1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsprechenden Mitteln zulässig wäre. 2. Im Rahmen einer zweckwahrenden Verarbeitung zuvor erhobener personenbezogener Daten sind diese grundsätzlich zu löschen, nachdem der unmittelbare Anlassfall abgeschlossen und damit der der Erhebungsmaßnahme zugrundeliegende konkrete Zweck erfüllt ist. Ein Absehen von einer Löschung über den unmittelbaren Anlassfall hinaus kommt in Betracht, soweit sich aus den Daten - sei es aus ihnen selbst, sei es in Verbindung mit weiteren Kenntnissen der Behörde - zwischenzeitlich ein konkreter Ermittlungsansatz ergeben hat und damit die Voraussetzungen einer zweckändernden Nutzung vorliegen. 3. Eine vorsorgende Speicherung personenbezogener Grunddaten zur Identifizierung und zu einem bestimmten strafrechtlich relevanten Verhalten von Beschuldigten durch das Bundeskriminalamt auf einer föderalen polizeilichen Datenplattform erfordert jedenfalls die Festlegung angemessener Speicherschwellen sowie die Bestimmung einer angemessenen Speicherdauer: a) Die vorsorgende Speicherung muss auf einer Speicherschwelle beruhen, die den Zusammenhang zwischen den vorsorgend gespeicherten personenbezogenen Daten und der Erfüllung des Speicherzwecks in verhältnismäßiger Weise absichert und den spezifischen Gefahren der vorsorgenden Speicherung angemessen begegnet. Dies ist bei der Speicherung von Daten für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten nur gegeben, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Betroffenen eine strafrechtlich relevante Verbindung zu möglichen Straftaten aufweisen werden und gerade die gespeicherten Daten zu deren Verhütung und Verfolgung angemessen beitragen können. Diese Prognose muss sich auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte stützen. b) Es bedarf der gesetzlichen

BVerfG (1 BvR 1160/19) | Datum: 01.10.2024

1. § 18 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 18 Absatz 2 Nummer 1, soweit dieser in Verbindung mit § 13 Absatz 3, § 29 die Speicherung von Daten durch das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als Zentralstelle erlaubt [...]

Ganztagsschule; Schülerbeförderung; Schülerbeförderungskosten; Schülerfahrkosten; Schulform

OVG Niedersachsen (2 LA 147/22) | Datum: 26.09.2024

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - Einzelrichterin der 4. Kammer - vom 22. November 2022 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Untersuchungshaft; Haftbefehl; Vorführung des Beschuldigten; zuständiges Gericht; ortsnächstes Gericht; Zu den Folgen der Unterlassung der gebotenen unverzüglichen Vorführung des wegen eines bestehenden Haftbefehls vorläufig festgenommenen Beschuldigten vor das zuständige Gericht

OLG Celle (2 Ws 257/24) | Datum: 26.09.2024

1.) Auf die Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Haftfortdauerbeschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 2. September 2024 wird festgestellt, dass die im vorliegenden Verfahren vom 20. Juni [...]

Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen - Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Zulässigkeit - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der ,staatlichen Beihilfe' - Staatliche Mittel - Parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben

EuGH (C-790/21 P, C-791/21 P) | Datum: 26.09.2024

1. Die Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Covestro Deutschland AG, die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - Anwendbare Rechtsvorschriften - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 13 und 14a - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 11 und Art. 13 Abs. 2 - Erwerbstätiger, der gleichzeitig im Gebiet von zwei oder mehr Staaten, und zwar eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines Staates der Europäischen Freihandelsassoziation, der Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt - Art. 87 Abs. 8 - Begriff ,der bis dahin vorherrschende Sachverhalt' - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

EuGH (C-329/23) | Datum: 26.09.2024

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und [...]

Raumordnung; Landesplanung; Windenergie; Windenergieanlage; Aussetzung; Regionalplan; Ausschlusswirkung; Windenergiegebiete; Ermessen; Ermessensfehler; Flächennutzungsplan; Verwaltungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen (22 B 727/24.AK) | Datum: 26.09.2024

Die aufschiebende Wirkung der Klage 22 D 147/24. AK gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Juli 2024 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner und das beigeladene Land tragen die Gerichtskosten und die [...]

Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolvenzforderung.

BGH (IX ZR 146/22) | Datum: 26.09.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2022 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 7. [...]

Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos eines stillen Gesellschafters bei der GmbH als Geschäftsinhaberin bei Ausscheiden des stillen Gesellschafters

FG München (6 K 820/21) | Datum: 25.09.2024

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die vor der Umbenennung als [...]

Gymnasiale; Oberstufe; Altersgrenze

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 805/24) | Datum: 25.09.2024

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers hat [...]

Ein Zögern, das die Dringlichkeit (§ 12 Abs. 1 UWG) widerlegt, liegt regelmäßig darin, dass der Gläubiger lediglich Anschlussberufung gegen eine Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einlegt.

OLG Karlsruhe (6 U 25/24) | Datum: 25.09.2024

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 27. Februar 2024, Az. 11 O 5/24 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Verfügungsklägerin gegen das [...]