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Mittwoch, 17. Januar 2018

Untersagung von Nachbarlärm

Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen. Das Amtsgericht München hat unter Androhung von Ordnungsgeld den Mietern bestimmte laute Aktivitäten zu den in der Hausordnung festgesetzten Zeiten untersagt. Der übliche Lärmpegel spielender Kindern dürfe insoweit nicht überschritten werden, entschied das Gericht.

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Wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft. Wenn die Wohnungseigentümer insoweit keine abweichende Vereinbarung für die Instandhaltung und Instandsetzung treffen, bleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeit. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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Einem Mieter, der am Rande von innerpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, darf ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Verfahren hatte der beklagte Mieter die Vorwürfe bestritten. Das Gericht war nach der Beweisaufnahme aber von der Richtigkeit der Zeugenaussagen überzeugt.

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