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News 

Donnerstag, 06. September 2018

Entschädigung bei Bestreikung von Passagierkontrollen?

Der BGH hat entschieden, dass Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Eine Ausgleichszahlung soll nur dann ausgeschlossen sein, wenn tatsächlich kein Passagier die Kontrollen rechtzeitig passieren konnte.

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Mittwoch, 29. August 2018

Sorgerecht: Auflagen zur Mediennutzung durch das Familiengericht?

Die Nutzung von Medien durch Kinder kann das Familiengericht erst zu dem Zeitpunkt durch Auflagen regeln, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung der kindlichen Entwicklung bestehen und eine konkrete Kindeswohlgefährdung festgestellt wird. Allein der Besitz eines Smartphones und ein freier Internetzugang des Kindes reichen hierfür nicht. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

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Mittwoch, 29. August 2018

Schönheitsreparaturen bei Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter

Die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ist – ohne angemessenen Ausgleich – auch bei einer „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam. Das hat der BGH entschieden. Der Vermieter kann sich insoweit nicht auf die Übernahme von Renovierungsarbeiten berufen, die zwischen Mieter und dessen Vorgänger vereinbart war.

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