OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/1468

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 3905/19.A) | Datum: 14.01.2021

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht [...]

Die von der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigergebühren, wozu auch die Pauschgebühr gehört, sind nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG insgesamt auf die Wahlverteidigergebühren anzurechnen, die der Pflichtverteidiger von dem Beschuldigten verlangen kann. Es kommt nicht in Betracht, die jeweils vorteilhaften Elemente aus dem Gebührenrecht des Pflichtverteidigers und des Wahlverteidigers im Sinne einer Meistbegünstigung selektiv herauszugreifen und miteinander zu kombinieren ('Rosinentheorie').

OLG Düsseldorf (2 Ws 267/20) | Datum: 14.01.2021

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag des Zessionars Rechtsanwalt A. auf Festsetzung von Wahlverteidigergebühren und Auslagen gegen die Staatskasse wird abgelehnt. Der Zessionar Rechtsanwalt A. trägt [...]

Der Verfahrenswert einer Ehewohnungssache nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ist auch dann nach § 48 Abs. 1 1. Halbsatz FamGKG zu bemessen, wenn das Familiengericht das Verfahren als sonstige Familiensache im Sinne von § 266 FamFG betrieben hat.

OLG Karlsruhe (5 WF 150/20) | Datum: 14.01.2021

1. Auf die Beschwerde der Antragstellervertreterin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 28.04.2019 in Ziffer 3 des Tenors abgeändert und der Verfahrenswert auf 1.500 € festgesetzt. 2. [...]

Arbeitsgericht; Arbeitsrecht; Arbeitsverhältnis; Auswahlverfahren; Eilverfahren; einstweilige Verfügung; greifbare Beziehung; hoheitlich; Konkurrent; Konkurrentenstreit; öffentlicher Dienst; öffentlich-rechtlich; Rechtsbeschwerde; Rechtsweg; Rechtswegbestimmungsverfahren; Stellenbesetzung; Verwaltungsgericht; Zivilrecht - Rechtsweg für einstweilige Verfügungen auf Untersagung einer Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst; Konkurrentenstreitverfahren; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

LAG Niedersachsen (10 Ta 316/20) | Datum: 14.01.2021

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 18. November 2020 - 3 Ga 6/20 Ö - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig [...]

a) Die Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht muss vor dem Beginn der Abstimmung über den Insolvenzplan abgeschlossen sein. b) Eine ohne Klärung der Stimmrechte vorgenommene Abstimmung ist zu wiederholen.

BGH (IX ZB 38/18) | Datum: 14.01.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden die Beschlüsse der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin vom 10. April 2018 und des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/1225

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 1728/20.NE) | Datum: 13.01.2021

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Er zielt bei verständiger Würdigung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/1226

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 31/21.A) | Datum: 13.01.2021

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 25.11.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/1227

OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 2065/20) | Datum: 13.01.2021

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 21.12.2020 wird verworfen. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 12 – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registrierter Staatenloser palästinensischer Herkunft – Voraussetzungen, um ipso facto den Schutz der Richtlinie 2011/95 zu genießen – Wegfall des Schutzes oder des Beistands des UNRWA

EuGH (C-507/19) | Datum: 13.01.2021

1. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit [...]

OLG München - 2021/1373

OLG München (20 W 1742/20) | Datum: 13.01.2021

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 4) gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 30.09.2020, Az. 51 OH 3148/14, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin zu 4) trägt die Kosten des [...]