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Vertragliche Beschränkungen des Unterhaltsanspruchs auf das Existenzminimum führen zur Unwirksamkeit der Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen wegen der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen. Das hat das OLG Celle entschieden und damit eine Regelung eines Ehevertrags zum nachehelichen Unterhalt für sittenwidrig und nichtig erklärt.

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Sind Eltern gemeinsam sorgeberechtigt, kann ein Elternteil nicht nach § 1628 BGB zur gerichtlichen Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs des Kindes gegen den anderen Elternteil ermächtigt werden. In solchen Fällen muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden. Das hat das OLG Celle entschieden. Im Streitfall ging es um einen Anspruch auf Darlehenszinsen gegenüber dem Vater.

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Der Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Mutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Vaters bestimmen zu können. Die Mutter muss daher ggf. auch zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft Nachforschungen zu dessen Person anstellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

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