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News 

Mittwoch, 20. Juni 2018

Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

Während eines freiwilligen sozialen Jahres kann ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern bestehen, wenn das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Bislang wird überwiegend ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während solcher freiwilligen Dienste abgelehnt. Im Streitfall war das Kind zu Beginn des Dienstes noch minderjährig.

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Mittwoch, 20. Juni 2018

Mietmängel: Wann müssen Gerichte Beweis erheben?

An die Darlegung eines Mietmangels dürfen Gerichte keine zu hohen Anforderungen stellen, sondern müssen im Zweifel Beweis erheben. Schiebt das Gericht den Sachvortrag des Mieters allein mit dem pauschalen Hinweis beiseite, die Mängel rechtfertigten jedenfalls keine Minderung in der veranschlagten Höhe, kann das eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen. Das hat der BGH entschieden.

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Mittwoch, 20. Juni 2018

Nicht wirksame Mietpreisbremse wegen fehlender Begründung

Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Regelungen zur Mietpreisbremse moniert, weil die dortige Mietpreisbegrenzungsverordnung entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht worden war. Später veröffentlichte Begründungen entfalten demnach keine Rückwirkung auf zeitlich früher geschlossene Mietverträge. Insoweit waren die Regelungen daher nicht wirksam.

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