Ganztagsschule; Schülerbeförderung; Schülerbeförderungskosten; Schülerfahrkosten; Schulform

OVG Niedersachsen (2 LA 147/22) | Datum: 26.09.2024

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - Einzelrichterin der 4. Kammer - vom 22. November 2022 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos eines stillen Gesellschafters bei der GmbH als Geschäftsinhaberin bei Ausscheiden des stillen Gesellschafters

FG München (6 K 820/21) | Datum: 25.09.2024

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die vor der Umbenennung als [...]

1. Die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers kann durch die zugrundeliegende Verfügung von Todes wegen und die Niederschrift über deren Eröffnung in Verbindung mit dem Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramts nachgewiesen werden. 2. Der Nachweis der Amtsannahme kann durch eine in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO ausgestellte Bescheinigung des Nachlassgerichts erbracht werden, die über eine bloße Eingangsbestätigung hinaus die Rechtswirksamkeit der Annahme bezeugt.

OLG München (34 Wx 218/24 e) | Datum: 24.09.2024

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 7.8.2024 aufgehoben. I. Die Beteiligten begehren jeweils ihre Eintragung als Eigentümer von Grundbesitz [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen eines KfZ nach Fahren unter Einfluss von Cannabis

OVG Niedersachsen (12 PA 27/24) | Datum: 23.09.2024

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer (Einzelrichter) - vom 27. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; [...]

Im Rahmen der Haftung des Untermieters gemäß §§ 990 Abs.2, 280 Abs.1, 2, 286 BGB wegen verspäteter Rückgabe der Mietfläche an den Eigentümer und Hauptvermieter bezieht sich auch für den Bereich der Geschäftsraummiete der Schadensersatzanspruch auf das gesamte Mietobjekt, wenn eine von einem Untermieter genutzte Teilfläche nicht zur Vermietung zur Verfügung stand und eine Vermietung der restlichen Flächen ohne die vom Untermieter genutzten Teilflächen nicht möglich war (Anschluss an BGH, Urteil vom 31.01.2001, Az.XII ZR 221/98, NJOZ 2001, 282, 286 unter dd). Bei der Entscheidung, ob eine isolierte Vermietung der vom Untermieter nicht genutzten Teilflächen des Mietobjekts nicht möglich war, geht es um die Höhe des entstandenen Schadens, so dass das Gericht gemäß § 287 Abs.1 Satz 1 und 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden hat. Für den Schadensersatzanspruch des Eigentümers und Hauptvermieters gegen den Untermieter wegen Vorenthaltung kann zur Schadensermittlung auf den ortsüblichen Mietzins zurückgegriffen werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 31.01.2001, Az. XII ZR 221/98, NJOZ 2001, 282, 286 unter ee). Der ortsübliche Mietzins beinhaltet dabei in dem Umfang, in dem verbrauchsunabhängige Nebenkosten ortsüblich als Teil des Mietzinses mit vereinbart werden, auch diese Nebenkosten. Verbrauchsabhängige Nebenkosten sind nur zu berücksichtigen, wenn der Vermieter sie konkret darlegt. Vor Ablauf einer angemessenen Frist, die regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums endet, ist der Untermieter aber zur Leistung von Schadensersatz einschließlich der Vorauszahlungen für verbrauchsabhängige und verbrauchsunabhängige Kosten verpflichtet und hat dann nach Abrechnungsreife ggf. einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch gegen den Eigentümer und Hauptvermieter.

OLG Hamburg (4 U 31/24) | Datum: 23.09.2024

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.02.2024, Az. 316 O 221/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

aufschiebende Wirkung; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; immissionsschutzrechtliche Konzentrationswirkung; Widerspruch; Maßnahmen zur Sicherung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen (WEA)

OVG Niedersachsen (12 MS 105/24) | Datum: 20.09.2024

Der Antragsgegner wird als einstweilige Maßnahme verpflichtet, der Beigeladenen unverzüglich unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von mindestens 5.000,- EUR für den Fall der künftigen Zuwiderhandlung zu [...]

Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt.

BGH (V ZR 195/23) | Datum: 20.09.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 20. September 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin der in der Eigentümerversammlung vom 24. Juli [...]

Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit; infolgedessen betrifft die Frage, ob die Wohnungseigentümer einmal oder mehrfach über dieselbe Angelegenheit entscheiden dürfen, nicht die Beschlusskompetenz, sondern die ordnungsmäßige Verwaltung. a) Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans fassen; die hierfür erforderliche Beschlusskompetenz folgt aus § 28 Abs. 1 WEG. b) Ein zwischenzeitlicher Eigentumswechsel lässt die Kompetenz der Wohnungseigentümer für einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans nicht entfallen (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 147/11, NJW 2012, 2796). c) Ein Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans wird regelmäßig nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit des Erstbeschlusses bestehen und schutzwürdige Belange einzelner Wohnungseigentümer hinreichend berücksichtigt werden.

BGH (V ZR 235/23) | Datum: 20.09.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg - 4. Zivilkammer - vom 10. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aasylrechtliches Verfahren gegen eine geplante Abschiebung eines Vaters; Gefährdung des Kindeswohls

OVG Schleswig-Holstein (6 MB 19/24) | Datum: 19.09.2024

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 7. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Angelegenheiten nach dem SGB II; Antrag auf abschließende Entscheidung; vor dem 01.08.2026 beendete Bewilligungszeiträume; vorläufige Bewilligung

LSG Chemnitz (L 7 AS 891/20) | Datum: 19.09.2024

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. September 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung [...]