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Mietrecht

News

06.05.2020

Corona-Verordnung: Einreisebeschränkung ohne Zweitwohnsitz

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag einer Berlinerin mit Wohnungseigentum auf der Insel Hiddensee, nach Mecklenburg-Vorpommern einzureisen, abgelehnt. Die Regelung der Corona-Schutz-Verordnung, wonach ein gemeldeter Zweitwohnsitz ein Merkmal für die Einreiseberechtigung von Personen darstellt, die ihren ersten Wohnsitz in anderen Bundesländern haben, ist demnach sachgerecht.

22.03.2020

Nutzungsuntersagung für Nebenwohnungen in der Corona-Krise

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass eine Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und eine unverzügliche Rückreiseverpflichtung für eine auswärtige Person sofort vollziehbar sind. Die Verfügungen waren im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergangen. Das Gericht sah keine überwiegenden privaten Interessen des Klägers gegeben.