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News

20.09.2023

Reiseveranstalter muss nicht übers Wetter aufklären

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass Reisende sich grundsätzlich selbst über Witterungsverhältnisse und klimatische Bedingungen des Reiseziels informieren müssen. Den Reiseveranstalter trifft regelmäßig keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt. Im Streitfall ging es u.a. um Minderungsansprüche wegen der zur Reisezeit in Ecuador herrschenden Regenzeit.

20.09.2023

Untervermietung: Anspruch auch bei Einzimmerwohnung möglich

Wann können Mieter eine Untervermietung durchsetzen? Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten nach § 553 BGB auch bestehen kann, wenn es sich um eine Einzimmerwohnung handelt. Für die Voraussetzung, dass (nur) ein Teil des Wohnraums überlassen wird, reicht es, dass der Mieter den Gewahrsam zumindest nicht vollständig aufgibt.

13.09.2023

Sicherstellung eines Porsche nach gefährlichem Überholmanöver

Nach dem OVG Rheinland-Pfalz durfte die Polizei einen Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Nach dem Gericht reichte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Streitfall insoweit nicht aus. Denn der Fahrer habe sich von seinem erheblich gefährdenden Verhalten völlig unbeeindruckt gezeigt und jedwede Einsicht vermissen lassen.