Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Auf rechtsportal.de finden Rechtsanwälte alles, was sie zur effektiven Mandatsbearbeitung brauchen. Jedes Fachportal beinhaltet eine Rechtsprechungsdatenbank, Handbücher, Schriftsatzmuster, Tools und vieles mehr.

Jetzt alle Vorteile von rechtsportal.de nutzen!

Praxiswissen, Arbeitshilfen und Services von Juristen für Juristen

Bild
  • Mustertexte, Checklisten und Berechnungshilfen
  • Fachwissen ausgewiesener Experten
  • über 440.000 Entscheidungen
  • ca. 130 immer aktuelle Gesetze
  • effektive Suchfunktionen
  • tagesaktuelle Nachrichten

  • Hier registrieren

News

13.06.2024

Parken auf Gehwegen: Wann müssen Behörden einschreiten?

Welche Ansprüche bestehen gegen Gehwegparker? Wann müssen Straßenverkehrsbehörden einschreiten? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner bei einer erheblichen Beeinträchtigung einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde über das Einschreiten gegen das Gehwegparken haben. Das Gehwegparkverbot nach § 12 StVO hat demnach drittschützende Wirkung.

05.06.2024

Reiseabbruch wegen Krankheit: Verdorbenes Essen im Hotel?

Das Amtsgericht München hat eine Klage auf Rückzahlung und Schadensersatz aus einem Reisevertrag abgewiesen. Ein Urlauber hatte wegen einer Magen-Darm-Erkrankung seine Pauschalreise abgebrochen. Nach dem Gericht kann sich aber erst bei einer Vielzahl von entsprechend erkrankten Hotel-Gästen ein möglicher Indizienschluss auf mit Krankheitserregern belastete Speisen ergeben.

05.06.2024

Eindeutiger Bestell-Button bei Mieter-Dienstleistungen

Der Bestell-Button für den Online-Abschluss von Verbraucherverträgen muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungsverpflichtung noch vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt. Das hat der EuGH im Fall der Beauftragung des Mieter-Rechtsdienstleisters „Conny“ entschieden.