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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

Beschlagnahme; Bestimmtheit; Durchsuchungsanordnung; Ermittlungsmaßnahmen; Richtervorbehalt; Verein; Vereinsverbot; Vereinsverbotverfahren

VGH Hessen (8 E 545/18)
Datum: 21.12.2018
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 05.03.2018 - 3 O 440/18.DA - wird zurückgewiesen. Die... »

BAG (7 AZR 70/17)
Datum: 19.12.2018
[Pressemitteilung] Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI , die es den Arbeitsvertragsparteien... »

LSG Sachsen (L 5 RS 850/17)
Datum: 18.12.2018
I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Oktober 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird,... »

LSG Sachsen (L 5 RS 720/17)
Datum: 18.12.2018
I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufheb... »

LUFTREINHALTEPLAN; BESCHEIDUNGSURTEIL; VERHÄLTNISMÄßIGKEIT ZONALER FAHRVERBOTE; STRECKENBEZOGENE FAHRVERBOTE; UMWELTVERBAND; KLAGEBEFUGNIS

VGH Hessen (9 A 2037/18.Z)
Datum: 17.12.2018
Auf die Anträge des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. September 2018... »

LUFTREINHALTEPLAN; BESCHEIDUNGSURTEIL; EINSTWEILIGE ANORDNUNG; VORWEGNAHME DER HAUPTSACHE; STRECKENBEZOGENE FAHRVERBOTE

VGH Hessen (9 B 2118/18)
Datum: 17.12.2018
Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und zu 2., die diese jeweils... »

Organ; Organbildung; juristische Person; Wahlanfechtung; Klagegegner

VGH Hessen (7 A 1268/17.Z)
Datum: 14.12.2018
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. April 2017 - 8 K 82/15.GI - wird abgelehnt.... »

BGH (III ARZ 1/18)
Datum: 13.12.2018
Die beisitzende Richterin im Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof Dipl.-Kfm. R. V. wird ihres Amtes enthoben. Die Beteiligte ha... »

BGH (AnwZ (Brfg) 65/18)
Datum: 12.12.2018
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 18. Juni 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsge... »

WASSERGEBÜHR; KALKULATION; KOSTEN; ANSATZFÄHIG; GEBÜHRENSATZ; KONZESSIONSABGABE; EIGENBETRIEB; FREMDLEISTUNGSENTGELT; DRITTER; KOSTENÜBERSCHREITUNG...

VGH Hessen (5 A 1305/17)
Datum: 11.12.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 27. März 2017 - 6 K 412/13.KS - wird zurückgewiesen. Die Beklagte ha... »

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