OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/16014

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 3158/20.A) | Datum: 19.10.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus P. wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; [...]

VGH Bayern - 2021/16052

VGH Bayern (23 ZB 19.33385) | Datum: 17.10.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. III. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/16013

OVG Nordrhein-Westfalen (1 E 827/21) | Datum: 15.10.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen den im Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. September 2021 - 15 K [...]

Baueinstellung; Duldungsanordnung; Baumaßnahme im Außenbereich; Begründungserfordernis für die Anordnung des Sofortvollzugs; Störerauswahl; Keine offensichtliche Verfahrensfreiheit

VGH Bayern (1 CS 21.1974, 1 CS 21.1976) | Datum: 14.10.2021

I. Die Verfahren 1 CS 21.1974 und 1 CS 21.1976 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. III. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. IV. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/15976

OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 1531/21) | Datum: 14.10.2021

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 8.9.2021 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/15920

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2216/20.A) | Datum: 13.10.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/15921

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 3110/20.A) | Datum: 13.10.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/15922

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 994/20.A) | Datum: 13.10.2021

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der von dem Kläger allein gerügte [...]

OLG München - 2021/16006

OLG München (7 U 5998/20) | Datum: 13.10.2021

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2020, Az. 27 O 454/20, in Ziffer 1 seines Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin [...]

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ('Bundesnotbremse' - juris: EpiBevSchG 4); Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit; angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet

BVerfG (1 BvR 781/21) | Datum: 12.10.2021

Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer wird zurückgewiesen. A. Die Beschwerdeführenden machen die Besorgnis der Befangenheit von Präsident Harbarth und Richterin Baer geltend. I. Mit [...]