Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; allgemeines Abstandsgebot; Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum; Besuchsverbot in Krankenhäusern und Altenheimen; Corona; Pandemie; Eilverfahren; Normenkontrollverfahren; Abstandsgebot; Kontaktbeschränkung; öffentlicher Raum; Besuchsverbot; Krankenhaus; Altenheim

VGH Bayern (20 NE 20.1067) | Datum: 29.05.2020

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt [...]

Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; allgemeines Abstandsgebot; Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum; Besuchsverbot in Krankenhäusern und Altenheimen; Krankenhaus; Altenheimen; Corona; Pandemie; Eilverfahren; Normenkontrollverfahren; Abstandsgebot; Kontaktbeschränkung; Besuchsverbot; öffentlicher Raum; Infektionsschutz; Ordnungswidrigkeit

VGH Bayern (20 NE 20.1065) | Datum: 29.05.2020

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt [...]

Hundeschulen; Hundeschule; Freizeiteinrichtung; Normenkontrollantrag; Auslegung; Kontaktbeschränkung; Mindestabstand; Infektionsschtuz

VGH Bayern (20 NE 20.953) | Datum: 29.05.2020

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. 1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO [...]

Hundeschulen

VGH Bayern (20 NE 20.957) | Datum: 29.05.2020

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. 1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO [...]

Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung (psychiatrische Arztpraxis); notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung; Corona; Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung; Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit; Arztpraxis; Infektionsschutz

VGH Bayern (20 NE 20.1017) | Datum: 29.05.2020

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt [...]

Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Betriebsuntersagung eines Bootsverleihs; Corona; Pandemie; Bootsverleih; Normenkontrollverfahren; Betriebsuntersagung; einstweilige Anordnung; Infektionsschutz; Kontaktbeschränkung; Eilrechtsschutz

VGH Bayern (20 NE 20.1073) | Datum: 29.05.2020

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren – Unregelmäßigkeiten im Projektgenehmigungsverfahren – Zugang zu Gerichten – Einschränkungen nach nationalem Recht – Richtlinie 2000/60/EG – Wasserpolitik der Europäischen Union – Verschlechterung eines Grundwasserkörpers – Beurteilungsmethode – Anspruch von Privatpersonen auf Ergreifung von Maßnahmen zur Vermeidung von Verschmutzung – Klagebefugnis vor den nationalen Gerichten

EuGH (C-535/18) | Datum: 28.05.2020

1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verbringung von Abfällen – Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung – Allgemeine Informationspflichten – Anhang IIIA – Gemisch aus Papier, Pappe (Karton) und Papierwaren – Eintrag B3020 der Anlage IX des Basler Übereinkommens – Störstoffe – Kontaminierung eines Gemischs durch andere Stoffe – Umweltgerechte Verwertung

EuGH (C-654/18) | Datum: 28.05.2020

Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen in der durch die Verordnung (EU) 2015/2002 der Kommission vom 10. [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 – Art. 12 Abs. 4 – Art. 18 Abs. 1 – Begriff ‚entgeltlicher Vertrag‘ – Vertrag zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern, die ein gemeinsames Ziel von öffentlichem Interesse verfolgen – Überlassung einer Software zur Koordinierung von Feuerwehreinsätzen – Keine finanzielle Gegenleistung – Verknüpfung mit einer Kooperationsvereinbarung, die die gegenseitige und kostenfreie Überlassung zusätzlicher Module der Software vorsieht –Gleichbehandlungsgrundsatz – Verbot, ein privates Unternehmen besserzustellen als seine Wettbewerber

EuGH (C-796/18) | Datum: 28.05.2020

1. Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung, [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 – Art. 184 bis 186 – Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs – Für innergemeinschaftliche und inländische Warenlieferungen gewährte Rabatte

EuGH (C-684/18) | Datum: 28.05.2020

1. Art. 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die nationalen Steuerbehörden von einem Steuerpflichtigen eine Berichtigung des [...]