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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

1) Die einer beklagten Partei in einem Verfahren vor dem Landgericht, welches den Rechtsstreit an ein Arbeitsgericht verwiesen hat, entstandenen Anwaltskosten stellen 'Mehrkosten' iSd. § 17b Abs. 2 Satz 2 GVG dar. Sie können nach § 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs erstattet verlangt werden; das gilt auch dann, wenn die beklagte Partei vor dem Arbeitsgericht von demselben Rechtsanwalt vertreten wird (vgl. BAG 1. November 2004 - 3 AZB 10/04, Rn. 14). 2) Die Streitwertberechnung bei wiederkehrenden Leistungen ist in § 9 ZPO sowie § 42 GKG geregelt. Bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen ist der Zuständigkeits- oder Rechtsmittelstreitwert nach § 9 ZPO zu bestimmen. Über § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG richtet sich grundsätzlich auch die Berechnung des Gebührenstreitwerts nach dieser Vorschrift. 3) Liegt den Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen jedoch ein Rechtsverhältnis der in § 42 Abs. 1 GKG genannten Art zugrunde, geht § 42 Abs. 1 GKG als lex specialis § 9 ZPO vor. Der Streitwert für die Gerichtsgebühren und gleichermaßen auch für die Rechtsanwaltsgebühren, wird in diesen Fällen aus sozialen Gründen abgesenkt (BDZ/Dörndorfer, 5. Aufl. 2021, GKG § 42 Rn. 1). Abs. 1 gilt auch für arbeitnehmerseitige Ansprüche, die gegenüber einem Dritten (zB einer Unterstützungskasse, dem BVV aG oder einer Versorgungskasse) geltend gemacht werden (TZA/Ziemann, Teil 1 A Rn 594; GA-ArbR/Stefan Müller, 1. Aufl. 2016, GKG § 42 Rn. 8).

LAG Berlin-Brandenburg (26 Ta (Kost) 6053/21) | Datum: 20.07.2021

Auf die Beschwerde des Klägers vom wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2018 - 4 Ca 5280/18 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 41.645,78 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

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