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Mietrecht

News

12.05.2021

WEG-Reform: Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers in Altfällen

Einzelne Wohnungseigentümer haben in bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren weiterhin die Prozessführungsbefugnis für Rechte der Eigentümergesellschaft. Dies gilt zumindest solange, wie die Eigentümergemeinschaft dem Gericht gegenüber keinen entgegenstehenden Willen äußert. Der BGH hat damit die in diesem Fall unklaren Übergangsregelungen der WEG-Reform geklärt.

06.05.2021

Zahlung der Raummiete trotz Hochzeitsabsage wegen Corona

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Raummiete für eine geplante – aber wegen Corona-Maßnahmen abgesagte – Hochzeit dennoch zu begleichen ist. Nach Auffassung des Gerichts hatten die Mieter der Räumlichkeiten im Streitfall lediglich das Ziel einer Vertragsauflösung verfolgt und Anpassungen der Vertragsvereinbarungen in gegenseitiger Kooperation verweigert.