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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern; Relevanz von DRG-Fallpauschalen auch bei psychosomatischen Er...

VGH Bayern (14 BV 17.1251)
Datum: 22.02.2019
I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 11. April 2017 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung... »

KG (26 U 29/18)
Datum: 20.02.2019
1. Die Berufung der Kläger gegen das am 14. Februar 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 37 des Landgerichts Berlin - 37 O 60/17 - wird zurückgew... »

Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behä...

BGH (XII ZB 364/18)
Datum: 20.02.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2018 wird auf Kosten des Antrag... »

Weiterführung der Amtsbezeichnung eines Notars; Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im zivilgerichtlichen Verfahren; Nichtberück...

BGH (NotZ(Brfg) 5/18)
Datum: 18.02.2019
Die Anhörungsrüge des Klägers vom 11. Januar 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg.... »

offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch; Ausschluss; Befangenheit

VGH Baden-Württemberg (1 VB 18/18)
Datum: 18.02.2019
Die Verfassungsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde ist - ungeachtet der Frage, ob sie im Hinbl... »

Antrag auf Zulassung der Berufung; vom Planfeststellungsverfahren für die Inbetriebnahme einer stillgelegten Bahnstrecke getrennte Plangenehmigung...

VGH Bayern (8 ZB 16.787)
Datum: 18.02.2019
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der St... »

Bestimmtheit der Baugenehmigung; Gewerbliche Küche mit Büro; Bauvorhaben; gewerbliche Küche mit Büro; Betriebsbeschreibung; Gebietserhaltungsanspruch

VGH Bayern (9 CS 18.2610)
Datum: 15.02.2019
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahr... »

vorläufiger Rechtsschutz; Begründung des Sofortvollzugs; Hopfenanbau im Wasserschutzgebiet; Austausch der Begründung/Rechtsgrundlage eines Bescheid...

VGH Bayern (8 CS 18.2411)
Datum: 15.02.2019
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung... »

Nachbarantrag; Technikraum; Abstandsflächen; Feuerstätte; Befreiung von Baugrenze; Gebot der Rücksichtnahme; Baugenehmigung; Nachbarschutz; Unterla...

VGH Bayern (9 CS 18.2638)
Datum: 15.02.2019
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kost... »

OLG München (10 U 1330/18)
Datum: 15.02.2019
I. Auf die Berufung der Klägerin vom 23.04.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 29.03.2018 (Az. 13 O 3787/15) in Nr. 1. und 2. abgeändert... »

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