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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

1. Bei einem auf der Presseliste der Staatsanwaltschaft geführten Verfahren wird der Vorsitzende das ihm zustehende Ermessen in der Regel rechtsfeh...

OLG Hamburg (1 Ws 71/18)
Datum: 12.09.2018
1. Es wird festgestellt, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der Großen Strafkammer 3 des Landgerichts Hamburg, der Kamerafrau... »

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

BGH (IV ZA 8/18)
Datum: 12.09.2018
Der Beklagten wird auf ihren Antrag zur Wahrnehmung ihrer Rechte in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Rechtsanwalt Lindner beigeordnet. I. Da... »

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Hinblick auf den Schwellenwert aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG

OLG Celle (9 W 31/18)
Datum: 07.09.2018
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 30. Januar 2018 wird der Beschluss der 26. Zivilkammer (6. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts... »

BGH (III ZR 84/18)
Datum: 06.09.2018
Auf die Gegenvorstellung des Klägers wird der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - insoweit unter Abänderung des Senatsbesc... »

a) Bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung...

BGH (VIII ZB 70/17)
Datum: 04.09.2018
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27. November 2017 aufgehoben. Der Klägerin w... »

OVG Saarland (1 B 221/18)
Datum: 03.09.2018
Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Juni 2018 - 5 L 702/18 - wird die aufschiebende Wirk... »

Anspruch aus notarieller Amtshaftung; Darlegungs- und Beweislast des Schädigers für das Vorliegen anrechenbarer außergewöhnlicher Steuervorteile

BGH (III ZR 29/18)
Datum: 30.08.2018
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Januar 2018 - 9 U 1/17... »

OLG München (25 W 937/18)
Datum: 30.08.2018
1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 07.06.2018, Az. 12 O 14827/17, wird zurückgewiesen. 2.... »

Zahlungsbegehren einer räumlich und organisatorisch mit einem Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik für eine stationäre Krankenhausbehandlung; B...

BGH (III ZR 52/18)
Datum: 30.08.2018
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XIX - vom 14. Februar 2018 gemäß § 552a... »

Zahlungsbegehren einer räumlich und organisatorisch mit einem Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik für eine stationäre Krankenhausbehandlung; B...

BGH (III ZR 42/18)
Datum: 30.08.2018
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XIX - vom 2. Februar 2018 gemäß § 552a... »

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