Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Zurückweisung des Widerspruchs – Aufhebungsklage – Klagegegenstand – Rechtsschutzinteresse – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

EuGH (C-801/21 P) | Datum: 23.11.2023

I. Einleitung Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Oktober 2021, Indo European Foods/EUIPO [...]

Zurückweisung eines nachbarrechtlichen Antrags auf Zulassung der Berufung gegen eine baurechtliche Genehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen (7 A 1177/23) | Datum: 23.11.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch [...]

OLG Brandenburg - 2023/15651

OLG Brandenburg (13 UF 103/23) | Datum: 23.11.2023

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 19.6.2023 - 30 F 169/22 - in Ziffer 2 seines Ausspruchs abgeändert: Das Jugendamt des Landkreises (A) wird als [...]

Bodenrichtwert; Bodenwert; Bundeskompetenz; Bundesmodell; Datenlücken; Datenqualität; Ertragswert; Finanzrechtsweg; Gleichheit; gleichheitswidrig; Grundsteuer; Grundsteuerreform; Grundsteuer-Reform; Grundsteuer-Reformgesetz; Grundstückswert; Gutachterausschuss; Kaufpreissammlung; konkurrierende Gesetzgebungskompetenz; neue Grundsteuer; niedriger Wert; objektiv-realer Wert; Pauschalierung; Rechtsverordnung; Typisierung; Überbewertung; Unabhängigkeit; Unterbewertung; verfassungskonforme Auslegung; verfassungswidrig; Verkehrswert; Verwerfungskompetenz; Vollzugsdefizit; Vorlagepflicht; Wertverzerrung; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

FG Rheinland-Pfalz (4 V 1295/23) | Datum: 23.11.2023

1. Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar 2022 vom 28. Dezember 2022 und der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2023 wird ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Die Kosten des [...]

OLG Hamburg - 2023/15844

OLG Hamburg (5 U 25/23) | Datum: 23.11.2023

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.02.2023, Az. 405 HKO 3/23, in Bezug auf den Verfügungsantrag zu 1. abgeändert: Den Antragsgegnern zu 1) und 2) wird es bei Meidung [...]

Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen Kosten bei der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt - Zivilprozessrecht, Kostenfestsetzungsverfahren; Streitgenossen; Rechtsanwaltsvergütung; Mehrvertretungsgebühr; Vorsteuerabzugsberechtigung

OLG Bremen (1 W 24/23) | Datum: 23.11.2023

I.1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.05.2023 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 5 des Landgerichts vom 10.05.2023 in der Gestalt des Beschlusses 1 vom 13.07.2023 dahingehend abgeändert, dass die von [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 Buchst. e – Sendeunternehmen – Vervielfältigungsrecht für die Aufzeichnungen von Sendungen – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausnahme für Privatkopien – Gerechter Ausgleich – Schaden, der den Sendeunternehmen entsteht – Gleichbehandlung – Nationale Regelung, die die Sendeunternehmen vom Anspruch auf einen gerechten Ausgleich ausschließt

EuGH (C-260/22) | Datum: 23.11.2023

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der [...]

OLG Stuttgart - 2023/15522

OLG Stuttgart (4 U 20/23) | Datum: 22.11.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.01.2023 (Bu 8 O 131/22) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle künftigen materiellen und [...]

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Gewährung einer Zuwendung für die Maßnahme 'Basissprachkurs zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen'

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 109/20) | Datum: 22.11.2023

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts G. wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen (4 E 815/23) | Datum: 22.11.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs für ein beabsichtigtes erstinstanzlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Beschluss des [...]