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Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach einer Adoption

22.07.2021 10:20 Uhr |

Der BGH hat entschieden, dass dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zustehen kann, wenn das Kind mit seiner Einwilligung adoptiert worden ist. Nach § 1686a BGB hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn dies dem Kindeswohl dient. Das gilt auch, wenn das Kind durch eine private Samenspende gezeugt worden ist.

Anspruch auf Kita-Platz: 23.000 € Schadensersatz bei fehlendem Angebot

22.07.2021 10:17 Uhr |

Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Für den Träger der Jugendhilfe besteht die Amtspflicht jedem anspruchsberechtigten Kind, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Nachdem ein solcher Platz nicht rechtzeitig angeboten wurde, hat das OLG Frankfurt einer Mutter für ihren Verdienstausfall rund 23.000 € Schadensersatz zugesprochen.

Teilweiser Sorgerechtsentzug bei verweigertem Schulbesuch

22.07.2021 10:14 Uhr |

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. Das hat das OLG Celle entschieden.

Corona-Schutz an Schulen: Welches Gericht ist zuständig?

22.07.2021 10:10 Uhr |

Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 BGB wegen geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte bzw. Familiengerichte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die gerichtliche Zuständigkeit war – etwa im Zusammenhang mit der Maskenpflicht für Schüler – unter mehreren Gerichten umstritten.

Gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen des Kindes

24.06.2021 15:34 Uhr |

Die elterliche Sorge kann gegen den Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn ein Mindestmaß an Kommunikationsbereitschaft eines Elternteils gegeben ist. Auch wenn kein persönlicher Kontakt mehr zum nicht betreuenden Elternteil besteht, kann es kindeswohldienlicher sein, dass gemeinsame Sorgerecht beizubehalten. Das hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.

Corona-Schutz an Schulen: BVerwG soll Gerichtszuständigkeit klären

14.06.2021 09:16 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das Gericht hat das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der Gerichtszuständigkeit angerufen.

Corona-Schutz an Schulen: Kein pauschaler Wechselunterricht

02.06.2021 10:38 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Demnach ist das pauschale berlinweite Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig. Aufgrund rückläufiger Infektionszahlen sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass die Beschränkungen des Schulunterrichts erforderlich seien.

Corona-Schutz an Schulen: Familiengerichte nicht zuständig

27.05.2021 14:17 Uhr |

Familiengerichte sind nicht für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zuständig. Die gerichtliche Kontrolle von behördlichen Maßnahmen an Schulen obliegt allein den Verwaltungsgerichten. Das hat das Thüringer OLG entschieden und einen Beschluss des Amtsgerichts Weimar aufgehoben, das verschiedene Corona-Schutzmaßnahmen (u.a. Maskenpflicht) an einer Schule untersagt hatte.

BVerfG stärkt Rechte von Betreuten bei Betreuer-Auswahl

25.05.2021 13:33 Uhr |

Die Verfassungsbeschwerde einer Mutter, die sich gegen die Entlassung als Betreuerin ihrer psychisch kranken Tochter gewehrt hatte, war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Demnach kann bei der Auswahl der Betreuerin nur in Ausnahmefällen vom Wunsch der betreuten Person abgewichen werden. Eine mangelnde Eignung der gewünschten Person darf nicht vorschnell angenommen werden.

Eilantrag auf Wechselunterricht unzulässig

22.04.2021 14:13 Uhr |

Der Hessische VGH hat den Eilantrag von Schülern als unzulässig abgelehnt, sie zur Teilnahme am Wechselunterricht in ihren Jahrgangsstufen so lange zuzulassen, bis das Kultusministerium ein Konzept erarbeitet hat, das die Mittelstufe berücksichtigt. Neben dem einschlägigen Normenkontroll-Eilverfahren ist demnach für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Raum.

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