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News

24.09.2020

EuGH billigt Genehmigungspflicht für Kurzeitvermietungen

Kurzzeitige Vermietungen von Wohnungen - etwa an Touristen - dürfen nach EU-Recht in den Mitgliedsstaaten eingeschränkt und von einer Genehmigung abhängig gemacht werden. Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt. Das hat der EuGH entschieden.

24.09.2020

Autokauf: Wann ist ein gutgläubiger Erwerb möglich?

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht nach § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert das Eigentum am Fahrzeug, wenn es durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. Das hat der BGH entschieden und einer Autokäuferin die Original-Zulassungspapiere zugesprochen.

24.09.2020

Keine Kaufpreisrückzahlung bei verschrottetem Pkw

Eine Autokäuferin, die das Fahrzeug noch vor Erhebung der Klage auf Rückabwicklung wegen vermeintlicher Mängel hat verschrotten lassen, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler. Wenn die Klägerin die Beweisführung über die Mangelhaftigkeit hierdurch vereitelt hat, darf dies nach dem Amtsgericht München nicht zu Lasten des Beklagten gehen.