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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

BGH (XI ZR 468/17)
Datum: 10.04.2018
Der die Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs betreffende Rechtsstreit ist wirksam aufgenommen. Der Antrag der Klägerin, die Zwangsvol... »

BGH (VI ZR 78/16)
Datum: 09.04.2018
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 20. Februar 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Anhörungsrüge hat... »

VG Sigmaringen (A 1 K 7863/17)
Datum: 28.03.2018
Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (Ziff. 6) im Bescheid des Bundesamtes für Migration u... »

BVerwG (4 BN 14.18)
Datum: 21.03.2018
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. Dezembe... »

BSG (B 1 KR 86/17 B)
Datum: 21.03.2018
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2017 wird als unzuläss... »

BGH (AnwZ (Brfg) 70/17)
Datum: 20.03.2018
Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 25. Oktober 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2... »

BVerwG (1 WDS-VR 7.17)
Datum: 19.03.2018
Der Antrag, das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung über den Antrag d... »

VG Sigmaringen (4 K 8949/17)
Datum: 16.03.2018
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.622,46 € festgesetzt. I. Der Antragsteller... »

BSG (B 3 P 35/17 B)
Datum: 15.03.2018
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2017 wird a... »

BVerwG (4 B 68.17)
Datum: 15.03.2018
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2017 w... »

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