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Abrechnung von Familiensachen - das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

19.11.2021 12:00 Uhr |

Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (BGBl. I Nr. 66 vom 29.12.2020) enthält für die Abrechnung von Familiensachen nicht nur Änderungen im RVG. Durch die Anhebung des Verfahrenswertes für Kindschaftssachen in § 44 Abs. 2 S. 1 und § 45 Abs. 1 FamGKG von 3.000 € auf 4.000 € kommt es in der Kombination mit der linearen Erhöhung der Gebühren im RVG um ca. 10 % zu einer spürbaren Gebührenanpassung. Wir zeigen Ihnen, wie Sie künftig mehr Honorar abrechnen.

Gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen des Kindes

24.06.2021 15:34 Uhr |

Die elterliche Sorge kann gegen den Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn ein Mindestmaß an Kommunikationsbereitschaft eines Elternteils gegeben ist. Auch wenn kein persönlicher Kontakt mehr zum nicht betreuenden Elternteil besteht, kann es kindeswohldienlicher sein, dass gemeinsame Sorgerecht beizubehalten. Das hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.

Asylantrag eines in Deutschland nachgeborenen Kindes

12.08.2020 14:43 Uhr |

Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor in einem anderen EU-Staat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, geht jedenfalls dann auf Deutschland über, wenn nicht binnen drei Monaten der andere Mitgliedstaat um Aufnahme des Kindes ersucht worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Corona-Pandemie: Anspruch auf Maskenpflicht im Unterricht?

12.08.2020 14:45 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt, mit dem die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet werden sollte, in Schulen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während des Unterrichts anzuordnen. Nach dem Gericht ist eine solche Maskenpflicht nicht zwangsläufig notwendig, um der staatlichen Schutzpflicht unabhängig von Klasse und Schulform nachzukommen.

Nachweis der Masernschutzimpfung bei Wechsel der KiTa

20.08.2020 11:16 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Eilverfahren über die Pflicht zur Masernschutzimpfung beim Wechsel der KiTa entschieden. Das neue „Masernschutzgesetz“ gilt u.a. für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen. Das Gericht stellte klar, dass der Nachweis vor Beginn der Betreuung vorzulegen ist - und zwar nicht nur für die erste, sondern auch die folgende Einrichtung.

Flugreise mit Kindern: Zustimmung des anderen Elternteils in Corona-Zeiten

06.08.2020 12:06 Uhr |

Eine Flugreise ins Ausland muss in Zeiten der Corona-Pandemie durch beide sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam entschieden werden, weil keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr vorliegt. Dies gilt auch, wenn keine Reisewarnung besteht. Das hat das OLG Braunschweig entschieden. Ist keine Einigung möglich, kann ggf. einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis übertragen werden.

Maskenpflicht in Schulen: Aussagekraft von ärztlichen Attesten

05.10.2020 11:43 Uhr |

Das OVG NRW hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts im Bereich ihrer Schule erreichen wollten. Das Gericht wies die ärztlichen Bescheinigungen zurück, weil diese nicht konkret die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung benannt hatten.

Unterhalt: Herabstufung bei mietfreier Wohnungsüberlassung

05.10.2020 11:46 Uhr |

Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Im Streitfall hatte der Vater seinen Wohnungseigentumsanteil mietfrei überlassen.

Gesichtsvisier statt Maske? Gericht weist Attest für Schüler zurück

18.09.2020 12:00 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Schüler auf dem Gelände einer Schule kein Gesichtsvisier („Face Shield“) statt einer Alltagsmaske tragen darf. Das Gericht begründete das mit einer bei Visieren deutlich schlechteren Rückhaltewirkung für Flüssigkeitspartikel. Ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht wies es wegen mangelnder Aussagekraft zurück.

Corona-Schutz in Schulen: Wann sind zusätzliche Maßnahmen durchsetzbar?

18.09.2020 12:02 Uhr |

Welche Corona-Schutzmaßnahmen müssen Schulen ergreifen? Welcher Maßstab gilt für die Gerichte bei der Überprüfung? Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Land Baden-Württemberg derzeit keine weitergehenden Schutzmaßnahmen – wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht – gegen die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus ergreifen muss.

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