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News

10.04.2024

Autowaschanlage haftet für abgerissenen Seitenspiegel

Das Amtsgericht München hat den Betreiber einer Autowaschanlage zu Schadensersatz in Höhe von 329,57 € verurteilt. Nach dem Gericht konnte im Streitfall der Schaden nur durch eine Fehlfunktion der Waschanlage erklärt werden, für die der Betreiber einstehen muss. Eine fehlerhafte Nutzung der Anlage durch den Fahrer war demnach weder vorgetragen worden noch anderweitig ersichtlich.

10.04.2024

Mietverträge: Nutzungsentschädigung nur bei Rücknahmewille?

Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass einem Vermieter für die Zeit, in der der Mieter ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann eine Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB zusteht, wenn der Vermieter auch einen Rücknahmewillen hat. Demnach muss der Mieter nur den Wert ersetzen, den er durch das Unterstellen von Möbeln in der Wohnung erspart hat.

10.04.2024

Regelung zur Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Leibliche Väter können sich demnach auf das Elterngrundrecht nach Art 6 GG ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen. Der Gesetzgeber muss nun eine Neuregelung schaffen.