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News

20.10.2021

Wohnungseigentum: BGH bejaht Sanierungspflicht bei Immobilien

Dürfen Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums verbieten? Kann so eine teure Sanierung von Gebäuden vermieden werden? Der BGH hat ein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft als rechtswidrig eingestuft. Trotz hoher Kosten besteht demnach grundsätzlich auch bei sog. Schrottimmobilien eine Sanierungspflicht.

20.10.2021

Teilweiser Sorgerechtsentzug nach schulischer Überforderung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre Tochter, bei der Lernförderbedarf besteht, gegen den teilweisen Entzug des Sorgerechts gewehrt hatten. Demnach waren die fachgerichtlichen Bewertungen zu einer Kindeswohlgefährdung (v.a. aus schulischer Überforderung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

14.10.2021

Verkehrsdelikte: EuGH erleichtert Vollstreckung von Geldbußen

Gerichte und Behörden müssen nach Verkehrsdelikten im EU-Ausland die von den dortigen Institutionen verhängten Geldstrafen grundsätzlich anerkennen und vollstrecken. Das hat der EuGH entschieden. Nur wenn einer der im EU-Rahmenbeschluss vorgesehenen Gründe dagegen spricht, kann hiervon abgewichen werden. Im Streitfall ging es um eine Geldstrafe infolge einer verweigerten Fahreridentifizierung.