Aufschüttung; Abstandsfläche; gebäudegleiche Wirkung; Aufschüttung ohne Abstandsfläche

OVG Sachsen-Anhalt (2 L 147/23.Z) | Datum: 05.09.2024

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 4. Kammer - vom 27. November 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Die [...]

artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; Deichbeweidung; Deichschutz; Gesundheit des Menschen; Herdenschutz; Praxisleitfaden Wolf; Richtlinie Wolf; Schafsrisse; Umweltvereinigung; Wolf; letale Entnahme; Entnahme eines Wolfs im Interesse des Deichschutzes

OVG Niedersachsen (4 ME 122/24) | Datum: 05.09.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 1. Kammer - vom 26. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

1. Dem grundbuchamtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach dem WEG steht nicht entgegen, dass der Aufteilungsplan nicht in elektronischer, sondern in Papierform eingereicht wurde. 2. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt, ist dies ebenfalls unschädlich.

OLG München (34 Wx 224/24 e) | Datum: 04.09.2024

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 13.8.2024 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]

Geltendmachung; Rückzahlung eines Stipendiums

OVG Niedersachsen (2 LA 117/24) | Datum: 03.09.2024

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 19. April 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Erstattungsfähigkeit der Beigeladenenkosten im Berufungszulassungsverfahren

OVG Niedersachsen (1 LA 89/24) | Datum: 03.09.2024

Auf die Anhörungsrüge der Beigeladenen gegen die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - 1. Senat (Berichterstatter) - vom 17. Juli 2024 wird die Entscheidung, die außergerichtlichen Kosten der [...]

Abstand; abwandern; Alltag; Berufsausübungsfreiheit; Betreiber; fiskalisch; Geldautomat; Geldspielgerät; Gesetzesbegründung; Gleichbehandlung; Interesse; Nichtraucherschutz; Raucherbereich; Rauchverbot; Spielbank; Spielerschutz; Spielhalle; Sucht; ungleich; Verankerung; verfassungsmäßig; Verfügbarkeit; Vergleichsgruppe

OVG Saarland (1 B 56/24) | Datum: 02.09.2024

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. März 2024 - 1 L 2042/23 - wird im Wege einstweiliger Anordnung festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig - bis zum [...]

Nichtberücksichtigung persönlicher Ausführungen einer anwaltlich vertretenen Klägerin im Berufungszulassungsverfahren

OVG Niedersachsen (14 LA 73/24) | Datum: 02.09.2024

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 23. Mai 2024 zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Klägerin hat nach verständiger Würdigung ihres [...]

Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte

LAG Hamm (1 SHa 16/24) | Datum: 30.08.2024

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts wird als rechtsmissbräuchlich verworfen. I. Der Antragsteller ersucht um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 [...]

Wohnnutzung; Fremdenbeherbergung; 'Acht-Wochen-Regelung'; Leerstand

VGH Bayern (12 CS 24.1190) | Datum: 30.08.2024

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 25. Juni 2024 - M 8 S 24.2514 - wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. III. Die [...]

Gefahrenabwehr; Konkrete Gefahr; Ex-ante Perspektive; Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot; Platzverweisung; Durchsuchung; Festhalten; Fixierung; Fesselung; Maskenpflicht; Attest; Plausibilitätsprüfung; Datenschutz; Eigensicherung; Widerstandshandlung; Sicherungstechnik; Schmerzgriff

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 2042/23) | Datum: 29.08.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung [...]