Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität zur Zahlung von 922,25 € verurteilt. Trotz der Beschränkung der maximalen Größe von Zusammenkünften in der Corona-Pandemie, liegt demnach bei der Vermietung von Veranstaltungsräumen keine Unmöglichkeit vor. Eine Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt allenfalls eine hälftige Kürzung der Mietzahlung.

Der Vermieter muss im Fall einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die beachtlichen Kündigungsgründe hinreichend nachweisen. Dazu gehört ein vernünftiges und nachvollziehbares Nutzungsinteresse. Zwar kann die Verwaltung von Wohneigentum aus räumlicher Nähe ein solches Nutzungsinteresse begründen, nicht aber allein eine Arbeitsplatzsuche. Das hat das Amtsgericht München entschieden.