VG Sigmaringen - 2021/7709

VG Sigmaringen (5 K 1392/21) | Datum: 07.05.2021

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Regelungen in § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG (und insbesondere Nummer 5 dieser Bestimmung) der Öffnung der Außenbereiche der Einrichtung XXX H., [...]

Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds – Art. 18 – Abwicklungsverfahren – Voraussetzungen – Ausfall oder wahrscheinlicher Ausfall eines Unternehmens – Feststellung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls durch die Europäische Zentralbank (EZB) – Vorbereitende Handlung – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit

EuGH (C-551/19 P) | Datum: 06.05.2021

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Europäischen Kommission, in Rn. 34 der mit den Rechtsmitteln angefochtenen Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Mai 2019, ABLV Bank/EZB [...]

BVerfG - 2021/7501

BVerfG (1 BvR 781/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 889/21) | Datum: 05.05.2021

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. A. Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und gegen § 73 Abs. 1a Nr. 11c des Infektionsschutzgesetzes ( IfSG ) in der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/7548

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 600/21.NE) | Datum: 04.05.2021

Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 2a und 2b der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 23. [...]

1. Nach der auch im Berufungszulassungsverfahren anwendbaren Zulässigkeitsvoraussetzung des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 1 VwGO hat der Kläger und Rechtsmittelführer regelmäßig eine ladungsfähige Anschrift, d. h. (Wohnungs-)Anschrift anzugeben, unter welcher er tatsächlich zu erreichen ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Kläger von einem Prozessbevollmächtigten vertreten wird. 2. Ergänzt der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Berufungszulassungsantrag nicht innerhalb einer ihm gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 VwGO gesetzten Ausschlussfrist um eine ladungsfähige Anschrift, ist das Rechtsmittel unzulässig.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2888/20.A) | Datum: 04.05.2021

Der Antrag wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, [...]

Coronavirus; Maskenpflicht; Schule; Unterricht

VGH Baden-Württemberg (1 S 1228/21) | Datum: 04.05.2021

Auf den Antrag des Antragstellers wird § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) [...]

Corona-Pandemie; Abstandsgebot; Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen

VGH Bayern (20 NE 21.1119) | Datum: 04.05.2021

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird jeweils auf 10.000,00 EUR festgesetzt. I. 1. Die 178 Antragsteller besuchen verschiedene Jahrgangsstufen [...]

Beibringungsfrist; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; medizinisch-psychologisches Gutachten; Trunkenheitsfahrt; Untersagung; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

OVG Saarland (1 B 30/21) | Datum: 03.05.2021

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Januar 2021 - 5 L 3/21 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die unter Ziffer 1. des [...]

Corona-Pandemie; Teilnahme am Präsenzunterricht; Testung; Rechtsschutzinteresse

VGH Bayern (20 NE 21.992) | Datum: 03.05.2021

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf jeweils 10.000,00 EUR festgesetzt. 1. Die Antragsteller - der Antragsteller zu 1. besucht die 12. [...]

Antragsteller; Erfolg; VwGO; unanfechtbar; Lage; antragsbefugt; vorgetragen

VGH Bayern (20 NE 21.1064) | Datum: 03.05.2021

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 1. Der Antrag ist nicht nach § 47 Abs. 6 VwGO [...]