Wann ist eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs möglich? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Pflege naher Angehöriger eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen kann. Auf eine akute Hilfsbedürftigkeit kommt es dabei nicht unbedingt an. Das Gericht hielt im Streitfall schon das fortgeschrittene Alter der Angehörigen für ein ausreichendes Nutzungsinteresse.

In Wohnraum-Mietverträgen darf vereinbart werden, dass Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Kabelanschluss gebunden sind. § 43b TKG (Telekommunikationsgesetz), wonach bei Telekommunikationsdiensten eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten nicht überschritten werden darf, ist auf Mietverträge nicht anwendbar. Das hat der BGH entschieden.