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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren nach § 249 Abs. 1 FamFG bei nicht-paritätischem Wechselmodell

OLG Frankfurt/Main (5 WF 199/19)
Datum: 29.01.2020
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6752 Eu... »
 

Hat der Versorgungsträger in seiner Auskunft gegenüber dem Familiengericht von der Möglichkeit der Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersve...

BGH (IV ZR 54/19)
Datum: 22.01.2020
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung... »
 

Auswechslung; Pfleger

OLG Hamburg (12 UF 178/19)
Datum: 22.01.2020
I. Die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg, Bezirksamt Hamburg - Mitte, Abteilung Amtsvormundschaften/Beistandschaften, gegen den Beschlus... »
 

Im Fall der sogenannten Leihmutterschaft hängt die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung - hier des Superior Court of the State of Californi...

KG (1 W 47/19)
Datum: 21.01.2020
Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert: Der über den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 hinausgehende Antrag der Beteiligten zu 3 auf... »
 

Keine Verfahrenskostenhilfe für verfahrensbegleitende Rechtsverfolgung

OLG Frankfurt/Main (1 UF 251/19)
Datum: 20.01.2020
I. Der Beschluss wird in seinem Tenor zu Ziff. 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: „Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts de... »
 

OLG Thüringen - 2020/2529

OLG Thüringen (1 UF 100/18)
Datum: 09.01.2020
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 2.3.2018, eingegangen am 6.3.2018, wird der am 7.2.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Famil... »
 

Erstrecken der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung

BGH (XII ZB 411/19)
Datum: 08.01.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 19. Juli 2019 (Verwerfu... »
 

Dienen des Rechtsmittels dem objektiven Interesse des Betroffenen als maßgeblich für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger

BGH (XII ZB 410/19)
Datum: 08.01.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 19. Juli 2019 (Verwerfu... »
 

Pflegeeltern sind gegen eine Entscheidung des Familiengerichts über die Auswahl des Ergänzungspflegers nicht beschwerdebefugt (Fortführung von Sena...

BGH (XII ZB 445/18)
Datum: 18.12.2019
Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. August 2018 wer... »
 

Vergleichbarkeit der berufsbegleitenden Absolvierung des Angestelltenlehrgangs II mit einem zeitlichen Gesamtaufwand von rund 1.100 Stunden mit ein...

BGH (XII ZB 258/19)
Datum: 11.12.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 30. April 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1... »
 

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