Kindergeldanspruch nach Aufnahme eines berufsbegleitenden Masterstudiums im Anschluss an einen Bachelorabschluss

FG München (7 K 2947/19) | Datum: 25.11.2020

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M, geboren am 16. Juni 1997, nach Abschluss des Bachelorstudiums einen Kindergeldanspruch hat. M [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/17720

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 1712/20.NE) | Datum: 24.11.2020

§ 11 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert [...]

Betriebsschließung; Coronavirus; Covid-19; Gleichheitssatz; Parlamentsvorbehalt; Verhältnismäßigkeit; Wettannahmestelle; Gesundheit; Hygiene; Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und Freizeitcharakter (CoronaVO)

OVG Bremen (1 B 362/20) | Datum: 24.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Mit ihrem [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit – Art. 7 Nr. 1 und 2 – Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken – Behauptung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch von vertraglichen Bestimmungen gedeckte Geschäftspraktiken – Online-Buchungsplattform für Unterkünfte booking.com

EuGH (C-59/19) | Datum: 24.11.2020

Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/17636

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 428/20.A) | Datum: 23.11.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Weder der [...]

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags; Nebenpflichtverletzung; verständiger Arbeitgeber

LAG Hamm (1 Sa 1878/19) | Datum: 23.11.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 20.11.2019 - 2 Ca 492/19 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils zu [...]

Infektionsschutzrecht; Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO; Weitere Entscheidung zum Beherbergungsverbot im November 2020

OVG Schleswig-Holstein (3 MR 66/20) | Datum: 23.11.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Normenkontrolleilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig (dazu unter A.), [...]

Ausweisung; Erstverbüßer; faktischer Inländer; Gefahrenprognose; Jugendstrafe; Nachreifung; offene Erfolgsaussichten; offene Strafverfahren; Persönlichkeitsentwicklung; Reifedefizite; Strafaussetzung zur Bewährung; Wiederholungsgefahr; Ausländerrecht Ausweisung

OVG Bremen (2 B 314/20) | Datum: 23.11.2020

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 24. September 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die aufschiebende [...]

allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anonymisierung; Auskunftsanspruch; Corona; Corona-Infektion; Corona-Infektionszahlen; Corona-Pandemie; Covid-19; Datenschutz; Deanonymisierung; Einwohnerzahl; Gegenwartsbezug; gemeindebezogen; gemeindegenau; Gemeindegröße; Gesundheitsamt; Infektion; Infektionszahlen; Informationsanspruch; Informationsinteresse; Landesmediengesetz; Ortsgemeinde; ortsgemeindebezogen; personenbeziehbare Daten; personenbezogene Daten; Presse; Presserecht; presserechtlicher Auskunftsanspruch; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Rheinland-Pfalz; SARS-CoV2; SARS-CoV2-Pandemie; Südwestpfalz; Vorwegnahme der Hauptsache; Zeitung; Zusatzinformation; Zusatzwissen

OVG Rheinland-Pfalz (2 B 11397/20.OVG) | Datum: 23.11.2020

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 29. Oktober 2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/17793

OVG Nordrhein-Westfalen (4 E 716/20) | Datum: 23.11.2020

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss und der Haftbefehl des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18.8.2020 sind wirkungslos. Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Nachdem [...]