OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/11866

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 731/21) | Datum: 29.07.2021

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. I. Die [...]

Dienstunfähigkeit; Mehrfacherkrankung; widersprüchliches Gutachten

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 3485/19) | Datum: 28.07.2021

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 50.000 Euro festgesetzt. I. Der Antrag auf Zulassung der [...]

Weisung; Fortbildung; Notfallsanitäter; Rettungsassistent; staatliche Ergänzungsprüfung; Vorwegnahme der Hauptsache Anordnungsgrund

OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 1105/21) | Datum: 27.07.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/11754

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1093/21) | Datum: 26.07.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Der Senat legt den mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23. Juni 2021 gestellten 'Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe' für eine beabsichtigte Beschwerde 'gegen die [...]

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Rechtsschutzbedürfnis

OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 899/21) | Datum: 26.07.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. [...]

BGH - 2021/11797

BGH (VI ZR 486/20) | Datum: 26.07.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Streitwert: bis 30.000 € Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/11705

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 4499/19) | Datum: 23.07.2021

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Dem Kläger wird auch für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

BVerfG - 2021/11698

BVerfG (2 BvC 8/21) | Datum: 22.07.2021

1 Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli 2021 wird aufgehoben. 2 Die Beschwerdeführerin wird als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages anerkannt. A. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/11704

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 177/21.A) | Datum: 22.07.2021

Das angefochtene Urteil wird teilweise insoweit aufgehoben, als es den Antrag des Klägers auf Zuerkennung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 4 AsylG betrifft. Insoweit wird die Sache zur erneuten [...]

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a BVerfGG) - hier: Vereinigung 'Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit' - fehlendes Rechtsschutzinteresse nach Rücknahme der Beteiligungsanzeige

BVerfG (2 BvC 14/21) | Datum: 22.07.2021

Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen. Die Anträge des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die Nichtanerkennungsbeschwerde und Festsetzung des Gegenstandswerts werden [...]