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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

KG (13 UF 155/17)
Datum: 13.12.2018
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 19. Juli 2017 erlassenen Teilbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 2031/14 - wird... »
 

Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage mangels Nachweises des Vorliegens der Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 Sat...

OLG Braunschweig (4 MK 2/18)
Datum: 12.12.2018
Die Musterfeststellungsklage vom 1. November 2018 wird nicht gemäß § 607 Abs. 1 ZPO öffentlich bekanntgemacht. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen... »
 

Berücksichtigung des Pflegegeldes für Kinder oder Jugendliche im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Hamm (2 WF 109/18)
Datum: 28.11.2018
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 21.04.2018 abgeändert. Der Ant... »
 

Teilweise öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage

OLG Braunschweig (4 MK 1/18)
Datum: 23.11.2018
 

Kriterien für die Auswahl des Vormundes

OLG Düsseldorf (8 UF 187/17)
Datum: 20.11.2018
I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 30.08.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr wird zurückgewiesen. II. Die K... »
 

Voraussetzungen der Aussetzung der Vollstreckung eines für sofort wirksam erklärten Unterhaltstitels

OLG Frankfurt/Main (1 UF 11/18)
Datum: 19.11.2018
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt vom 30.10.2017 aufgehoben und wie folgt ne... »
 

Pflichten des Rechtsanwalts bei Neuanlage eines Mandats hinsichtlich zu beachtender Rechtsmittelfristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen...

OLG Nürnberg (7 UF 1229/18)
Datum: 06.11.2018
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts -Familiengericht - Nürnberg zum Zugewinnausgleich mit Teilanerkenntni... »
 

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für Ansprüche eines Ehegatten wegen Verfügungen über ein Bankkonto des anderen Ehegatten

OLG Nürnberg (7 UF 617/18)
Datum: 31.10.2018
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 05.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. D... »
 

Vergütungsanspruch des Umgangspflegers bei dessen Anwesenheit bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlic...

BGH (XII ZB 135/18)
Datum: 31.10.2018
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. Februar 2018 wird auf Kosten de... »
 

Notwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung Zulässigkeit der Klageerweiterung in der Revisionsinstanz als Sonderfall Geltung des Allgemeinen Gleic...

BAG (3 AZR 520/17)
Datum: 16.10.2018
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Mai 2017 - 11 Sa 856/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat d... »
 

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