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News 

Mittwoch, 17. Januar 2018

Ausschluss des Umgangsrechts von Großeltern

Besteht aufgrund des zwischen Großeltern und Eltern zerrütteten Verhältnisses für das minderjährige Kind die Gefahr eines Loyalitätskonflikts, ist ein Umgangsrecht der Großeltern grundsätzlich abzulehnen. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, wer den Konflikt letztlich verschuldet hat - allein das Kindeswohl steht im Vordergrund. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.

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Will der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen erfolgreich anfechten, darf zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozialfamiliäre Beziehung bestehen. Das hat der BGH entschieden. An der Verfassungsgemäßheit der hierzu bestehenden gesetzlichen Regelung bestehen demnach keine Bedenken. Die nationale Regelung ist auch mit Art. 8 EMRK vereinbar.

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Der BGH hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann. Das Transsexuellengesetz (TSG) gilt insoweit auch für solche leiblichen Kinder eines Transsexuellen, die erst nach der Entscheidung über die Änderung Geschlechtszugehörigkeit geboren worden sind.

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