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Bei einer Mieterhöhung brauchen Mieter nicht hinzunehmen, dass der Vermieter von einer zu großen Wohnfläche ausgeht. Doch bei der Berufung auf eine kleinere Wohnfläche müssen sie konkret werden. Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der Mietwohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Gerichtsverfahren jedenfalls nicht, hat der BGH entschieden.

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Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer Wohnimmobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. Eine völlige Insektenfreiheit kann nicht als übliche Beschaffenheit erwartet werden. Das hat das OLG Hamm entschieden.

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Das Amtsgericht München hat in einem Verfahren die für München geltende Mieterschutzverordnung für nicht anwendbar erklärt, weil diese nicht ausreichend begründet worden sei. Damit konnten im Streitfall nicht die Regelungen zur Mietpreisbremse angewendet werden. Die klagenden Mieter konnten demnach keine Auskunft nach § 556g BGB über die Höhe der vorhergehenden Miete verlangen.

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