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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

BVerfG (1 BvR 640/19)
Datum: 03.06.2019
1. Richterin Ott ist von der Ausübung ihres Richteramts in dieser Sache nicht ausgeschlossen. 2. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Ott wird... »

BGH (IX ZR 24/19)
Datum: 29.05.2019
Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2019 - Kostenrechnung vom 25. April 2019 mit dem Kassenzeich... »

OVG Nordrhein-Westfalen (2 B 162/19)
Datum: 24.05.2019
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Be... »

BGH (5 StR 499/18)
Datum: 22.05.2019
Das Verfahren gegen den Angeklagten wird endgültig eingestellt, nachdem er die im Beschluss des Senats vom 3. April 2019 auferlegten Zahlungen gele... »

BGH (5 StR 99/19)
Datum: 22.05.2019
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Oktober 2018 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und... »

BGH (5 StR 188/19)
Datum: 21.05.2019
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 7. November 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass di... »

BGH (AK 23/19)
Datum: 16.05.2019
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis z... »

Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130 a ZPO (im...

BGH (XII ZB 573/18)
Datum: 15.05.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2018 wird auf Kost... »

BGH (AnwSt (B) 2/19)
Datum: 15.05.2019
Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Niedersachsen vom... »

BGH (VIII ZR 126/18)
Datum: 14.05.2019
Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urte... »

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