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News
29.06.2022
Verkehrsunfall: Schadensersatz nach Fehler des TÜV-Prüfers
Das OLG Oldenburg hat die Haftung des TÜV für die Folgen eines Verkehrsunfalls bejaht. Nachdem sich während der Fahrt auf der Autobahn die Motorhaube hochgeklappt hatte, war es zu einem Totalschaden am Fahrzeug gekommen. Ein Gutachter hatte das auf den Fehler eines TÜV-Prüfers zurückgeführt. Das Land Niedersachsen muss nun den Schaden ersetzen, inklusive der Rechtsanwaltskosten.
29.06.2022
Sittenwidrige Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“
Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und damit auch die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.
22.06.2022
EuGH setzt Verarbeitung von Fluggastdaten Grenzen
Besteht keine reale oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht das Unionsrecht nationalen Regelungen entgegen, die eine Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten bei Flügen innerhalb der Europäischen Union vorsehen. Die Achtung der Grundrechte erfordert eine Beschränkung der Befugnisse auf das absolut Notwendige. Das hat der EuGH entschieden.