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News

08.02.2023

Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht bei Lehrermangel?

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren Beschwerden von Schülerinnen und Schülern wegen Unterrichtsausfalls zurückgewiesen. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht kommt demnach bei Lehrermangel allenfalls dann in Betracht, wenn es die Schulverwaltung unterlässt, zeitnah erforderliche Maßnahmen im Rahmen des Möglichen zu ergreifen.

10.01.2023

Sorgerecht: Kindeswohlgefährdung wegen Förderdefiziten?

Der Vorwurf, dass ein behindertes Kind nicht die bestmögliche Förderung erhält, begründet keine Gefährdung des Kindeswohls. Auch die Möglichkeit, dass ein allein betreuender Elternteil zukünftig ausfällt, stellt keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung dar. Das hat das OLG Braunschweig entschieden und den teilweisen Sorgerechtsentzug des erstinstanzlichen Familiengerichts aufgehoben.