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News

28.02.2024

Kfz-Finanzierung: BGH bestätigt Widerrufsinformation

Der BGH hat die Widerrufsinformation einer Bank in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbunden Darlehensvertrag als wirksam bestätigt. Demnach waren die Anforderungen an einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag erfüllt, klar und verständlich auf den Umstand eines verbundenen Darlehensvertrags und dessen Befristung hinzuweisen. Die Bank könne sich auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion berufen.

28.02.2024

Kindeswohl: Keine Umgangsregelung mit Vertragsstrafe

Der BGH hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung, die den persönlichen Umgang mit dem Kind nach der Scheidung bzw. Trennung mit einer Vertragsstrafe verknüpft oder den Umgang mit einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingen soll, sittenwidrig ist. Die gerichtliche Kontrolle des Kindeswohls darf durch die vollstreckbare Umgangsvereinbarung nicht umgangen werden.

14.02.2024

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis gegen alkoholisierten Fahrer

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und einer schwer verletzten Fußgängerin unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 25 % ein Schmerzensgeld in Höhe von 52.500 € und Schadensersatz zugesprochen.