OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/15719

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2878/20.A) | Datum: 07.10.2021

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch den Berichterstatter, weil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/15720

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 592/21.A) | Datum: 07.10.2021

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nur [...]

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

EuGH (C-55/19 P) | Datum: 06.10.2021

1. Das Rechtsmittel wist zurückgewiesen. 2. Die Prosegur Compañía de Seguridad SA trägt die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Prosegur Compañía de Seguridad SA die Aufhebung des Urteils des Gerichts der [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Ersatz des durch ein nach Art. 101 AEUV verbotenes Verhalten verursachten Schadens – Bestimmung der ersatzpflichtigen Einheiten – Schadensersatzklage gegen die Tochtergesellschaft, die im Anschluss an einen Beschluss erhoben wird, in dem nur die Beteiligung der Muttergesellschaft an einem Kartell festgestellt wurde – Begriff ,Unternehmen‘ – Begriff ,wirtschaftliche Einheit‘

EuGH (C-882/19) | Datum: 06.10.2021

1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage sowohl gegen eine Muttergesellschaft, die von der Europäischen [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den Parteien des nationalen Verfahrens gestellt wird, nachdem der Gerichtshof in diesem Verfahren ein Vorabentscheidungsurteil erlassen hat – Keine Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Teilweise Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

EuGH (C-561/19) | Datum: 06.10.2021

Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Pflicht nachkommen muss, eine vor [...]

Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Abresham Super Basmati Selaa Grade One World’s Best Rice – Nicht eingetragene ältere Wortmarke BASMATI – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom – Übergangszeitraum – Rechtsschutzinteresse – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 2017/1001) – Regeln des Common Law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off) – Gefahr einer irreführenden Präsentationsweise – Gefahr der Verwässerung der bekannten älteren Marke

EuG (T-342/20) | Datum: 06.10.2021

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. April 2020 (Sache R 1079/2019-4) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das [...]

Unionsmarke – Unionswortmarke Muresko – Ältere nationale Wortmarken Muresko – Inanspruchnahme des Zeitrangs der älteren nationalen Marken nach der Eintragung der Unionsmarke – Art. 39 und 40 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Ablauf der Eintragung der älteren nationalen Marken vor dem Tag der Inanspruchnahme

EuG (T-32/21) | Datum: 06.10.2021

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Daw SE trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 23. Mai 2016 meldete die Klägerin, Daw SE, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit – Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines ordentlichen Gerichts – Rechtsbehelf – Unzulässigkeitsbeschluss eines Richters des Sąd Najwyższy (Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych) (Oberstes Gericht [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten], Polen) – Richter, der auf der Grundlage einer Entschließung des Landesjustizrats vom Präsidenten der Republik Polen trotz einer Gerichtsentscheidung ernannt wurde, mit der die Aussetzung der Vollziehung dieser Entschließung in Erwartung eines Vorabentscheidungsurteils des Gerichtshofs angeordnet worden war – Richter, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Vorrang des Unionsrechts – Möglichkeit, einen solchen Unzulässigkeitsbeschluss als nicht existent anzusehen

EuGH (C-487/19) | Datum: 06.10.2021

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einem Ablehnungsantrag im Zusammenhang mit einem Rechtsbehelf befasst ist, mit [...]

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

EuGH (C-53/19 P) | Datum: 06.10.2021

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Banco Santander SA, die Santusa Holding SL und das Königreich Spanien tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik [...]

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Steuerregelung – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Begriff der staatlichen Beihilfe – Tatbestandsmerkmal der Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

EuGH (C-51/19 P) | Datum: 06.10.2021

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die World Duty Free Group SA und das Königreich Spanien tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt [...]