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Wer bei Glätte auf einem Parkplatz einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, hat ggf. keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für durch einen Sturz erlittene Verletzungen. Das hat das Amtsgericht Augsburg entschieden. Auf Parkplätzen muss demnach nicht die gesamte Fläche geräumt werden. Es ist ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen.

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Donnerstag, 10. Januar 2019

Keine Skiwerkstatt im Mietshaus

Der Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude kann auch bei beschränkten Öffnungszeiten eine Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Dass ein gewerblicher Skiservice mit Publikumsverkehr von der Vermieterin erlaubt wurde, konnten die Mieter nicht beweisen. Der übliche Kundenverkehr sei auch nicht von vorneherein unbeachtlich.

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Wurde der Sorgerechtsantrag eines Elternteils abgelehnt und wird dieser später erneut gestellt, ist er vom Bewertungsmaßstab her wie ein Erstantrag zu behandeln. Denn die bloße Beibehaltung des zuvor bestehenden Rechtszustands kann schon begrifflich keine Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 1696 BGB sein. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.

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