Auf rechtsportal.de finden Rechtsanwälte alles, was sie zur effektiven Mandatsbearbeitung brauchen. Jedes Fachportal beinhaltet eine Rechtsprechungsdatenbank, Handbücher, Schriftsatzmuster, Tools und vieles mehr.
Jetzt alle Vorteile von rechtsportal.de nutzen!
Praxiswissen, Arbeitshilfen und Services von Juristen für Juristen
News
20.10.2021
Wohnungseigentum: BGH bejaht Sanierungspflicht bei Immobilien
Dürfen Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums verbieten? Kann so eine teure Sanierung von Gebäuden vermieden werden? Der BGH hat ein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft als rechtswidrig eingestuft. Trotz hoher Kosten besteht demnach grundsätzlich auch bei sog. Schrottimmobilien eine Sanierungspflicht.
20.10.2021
Teilweiser Sorgerechtsentzug nach schulischer Überforderung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre Tochter, bei der Lernförderbedarf besteht, gegen den teilweisen Entzug des Sorgerechts gewehrt hatten. Demnach waren die fachgerichtlichen Bewertungen zu einer Kindeswohlgefährdung (v.a. aus schulischer Überforderung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
14.10.2021
Verkehrsdelikte: EuGH erleichtert Vollstreckung von Geldbußen
Gerichte und Behörden müssen nach Verkehrsdelikten im EU-Ausland die von den dortigen Institutionen verhängten Geldstrafen grundsätzlich anerkennen und vollstrecken. Das hat der EuGH entschieden. Nur wenn einer der im EU-Rahmenbeschluss vorgesehenen Gründe dagegen spricht, kann hiervon abgewichen werden. Im Streitfall ging es um eine Geldstrafe infolge einer verweigerten Fahreridentifizierung.