Für die Bestimmung des unionsautonom auszulegenden Begriffes des 'gewöhnlichen Aufenthalts' eines Erblassers im Sinne des Art. 4 EuErbVO ist neben dem objektiven Kriterium des tatsächlichen Aufenthalts in subjektiver Hinsicht das Vorliegen eines animus manendi (Bleibewille) erforderlich. An dem fehlt es, wenn ein demenzkranker Erblasser gegen oder ohne seinen Willen in ein Pflegeheim im Ausland verbracht wurde, ohne dass der Erblasser über die reine Pflege hinausgehende Bindungen zu dem Land hatte, in dem er bis zu seinem Tod gepflegt wurde.

OLG Karlsruhe (14 W 50/24 (Wx)) | Datum: 22.07.2024

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Singen vom 07.05.2024, Az. 26 VI 118/24, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht - Nachlassgericht - Singen [...]

Abschuss; zumutbare Alternative; Alternativenprüfung; Genehmigung; Herdenschutz; Wolf; Zaun; Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur letalen Entnahme eines Wolfes gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG

OVG Niedersachsen (4 ME 125/24) | Datum: 19.07.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 5. Kammer - vom 10. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

Seit dem 1. Dezember 2020 gehören Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG, die, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen sind; demzufolge muss bei Fehlen einer abweichenden Regelung auch der obsiegende Beschlusskläger die Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anteilig mitfinanzieren. a) Solange eine Beschlussfassung zur Änderung der Kostenverteilung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht erfolgt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt worden ist, entspricht es ordnungsmäßiger Verwaltung, bei der Beschlussfassung über eine Sonderumlage den geltenden Kostenverteilungsschlüssel anzuwenden. b) Ein Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage nach dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel widerspricht nicht deswegen ordnungsmäßiger Verwaltung, weil den Wohnungseigentümern bei der Beschlussfassung nicht bewusst war, dass sie nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG vorab einen abweichenden Kostenverteilungsschlüssel hätten beschließen können. Will ein Wohnungseigentümer die Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels für eine Sonderumlage erreichen, obliegt es ihm, vor der Beschlussfassung über die Sonderumlage einen entsprechenden Antrag zu stellen.

BGH (V ZR 139/23) | Datum: 19.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 16. Juni 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 31. August 2022 wird [...]

Impfausweis; Fälschung; Urkunde; Beweiserheblichkeit; Genesung; Covid-19; Feststellungen zur Fälschung eines Impfausweises

OLG Celle (1 ORs 18/24) | Datum: 18.07.2024

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/10080

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 1046/21) | Datum: 18.07.2024

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.143,41 Euro festgesetzt. Der allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/10081

OVG Nordrhein-Westfalen (7 A 1738/23) | Datum: 18.07.2024

Die Anträge werden abgelehnt. Die Beigeladenen zu 1. und 2. tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 13.750,00 Euro festgesetzt. Die [...]

Der Erlass eines auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls führt dazu, dass auch die Vollzugsbehörde bei der Entscheidung über Lockerungen vom Vorliegen von Fluchtgefahr ausgehen muss und sich ihr diesbezüglicher Beurteilungsspielraum auf Null reduziert (Anschluss an: KG, Beschluss vom 13. April 2006 - 5 Ws 70/06 Vollz -, juris).

OLG Celle (1 Ws 159/24 (StrVollz)) | Datum: 18.07.2024

1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen mit Sitz beim Amtsgericht Rotenburg (Wümme) vom 3. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/9972

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 1281/23) | Datum: 16.07.2024

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 8. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die gegen die in der Satzung festgelegte, nicht auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruhende Kompetenzverteilung verstoßen, sind lediglich anfechtbar. Die Abberufung eines Geschäftsführers durch die nach der Satzung dafür nicht zuständige Gesellschafterversammlung ist keine zustandsbegründende Satzungsdurchbrechung.

BGH (II ZR 71/23) | Datum: 16.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. April 2023 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des [...]

Mindestabstand zu Schulen; Beschwerdeverfahren (erfolglos)

OVG Bremen (1 B 143/24) | Datum: 15.07.2024

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 16. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]