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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

BGH (EnVR 53/18)
Datum: 12.11.2019
Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf d... »

abweisbare Aufgaben; Anhörungserfordernis; Begründung; Beurteilungsspielraum; defizitäre Haushalte; Festsetzungsbescheid; Finanzausstattung; Hausha...

OVG Saarland (2 A 159/18)
Datum: 12.11.2019
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. März 2018 - 3 K 1916/15 - abgeändert und die Klage ab... »

BGH (EnVR 40/18)
Datum: 12.11.2019
Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf d... »

abweisbare Aufgaben; Anhörungserfordernis; Begründung; Beurteilungsspielraum; defizitäre Haushalte; Festsetzungsbescheid; Finanzausstattung; Hausha...

OVG Saarland (2 A 160/18)
Datum: 12.11.2019
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. März 2018 - 3 K 622/17 - abgeändert und die Klage abg... »

BGH (4 StR 277/19)
Datum: 07.11.2019
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 25. Januar 2019 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte im Übr... »

BGH (4 StR 226/19)
Datum: 07.11.2019
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 8. Januar 2019 werden verworfen. Der Angekl... »

Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 - Anhang I, FCL.065 - Zeitlicher Geltungsbereich - Richtlinie 2000/78/E...

EuGH (C-396/18)
Datum: 07.11.2019
Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichb... »

1.a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte d...

BVerfG (1 BvR 16/13)
Datum: 06.11.2019
1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz... »

unzulässige Abschalteinrichtung; Verzinsung der Ersatzsumme; sittenwidrige Schädigung

OLG Karlsruhe (13 U 37/19)
Datum: 06.11.2019
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau ( 5 O 101/18) vom 21.01.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und... »

BGH (4 StR 403/19)
Datum: 06.11.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 2. April 2019, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesam... »

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