OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/14027

OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 1336/20.NE) | Datum: 24.09.2020

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es hinsichtlich der Ladenöffnung am Sonntag, dem 6.9.2020, in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird der Vollzug von § 1 der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/14026

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 1368/20) | Datum: 24.09.2020

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/14028

OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 1383/20.NE) | Datum: 24.09.2020

Der Vollzug von § 1 der Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 10.9.2020 wird im Wege einer einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/14023

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 1422/20) | Datum: 23.09.2020

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten dieses hinsichtlich der Ziffer 8 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 19. September 2020 übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/14024

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2362/18) | Datum: 23.09.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 11.409,12 Euro festgesetzt. Der ausdrücklich auf die Zulassungsgründe nach § 124 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/14025

OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 1408/20.NE) | Datum: 23.09.2020

Der Vollzug von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin vom 13.12.2019 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2020 wird im Wege einer einstweiligen Anordnung insoweit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/14020

OVG Nordrhein-Westfalen (19 E 477/20) | Datum: 22.09.2020

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt U. aus Y. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/14021

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 972/20) | Datum: 22.09.2020

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 19.2.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/14022

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 2311/20.A) | Datum: 22.09.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu je 1/4. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die Kläger berufen sich [...]

LSG Baden-Württemberg - 2020/13893

LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 194/20) | Datum: 21.09.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]