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News 

Mittwoch, 17. April 2019

Drogen am Steuer: Bundesverwaltungsgericht ändert Rechtsprechung

Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis führt eine erstmalige Kfz-Fahrt unter Drogeneinfluss nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit seine Rechtsprechung geändert. Bislang mussten auch erstmals auffällige Gelegenheitskonsumenten - ohne vorhergehende MPU - mit einem direkten Fahrerlaubnisentzug rechnen.

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Mittwoch, 17. April 2019

Wohnungseigentum: Verbot der Vermietung an Feriengäste

Wann kann eine Eigentümergemeinschaft die kurzfristige Vermietung an Feriengäste und Touristen verbieten? Der BGH hat entschieden, dass ein generelles Vermietungsverbot nur dann rechtmäßig sein kann, wenn nicht nur die aktuell vermietenden, sondern alle Wohnungseigentümer zustimmen. Allerdings bleiben bei konkreten Störungen durch Kurzzeit-Mieter Unterlassungsansprüche möglich.

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Mittwoch, 10. April 2019

Parken im Halteverbot: Wann sind Abschleppkosten angemessen?

Parken im Halteverbot kann insbesondere dann teuer werden, wenn das Fahrzeug abgeschleppt wird. Streitig ist dann oft die Höhe der jeweils erstattungsfähigen Abschleppkosten. Das Amtsgericht München hat im Fall eines abgeschleppten Fahrzeugs, das widerrechtlich auf einem privaten Parkplatz geparkt war, die von einem Abschleppunternehmer veranschlagten Kosten deutlich gekürzt.

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