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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

OLG Brandenburg (9 WF 11/19)
Datum: 21.05.2019
Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.... »
 

Entscheidung des Gerichts bei Bejahung einer Kindeswohlgefährdung aufgrund Gefahr des sexuellen Missbrauchs des Kindes durch den Lebensgefährten de...

OLG Karlsruhe (18 UF 91/18)
Datum: 13.05.2019
I. Auf die Beschwerde des Jugendamts wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 ( 48 F 59/18) im Kostenpunkt a... »
 

Persönliche Anhörung eines Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts; Absehen von einer Anhör...

BGH (XII ZB 506/18)
Datum: 08.05.2019
Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 4. September 2018 werden auf Kosten der weiteren Bete... »
 

Zur Rechtsnatur des Billigungsbeschlusses gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Wird eine Umgangsvereinbarung unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften...

OLG Karlsruhe (5 WF 239/18)
Datum: 08.05.2019
1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen.... »
 

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren bzgl. der Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Unterhalts; Beschränkung der Zulassung ei...

BGH (XII ZA 63/18)
Datum: 17.04.2019
Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. bewilligt, soweit er sich hinsichtlich der Verpflichtu... »
 

Voraussetzungen der erneuten Festsetzung eines Zwangsgeldes Rechtsfolgen eines beiderseitigen Verstoßes gegen das SchwarzArbG

SchlHOLG (10 WF 87/19)
Datum: 17.04.2019
I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 4. April 201... »
 

Anspruch eines getrennt lebenden Ehegatten auf Herausgabe eines vor der Ehe erworbenen Hundes

OLG Stuttgart (18 UF 57/19)
Datum: 16.04.2019
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sigmaringen - Familiengericht - 1 F 36/17 vom 6.2.2019 wird zurückgewies... »
 
OLG Brandenburg (13 WF 194/18)
Datum: 02.04.2019
Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Beschwerdeverfahren der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 29.0... »
 

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die isolierte Androhung eines Ordnungsmittels

OLG Hamburg (12 WF 54/19)
Datum: 29.03.2019
I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 6. März 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 21. Februar 2019 wird zu... »
 

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Näherungsverbots

OLG Brandenburg (13 WF 58/19)
Datum: 28.03.2019
Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Auf die Beschwerde d... »
 

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