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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

OVG Nordrhein-Westfalen (7 A 269/18)
Datum: 10.04.2019
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kos... »

OLG Frankfurt/Main (23 U 112/17)
Datum: 08.04.2019
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2017 - 2- 20 O 91/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläg... »

OLG Köln (2 Ws 122/19)
Datum: 04.04.2019
1. Der angefochtene Beschluss der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 10.01.2019 - 108 KLs 17/18 - wird aufgehoben. 2. Die Anklage der... »

BGH (5 StR 94/19)
Datum: 03.04.2019
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 7. November 2018 dahingehend geändert, dass betreffend die Unt... »

VG Sigmaringen (3 K 74/17)
Datum: 02.04.2019
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihres Antrags auf Abfangen der Bib... »

BGH (4 StR 483/18)
Datum: 28.03.2019
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau (Pfalz) vom 21. Juni 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen... »

Wettbewerbswidrigkeit der steuerrechtlich unzulässigen Rückerstattung gezahlter Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger

OLG Frankfurt/Main (6 U 71/18)
Datum: 28.03.2019
Die Berufung der Klägerin gegen das am 2.3.2015 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt wird auf ihre Kosten z... »

Haftung des Halters eines Lkw für Schäden durch einen Brand aufgrund eines Defekt im Bereich des Motorraum oder Führerhauses

OLG Hamm (9 U 93/17)
Datum: 22.03.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 08.05.2017 teilweise abgeändert un... »

BGH (AK 7/19)
Datum: 21.03.2019
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis z... »

Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageer...

BGH (IX ZB 54/18)
Datum: 21.03.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2018 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewi... »

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