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Mietrecht

News

06.08.2020

Landgericht hält Berliner Mietendeckel für verfassungsgemäß

Das Landgericht Berlin hat in einem Verfahren die Ansicht vertreten, dass der „Berliner Mietendeckel“ verfassungsgemäß ist. Allerdings könnten hiermit trotz des gesetzlichen Stichtags vom 18.06.2019 Mieterhöhungen erst ab Inkrafttreten des Gesetzes am 23.02.2020 verhindert werden. Ein früheres Mieterhöhungsverlangen lehnte das Gericht wegen Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete ab.

30.07.2020

Schadensersatz bei nicht abgeschlossenem Mietvertrag?

Wann können Vermieter nach Abbruch der Vertragsverhandlungen und nicht zustande gekommenem Mietvertrag Schadensersatz verlangen? Das Amtsgericht München hat entschieden: Ohne mögliche Prüfung der konkreten Vertragsregeln - etwa in einem Mietvertragsentwurf - kann keine Partei von einem sicheren Vertragsschluss ausgehen. Eine Haftung aus „culpa in contrahendo“ scheidet dann aus.