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Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, muss unter Umständen geduldet werden. Ob allein ein sog. „Überwachungsdruck“ einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Das hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer Kamera abgewiesen.

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Das Verhalten von Angehörigen kann Mietern nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und zudem klargestellt, dass verbale Ausfälle einer Anwältin eine fristlose Kündigung erst tragen, wenn der Mieter sich diese zu Eigen macht. Äußerungen in einer Strafanzeige unterfallen demnach der Meinungsfreiheit.

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Eine in der Gemeinschaftsordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung ermöglicht auch ein Miteinander von gewerblicher Nutzung und einer solchen zu Wohnzwecken. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das Gericht stellte in dem Verfahren zudem klar, dass eine Markise, die ohne einen (nach der Gemeinschaftsordnung) erforderlichen Beschluss angebracht wurde, entfernt werden muss.

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