Dürfen Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums verbieten? Kann so eine teure Sanierung von Gebäuden vermieden werden? Der BGH hat ein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft als rechtswidrig eingestuft. Trotz hoher Kosten besteht demnach grundsätzlich auch bei sog. Schrottimmobilien eine Sanierungspflicht.

Das OLG Frankfurt hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Beschränkungen in der Corona-Pandemie weder eine Miet- bzw. Pachtminderung rechtfertigen, noch zur Unmöglichkeit der vom Vermieter bzw. Verpächter geschuldeten Leistung führen. Eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage kann demnach nur unter besonderen Umständen des Einzelfalls verlangt werden.