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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

Gaststättenerlaubnis; Alkoholausschank; Gaststätte; Spielhalle; kombinierter Betrieb; bauliche und betriebliche Einheit; Baugenehmigung; Bindungswi...

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1938/16)
Datum: 27.11.2018
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.8.2016 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt d... »

Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH (VIII ZB 84/18)
Datum: 22.11.2018
Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXXXX - wird... »

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtskosten

BGH (VIII ZB 74/17)
Datum: 22.11.2018
Die Erinnerung der Beklagten zu 1 und 2 gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXXXXXX... »

Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbi...

BGH (IX ZR 167/16)
Datum: 22.11.2018
Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgew... »

Zeit bis zum Ende der Wahlperiode als die höchstens erreichbare Zeitdauer bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

BGH (XII ZB 303/18)
Datum: 21.11.2018
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Juni 2018 wird auf Kosten der Antragstelleri... »

Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung de...

BGH (XII ZB 315/18)
Datum: 21.11.2018
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom... »

eigenständiges Aufenthaltsrecht; Elternnachzug zu Deutschen; sonstige Familienangehörige

OVG Nordrhein-Westfalen (18 B 1520/18)
Datum: 19.11.2018
Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren; außergerichtliche Kosten des Verfahrens 18 E 935... »

LSG Bayern (L 11 AS 912/18 B ER)
Datum: 19.11.2018
I. Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.09.2018 werden teilweise aufgehoben und der Antragsgegner wird verurteilt,... »

BGH (IX ZA 11/18)
Datum: 15.11.2018
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des O... »

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Frist

BGH (IX ZA 5/18)
Datum: 15.11.2018
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlan... »

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