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Die Verlängerung der gesetzlichen Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietvertragsformularen ist unwirksam. Solche Klauseln benachteiligen Mieter unangemessen. Das hat der BGH entschieden. Damit kann durch entsprechende AGB-Klauseln die in § 548 BGB für Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache vorgesehene sechsmonatige Verjährungsfrist grundsätzlich nicht verlängert werden.

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Wann muss die Teilkaskoversicherung zahlen, wenn der Versicherte einen Diebstahl seines Fahrzeugs behauptet? Welche Beweise muss er vorbringen? Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherten abgewiesen, weil der Vollbeweis für einen Kfz-Diebstahl nicht erbracht wurde. Das Gericht stellte erhöhte Beweisanforderungen, weil es Zweifel an der Darstellung des Versicherten hatte.

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Ein Ehepartner hat, wenn er aus der gemeinsamen Immobilie endgültig ausgezogen ist, kein Recht auf Zutritt ohne Vorliegen besonderer Gründe. Eine Besichtigung durch Makler oder Kaufinteressierte stellt keinen solchen besonderen Grund dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und die Teilungsversteigerung betreibt. Das hat das OLG Bremen entschieden.

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