Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)
LSG Sachsen (L 7 R 679/19 ZV)
Datum: 05.02.2020
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten si... »
Datum: 05.02.2020
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten si... »
LSG Sachsen (L 7 R 678/19 ZV)
Datum: 04.02.2020
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten si... »
Datum: 04.02.2020
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten si... »
LSG Sachsen (L 7 R 580/19 ZV)
Datum: 03.02.2020
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind n... »
Datum: 03.02.2020
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind n... »
OLG Brandenburg (1 Ws 4/20)
Datum: 03.02.2020
Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vom 22. Oktober 2019 wird m... »
Datum: 03.02.2020
Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vom 22. Oktober 2019 wird m... »
LSG Hessen (L 4 SO 154/19 B)
Datum: 29.01.2020
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für d... »
Datum: 29.01.2020
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für d... »
LSG Hessen (L 3 U 90/17)
Datum: 28.01.2020
I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2017 aufgehoben und die Klage abgewies... »
Datum: 28.01.2020
I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2017 aufgehoben und die Klage abgewies... »
OLG Brandenburg (1 Ws 208/19)
Datum: 27.01.2020
Der Antrag der Anzeigenden auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO gegen den Bescheid der Generalstaatsanwältin des Landes Bra... »
Datum: 27.01.2020
Der Antrag der Anzeigenden auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO gegen den Bescheid der Generalstaatsanwältin des Landes Bra... »
OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 14/20 (10/20))
Datum: 27.01.2020
Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 2. Juli 2019 gew... »
Datum: 27.01.2020
Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 2. Juli 2019 gew... »
OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 13/20 (13/20))
Datum: 27.01.2020
Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. November 2019 wird aufgehoben. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen... »
Datum: 27.01.2020
Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. November 2019 wird aufgehoben. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen... »
OLG Brandenburg (1 Ws 6/20)
Datum: 27.01.2020
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Neuruppin wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Neuruppin vom 20. D... »
Datum: 27.01.2020
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Neuruppin wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Neuruppin vom 20. D... »
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