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News 

Donnerstag, 13. Juni 2019

Untervermietung: Fristlose Kündigung wegen Videoüberwachung

Eine ungenehmigte Videoüberwachung kann einen Untermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden und damit eine Klage gegen den Untermieter auf Zahlung ausstehender Mieten überwiegend abgelehnt. Im Streitfall wurde eine Wohnung zimmerweise untervermietet - dabei regelten der Mietvertrag und eine weitgehende Hausordnung diverse Details.

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Donnerstag, 06. Juni 2019

Abgelenkt bei hoher Geschwindigkeit: Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Ein Autofahrer, der sich bei hoher Geschwindigkeit ablenken lässt - etwa durch die Bedienung eines Infotainmentsystems - handelt grob fahrlässig. Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Fahrer, der sich deshalb nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert hatte - trotz einer Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung - einer Autovermietung 50 % des Unfallschadens ersetzen muss.

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Donnerstag, 06. Juni 2019

Kündigung in der Insolvenz: Selbst bewohnte Wohnung?

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter eine Sozialwohnung kündigen darf, wenn der in Insolvenz gegangene Mieter diese nicht selbst bewohnt. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Mieter zudem eine weitere Sozialwohnung in München angemietet. Unklar blieb im Verfahren die Frage, warum der Mann überhaupt zwei staatlich geförderte Wohnungen anmieten konnte.

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