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Der Vermieter darf die Wohnung des Mieters für den Einbau von Rauchmeldern betreten. Das Amtsgericht München hat vor diesem Hintergrund Mieter verurteilt die Montage von Rauchmeldern nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in allen betreffenden Räumen zu dulden. Einen Anspruch auf einen Einbau durch einen Fachbetrieb auf Kosten des Vermieters haben Mieter demnach nicht.

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um der Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart nachzukommen. Demnach weigert sich das Land weiterhin, ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V im Luftreinhalteplan vorzusehen. Das Gericht hat daher erneut ein Zwangsgeld angedroht.

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Wann haben Mieter Anspruch auf bestimmte Ausstattungsgegenstände in oder an der Mietwohnung? Abhängig ist dies vom Zustand der Wohnung zu Mietbeginn und den vertraglichen Absprachen. Das Amtsgericht München hat einem Mieter einer Erdgeschosswohnung Recht gegeben, der nach einer Modernisierung durch einen Balkonanbau die Wiederanbringung von Außenrollläden verlangt hatte.

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