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News

22.03.2023

Thermofenster: Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit möglich

Käufer eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haben gegen den Hersteller einen Schadensersatzanspruch, wenn ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist. Das Unionsrecht schützt insoweit auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers. Das hat der EuGH entschieden. Damit ist grundsätzlich auch beim sog. Thermofenster eine Haftung wegen bloßer Fahrlässigkeit möglich.

15.03.2023

Wohnungseigentum: Enttäuschtes Vertrauen auf Bauerlaubnis

Unklarheiten beim Inhalt des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft über die Genehmigung einer baulichen Maßnahme können zu Lasten des Berechtigten gehen, wenn die anderen Wohnungseigentümer später beschließen, die Erlaubnis einzuschränken bzw. bestimmte Bauvorgaben zu machen. Das hat das Amtsgericht Bad Dürkheim entschieden. Im Streitfall ging es um den Einbau eines Kamins.

13.03.2023

Streit ums Gehwegparken: Ansprüche von Anwohnern?

Welche Ansprüche haben Anwohner gegen die verbreitete Praxis, Autos ohne Erlaubnis auf Gehwegen aufgesetzt zu parken? Nach dem Oberverwaltungsgericht Bremen haben Anwohner, wenn der Gehweg durch das aufgesetzte Parken in seiner Funktion für Fußgänger beeinträchtigt wird, zumindest einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das behördliche Einschreiten.