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Corona-Pandemie: Keine Eltern und Trauzeugen im Standesamt

13.11.2020 14:36 Uhr |

Eine Gemeinde muss während der Corona-Pandemie nicht die Teilnahme von Eltern und Trauzeugen eines Brautpaars bei einer Trauung im Standesamt ermöglichen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Der Ausschluss von Personen von der Trauung, die insoweit für die Eheschließung selbst nicht erforderlich sind, ist demnach vom Hausrecht der Gemeinde gedeckt.

Bundesverwaltungsgericht: Präimplantationsdiagnostik im Einzelfall erlaubt

13.11.2020 14:34 Uhr |

Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Grundsätzlich ist insoweit immer das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit Voraussetzung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Corona: Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfall rechtmäßig?

20.10.2020 17:54 Uhr |

Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig ist eine Schülerin mit einem Eilantrag gegen ihr Realschul-Abschlusszeugnis gescheitert. Die Schülerin hatte u.a. unzureichende und mangelhafte Prüfungsvorbereitungen infolge der Corona-Beschränkungen geltend gemacht. Corona-bedingte Beeinträchtigungen des Schulunterrichts sind nach dem Gericht aber zumindest im Grundsatz hinzunehmen.

Eilanträge gegen Quarantäne für Kinder und Vater erfolglos

20.10.2020 17:52 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Eilanträge eines Vaters und seiner zwei Töchter gegen die vom Landkreis Emsland verfügten Absonderungsanordnungen abgelehnt. Die Quarantäneanordnungen waren demnach auch nach negativer Testung der Tochter rechtmäßig. Das Kind hatte Kontakt zu einem anderen Kind aus der Kita, das zuvor positiv auf das Corona-Virus getestet worden war.

Unterhalt: Herabstufung bei mietfreier Wohnungsüberlassung

05.10.2020 11:46 Uhr |

Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Im Streitfall hatte der Vater seinen Wohnungseigentumsanteil mietfrei überlassen.

Maskenpflicht in Schulen: Aussagekraft von ärztlichen Attesten

05.10.2020 11:43 Uhr |

Das OVG NRW hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts im Bereich ihrer Schule erreichen wollten. Das Gericht wies die ärztlichen Bescheinigungen zurück, weil diese nicht konkret die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung benannt hatten.

Corona-Schutz in Schulen: Wann sind zusätzliche Maßnahmen durchsetzbar?

18.09.2020 12:02 Uhr |

Welche Corona-Schutzmaßnahmen müssen Schulen ergreifen? Welcher Maßstab gilt für die Gerichte bei der Überprüfung? Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Land Baden-Württemberg derzeit keine weitergehenden Schutzmaßnahmen – wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht – gegen die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus ergreifen muss.

Gesichtsvisier statt Maske? Gericht weist Attest für Schüler zurück

18.09.2020 12:00 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Schüler auf dem Gelände einer Schule kein Gesichtsvisier („Face Shield“) statt einer Alltagsmaske tragen darf. Das Gericht begründete das mit einer bei Visieren deutlich schlechteren Rückhaltewirkung für Flüssigkeitspartikel. Ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht wies es wegen mangelnder Aussagekraft zurück.

Befugnis zur dringenden Empfehlung für Mund-Nasen-Schutz im Unterricht?

10.09.2020 12:38 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einer Schule in einem Eilverfahren die Befugnis abgesprochen, eine dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht auszusprechen. Dies gilt nach dem Gericht obwohl die Schule verpflichtet ist, einen Hygieneplan aufzustellen. Die Richter sahen aber keine Rechtsgrundlage für eine derartige „dringende Empfehlung“ durch die Schule.

Corona: Maskenpflicht im Unterricht bei Anordnung der Schule?

10.09.2020 12:36 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einer Schülerin in einem Eilverfahren gegen das Land Hessen teilweise Recht gegeben, die gegen eine schulisch angeordnete Maskenpflicht im Unterricht vorgegangen war. Die insoweit einschlägige Corona-Verordnung begründet demnach keine Zuständigkeit der Schulleiterin oder des Schulleiters für weitergehende infektionsschutzrechtliche Eingriffe.

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