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News 

Donnerstag, 07. Februar 2019

Beschuldigungen über WhatsApp: Familienkreis als beleidigungsfreie Sphäre

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, in dem es möglich ist, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn angeblich seine Familienmitglieder misshandelt, hat dieser nach dem OLG Frankfurt keinen Unterlassungsanspruch.

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Donnerstag, 10. Januar 2019

Entscheidungsmaßstab für einen wiederholten Sorgerechtsantrag

Wurde der Sorgerechtsantrag eines Elternteils abgelehnt und wird dieser später erneut gestellt, ist er vom Bewertungsmaßstab her wie ein Erstantrag zu behandeln. Denn die bloße Beibehaltung des zuvor bestehenden Rechtszustands kann schon begrifflich keine Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 1696 BGB sein. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.

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Donnerstag, 03. Januar 2019

Uneinigkeit der Eltern über unterbringungsähnliche Maßnahmen

Sind sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern bei ihrem Kind über unterbringungsähnliche Maßnahmen nicht einig, kommt vorrangig eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB in Betracht („Übertragung auf ein Elternteil“). Für eigene gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern nach § 1693 BGB müssen die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.

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