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News

17.07.2024

Eintragung als Vater nach Geschlechtsänderung

Eine Person, die ihr Geschlecht von weiblich auf männlich geändert hat, kann als Vater eines Kindes eingetragen werden, das während der Ehe mit der Mutter geboren wurde. Eine biologische Abstammung ist nicht notwendig. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG auf Grundlage des Transsexuellengesetzes entschieden, das ab dem 01.11.2024 durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst wird.

21.06.2024

EU-Freizügigkeitsrecht: Anderweitiges Aufenthaltsrecht möglich

Das von einem Kind auf ein Elternteil abgeleitete EU-Freizügigkeitsrecht schließt nicht ein anderweitiges Aufenthaltsrecht dieses Elternteils aus. Insbesondere steht der Besitz eines sog. assoziierten Aufenthaltsrechts, das türkischen Arbeitnehmern zuerkannt wird, nicht dem Erwerb oder Fortbestand des Freiheitszügigkeitsrechts entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.