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News 

Donnerstag, 15. November 2018

Luftreinhalteplan: VGH mahnt Regelung von Fahrverboten an

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen. Das Land hat insoweit bislang die Vorgaben aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur unzureichend umgesetzt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit zwei Beschlüssen entschieden.

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Donnerstag, 15. November 2018

Brand in der Wohnung: Regresspflicht des Mieters?

Der Vermieter hat sich bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung zu halten. Diese kann den Mieter grundsätzlich auch nicht in Regress nehmen. Wenn der Vermieter bei der Versicherung unrichtige Angaben gemacht hat, darf das nicht zu Lasten des Mieters gehen. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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Donnerstag, 15. November 2018

Unbekannter Vater: Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden nur gewährt, wenn die Kindesmutter das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, damit der Kindesvater festgestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund hat das OVG Rheinland-Pfalz einer Frau Unterhaltsvorschusszahlungen versagt, die keine weiterführenden Angaben zu dem ihr namentlich unbekannten Vater gemacht hatte.

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