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News 

Donnerstag, 23. Mai 2019

Unterhalt: Anspruch der nicht verheirateten Mutter bei neuer Partnerschaft

Eine unverheiratete Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer verheirateten Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

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Donnerstag, 25. April 2019

BGH entscheidet über Leihmutterschaft bei Geburt im Ausland

Der BGH hat entschieden, dass bei einem in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kind deutsches Recht Anwendung findet, wenn es nach dem Willen der beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland gekommen ist. Eine rechtliche Mutterschaft der Ehefrau und Eizellenspenderin kann dann nur durch eine Adoption erreicht werden.

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Mittwoch, 10. April 2019

Wohnberechtigungsschein bei getrennt lebenden Eltern

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Verfahren gegen ein Wohnungsamt um einen Wohnberechtigungsschein (WBS) entschieden. Kläger war ein Vater, der einen WBS für eine größere Wohnung beantragt hatte.

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