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News

05.03.2021

Keine Corona-Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen die häusliche Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) angeordnet. Das Gericht stützte sich u.a. auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, wonach eine Quarantäne nur für Kontaktpersonen der Kategorie 1, nicht aber für deren Haushaltsmitglieder angeordnet werden muss.

18.02.2021

Keine Prozessstandschaft für ein Kind durch das Jugendamt

Ein Landkreis ist als Träger eines Jugendamts weder berechtigt, die Rechte eines Kindes im Wege einer Prozessstandschaft geltend zu machen, noch kann er sich insoweit auf die Verletzung eigener Rechte stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Landkreis hatte Verfassungsbeschwerde gegen familienrechtliche Beschlüsse in einem Sorgerechtsverfahren eingelegt.