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News 

Donnerstag, 14. Juni 2018

Unterhaltsvereinbarung: Verwirkung bei einer Wertsicherungsklausel

Auch wenn eine Forderung mehr als 30 Jahren nicht geltend gemacht wurde, muss für eine Verwirkung zu dem Zeitmoment ein besonderer Umstandsmoment hinzutreten, wonach der Schuldner annehmen darf, dass die Forderung endgültig nicht mehr geltend gemacht werden soll. Das hat das Kammergericht Berlin im Fall einer Wertsicherungsklausel in einer Unterhaltsvereinbarung entschieden.

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Donnerstag, 14. Juni 2018

Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil ohne Zustimmung des anderen

Soweit eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht, kann eine solche Sorgerechtsübertragung auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils erfolgen. Das hat das OLG Brandenburg entschieden. Das Gericht zog im Streitfall dabei auch einen Gutachter hinzu.

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Mittwoch, 23. Mai 2018

Sorgerecht: Entzug der Personensorge bei Vorwurf der Kinderpornografie

Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge einer Mutter und die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer Bereitschaftspflegefamilie bestätigt. Bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen begründe eine Gefährdung des Kindeswohls auch des bislang nicht betroffenen Mädchens.

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