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News
24.05.2023
Tod des Mieters: Kündigung bei unterbliebener Mitteilung
Beim Tod des Mieters gehört es zu den vertraglichen Nebenpflichten, dass der in das Mietverhältnis eintretende neue Mieter den Vermieter zeitnah über den Tod der Mietpartei in Kenntnis setzt. Andernfalls kann das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Vertragstreue des Eingetretenen so erschüttert sein, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
05.05.2023
Mietminderung: Wann liegen relevante Mängel vor?
Das OLG Frankfurt hat über zahlreiche mögliche Mietmängel in einem gemischt genutzten Haus entschieden. Gründe für eine Mietminderung können demnach Bauarbeiten in der Nachbarschaft sein. Abgestellte Gegenstände von Mitbewohnern und Küchengerüche stufte das Gericht hingegen als sozialadäquat ein. Auch dass der Vermieter sich im Hof nackte sonne, sei kein Minderungsgrund.