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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

a) Bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO steht das Fehlen einer Schiedsvereinbarung ihrer Ungültigkeit gleich. b) In bilateralen...

BGH (I ZB 2/15)
Datum: 31.10.2018
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilsenat - vom 18. Dezember 2014 a... »

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 3921/18.A)
Datum: 30.10.2018
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 29.8.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Mü... »

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 4035/18.A)
Datum: 30.10.2018
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. H. aus L. w... »

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 3920/18.A)
Datum: 30.10.2018
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 29.8.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Kö... »

OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 1416/18)
Datum: 30.10.2018
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29.8.2018 wir... »

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 4017/18.A)
Datum: 30.10.2018
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 4.9.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düs... »

Keine teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

OVG Schleswig-Holstein (2 MB 18/18)
Datum: 29.10.2018
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 26. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antra... »

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 3976/18.A)
Datum: 29.10.2018
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.9.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgeric... »

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 3977/18.A)
Datum: 29.10.2018
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 5.9.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Mün... »

1. Die für den Auskunftsanspruch aus § 45 Abs. 1 BMG notwendige Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses an der erweiterten Melderegisterausk...

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 843/18)
Datum: 26.10.2018
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird au... »

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