Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 76/308/EWG – Art. 6 und 8 sowie Art. 12 Abs. 1 bis 3 – Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung bestimmter Forderungen – In zwei Mitgliedstaaten für dieselben Vorgänge fällige Verbrauchsteuer – Richtlinie 92/12/EG – Art. 6 und 20 – Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr – Fälschung des begleitenden Verwaltungsdokuments – Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt sind – Unrechtmäßige Entnahme von Waren aus einem Verfahren der Steueraussetzung – ‚Verdoppelung der Steuerforderung‘ in Bezug auf die Verbrauchsteuern – Überprüfung durch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat – Ablehnung des Unterstützungsersuchens der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats – Voraussetzungen

EuGH (C-95/19) | Datum: 24.02.2021

Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen in der [...]

Keine Unwirksamkeit der Kündigung bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG Differenzierung zwischen Verbotsgesetz und gesetzlicher Regelung einer Nebenpflicht

LAG Niedersachsen (17 Sa 890/20) | Datum: 24.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 16. Juni 2020 - 1 Ca 79/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

OLG München - 2021/3432

OLG München (10 U 5726/20) | Datum: 24.02.2021

I. Auf die Berufung des Klägers vom 28.09.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 21.08.2020 (Az. 17 O 11012/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden samtverbindlich [...]

OLG München - 2021/3433

OLG München (10 U 6484/20) | Datum: 24.02.2021

I. Auf die Berufung des Klägers vom 10.11.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 20.10.2020 (Az. 41 O 1929/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Schiedsklausel – Tempus-IV-Programme – Finanzhilfevereinbarungen – Vertragliche Natur des Rechtsstreits – Umdeutung der Klage – Förderfähige Kosten – Systembedingte, immer wiederkehrende Unregelmäßigkeiten – Vollständige Erstattung der gezahlten Beträge – Verhältnismäßigkeit – Anspruch auf rechtliches Gehör – Begründungspflicht – Art. 41 der Charta der Grundrechte

EuG (T-108/18) | Datum: 24.02.2021

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Universität Koblenz-Landau trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Die Klägerin, die Universität Koblenz-Landau, ist eine deutsche öffentlich-rechtliche Hochschule. In den [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Asyl und Einwanderung – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 3, 4, 6 und 15 – Illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältiger Flüchtling – Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat – Flüchtlingseigenschaft in dem anderen Mitgliedstaat – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Nichtvorliegen einer Rückkehrentscheidung – Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115

EuGH (C-673/19) | Datum: 24.02.2021

Die Art. 3, 4, 6 und 15 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/3450

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 107/20) | Datum: 24.02.2021

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.500,00 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

OLG Brandenburg - 2021/3334

OLG Brandenburg (2 U 64/20) | Datum: 23.02.2021

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.01.2020 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 31 O 88/18, nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der [...]

Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses für Anordnung der öffentlichen Zustellung Unwirksame öffentliche Zustellung bei Anordnung durch bloße gerichtliche Verfügung Kausalität des Ladungsmangels bei öffentlicher Zustellung für Nichterscheinen des Angeklagten zur Hauptverhandlung Wiedereinsetzungsgrund aus aktenkundigen Tatsachen

OLG Düsseldorf (2 RVs 5/21 + 2 Ws 22-23/21) | Datum: 23.02.2021

1. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. 2. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der [...]

Bescheid; Verwaltungsakt; Bestimmtheit; erlassene Behörde; Auslegung; Eigenbetrieb; Betriebsleitung; Zurechnung; organschaftliche Vertretung; Abfallgebühr; Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde

OVG Sachsen-Anhalt (4 M 154/20) | Datum: 23.02.2021

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Senat zu beschränken hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ), [...]