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Rechtsportal
Mietrecht

News

05.03.2021

Gewerbemiete: Störung der Geschäftsgrundlage wegen Corona-Schließung

Das OLG Dresden hat entschieden, dass für das Ladenlokal einer Einzelhändlerin, das aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen werden musste, lediglich eine angepasste Miete zu zahlen ist. Das Gericht nahm im Streitfall eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ des Gewerbemietvertrags an und ging davon aus, dass eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 % gerechtfertigt ist.

26.02.2021

Vermieter müssen ungenutzte Heizkörper nicht verplomben

Das Amtsgericht München hat die Klage von Mietern abgewiesen, die die Verplombung von ungenutzten Heizkörpern verlangt hatten. Die Mieter hatten auf Kosten bei der Abrechnung nicht beheizter Räume verwiesen. Das Gericht wies demgegenüber auf die grundsätzliche Notwendigkeit hin, Räume zu beheizen. Auch sei eine solche Stilllegung der Heizkörper den Vermietern nicht zumutbar.