Wann können Mieter eine Untervermietung durchsetzen? Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten nach § 553 BGB auch bestehen kann, wenn es sich um eine Einzimmerwohnung handelt. Für die Voraussetzung, dass (nur) ein Teil des Wohnraums überlassen wird, reicht es, dass der Mieter den Gewahrsam zumindest nicht vollständig aufgibt.

Das Landgericht München I hat der Räumungsklage gegen einen Kinobetreiber stattgegeben. Die Miteigentümer hatten den Pachtvertrag durch Mehrheitsbeschluss gekündigt. Ein Gutachten hatte den bisherigen Pachtzins deutlich unterhalb des marktüblichen Niveaus eingestuft. Dass später zwei Mitverpächter ihre Zustimmung zur Kündigung zurückgezogen hatten, hielt das Gericht für unbeachtlich.