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Das Landgericht Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht des Gerichts kann ungeachtet einer solchen Patientenverfügung eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine medikamentöse Behandlung angeordnet werden, wenn dies dem Schutz der Allgemeinheit dient.

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Ehepartner sind auch nach der Trennung einander verpflichtet, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

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Freitag, 15. November 2019

Anerkennung einer ausländischen Adoption?

Eine ausländische Adoptionsentscheidung, die ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber gefällt wird, kann in Deutschland nicht anerkannt werden. Auch ein Anerkennungsverfahren kann diese Verfahrensmängel nicht heilen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Das Gericht verwies auf die Notwendigkeit eines rechtsstaatlichen und kindeswohlorientierten Verfahrens.

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