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News

04.05.2022

Trennung und Scheidung: Änderungsschwelle bei Umgangsregelung

Eine gerichtliche Umgangsvereinbarung kann ohne Einwilligung beider Elternteile nur geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl dient und eine gewisse „Änderungsschwelle“ überschritten ist. Bei geteiltem Aufwand für Besuchsfahrten kann mit Geburt eines weiteren Kindes und einem Umzug diese Änderungsschwelle überschritten sein. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.

24.02.2022

OVG bestätigt Corona-Testpflicht in Kita

Das OVG Niedersachsen hat in einem Eilverfahren die Testpflicht für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig bestätigt. Auch einen Eilantrag gegen die Absonderungspflicht für COVID-19 krankheitsverdächtige Personen, positiv Getestete und Kontaktpersonen lehnte da Gericht ab. Insgesamt seien die entsprechenden Regelungen der Corona-VO nach summarischer Prüfung rechtmäßig.