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Donnerstag, 10. Januar 2019

Keine Skiwerkstatt im Mietshaus

Der Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude kann auch bei beschränkten Öffnungszeiten eine Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Dass ein gewerblicher Skiservice mit Publikumsverkehr von der Vermieterin erlaubt wurde, konnten die Mieter nicht beweisen. Der übliche Kundenverkehr sei auch nicht von vorneherein unbeachtlich.

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Erheblicher Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen. Eine Minderung ist auch in Großstädten nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil Baulärm dort regelmäßig hinzunehmen wäre. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das Gericht hielt im Streitfall in zwei unterschiedlichen Bauphasen jeweils eine Minderung der Bruttomiete von 30 % bzw. 25 % pro Monat für angemessen.

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Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, muss unter Umständen geduldet werden. Ob allein ein sog. „Überwachungsdruck“ einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Das hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer Kamera abgewiesen.

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