KG - 2022/11763

KG ((4) 161 Ss 104/22 (115/22)) | Datum: 10.08.2022

Die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2022 wird auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, [...]

Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung für belutschische Asylantragsteller im Fall der Rückkehr nach Pakistan

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 2846/20.A) | Datum: 05.08.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die [...]

OLG Brandenburg - 2022/11774

OLG Brandenburg (5 U 81/20) | Datum: 04.08.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, Az. 1 O 330/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden jeweils verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über sämtliche [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung; Einsicht in die vom Jugendamt geführten Jugendhilfeakten wegen Inobhutnahme der Tochter

OVG Saarland (2 A 96/22) | Datum: 04.08.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.4.2022 ergangene Urteil des [...]

OLG München - 2022/11552

OLG München (3 U 1989/22) | Datum: 03.08.2022

1. Das Gericht beabsichtigt, das Verfahren gemäß § 8 KapMuG auszusetzen. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 05.09.2022. I. Der Senat erwägt, das Verfahren gemäß § 8 KapMuG auszusetzen. Nach vorläufiger [...]

Geltung des Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde

OVG Nordrhein-Westfalen (4 E 541/22) | Datum: 03.08.2022

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Köln durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [...]

Einhaltung des Abstandsgebots wegen Jugendschutzes i.R.e. Antrags auf Erteilung der Baugenehmigung für die Spielhalle

OVG Nordrhein-Westfalen (7 A 1558/21) | Datum: 03.08.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 95.895 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1032/22) | Datum: 02.08.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13.4.2022 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme wegen unzumutbarer Beeinträchtigungen eines Nachbarn durch vorhabenbedingte Geruchsimmissionen i.R.d. Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 1867/21) | Datum: 02.08.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000 Euro [...]

Verlängerung der Geltungsdauer des bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines gastronomischen Betriebs im Außenbereich (hier: Swingerclub)

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 2127/21) | Datum: 02.08.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.375 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den [...]