Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 – Steuerpflichtige – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einheiten, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln (‚Mehrwertsteuergruppe‘) – Nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt – Begriff ‚enge finanzielle Verbindung‘ – Erfordernis, dass der Organträger zusätzlich zu einer Mehrheitsbeteiligung über eine Stimmrechtsmehrheit verfügt – Fehlen – Beurteilung der Selbständigkeit einer wirtschaftlichen Einheit nach Maßgabe standardisierter Kriterien – Bedeutung

EuGH (C-141/20) | Datum: 01.12.2022

1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 11 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 und 3 – Zugang zu den Informationen in der Akte des Antragstellers – Gesamtheit des Akteninhalts – Metadaten – Übermittlung der Akte in Form einzelner unstrukturierter Dateien – Schriftliche Unterrichtung – Digitalisierte Kopie der Entscheidung mit handschriftlicher Unterschrift – Führung der elektronischen Akte ohne Archivierung einer Papierakte

EuGH (C-564/21) | Datum: 01.12.2022

1. Art. 23 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 – Steuerpflichtige – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln (‚Mehrwertsteuergruppe‘) – Nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt – Leistungen innerhalb der Mehrwertsteuergruppe – Art. 6 Abs. 2 Buchst. b – Unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen – Begriff ‚unternehmensfremde Zwecke‘

EuGH (C-269/20) | Datum: 01.12.2022

1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Art. 17 und Anhang VI Teil A Nr. 4 – ‚Bezeichnung des Lebensmittels‘ – ‚Produktname‘ – Verpflichtende Angaben bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln – Bestandteil oder Zutat, der bzw. die für die vollständige oder teilweise Ersetzung des Bestandteils oder der Zutat verwendet wird, von dem bzw. der die Verbraucher erwarten, dass er bzw. sie normalerweise in einem Lebensmittel verwendet wird oder vorhanden ist

EuGH (C-595/21) | Datum: 01.12.2022

Art. 17 Abs. 1, 4 und 5 in Verbindung mit Anhang VI Teil A Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Entschädigung für die dem Gläubiger bei einem Zahlungsverzug des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten – Art. 6 – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro – Mehrere verspätete Zahlungen, die als Entgelt für periodisch wiederkehrende Lieferungen von Waren oder Erbringungen von Dienstleistungen auf der Grundlage ein und desselben Vertrags zu leisten sind

EuGH (C-370/21) | Datum: 01.12.2022

Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass dann, wenn [...]

Versetzung ins Ausland

BAG (5 AZR 336/21) | Datum: 30.11.2022

[Pressemitteilung] Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag [...]

OLG München - 2022/17571

OLG München (7 U 4270/20) | Datum: 30.11.2022

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen, soweit das Landgericht München I in seinem Urteil vom 23.06.2020, Az. 13 HK O 16853/18, die Klage in Ziff. 1 der Anträge abgewiesen hat. 2. Im Übrigen wird das Urteil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/17389

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1443/16) | Datum: 29.11.2022

Soweit der Rechtsstreit auf die Berufung der Beteiligten bis zur Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen noch anhängig war, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/17390

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1444/16) | Datum: 29.11.2022

Soweit der Rechtsstreit auf die Berufung der Beteiligten bis zur Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen noch anhängig war, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/17393

OVG Nordrhein-Westfalen (7 B 1081/22) | Datum: 29.11.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das [...]