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News

23.11.2022

Entzug der Fahrerlaubnis bei vielen Parkverstößen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis bei einer Vielzahl von Parkverstößen wegen mangelnder Fahreignung entzogen werden kann. Im Streitfall waren mit mehreren Fahrzeugen innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begangen worden. Nach dem Gericht kommt es nicht darauf an, ob möglicherweise andere Personen als der Halter für die Verstöße verantwortlich sind.

23.11.2022

„Sale and rent back“ als wucherähnliches Geschäft

Beim kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen von „sale and rent back“ liegt kein Verstoß gegen das Verbot des Rückkaufshandels vor. Jedoch kann ein wucherähnliches Rechtsgeschäft vorliegen, das zur Nichtigkeit der Verträge führt. Dies hat der BGH im Fall eines Pfandleihhauses entschieden, das Kraftfahrzeuge ankauft und diese unmittelbar an die Verkäufer zurückvermietet.

16.11.2022

Klagebefugnis bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum

Der BGH hat entschieden, dass Eigentümergemeinschaften auch nach der WEG-Reform die Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen und allein durchsetzen können. Zudem präzisierte der BGH die Voraussetzungen für eine Haftung von Immobilienverkäufern wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts.