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News
15.01.2021
Autokauf: Wann hat der Verkäufer arglistig getäuscht?
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer bei einem Gebrauchtwagenverkauf ungefragt auf bekannte Mängel oder Unfallschäden des Vorbesitzers hinweisen muss - selbst dann, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Das Gericht bejahte eine wirksame Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Im Streitfall lehnte das Gericht einen insoweit unbeachtlichen Bagatellschaden ab.
15.01.2021
OVG bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt. Gegen die in der Corona-Pandemie erlassene Regelung hatte sich eine Vermieterin von Ferienappartements gewendet. Hinsichtlich vermieteter Ferienwohnungen ging das Gericht nicht von einer unzulässigen Ungleichbehandlung im Vergleich zu ausschließlich selbstgenutzten Zweit- und Ferienwohnungen aus.
15.01.2021
Verkehrsverstöße: Aufbauseminar auch nach Ablauf der Probezeit
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Klageverfahren entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.