Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Wählen Sie Ihren Einstieg: Erhalten Sie alle relevanten Informationen zu dem Verfahrensschritt, in dem Sie sich gerade befinden, über den Kasten unten, oder navigieren Sie über die Leiste oben durch Arbeitshilfen, Handbücher etc. 

Rechtsportal

Mietrecht

News

18.05.2022

Heizkosten: Anpassung von Preisänderungsklauseln bei Fernwärme

Energieversorger dürfen unwirksame Klauseln zur Preisänderung auch einseitig anpassen. Das hat der BGH entschieden. Demnach sind Fernwärmeunternehmen grundsätzlich berechtigt und ggf. sogar verpflichtet, unwirksame Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses an die Angemessenheits- und Transparenzanforderungen des Fernwärmerechts anzupassen.

04.05.2022

Mietverträge: Kündigung wegen verhinderter Wohnungsbesichtigung

Wenn Mieter sich weigern, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, kann das eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatten Mieter zunächst keine Besichtigung durch Interessenten für den Wohnungskauf zugelassen. Später kamen auch mit den Erwerbern der Wohnung mehrere Besichtigungstermine nicht zustande.