OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/5439

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 104/21) | Datum: 01.04.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 8. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/5440

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 500/21) | Datum: 01.04.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 1. April 2021 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 29. März 2021 ( 6 K 831/21) gegen [...]

Ansprüche eines Flugpassagiers gegen den Luftfrachtführer bei einer Flugverspätung und einem deswegen verpassten separat gebuchten Anschlussflug - Sonstiges Zivilrecht; Luftbeförderungsvertrag; Entschädigungsanspruch; Ankunftsverspätung; Anschlussflug; Montrealer Übereinkommen

OLG Bremen (1 U 62/20) | Datum: 31.03.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.07.2020 (Az. 4 O 1213/18) abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Bremen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/5304

OVG Nordrhein-Westfalen (4 E 152/21) | Datum: 31.03.2021

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20.11.2020 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

OLG Karlsruhe (13 U 354/20) | Datum: 31.03.2021

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen. 4. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

Streitwertbemessung eines Streits über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Streitwertbemessung eines Streits über die Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung Keine bindende Wirkung des Streitwertkatalogs

LAG Hamburg (5 TaBV 12/19) | Datum: 31.03.2021

Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 65.000,00 € festgesetzt. Dieser Beschluss setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren fest (§ 33 Abs. 1 RVG ). Der [...]

Anerkennung; Anscheinsbeweis; begünstigender Verwaltungsakt; non-liquid; Prüfungsmaßstab; qualifizierter Dienstunfall; Rechtswidrigkeit; Rücknahme; Zurechnungszusammenhang zwischen Angriff und Körperschaden; Dienstunfallfürsorge; Zu den Anforderungen an die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts , der hinsichtlich einzelner Tatbestandsmerkmale auf einem Anscheinsbeweis beruht

OVG Saarland (1 A 114/20) | Datum: 31.03.2021

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. März 2020 - 2 K 1380/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte. [...]

OLG Brandenburg - 2021/5459

OLG Brandenburg (1 AR 4/21 (S)) | Datum: 31.03.2021

Der vorläufige Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 22. Februar 2021 wird aufgehoben. Eine Entscheidung des Senats zur Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten nach Nordmazedonien zum Zwecke der Vollstreckung der [...]

OLG Brandenburg - 2021/5460

OLG Brandenburg (1 W 8/21) | Datum: 31.03.2021

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Beklagten zu tragen. Der Wert der Beschwerde wird auf [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche Begriff des Erlangten im Sinne von § 852 BGB

OLG Karlsruhe (13 U 693/20) | Datum: 31.03.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 11.11.2020, Az. 3 O 149/20, aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten beider Instanzen [...]