Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Wählen Sie Ihren Einstieg: Erhalten Sie alle relevanten Informationen zu dem Verfahrensschritt, in dem Sie sich gerade befinden, über den Kasten unten, oder navigieren Sie über die Leiste oben durch Arbeitshilfen, Handbücher etc. 

Rechtsportal
Mietrecht

News

20.11.2020

Corona-Krise: Kürzung der Miete wegen Ladenschließung?

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann auch nicht wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete verlangen, solange sie nicht ausnahmsweise in ihrer Existenz bedroht ist.a

13.11.2020

Keine verbotene Eigenmacht nach freiwilliger Schlüsselübergabe

Mit der Herausgabe der Schlüssel für ein gepachtetes Ladenlokal nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes verlangen. Dies gilt auch, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte. Das hat das OLG Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden.