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Corona-Schutz in Schulen: Wann sind zusätzliche Maßnahmen durchsetzbar?

18.09.2020 12:02 Uhr |

Welche Corona-Schutzmaßnahmen müssen Schulen ergreifen? Welcher Maßstab gilt für die Gerichte bei der Überprüfung? Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Land Baden-Württemberg derzeit keine weitergehenden Schutzmaßnahmen – wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht – gegen die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus ergreifen muss.

Gesichtsvisier statt Maske? Gericht weist Attest für Schüler zurück

18.09.2020 12:00 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Schüler auf dem Gelände einer Schule kein Gesichtsvisier („Face Shield“) statt einer Alltagsmaske tragen darf. Das Gericht begründete das mit einer bei Visieren deutlich schlechteren Rückhaltewirkung für Flüssigkeitspartikel. Ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht wies es wegen mangelnder Aussagekraft zurück.

Befugnis zur dringenden Empfehlung für Mund-Nasen-Schutz im Unterricht?

10.09.2020 12:38 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einer Schule in einem Eilverfahren die Befugnis abgesprochen, eine dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht auszusprechen. Dies gilt nach dem Gericht obwohl die Schule verpflichtet ist, einen Hygieneplan aufzustellen. Die Richter sahen aber keine Rechtsgrundlage für eine derartige „dringende Empfehlung“ durch die Schule.

Corona: Maskenpflicht im Unterricht bei Anordnung der Schule?

10.09.2020 12:36 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einer Schülerin in einem Eilverfahren gegen das Land Hessen teilweise Recht gegeben, die gegen eine schulisch angeordnete Maskenpflicht im Unterricht vorgegangen war. Die insoweit einschlägige Corona-Verordnung begründet demnach keine Zuständigkeit der Schulleiterin oder des Schulleiters für weitergehende infektionsschutzrechtliche Eingriffe.

Nachweis der Masernschutzimpfung bei Wechsel der KiTa

20.08.2020 11:16 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Eilverfahren über die Pflicht zur Masernschutzimpfung beim Wechsel der KiTa entschieden. Das neue „Masernschutzgesetz“ gilt u.a. für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen. Das Gericht stellte klar, dass der Nachweis vor Beginn der Betreuung vorzulegen ist - und zwar nicht nur für die erste, sondern auch die folgende Einrichtung.

Corona-Pandemie: Anspruch auf Maskenpflicht im Unterricht?

12.08.2020 14:45 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt, mit dem die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet werden sollte, in Schulen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während des Unterrichts anzuordnen. Nach dem Gericht ist eine solche Maskenpflicht nicht zwangsläufig notwendig, um der staatlichen Schutzpflicht unabhängig von Klasse und Schulform nachzukommen.

Asylantrag eines in Deutschland nachgeborenen Kindes

12.08.2020 14:43 Uhr |

Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor in einem anderen EU-Staat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, geht jedenfalls dann auf Deutschland über, wenn nicht binnen drei Monaten der andere Mitgliedstaat um Aufnahme des Kindes ersucht worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Flugreise mit Kindern: Zustimmung des anderen Elternteils in Corona-Zeiten

06.08.2020 12:06 Uhr |

Eine Flugreise ins Ausland muss in Zeiten der Corona-Pandemie durch beide sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam entschieden werden, weil keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr vorliegt. Dies gilt auch, wenn keine Reisewarnung besteht. Das hat das OLG Braunschweig entschieden. Ist keine Einigung möglich, kann ggf. einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis übertragen werden.

KiTa-Integrationsplätze nicht nur für „Gemeindekinder“

30.07.2020 11:47 Uhr |

Eine Gemeinde darf die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf „Gemeindekinder“ beschränken. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren entschieden. Im Streitfall war eine Familie mit frühgeborenen Kindern in die Nachbargemeinde gezogen. Die Gemeinde hatte sich bei der verweigerten weiteren Betreuung auf die KiTa-Benutzungssatzung berufen.

Elternstreit: Wer entscheidet über die Schule des Kindes?

09.07.2020 14:49 Uhr |

Wer bestimmt über die Schule des Kindes, wenn sich die Eltern nicht einig sind? Das Amtsgericht Frankenthal hat die Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Wahl der Schulart näher ausgeführt. Demnach scheidet eine eigene gerichtliche Sachentscheidung in diesen Fällen aus. Entscheidend ist, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, die jeweilige Schulwahl am Kindeswohl auszurichten.

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