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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

OLG Oldenburg (11 WF 104/18)
Datum: 10.08.2018
I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 16.04.2018 ( 3 FH 7/18 RI) wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird zur erneuten... »
 

Beschwerde; Vermietung; Auskunftsverpflichtung; Gewinn; Steuererstattung

OLG München (16 UF 645/18)
Datum: 03.08.2018
Nach vorläufiger Auffassung des Senats ist die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.05.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht... »
 

Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger i.R.d. Verurte...

BGH (3 StR 132/18)
Datum: 24.07.2018
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird... »
 

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

OLG Nürnberg (11 UF 368/18)
Datum: 19.07.2018
1. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 2. Der Verfahre... »
 

Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen; Einrichtung eines Einwilli...

BGH (XII ZB 167/18)
Datum: 18.07.2018
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. März 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Re... »
 

Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinsamen Kin...

OLG Düsseldorf (8 UF 221/17)
Datum: 18.07.2018
I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. II. Dem Antragsge... »
 

Ansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten wegen des Mietzinses der vormals gemeinsam genutzten Wohnung

OLG Köln (10 UF 16/18)
Datum: 12.07.2018
Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordn... »
 

Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Krankenvorsorgeunterhalt

OLG Köln (10 UF 66/17)
Datum: 09.07.2018
Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragstel... »
 

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

OLG Köln (10 WF 80/18)
Datum: 05.07.2018
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 28.03.2018 - 11 F 231/17... »
 

Aussetzung eines Verfahrens unter Ehegatten auf Freigabe eines hinterlegten Erlöses im Hinblick auf die in einem Parallelverfahren noch ausstehende...

OLG Köln (10 WF 100/18)
Datum: 02.07.2018
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 07.05.2018 - 30 F 326/17 - a... »
 

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