Zurückweisung der Beschwerde

OVG Nordrhein-Westfalen (7 B 791/23) | Datum: 21.09.2023

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 18.000,- Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist jedenfalls [...]

Anordnungsgrund; Schmerzensgeld; Unterhaltspflicht; Kostenübernahme für den Besuch einer Webschule

OVG Niedersachsen (14 ME 91/23) | Datum: 21.09.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 27. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/12352

OVG Nordrhein-Westfalen (13 E 557/23) | Datum: 20.09.2023

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Juli 2023 geändert und der Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/12351

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 204/22) | Datum: 20.09.2023

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 12.000 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den [...]

Verhältnismäßigkeit einer Information auf Grundlage von § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB und Bestimmtheitsanforderungen des Veröffentlichungstextes

OVG Schleswig-Holstein (3 MB 13/23) | Datum: 20.09.2023

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 6. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OLG München - 2023/12402

OLG München (7 U 321/22) | Datum: 20.09.2023

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 8.3.2023 (Az.: 7 U 321/22) wird aufrechterhalten. 2. Von den weiteren Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 1) 81 % und die Beklagte zu 2) 19 % zu tragen. 3. Dieses [...]

Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines eingeschossigen Wohngebäudes im Hinterland des Grundstücks

OVG Nordrhein-Westfalen (7 A 645/22) | Datum: 20.09.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.153,50 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

Verfahrenskostenhilfe; Beteiligte; Adoption; Anhörung; rechtliches Gehör; Verfahrenskostenhilfe; Verfahrenskostenhilfe: Kinder des Annehmenden im Adoptionsverfahren

OLG Karlsruhe (18 WF 129/23) | Datum: 19.09.2023

Die sofortige Beschwerde der Verfahrenskostenhilfe begehrenden Antragsteller ... und ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 21.08.2023 ( 49 F 1630/22) wird zurückgewiesen. I. Die [...]

Streitwertbeschwerde zur Herabsetzung des festgesetzten Streitwerts

OVG Nordrhein-Westfalen (10 E 584/23) | Datum: 19.09.2023

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zulässige Streitwertbeschwerde, mit [...]

kommunale Wahlbeamter; Bürgermeister; vorläufige Dienstenthebung; Antrag; Aufhebung; Änderung; Beschwerde; Änderung der Sach- und Rechtslage; Corona-Impfungen; Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters

OVG Sachsen-Anhalt (10 M 14/23) | Datum: 19.09.2023

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - Disziplinarkammer - vom [...]