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Der Vermieter hat sich bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung zu halten. Diese kann den Mieter grundsätzlich auch nicht in Regress nehmen. Wenn der Vermieter bei der Versicherung unrichtige Angaben gemacht hat, darf das nicht zu Lasten des Mieters gehen. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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Montag, 05. November 2018

Streit mit musizierenden Nachbarn

In welchem Umfang dürfen Nachbarn musizieren? Wann beginnt eine Ruhestörung, die nicht mehr hingenommen werden muss? Der BGH hat eine Klage von Reihenhausbewohnern entschieden, die sich am Trompetenspiel ihres Nachbarn störten. Demnach ist einzelfallbezogen ein Ausgleich der widerstreitenden Interessen durch eine ausgewogene zeitliche Begrenzung des Musizierens herbeizuführen.

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Donnerstag, 25. Oktober 2018

Widerrufsrecht bei Mieterhöhung?

Kann eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die sich auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht, nach den Regeln für Fernabsatzgeschäfte widerrufen werden? Der BGH hat das mit Hinweis auf den insoweit ausreichenden Schutz des Mieters abgelehnt. Hiervon unberührt bleibt aber das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen („Haustürsituation“) geschlossenen Verbraucherverträgen.

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