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News

14.06.2021

Corona-Schutz an Schulen: BVerwG soll Gerichtszuständigkeit klären

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das Gericht hat das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der Gerichtszuständigkeit angerufen.

02.06.2021

Corona-Schutz an Schulen: Kein pauschaler Wechselunterricht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Demnach ist das pauschale berlinweite Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig. Aufgrund rückläufiger Infektionszahlen sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass die Beschränkungen des Schulunterrichts erforderlich seien.