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Düsseldorfer Tabelle 2022

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Achtung: Hier hat sich etwas entscheidendes geändert! Rückwirkend zum 01.01.2022 hat der Gesetzgeber den Grundfreibetrag für die Einkommensteuer erhöht. Das hat auch Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht.

Bremer Tabelle rückwirkend zum 01.01.2022 Geändert

Was die Gerichte sagen...

Corona: Kein Umgang ohne 3G ?

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News

30.11.2022

Kindertagespflege: Kein Beurteilungsspielraum für Erstattungsbetrag

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand von Kindertagespflegepersonen kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Soweit eine präzise Ermittlung der Kosten nicht möglich ist, sind lediglich vereinfachende Typisierungen möglich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

16.11.2022

Sorgerechtsentzug bei Verdacht von Kindesmisshandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Angesichts der drohenden erheblichen Schädigungen des Kindeswohls sind demnach keine erhöhten Anforderungen an die richterliche Überzeugung bei der Beweiswürdigung zu stellen.