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Wenn im Mietvertrag eine falsche Wohnfläche angegeben ist, richtet sich die Berechnung der Nebenkosten grundsätzlich nach der tatsächlichen Wohnfläche. Das hat der BGH für Fälle entschieden, in denen die Betriebskosten nach den gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise entsprechend den Wohnflächenanteilen umgelegt werden. Der BGH gibt damit seine bisherige Rechtsprechung hierzu auf.

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Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise für Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrags war. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Markise ursprünglich vom Vormieter montiert worden ist.

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Wer über einen längeren Zeitraum ohne Genehmigung des Vermieters eine Mietwohnung zu einem den Mietzins deutlich übersteigenden Betrag untervermietet, begeht eine erhebliche Pflichtverletzung, die eine Kündigung rechtfertigt. Das hat das Amtsgericht München entschieden und den Mieter zur Herausgabe der Wohnung verurteilt. Auch eine Räumungsfrist hielt das Gericht für nicht erforderlich.

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