OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/11705

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 4499/19) | Datum: 23.07.2021

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Dem Kläger wird auch für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/11704

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 177/21.A) | Datum: 22.07.2021

Das angefochtene Urteil wird teilweise insoweit aufgehoben, als es den Antrag des Klägers auf Zuerkennung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 4 AsylG betrifft. Insoweit wird die Sache zur erneuten [...]

BVerfG - 2021/11698

BVerfG (2 BvC 8/21) | Datum: 22.07.2021

1 Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli 2021 wird aufgehoben. 2 Die Beschwerdeführerin wird als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages anerkannt. A. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/11479

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 1555/20.A) | Datum: 21.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin I. aus B. wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; [...]

OLG München - 2021/11621

OLG München (20 U 5268/20 Bau) | Datum: 21.07.2021

1 Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. Juli 2020, Az. 74 O 430/17, abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € [...]

Allgemeinverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Getränkebehältnisse aus Glas; Verbot des Mitführens auf einem Platz; Bestimmtheit; konkrete Gefahr; Gefahrenvorsorge; Verletzungsgefahr (Glasscherben); Verletzungsgefahr (Flaschenwürfe); Verschmutzung; Erforderlichkeit; Gemeinderatsfraktion; Antragsbefugnis

VG Freiburg (4 K 2188/21) | Datum: 21.07.2021

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller zu 1 bis 5 wird wiederhergestellt. Der Antrag der Antragstellerin zu 6 wird abgelehnt. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der [...]

Auslieferung: Haftbedingungen in Ungarn

OLG Celle (2 AR (Ausl) 40/21) | Datum: 21.07.2021

1. Die Auslieferung des Verfolgten an die ungarischen Justizbehörden zur Strafverfolgung wegen der in dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts in Kaposvar vom 29.04.2021 (Az.: 11.Bny.189/2021/3) bezeichneten Straftaten [...]

Gebot der Rücksichtnahme; Bauweise, geschlossene; Stellplätze in rückwärtigen Grundstücksbereichen; Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

OVG Sachsen-Anhalt (2 M 67/21) | Datum: 20.07.2021

Die Beschwerde der Antragstellerinnen wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig [...]

1) Die einer beklagten Partei in einem Verfahren vor dem Landgericht, welches den Rechtsstreit an ein Arbeitsgericht verwiesen hat, entstandenen Anwaltskosten stellen 'Mehrkosten' iSd. § 17b Abs. 2 Satz 2 GVG dar. Sie können nach § 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs erstattet verlangt werden; das gilt auch dann, wenn die beklagte Partei vor dem Arbeitsgericht von demselben Rechtsanwalt vertreten wird (vgl. BAG 1. November 2004 - 3 AZB 10/04, Rn. 14). 2) Die Streitwertberechnung bei wiederkehrenden Leistungen ist in § 9 ZPO sowie § 42 GKG geregelt. Bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen ist der Zuständigkeits- oder Rechtsmittelstreitwert nach § 9 ZPO zu bestimmen. Über § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG richtet sich grundsätzlich auch die Berechnung des Gebührenstreitwerts nach dieser Vorschrift. 3) Liegt den Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen jedoch ein Rechtsverhältnis der in § 42 Abs. 1 GKG genannten Art zugrunde, geht § 42 Abs. 1 GKG als lex specialis § 9 ZPO vor. Der Streitwert für die Gerichtsgebühren und gleichermaßen auch für die Rechtsanwaltsgebühren, wird in diesen Fällen aus sozialen Gründen abgesenkt (BDZ/Dörndorfer, 5. Aufl. 2021, GKG § 42 Rn. 1). Abs. 1 gilt auch für arbeitnehmerseitige Ansprüche, die gegenüber einem Dritten (zB einer Unterstützungskasse, dem BVV aG oder einer Versorgungskasse) geltend gemacht werden (TZA/Ziemann, Teil 1 A Rn 594; GA-ArbR/Stefan Müller, 1. Aufl. 2016, GKG § 42 Rn. 8).

LAG Berlin-Brandenburg (26 Ta (Kost) 6053/21) | Datum: 20.07.2021

Auf die Beschwerde des Klägers vom wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2018 - 4 Ca 5280/18 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 41.645,78 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

PFAS; Umweltinformationsrichtlinie; Aktiver Zugang zu Umweltinformationen; Staatliches Informationshandeln; Exaktheit von Umweltinformationen

VGH Baden-Württemberg (10 S 1585/21) | Datum: 20.07.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. April 2021 - 10 K 3918/20 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]