Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 und 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Grundsatz des Verbots von Betrug – Lieferkette – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung – Steuerpflichtiger – Zweiter Erwerber eines Gegenstands – Hinterziehung, die einen Teil der beim ersten Erwerb geschuldeten Mehrwertsteuer betrifft – Umfang der Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug

EuGH (C-596/21) | Datum: 24.11.2022

1. Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind im [...]

Orientierungssatz: 1. Ein Vollwartungsvertrag für Windenergieanlagen ('Integriertes Service-Paket'), der neben Wartungs- und Überwachungspflichten auch die Instandsetzung von Verschleißschäden und eine durch pauschalierten Schadensersatz abgesicherte Verfügbarkeitsgarantie enthält, ist nicht als Versicherungsvertrag i.S.d. § 1 VVG zu werten. Denn letztere, versicherungsartige Vertragspflichten stehen im inneren Zusammenhang mit den regelmäßigen Wartungsleistungen und bedingen diese. Kern des Vertrages ist die langfristige Gewährleistung der technischen Funktionsfähigkeit der Anlage, nicht die zu ihrer Absicherung getroffenen ergänzenden Zusagen. 2. Werden solche Vollwartungsverträge in aller Regel im Zusammenhang mit dem Erwerb der Windenergieanlage abgeschlossen, wobei die Verkäuferin zugleich Wartungsverpflichtete ist, ist für die kartellrechtliche Marktabgrenzung auf diesen einheitlichen (Primär-)Markt abzustellen. 3. Eine auf Wunsch des Kunden gewählte Festlaufzeit von 15 Jahren für den Windenergieanlagen-Vollwartungsvertrag stellt auch dann keine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn dieser keine Exit-Klausel im Sinne eines einseitigen früheren Kündigungsrechts enthält.

OLG Hamburg (15 U 103/21 Kart) | Datum: 24.11.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.07.2021, Az. 315 O 187/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Aussetzung der Verpflichtung zur Stellung einer Bankbürgschaft – Vorläufige Zahlungen in Raten – Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt wird und eine Geldbuße in Höhe der ursprünglich verhängten Geldbuße festgesetzt wird – Anrechnung der vorläufigen Zahlungen – Verzugszinsen – Art. 266 Abs. 1 AEUV – Ungerechtfertigte Bereicherung – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Fehlen einer Rechtsgrundlage – Rechtswidrigkeit

EuG (T-275/20) | Datum: 23.11.2022

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Westfälische Drahtindustrie GmbH, die Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und die Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG tragen die Kosten. Die [...]

Stufenklage des Tragwerkplaners gegen den Auftraggeber; Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft über die anrechenbaren Kosten; Unzulässige Teilentscheidung über Hilfsantrag; keine Wertaddition bei Fehlen einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung über den Hilfsantrag

OLG Celle (14 U 90/22) | Datum: 23.11.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Juni 2022 verkündete Teilurteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover - 32 O 30/20 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Art. 4, 7 und 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Achtung des Privat- und Familienlebens – Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung – Recht zum Aufenthalt aus medizinischen Gründen – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – An einer schweren Krankheit leidender Drittstaatsangehöriger – Medizinische Behandlung zur Schmerzlinderung – Im Herkunftsland nicht verfügbare Behandlung – Voraussetzungen, unter denen die Abschiebung aufgeschoben werden muss

EuGH (C-69/21) | Datum: 22.11.2022

1. Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger [...]

Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2019/1754 – Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben – Art. 3 Abs. 1 AEUV – Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Art. 207 AEUV – Gemeinsame Handelspolitik – Handelsaspekte des geistigen Eigentums – Art. 218 Abs. 6 AEUV – Initiativrecht der Europäischen Kommission – Abänderung des Kommissionsvorschlags durch den Rat der Europäischen Union – Art. 293 Abs. 1 AEUV – Anwendbarkeit – Art. 4 Abs. 3, Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 2 EUV – Art. 2 Abs. 1 AEUV – Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, des institutionellen Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit

EuGH (C-24/20) | Datum: 22.11.2022

1. Art. 3 und, soweit er auf die Mitgliedstaaten Bezug nimmt, Art. 4 des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/16961

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2216/22.A) | Datum: 21.11.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nur zuzulassen, [...]

OLG Düsseldorf - 2022/16857

OLG Düsseldorf (22 U 137/21) | Datum: 18.11.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juli 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/16960

OVG Nordrhein-Westfalen (7 A 2054/21) | Datum: 18.11.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das [...]

Abschiebung; Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Chancen-Aufenthaltsrecht

VG Karlsruhe (19 K 3710/22) | Datum: 18.11.2022

1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einstweilen von einer Abschiebung des Antragstellers nach Gambia abzusehen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der [...]