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Pauschale Nebenkosten können nach AGB-Recht überraschend und damit unwirksam sein, wenn sie in einer Anlage zum Mietvertrag angesetzt werden, aber ansonsten der Eindruck erweckt wird, dass es sich durchweg um Nebenkostenvorauszahlungen handelt. Das hat das OLG Hamm im Fall eines gewerblichen Mietvertrags entschieden. Andere Klauseln sind speziell gegenüber gewerblichen Mietern zulässig.

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Wenn eine Eigentümergemeinschaft die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern beschließt, ist das in der Regel wirksam und nicht ermessensfehlerhaft. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Nicht erheblich ist demnach auch, ob ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung bereits Rauchwarnmelder fachgerecht installiert hat und diese ausreichend wartet.

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Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin ihre Einkaufsflächen offen zu halten und das Ladengeschäft zu betreiben. Auch ein Räumungsverkauf in Form eines totalen Ausverkaufs wurde untersagt. Kündigungen der Mieterin wegen Beeinträchtigungen durch Umbauarbeiten hielt das Gericht für unwirksam.

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