OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7512

OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 402/20) | Datum: 26.05.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10.3.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung; Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) rechtfertigungsbedürftig

BVerfG (1 BvL 5/18) | Datum: 26.05.2020

§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700 ) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Das Vorlageverfahren betrifft § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich ( [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7582

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 935/20.A) | Datum: 26.05.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 7.2.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7508

OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 1990/19) | Datum: 25.05.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis zu 500,- Euro festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7509

OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 286/20) | Datum: 25.05.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 112.800,00 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7510

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 3600/19) | Datum: 25.05.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 24.7.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7511

OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 1206/19) | Datum: 25.05.2020

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13.8.2019 ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos. Die Antragsgegnerin trägt [...]

OLG Brandenburg - 2020/7533

OLG Brandenburg (13 UF 225/19) | Datum: 25.05.2020

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13.11.2019 - 20 F 121/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7581

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 163/19) | Datum: 25.05.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis zu 500,- Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/7379

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 928/20) | Datum: 22.05.2020

Der Antrag wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 13.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]