OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/7378

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 1629/21.A) | Datum: 11.05.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/7377

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 1306/21) | Datum: 10.05.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der [...]

OLG Hamburg - 2022/7109

OLG Hamburg (11 U 169/21) | Datum: 09.05.2022

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. September 2021, Az. 303 O 218/20, wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

Beförderung; Erprobung; Schadensersatz

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 1010/21) | Datum: 09.05.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 35.000 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/7376

OVG Nordrhein-Westfalen (2 B 34/22) | Datum: 09.05.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- Euro festgesetzt. Eine Veranlassung, mit Blick auf [...]

Betreuung; Erreichbarkeit; Kindertagesstätte; zeitlicher Umfang; zumutbar; Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für Kleinkind; zeitlicher Umfang; zumutbare Erreichbarkeit

OVG Saarland (2 B 60/22) | Datum: 06.05.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. März 2022 - 3 L 129/22 - wird zurückgewiesen. Dier Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Einzelfall; Fluchtalternative; Grundsatzbedeutung; Hisbollah; IT-Fachmann; Libanon; Zulassung der Berufung: inländische Fluchtalternative (Libanon)

OVG Saarland (2 A 186/21) | Datum: 06.05.2022

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Juni 2021 - 3 K 925/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/7374

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 906/22.A) | Datum: 06.05.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nur zuzulassen, [...]

Für den Grundrentenzuschlag nach § 76 g SGB VI ist eine gesonderte Bagatellprüfung nach § 18 VersAusglG durchzuführen, weil es sich um einen selbständigen Teil des bei der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechts handelt.

OLG Nürnberg (11 UF 283/22) | Datum: 06.05.2022

1. Auf die Beschwerde wird Nummer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 18.02.2022 ergänzt und folgender Absatz angefügt: Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Erfordernis, klare und präzise Regeln vorzusehen – Möglichkeit, die Auslegung des nationalen Rechts durch die nationalen Gerichte zu berücksichtigen – Notwendigkeit, Regeln vorzusehen, die gewährleisten, dass die verhängten Sanktionen insgesamt verhältnismäßig sind – Verschiedenartige Sanktionen

EuGH (C-570/20) | Datum: 05.05.2022

Das in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundrecht ist in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen, dass – es ihm nicht zuwiderläuft, wenn die Kumulierung von [...]