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News 

Mittwoch, 13. Februar 2019

Mietverträge: Kündigung kann an Gesundheitsgefahr für Mieter scheitern

Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs kann an gesundheitlichen Gefahren für den Mieter scheitern. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Trotz einer eigentlich wirksamen Eigenbedarfskündigung musste das Mietverhältnis im Streitfall auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Die Mieterin hatte geltend gemacht, dass ein Umzug ihre psychische Erkrankung verschärfen würde.

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Mittwoch, 13. Februar 2019

Verdacht auf Rauschgifthandel kann Kündigung rechtfertigen

Bei dem Verdacht, dass der Mieter mit Rauschgift handelt, kann unter Umständen die Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt sein. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Strafrechtlich relevantes Verhalten kann demnach auch eine Vertragspflichtverletzung darstellen. Ob eine Kündigung des Mietvertrages gerechtfertigt ist, hängt vom Einzelfall ab.

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Donnerstag, 07. Februar 2019

Beschuldigungen über WhatsApp: Familienkreis als beleidigungsfreie Sphäre

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, in dem es möglich ist, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn angeblich seine Familienmitglieder misshandelt, hat dieser nach dem OLG Frankfurt keinen Unterlassungsanspruch.

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