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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

KG (1 VA 23/18)
Datum: 30.01.2019
Der Antrag wird nach einem Geschäftswert in Höhe von 92.336,13 EUR zurückgewiesen. I. Am 16. Oktober 2014 verstarb W#### S##### (im Folgenden: Erbl... »

BSG (B 5 R 286/18 B)
Datum: 29.01.2019
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. September 2018 wir... »

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für elf Windkraftanlagen; Rechtsbehelf einer Nachbargemeinde; Umweltverträglichkeitsprüfung; FFH-Vorprüfung;...

VGH Baden-Württemberg (VGH 10 S 1919/17)
Datum: 29.01.2019
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 - wird zurückgewiesen. Die... »

BSG (B 13 R 370/17 B)
Datum: 24.01.2019
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2017 wird a... »

BSG (B 13 R 389/17 B)
Datum: 24.01.2019
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.10.2017 wird als un... »

BSG (B 13 R 353/17 B)
Datum: 24.01.2019
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 wird als... »

BSG (B 13 R 109/17 B)
Datum: 23.01.2019
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Februar 2017 wird als unzulässig ver... »

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden; Baugebiet; Befreiung; Befristung; Drittschutz; Fläche für den Gemeinbedarf; Gebietserh...

VGH Baden-Württemberg (VGH 8 S 2441/18)
Datum: 21.01.2019
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. September 2018 - 7 K 4174/18 - wird zurückgewiese... »

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an einen wirksamen...

LSG Baden-Württemberg (L 1 AS 4370/18 ER-B)
Datum: 19.01.2019
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 06.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind... »

BGH (X ZR 92/16)
Datum: 17.01.2019
Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten und der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 14. August 2018 wird zurückgewi... »

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