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Rechtsportal

Mietrecht

News

31.01.2024

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummangel

Trotz einer wirksamen Eigenbedarfskündigung kann ein Vermieter zur Fortsetzung des Mietverhältnisses verpflichtet sein. Die sog. Sozialklausel in § 574 BGB (Widerspruch in Härtefällen) kann auch bei einem Mangel an Wohnraum greifen. Das hat das Landgericht Berlin II entschieden und vor dem Hintergrund des angespannten Berliner Wohnungsmarkts eine zweijährige Mietzeitverlängerung angeordnet.

03.01.2024

Sonderkündigungsrecht in der Wohnungswirtschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht abgelehnt, das in der Wohnungswirtschaft ab 01.07.2024 für Kabelfernsehverträge besteht. Hintergrund der Regelung in § 230 TKG (Telekommunikationsgesetz) ist, dass Entgelte für Kabelanschlüsse künftig nicht mehr auf Mieter umgelegt werden können.