Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)
OLG München (21 W 314/17)
Datum: 19.06.2017
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 07.12.2016, Az. 5 O 14505/16, in Ziffer 1 dah... »
Datum: 19.06.2017
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 07.12.2016, Az. 5 O 14505/16, in Ziffer 1 dah... »
BVerfG (2 BvQ 29/17)
Datum: 14.06.2017
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. I. Gegenstand des Eilverfahrens ist die Behandlung von drei weitgehend inhal... »
Datum: 14.06.2017
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. I. Gegenstand des Eilverfahrens ist die Behandlung von drei weitgehend inhal... »
OVG Saarland (1 B 53/17)
Datum: 12.06.2017
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Dezember 2016 - 1 L 2439/16 - wird zurückgewi... »
Datum: 12.06.2017
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Dezember 2016 - 1 L 2439/16 - wird zurückgewi... »
OLG München (34 Wx 23/17)
Datum: 09.06.2017
Von der Erhebung der Kosten für das Rechtsmittelverfahren wird abgesehen. I. Zugunsten der Beteiligten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts,... »
Datum: 09.06.2017
Von der Erhebung der Kosten für das Rechtsmittelverfahren wird abgesehen. I. Zugunsten der Beteiligten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts,... »
OLG Stuttgart (2 U 127/16)
Datum: 08.06.2017
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 19.08.2016, Az. 10 O 45/16, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklage wird veru... »
Datum: 08.06.2017
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 19.08.2016, Az. 10 O 45/16, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklage wird veru... »
OVG Hamburg (3 Bf 96/15)
Datum: 07.06.2017
Das Verfahren wird abgetrennt und unter einem neuen, noch zu vergebenden Aktenzeichen weitergeführt, soweit sich der Kläger gegen die Rückforderung... »
Datum: 07.06.2017
Das Verfahren wird abgetrennt und unter einem neuen, noch zu vergebenden Aktenzeichen weitergeführt, soweit sich der Kläger gegen die Rückforderung... »
KG (3 Ws (B) 117/17 - 122 Ss 64/17)
Datum: 07.06.2017
Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2017 werden nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 A... »
Datum: 07.06.2017
Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2017 werden nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 A... »
VG Freiburg (4 K 3381/17)
Datum: 06.06.2017
Datum: 06.06.2017
OLG Karlsruhe (12 U 161/16)
Datum: 02.06.2017
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.11.2016 - 4 O 43/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die K... »
Datum: 02.06.2017
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.11.2016 - 4 O 43/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die K... »
OLG München (23 U 3628/16)
Datum: 01.06.2017
1. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts München, Az. 23 U 3628/16, vom 09.02.2017 wird aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das... »
Datum: 01.06.2017
1. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts München, Az. 23 U 3628/16, vom 09.02.2017 wird aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das... »
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