Krankenhausvorbehalt

BVerfG (1 BvL 1/24) | Datum: 26.11.2024

1. § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des [...]

a) Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot dieser Produkte austauschbar, so dass es unter diesem Gesichtspunkt an einer Stellung des Plattformbetreibers als Mitwerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG aF) fehlt. b) Zwischen dem Betreiber einer Plattform, auf der Dritte gegen eine Servicegebühr Eintrittskarten für Fußballspiele eines kommerziellen Veranstalters anbieten, und diesem Veranstalter besteht ein Wettbewerbsverhältnis unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerblichen Wechselwirkung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG aF), wenn werbliche Maßnahmen des Plattformbetreibers zur Förderung des Absatzes auf der Plattform geeignet sind, sich nachteilig auf geschäftliches Ansehen und Tätigkeit des Veranstalters auszuwirken (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 [juris Rn. 16] = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug; BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 128/21, GRUR 2022, 729 [juris Rn. 13] = WRP 2022, 727 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II).

BGH (I ZR 107/23) | Datum: 21.11.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

Nebenklageanschluss des minderjährigen Kindes im Strafverfahren gegen einen sorgeberechtigten Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge

OLG Bamberg (2 WF 121/24 e) | Datum: 20.11.2024

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 27.08.2024, Az. ..., wird zurückgewiesen. 2. Die Kindsmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Kohärenzgebot; Mindestabstand zu Schulen; spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos)

OVG Bremen (1 B 203/24) | Datum: 19.11.2024

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 18. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Der Streitwert einer Klage, mit der ein Beschluss angefochten wird, in dem ein Wohnungseigentümer zu einer Leistung aufgefordert wird und ein Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs der Gemeinschaft beauftragt wird, ist mit den Kosten des Rechtsstreits zu bemessen, mit dem die Gemeinschaft den Anspruch gerichtlich verfolgt.

OLG München (32 W 1742/24 WEG e) | Datum: 19.11.2024

1. Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Kläger gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren in dem Beschluss des Landgerichts München I vom 11.04.2024, Az. 36 S 9215/22 WEG , wird zurückgewiesen. [...]

Zur Abgrenzung von ICD P37.9 Angeborene infektiöse oder parasitäre Krankheit, nicht näher bezeichnet und ICD P39. 9 Infektion, die für die Perinatalperiode spezifisch ist . Der Begriff angeboren iS der ICD P37.9 ist im ICD weder normativ determiniert noch existiert eine klare medizinisch-wissenschaftlich Übereinkunft dahingehend, dass eine sich innerhalb von 72 Stunden nach der Geburt entwickelnde Infektion stets als angeboren anzusehen ist. Nach dem deshalb maßgeblichen allgemeinen Begriffskern werden als angeboren alle Eigenschaften bezeichnet, welche bereits bei der Geburt angelegt sind.

LSG Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 485/23) | Datum: 19.11.2024

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 6. September 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

Zu dem nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzenden Vermögen eines Beteiligten gehört auch ein etwaiger Anspruch gegen die Eltern auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses. Ob ein solcher Anspruch besteht, richtet sich nach dem deutschem Unterhaltsrecht aufgrund von Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen sowie Art. 3 des Haager Protokolls vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht. Die Obliegenheit der Übermittlung einer Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern entfällt nicht, weil der Kläger Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezieht. Für die Anrechnung des Elterneinkommens im Rahmen der Bundesausbildungsförderung sind nach § 24 Abs. 1 BAföG grundsätzlich nicht die gegenwärtigen, sondern die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend.

OVG Nordrhein-Westfalen (18 E 244/24) | Datum: 15.11.2024

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger hat schon deshalb keinen Anspruch [...]

Bestimmung des Gegenstandswerts in nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG; Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kosten für eine Schulbegleitung

OVG Niedersachsen (2 OA 156/24) | Datum: 15.11.2024

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren 14 ME 128/23 wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über den Antrag des [...]

Pauschgebühr; Staatsschutzverfahren; Einstellung; Aktenstudium; Bewilligung einer Pauschgebühr bei Verfahrenseinstellung eines Staatsschutzverfahrens im ersten Hauptverhandlungstag

OLG Celle (1 AR 29/24) | Datum: 15.11.2024

Dem Antragsteller wird über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis hinaus für die Verteidigung des Angeklagten eine Pauschvergütung in Höhe 636 Euro zzgl. Umsatzsteuer bewilligt. Dem Antragsteller war auf seinen - [...]

Vereinsverbot; Antragsbefugnis; Völkerverständigung; Palästina; Hamas- Unterstützung; Verneinung; Existenzrechts; Israels

OVG Nordrhein-Westfalen (5 B 558/24) | Datum: 15.11.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller zu 1. zu 3/5 und den Antragstellern zu 2. und 3. zu je 1/5 auferlegt. Der Streitwert wird auf 12.500,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]