Allgemeinverfügung; präventives Versammlungsverbot; Versammlungsbegriff; Sperrwirkung des Infektionsschutzgesetzes; Anmeldepflicht; Gefahrenprognose; SARS-CoV-2; Infektionsrisiko; Mindestabstand; Mund-Nasen-Bedeckung; Verhältnismäßigkeit; polizeilicher Notstand; Spaziergänge; Querdenker

VG Karlsruhe (14 K 119/22) | Datum: 17.01.2022

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15.01.2022 wird hinsichtlich der Ziffer 1 c) der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin über ein Versammlungsverbot vom 20.12.2021 wiederhergestellt und [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 4 und 5 – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Lehrkräfte im Fach Katholische Religion – Begriff ‚sachliche Gründe‘, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen – Ständiger Bedarf an Vertretungskräften

EuGH (C-282/19) | Datum: 13.01.2022

Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über [...]

Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Umwelt – Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen – Verordnung (EU) 2016/646 – Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) – Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für Stickstoffoxidemissionen bei den Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Zulässigkeit einer Klage – Einheit unterhalb der staatlichen Ebene mit umweltschutzrechtlichen Befugnissen zur Beschränkung des Verkehrs bestimmter Fahrzeuge – Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit des Klägers

EuGH (C-177/19 P) | Datum: 13.01.2022

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2018, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Kommission (T-339/16, T-352/16 und T-391/16, EU:T:2018:927), wird aufgehoben. 2. [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Art. 7 – Jahresurlaub – Arbeitszeit – Überstunden – Berechnung der Arbeitszeit auf Monatsbasis – Kein Mehrarbeitszuschlag bei Inanspruchnahme von Urlaub

EuGH (C-514/20) | Datum: 13.01.2022

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/1556

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 3008/21) | Datum: 13.01.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die allein [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/1419

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 2701/20) | Datum: 13.01.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 25.8.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/1418

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 2700/20) | Datum: 13.01.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 25.8.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Anpassung der Gewerberaummiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage durch Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Corona-Pandemie; Mangel der Mietsache im Falle der pandemiebedingten Schließung von gewerblich genutzten Mieträumen; Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

BGH (XII ZR 8/21) | Datum: 12.01.2022

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Dienstunfall; Anheben eines ca. 20 kg schweren Gegenstandes; degenerative Vorschäden; Gelegenheitsursache

VGH Bayern (3 ZB 21.1244) | Datum: 12.01.2022

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der 1962 geborene [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/1417

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 1929/21.NE) | Datum: 12.01.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. A. Die Antragstellerin betreibt landesweit 474 Textileinzelhandelsfilialen. Sie begehrt [...]