Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik - Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank - Gültigkeit - Programm zum...

EuGH (C-493/17)
Datum: 11.12.2018
1. Die Prüfung der Fragen 1 bis 4 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 201... »

Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer berufsständ...

EuGH (C-480/17)
Datum: 06.12.2018
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach eine g... »

Keine Wiedereingliederung in die Regionalliga als Naturalrestitution für einen infolge pflichtwidrig fehlerhafter Entscheidung herbeigeführten Zwan...

OLG Bremen (2 U 44/18)
Datum: 30.11.2018
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 9. Zivilkammer, vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung... »

Keine Pflichtverletzung, wenn eine Partei vor Vergleichsschluss bemerkt, dass die Berechnung des Vergleichsbetrages auf einem für sie günstigen Rec...

OLG Bremen (2 U 64/18)
Datum: 30.11.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 3. Zivilkammer, vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat... »

1. Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 SchfkVO NRW ist derjenige Zugang zu einer funktional und optisch der...

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2127/17)
Datum: 30.11.2018
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf bis zu 500,00... »

a) Bei Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen liegt der Ort des Schadenseintritts grundsätzlich am Sitz des Unternehmens, in dessen Verm...

BGH (X ARZ 321/18)
Datum: 27.11.2018
Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Mannheim bestimmt. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten, drei Zuckerhersteller mit Sitz in Mannheim, Br... »

Es gehört zu den gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren prüfungsspezifischen Wertungen eines Fachlehrers, wie er die mündlichen Leistungen ein...

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1380/18)
Datum: 27.11.2018
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird au... »

OLG Köln (15 W 61/18)
Datum: 26.11.2018
Die weitere Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 16.10.2018 – 2 T 172/18 –... »

Tierschutzrechtliche Anordnung; Duldungsanordnung zum Betreten der Wohnung; Darlegungsgebot; Tierschutz; Duldung; Anordnung; Betreten; Wohnung; Kat...

VGH Bayern (9 ZB 17.608)
Datum: 26.11.2018
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen II. Die Kosten der Zulassungsverfahren trägt der Kläger. III. Der Streitwert für das Zulass... »

Der deutsche Gesetzgeber hat das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht dadurch verletzt, dass er den vor dem 1. Januar 19...

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2389/17)
Datum: 23.11.2018
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro... »

Kontakt

Technische oder inhaltliche Fragen zu rechtsportal.de beantwortet Ihnen gern Ihr Kundenberater.

Tel.: 0221 / 93 70 18 - 0

zum Kontaktformular

Rechtsprechung