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News

26.02.2021

Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschenrechner benutzen

Stellt das Bedienen eines Taschenrechners während der Autofahrt einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar? Der BGH hat das nach einem Vorlagebeschluss des OLG Hamm bejaht. Die Neuregelung der StVO umfasst demnach alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen. Erfasst sind außerdem Geräte der Unterhaltungselektronik und Navigationsgeräte.

26.02.2021

Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis wirksam?

Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, dürfen damit auch im Inland ein Kfz führen. Das gilt aber nicht, wenn der Fahrerlaubniserteilung eine entsprechende rechtskräftige Verurteilung in Deutschland entgegenstand. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

26.02.2021

Vermieter müssen ungenutzte Heizkörper nicht verplomben

Das Amtsgericht München hat die Klage von Mietern abgewiesen, die die Verplombung von ungenutzten Heizkörpern verlangt hatten. Die Mieter hatten auf Kosten bei der Abrechnung nicht beheizter Räume verwiesen. Das Gericht wies demgegenüber auf die grundsätzliche Notwendigkeit hin, Räume zu beheizen. Auch sei eine solche Stilllegung der Heizkörper den Vermietern nicht zumutbar.