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News

18.05.2020

Corona-Eindämmung: Mutter darf Kinder im Kinderschutzhaus besuchen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung einer Mutter nicht verbietet, ihre in einem Kinderschutzhaus untergebrachten Kinder zu besuchen. Das Gericht monierte die undifferenzierte Folge eines kompletten Kontaktverbots zwischen Eltern und Kindern und fehlende Ausnahmeregelungen für Kinderschutzeinrichtungen.

18.05.2020

Familienvater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Familienvaters gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung und der allgemeinen Handlungsfreiheit muss der Antragsteller wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes demnach hinnehmen.

13.05.2020

Haftungsquote trotz alkoholbedingter Ausfallerscheinung?

Das OLG Köln hat nach einem Unfall zwischen einem Auto und einem stark alkoholisierten Fußgänger eine Haftungsquote angenommen. Demnach haftet der Fußgänger zu 75 % und der Fahrer zu 25 %. Eine Mithaftung in Höhe einer Betriebsgefahr war demnach angemessen - zumal sich der Unfall an Karneval ereignet hatte und nach dem Gericht mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen war.