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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordung einer Berufsbetreuung wegen Demenzerkrankung trotz Bestehens einer Vor- u. Fürsorgevoll...

BGH (XII ZB 230/18)
Datum: 10.10.2018
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 20. April 2018 aufgehob... »
 

Verfahrenswert eines Antrags eines Ehegatten auf Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Durchführung der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

OLG Frankfurt/Main (8 WF 131/18)
Datum: 26.09.2018
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 02.05.2018 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom... »
 

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage von Belegen zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit einer Auskunft Erfordernis einer Kostenentscheid...

OLG Frankfurt/Main (8 WF 94/18)
Datum: 26.09.2018
Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 30.04.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 13.03.2018 in Gestalt... »
 

Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer Pflegschaft...

BGH (XII ZB 427/17)
Datum: 19.09.2018
Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 15. März 2017 werden auf Kosten der weiteren Beteiligt... »
 

verfassungskonforme Auslegung; Erfüllungsfiktion; Erstattung; Erstattungsanspruch; menschenwürdiges Existenzminimum; Leistungsträger; Pfändungsfrei...

OVG Sachsen-Anhalt (4 L 194/17)
Datum: 13.09.2018
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle hat keinen Erfolg, weil die Darlegun... »
 

Ermittlung des Gegenwertes einer im Jahre 1980 übernommenen Pflegeverpflichtung

SchlHOLG (14 UF 169/17)
Datum: 07.09.2018
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - X vom 28. September 2017 wird der angefochtene Be... »
 

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Berechnung des Ausgleichswerts an Anrechten mit...

OLG Hamm (10 UF 110/18)
Datum: 07.09.2018
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Borken vom 14. Juni 2018 in seine... »
 

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung dem Gemeinschaftseigentum getrennt lebender Ehegatten stehenden Ehewohnung

OLG Thüringen (1 UF 38/18)
Datum: 30.08.2018
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsg... »
 

Anforderungen an die Form eines Antrags der Unterhaltsvorschusskasse Umfang der Titulierung von Zahlungsverpflichtungen des Unterhaltsschuldners fü...

OLG Frankfurt/Main (8 WF 54/18)
Datum: 28.08.2018
Auf die als Beschwerde zu behandelnden Einwendungen (gegen den Antrag des Antragstellers vom 20.11.2017) des Antragsgegners vom 30.01.2018 wird der... »
 

Voraussetzungen für die Verhängung von Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer Umgangsregelung bei einer Erkrankung des Kindes

SchlHOLG (10 WF 122/18)
Datum: 21.08.2018
1. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 25. Juni 2018 (Az.) abg... »
 

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