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News
30.11.2022
Kindertagespflege: Kein Beurteilungsspielraum für Erstattungsbetrag
Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand von Kindertagespflegepersonen kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Soweit eine präzise Ermittlung der Kosten nicht möglich ist, sind lediglich vereinfachende Typisierungen möglich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
23.11.2022
Entzug der Fahrerlaubnis bei vielen Parkverstößen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis bei einer Vielzahl von Parkverstößen wegen mangelnder Fahreignung entzogen werden kann. Im Streitfall waren mit mehreren Fahrzeugen innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begangen worden. Nach dem Gericht kommt es nicht darauf an, ob möglicherweise andere Personen als der Halter für die Verstöße verantwortlich sind.
23.11.2022
„Sale and rent back“ als wucherähnliches Geschäft
Beim kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen von „sale and rent back“ liegt kein Verstoß gegen das Verbot des Rückkaufshandels vor. Jedoch kann ein wucherähnliches Rechtsgeschäft vorliegen, das zur Nichtigkeit der Verträge führt. Dies hat der BGH im Fall eines Pfandleihhauses entschieden, das Kraftfahrzeuge ankauft und diese unmittelbar an die Verkäufer zurückvermietet.