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Wichtige Vorbemerkungen

Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 41 Abs. 1 – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 24 Abs. 5 – Für vollstreckbar erklärter Unterhaltstitel – Vollstreckungsabwehrantrag – Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats

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News

03.12.2020

Kindesunterhalt: Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 2021

Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen insbesondere die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Die Selbstbehalte bleiben gegenüber 2020 unverändert. Die zuletzt vom BGH befürwortete Fortschreibung der Einkommensgruppen konnte für die Tabelle 2021 nicht mehr umgesetzt werden.

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26.11.2020

Eltern haften für Feuerwehrkosten nach von Kindern verursachtem Brand

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Eltern, deren Kinder den Brand einer Lagerhalle verursacht hatten, die Kosten für den Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen müssen. Die Eltern haften demnach als Gebührenschuldner unabhängig davon, ob sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Das Gericht bejahte eine Zahlungspflicht der Klägerin in Höhe von über 36.000 €.

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