OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/17636

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 428/20.A) | Datum: 23.11.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Weder der [...]

Abstammung; gewöhnlicher Aufenthalt; Ghana; Scheidung; Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung; Verteilung; Vorspracheverpflichtung; Ausländerrecht; Verteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung

OVG Bremen (2 B 249/20) | Datum: 20.11.2020

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/17635

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 1499/19) | Datum: 20.11.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.845,29 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/17634

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 1428/18) | Datum: 20.11.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 22.254,81 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers hat keinen Erfolg. I. Das [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Verweigerung des Militärdienstes – Art. 9 Abs. 2 Buchst. e – Recht des Herkunftslandes, das das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht vorsieht – Schutz der Personen, die nach dem Ablauf einer Frist zur Aussetzung des Militärdienstes aus ihrem Herkunftsland geflohen sind – Art. 9 Abs. 3 – Verknüpfung zwischen den in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Gründen und der Strafverfolgung und Bestrafung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie – Beweis

EuGH (C-238/19) | Datum: 19.11.2020

1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a – Art. 32 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 5 Buchst. b – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 157 Abs. 2 – Ermittlung des Zollwerts – Transaktionswert der eingeführten Waren – Begriff ‚Bedingung des Kaufgeschäfts‘ – Zahlung als Gegenleistung für die Einräumung eines Alleinvertriebsrechts

EuGH (C-775/19) | Datum: 19.11.2020

Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass eine vom Käufer eingeführter Waren für [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Besondere Strafbarkeit der internationalen Entführung Minderjähriger – Beschränkung – Rechtfertigung – Kindesschutz – Verhältnismäßigkeit

EuGH (C-454/19) | Datum: 19.11.2020

Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Gesetzesbestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der es, wenn ein Elternteil sein Kind dem bestellten Pfleger in einem anderen Mitgliedstaat [...]

Befangenheit; Ehegatte; Selbstablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen Vertretung durch Ehemann der Richterin in anderem Verfahren

OVG Bremen (2 B 314/20) | Datum: 19.11.2020

Die Selbstablehnung der Richterin am Oberverwaltungsgericht wegen der Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. Die Berichterstatterin im vorliegenden Verfahren hat mit Vermerk vom 13.11.2020 gemäß § 54 Abs. 1 VwGO [...]

Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot; Zuständigkeit; Ausländerbehörde; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Beteiligung; Notwendige Beiladung

OVG Nordrhein-Westfalen (18 B 1639/20) | Datum: 19.11.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/17633

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 1803/20) | Datum: 19.11.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 13. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]