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Entzug des Sorgerechts bei BtM-Problematik

06.07.2020 13:32 Uhr |

Das Amtsgericht Hannover hat einem Vater das Sorgerecht für dessen Tochter und Sohn entzogen sowie den unbegleiteten Umgang für zwei Jahre ausgesetzt. Hintergrund war eine Betäubungsmittelproblematik des Vaters. Das Gericht ging von einer latenten Gesundheitsgefährdung der Kinder aus, auch weil in deren Haarproben Spuren von Betäubungsmitteln gefunden worden waren.

Coronabedingte Sonderleistungen mit unterhaltsrechtlicher Relevanz – ein Überblick

01.07.2020 13:01 Uhr | Kinder, Unterhalt

Die Covid19-Pandemie hat Auswirkungen, auch auf das Unterhaltsrecht. In diesem Artikel lesen Sie, welche Besonderheiten jetzt zu beachten sind und wie sie sich unterhaltsrechtlich auswirken.

Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig?

25.06.2020 11:43 Uhr |

Von einem in der Corona-Krise allgemein geltenden Mindestabstand kann im Schulbetrieb ggf. abgewichen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden und den Antrag eines Lehrers abgelehnt. Das Gericht verwies auf den Einschätzungsspielraum der Landesregierung, Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus anzupassen und Schutzmaßnahmen zurückzunehmen.

Nachnamensänderung des Kindes nach der Scheidung

10.06.2020 13:44 Uhr |

Wann kann nach Scheidung und Neuheirat der Nachname des Kindes ohne Zustimmung des anderen Elternteils geändert werden? Eine solche „Einbenennung“ scheidet nach dem OLG Oldenburg aus, wenn zwischen dem Kind und dem Elternteil, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, eine tragfähige Beziehung besteht. Die Annahme des neuen Namens muss demnach zum Wohl des Kindes erforderlich sein.

Versorgungsausgleich: Externe Teilung bei betrieblicher Altersvorsorge

28.05.2020 12:14 Uhr | Versorgungsausgleich

Die Regelung zur externen Teilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich verstößt bei verfassungskonformer Anwendung nicht gegen das Grundgesetz - § 17 VersAusglG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Ausgleichswert muss von den Gerichten so bestimmt werden, dass die Versorgungsleistungen nicht unangemessen verringert werden.

Corona-Eindämmung: Mutter darf Kinder im Kinderschutzhaus besuchen

18.05.2020 09:50 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung einer Mutter nicht verbietet, ihre in einem Kinderschutzhaus untergebrachten Kinder zu besuchen. Das Gericht monierte die undifferenzierte Folge eines kompletten Kontaktverbots zwischen Eltern und Kindern und fehlende Ausnahmeregelungen für Kinderschutzeinrichtungen.

Familienvater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb

18.05.2020 09:45 Uhr |

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Familienvaters gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung und der allgemeinen Handlungsfreiheit muss der Antragsteller wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes demnach hinnehmen.

Werdender Vater darf nicht in den Kreißsaal

01.05.2020 15:19 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass eine Klinik einem künftigen Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern darf. Demnach ist das Zutrittsverbot vom öffentlich-rechtlichen Hausrecht gedeckt. Das Verbot des Zutritts zum Kreißsaal ist nach dem Gericht rechtmäßig, da es die Ausbreitung des Coronavirus und Erkrankungen von Mitarbeitern und Patienten verhindern kann.

Ärztliche Zwangsbehandlung: Genehmigungsfähige Einwilligung des Betreuers?

27.02.2020 15:31 Uhr |

Wann sind ärztliche Zwangsbehandlungen zulässig? Wann ist die Einwilligung eines Betreuers genehmigungsfähig? Der BGH hat entschieden, dass ein Betreuer nur einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Im Streitfall ging es um eine Elektrokrampftherapie eines psychisch Kranken.

Einstweilige Anordnung des paritätischen Wechselmodells

27.02.2020 15:28 Uhr | Sorge und Umgang

Das paritätische Wechselmodell betrifft das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht. Daher ist eine einstweilige Anordnung des paritätischen Wechselmodells auch anfechtbar. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Das Gericht widerspricht damit der Rechtsprechung des BGH, der bislang davon ausgeht, dass das Wechselmodell über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann.

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