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News
19.01.2022
Parkplatz-Unfall: Wer haftet bei geöffneter Tür?
Wenn ein einparkender Pkw gegen die geöffnete Autotür eines anderen Fahrzeugs stößt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung des Türöffners. Denn wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich nach der StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
19.01.2022
Corona: BGH klärt Mietzahlungspflicht bei Geschäftsschließung
Der BGH hat geklärt, welche Auswirkungen in der Corona-Pandemie behördlich angeordnete Geschäftsschließungen auf den Zahlungsanspruch der Vermieter haben. Eine Kürzung der Gewerbemiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage bedarf demnach einer umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Ausschlaggebend sind die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen der Geschäftsschließung.
19.01.2022
Auskunftsanspruch bei Unterhaltspflicht von Großeltern
Wann müssen Großeltern für den Unterhalt ihrer Enkel aufkommen? Eine Unterhaltspflicht kann dann greifen, wenn Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt. Vor diesem Hintergrund hat das OLG Oldenburg einen Auskunftsanspruch gegen Großeltern über deren Einkommen und Vermögen bejaht.