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News

18.03.2021

Überlassung der Ehewohnung nach der Scheidung

Wie lange nach der Scheidung kann ein Ehepartner vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen? Was gilt, wenn die Wohnung im Alleineigentum des anderen Ex-Partners steht? Der BGH hat entschieden: Ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung erlöschen die Ansprüche auf ein Mietverhältnis und auf Überlassung der Ehewohnung, wenn sie nicht vorher rechtshängig gemacht wurden.

05.03.2021

Keine Corona-Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen die häusliche Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) angeordnet. Das Gericht stützte sich u.a. auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, wonach eine Quarantäne nur für Kontaktpersonen der Kategorie 1, nicht aber für deren Haushaltsmitglieder angeordnet werden muss.