LSG Hamburg - 2023/12183

LSG Hamburg (L 1 KR 2/23 D) | Datum: 14.09.2023

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um Beiträge in der [...]

Gefahrenabwehr; Ordnungsbehördliches Einschreiten; Neubescheidungsanspruch; Ermessensreduzierung auf Null; Amtstierärztliche Begutachtung; Effektivität der Gefahrenabwehr

OVG Nordrhein-Westfalen (5 B 1251/22) | Datum: 13.09.2023

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2022 wird teilweise geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, über den Antrag des Antragstellers auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegenüber [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/12088

OVG Nordrhein-Westfalen (4 E 706/22) | Datum: 13.09.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs für das beabsichtigte erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/12090

OVG Nordrhein-Westfalen (7 B 808/22) | Datum: 13.09.2023

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird auch für das [...]

Abluftgeschwindigkeit; Einwirkungsbereich; Familienprojekt; gemeinsame Einrichtung; Klageänderung; Kumulation; Legehennen; Masthähnchen; Umweltverträglichkeitsprüfung; UVP; Begriff der kumulierenden Vorhaben i.S.d. UVPG

OVG Niedersachsen (1 LA 105/22) | Datum: 12.09.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer (Einzelrichter) - vom 8. Juli 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

Beiladung; Interessenwahrung; Rechtskrafterstreckung; übertragener Wirkungskreis; Weisungsverhälltnis; Zwecke der Beiladung

OVG Niedersachsen (11 OB 41/23) | Datum: 12.09.2023

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - Einzelrichter der 1. Kammer - vom 23. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Ist über die Klage gegen die Zurückweisung eines erneuten Asylantrags (Folgeantrag) durch das Verwaltungsgericht noch nicht abschließend entschieden worden, kann gleichwohl in einem personenstandsrechtlichen Verfahren ein im Inland ausgestellter Reiseausweis für Ausländer auch im Zusammenhang mit sonst ermittelten Indizien - z.B. heimatstaatlichen Urkunden - zum Nachweis der Identität des Ausländers ungeeignet sein. Befürchtet der Ausländer bei Bemühungen um die Ausstellung eines heimatstaatlichen Reisepasses Nachteile für die Entscheidung über seinen Asylfolgeantrag, rechtfertigt dies keine Absenkung der Nachweisanforderungen im personenstandsrechtlichen Verfahren.

KG (1 W 72/23) | Datum: 12.09.2023

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. 1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht bei dem Amtsgericht erhoben worden, §§ 58 Abs. 1 , 63 Abs. 1 , 64 [...]

Versorgungsausgleich; Versorgungsausgleichskasse; Abfindung; Auffangversorgungsträger; Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger bei einer Abfindung zum Ausgleich eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung

OLG Karlsruhe (18 UF 3/23) | Datum: 11.09.2023

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.11.2022 ( 39 F 2564/20) wird zurückgewiesen. 2. Die weitere Beteiligte trägt die Kosten des [...]

Aufklärungsrüge; Berufungszulassungsantrag; rechtliches Gehör; Sachverhaltswürdigung; Türkei; Verfahrensrüge; Berufungszulassungsantrag/Asylverfahren (Sachverhaltswürdigung)

OVG Saarland (2 A 109/23) | Datum: 11.09.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. Juli 2023 - 6 K 207/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens [...]

Berufungszulassungsantrag; Blutrache; Gruppenverfolgung; Kurden; Schutzbereitschaft; Türkei; Zulassungsantrag; Berufung

OVG Saarland (2 A 95/23) | Datum: 11.09.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Juni 2023 - 6 K 146/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens [...]