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Die Verlängerung der gesetzlichen Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietvertragsformularen ist unwirksam. Solche Klauseln benachteiligen Mieter unangemessen. Das hat der BGH entschieden. Damit kann durch entsprechende AGB-Klauseln die in § 548 BGB für Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache vorgesehene sechsmonatige Verjährungsfrist grundsätzlich nicht verlängert werden.

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Donnerstag, 02. November 2017

Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Eine Teileigentumseinheit, die nicht zu Wohnzwecken bestimmt ist und in der sich früher ein Altenpflegeheim befand, kann ggf. auch als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Das hat der BGH entschieden. Die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft i.S.v. § 53 AsylG ist demnach i.d.R. als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die nicht Wohnzwecken dient.

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Welche Folgen hat eine hilfsweise fristgemäße Kündigung, wenn der Vermieter bei einem Zahlungsrückstand fristlos kündigt? Das Landgericht Berlin hat Mieter gestärkt, die in solchen Fällen den offenen Betrag rechtzeitig nachträglich begleichen. Die hilfsweise erklärte Kündigung ist nach dem Gericht unwirksam, weil mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde.

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