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News 

Donnerstag, 17. Januar 2019

Streupflicht bei Glätte: Schmerzensgeld für gestürzte Radlerin

Eine unterlassene „Streukontrolle“ trotz nachweislicher Glätte begründet die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden und eine mit Räum- und Streupflichten befasste Unternehmerin zur Zahlung von 3.000 € Schmerzensgeld an eine gestürzte Radlerin verurteilt. Bei gewerblichem Winterdienst können erhöhte Sorgfaltspflichten greifen.

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Donnerstag, 10. Januar 2019

Räum- und Streupflichten auf Parkplätzen und Gehwegen

Wer bei Glätte auf einem Parkplatz einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, hat ggf. keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für durch einen Sturz erlittene Verletzungen. Das hat das Amtsgericht Augsburg entschieden. Auf Parkplätzen muss demnach nicht die gesamte Fläche geräumt werden. Es ist ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen.

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Donnerstag, 10. Januar 2019

Keine Skiwerkstatt im Mietshaus

Der Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude kann auch bei beschränkten Öffnungszeiten eine Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Dass ein gewerblicher Skiservice mit Publikumsverkehr von der Vermieterin erlaubt wurde, konnten die Mieter nicht beweisen. Der übliche Kundenverkehr sei auch nicht von vorneherein unbeachtlich.

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