Quarantäne

Die zwischenzeitliche Rückstufung von einem Virusvariantengebiet zu einem Hochinzidenzgebiet kann nach einer Reiserückkehr die Quarantänedauer einer geimpften Person verkürzen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden. Im Streitfall war gegenüber einer Frau, die Anfang Juli 2021 aus Portugal zurückgekehrt war, zunächst eine 14-tägige Quarantäne angeordnet worden.