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Mietrecht

News

15.03.2023

Wohnungseigentum: Enttäuschtes Vertrauen auf Bauerlaubnis

Unklarheiten beim Inhalt des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft über die Genehmigung einer baulichen Maßnahme können zu Lasten des Berechtigten gehen, wenn die anderen Wohnungseigentümer später beschließen, die Erlaubnis einzuschränken bzw. bestimmte Bauvorgaben zu machen. Das hat das Amtsgericht Bad Dürkheim entschieden. Im Streitfall ging es um den Einbau eines Kamins.

13.03.2023

Mietmängel: Minderung wegen Verschmutzung durch Tierkot?

Wann berechtigen Tier- und Umwelteinflüsse zu einer Mietminderung? Das Amtsgericht Starnberg hat die Klage einer Familie zurückgewiesen, die sich durch den Kot von Fledermäusen beeinträchtigt sah. Nach dem Gericht konnten die Mieter aber nicht den behaupteten Umfang der Verschmutzungen nachweisen. Zudem verwies das Gericht auf ortsübliche Besonderheiten des ländlichen Raums.