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Das Landgericht Berlin hat die gerichtliche Räumungsfrist für eine Mietwohnung wegen der Corona-Pandemie verlängert. Demnach sind Räumungsfristen derzeit grundsätzlich zumindest bis zum 30.06.2020 zu verlängern. Das Gericht verwies dabei auf die Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit der Corona-Krise und die deutlich erschwerte Beschaffung von Ersatzwohnraum.

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Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass eine Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und eine unverzügliche Rückreiseverpflichtung für eine auswärtige Person sofort vollziehbar sind. Die Verfügungen waren im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergangen. Das Gericht sah keine überwiegenden privaten Interessen des Klägers gegeben.

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Donnerstag, 02. April 2020

Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos

Da Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner „Mietendeckel“ abgelehnt. Danach überwiegen die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften ergeben, nicht deutlich die Nachteile außer Kraft gesetzter - möglicherweise verfassungsmäßiger - Bußgeldvorschriften. Damit bleiben die Regelungen zum Berliner Mietendeckel bis auf weiteres in Kraft.

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