Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 und 47 – Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt – Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Grundsätze der Äquivalenz und des gegenseitigen Vertrauens – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme – Recht auf Unterrichtung über den einem nationalen Haftbefehl zugrunde liegenden Tatvorwurf – Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte – Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen eine beschuldigte Person, die sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält – Vorrang des Unionsrechts

EuGH (C-105/21) | Datum: 30.06.2022

1. Die Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt sowie die Grundsätze der Äquivalenz und des gegenseitigen Vertrauens sind dahin auszulegen, [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 Nr. 1 – Diskriminierungsverbot – Nichtberücksichtigung der von einem zum Laufbahnbeamten ernannten Beamten auf Zeit zurückgelegten Dienstzeiten für die Zwecke der Konsolidierung seiner persönlichen Besoldungsgruppe – Gleichstellung dieser Dienstzeiten mit den von einem Laufbahnbeamten zurückgelegten Dienstzeiten – Begriff ‚sachliche Gründe‘ – Berücksichtigung der Dienstzeiten für die Zwecke des Erwerbs des Status eines Laufbahnbeamten – Von den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene vertikale Struktur der Beamtenlaufbahn

EuGH (C-192/21) | Datum: 30.06.2022

Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete [...]

Ist bei einem veranstaltungsbezogenen Miet- oder Werkvertrag die Geschäftsgrundlage gestört, kann dem Leistungsempfänger die Verlegung des Termins nicht zugemutet werden, wenn die Gegenseite sie nur zu Konditionen anbietet, die in der Gesamtbewertung nicht zu einer fairen Risikoaufteilung führen. Der Leistungsempfänger ist dann gemäß § 313 Abs. 3 S. 2 BGB zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

KG (21 U 126/21) | Datum: 29.06.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. [...]

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind – Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen das Unionsrecht – Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen die Verfassung eines Mitgliedstaats – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

EuGH (C-278/20) | Datum: 28.06.2022

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Grundsatz der Effektivität verstoßen, dass es Art. 32 Abs. 3 bis 6 und Art. 34 Abs. 1 Unterabs. 2 der Ley 40/2015 de Régimen Jurídico del Sector [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/9773

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 4498/19) | Datum: 28.06.2022

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/9774

OVG Nordrhein-Westfalen (7 B 304/22.AK) | Datum: 28.06.2022

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Antragsgegners vom 28.12.2021 für die Errichtung und den Betrieb zweier [...]

Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch

OLG Bamberg (2 WF 79/22) | Datum: 27.06.2022

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 24.03.2022, Az. 003 F 567/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Kostenerstattung [...]

Berücksichtigen des Schutzes der Familie als ein Abschiebehindernis i.R.d. Asylverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 953/22.A) | Datum: 27.06.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht wegen der allein [...]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen versammlungsrechtliche Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den G7-Gipfel (hier: Verlegung aus dem Hochsicherheitsbereich in den Sicherheitsbereich)

BVerfG (1 BvQ 45/22) | Datum: 27.06.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/9772

OVG Nordrhein-Westfalen (13 C 6/22) | Datum: 27.06.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Düsseldorf [...]