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Die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ist – ohne angemessenen Ausgleich – auch bei einer „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam. Das hat der BGH entschieden. Der Vermieter kann sich insoweit nicht auf die Übernahme von Renovierungsarbeiten berufen, die zwischen Mieter und dessen Vorgänger vereinbart war.

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Eine Kündigung bei Tod des Mieters, die fälschlicherweise auf eine gleichlautende Vorschrift gestützt wird, ist gegenüber einem nicht bereits vorher in der Wohnung lebenden Erben wirksam. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Die Kündigung gegenüber dem Erben wurde dabei sowohl auf das Sonderkündigungsrecht bei Tod des Mieters als auch auf entstandene Mietrückstände gestützt.

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Der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ein solches Verhalten stellt einen wichtigen Grund dar, weil damit die das Schuldverhältnis tragende Vertrauensgrundlage zerstört wurde.

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