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News 

Mittwoch, 06. November 2019

Auto-Darlehensverträge: Widerrufshinweise ausreichend

Der BGH hat Widerrufshinweise in Darlehensverträgen, die zur Kfz-Finanzierung geschlossen wurden, als rechtmäßig eingestuft. Solche mit Autokaufverträgen verbundene Kreditverträge sind weitverbreitet. In beiden Streitfällen hatten die Käufer u.a. die Widerrufsinformationen zur vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung moniert, um sich letztlich auch von den Kaufverträgen lösen zu können.

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Mittwoch, 30. Oktober 2019

Ohne Sicherheitsgurt: Welche Haftungsquote gilt bei Verletzungen?

Welchen Haftungsanteil muss angerechnet werden, wenn Opfer eines Verkehrsunfalls ein Mitverschulden an den Unfallfolgen trifft? Das OLG Rostock hat die Mithaftungsquote für einen verletzten Beifahrer bestimmt, der während des Unfalls den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Demnach müssen eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung und Abwägung aller Umstände erfolgen.

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Mittwoch, 30. Oktober 2019

Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage stattgegeben. Ein MPU-Gutachten hatte dem Kläger eine ausreichende psycho-physische Leistungsfähigkeit attestiert.

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