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Auch wenn eine Forderung mehr als 30 Jahren nicht geltend gemacht wurde, muss für eine Verwirkung zu dem Zeitmoment ein besonderer Umstandsmoment hinzutreten, wonach der Schuldner annehmen darf, dass die Forderung endgültig nicht mehr geltend gemacht werden soll. Das hat das Kammergericht Berlin im Fall einer Wertsicherungsklausel in einer Unterhaltsvereinbarung entschieden.

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Soweit eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht, kann eine solche Sorgerechtsübertragung auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils erfolgen. Das hat das OLG Brandenburg entschieden. Das Gericht zog im Streitfall dabei auch einen Gutachter hinzu.

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Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Autohändler einen gebrauchten VW-Diesel mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den gezahlten Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt. Zudem stimmte das OLG der Vorinstanz bei dem ermittelten Nutzungsersatz zu. Auch zur notwendigen Fristsetzung durch den Käufer äußerte sich das Gericht.

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