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News 

Mittwoch, 29. November 2017

Mieterhöhung bei geförderten Wohnungen

Ein Sondermietmarkt für Wohnungen der Münchner „Einkommensorientierten Förderung“ (EOF) existiert nicht. Auch Mieterhöhungsverlangen für derartige Wohnungen können auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Dass die geförderten Wohnungen im Mietspiegel selbst nicht erfasst werden, hielt das Gericht für unbeachtlich.

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Neben einem Amtsvormund ist für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling kein weiterer Vormund zu bestellen, auch wenn dem Amtsvormund einschlägige juristische Sachkunde fehlt. Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten hat der BGH in diesem Fall abgelehnt. Ausreichend sei eine gewöhnliche Beauftragung eines Anwalts.

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Die Verlängerung der gesetzlichen Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietvertragsformularen ist unwirksam. Solche Klauseln benachteiligen Mieter unangemessen. Das hat der BGH entschieden. Damit kann durch entsprechende AGB-Klauseln die in § 548 BGB für Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache vorgesehene sechsmonatige Verjährungsfrist grundsätzlich nicht verlängert werden.

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