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Selbst wenn ein Musikinstrument bei beidseits geschlossenen Fenstern deutlich zu vernehmen ist, muss der Geräuschpegel für Nachbarn nicht unzumutbar sein. Das hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage von Hauseigentümern gegen das Musizieren von Nachbarskindern abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass jedenfalls in der Regel nicht in der Mittagszeit musiziert wurde.

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Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer bei einer Grenzwand keine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung dulden muss. Die Duldungspflicht für energetische Sanierungen nach dem Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) greift nur für Bestandsbauten nicht aber für Neubauten, bei deren Errichtung die Regeln der Energieeinsparverordnung (EnEV) bereits galten.

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Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, so dass dort erforderliche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Es kommt dabei nicht auf die Notwendigkeit des Schwimmbads an. Das hat das Amtsgericht München entschieden und den Beschluss der Eigentümergemeinschaft auf die Klage von zwei Eigentümern aufgehoben.

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