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Corona-Eindämmung: Mutter darf Kinder im Kinderschutzhaus besuchen

18.05.2020 09:50 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung einer Mutter nicht verbietet, ihre in einem Kinderschutzhaus untergebrachten Kinder zu besuchen. Das Gericht monierte die undifferenzierte Folge eines kompletten Kontaktverbots zwischen Eltern und Kindern und fehlende Ausnahmeregelungen für Kinderschutzeinrichtungen.

Familienvater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb

18.05.2020 09:45 Uhr |

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Familienvaters gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung und der allgemeinen Handlungsfreiheit muss der Antragsteller wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes demnach hinnehmen.

Werdender Vater darf nicht in den Kreißsaal

01.05.2020 15:19 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass eine Klinik einem künftigen Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern darf. Demnach ist das Zutrittsverbot vom öffentlich-rechtlichen Hausrecht gedeckt. Das Verbot des Zutritts zum Kreißsaal ist nach dem Gericht rechtmäßig, da es die Ausbreitung des Coronavirus und Erkrankungen von Mitarbeitern und Patienten verhindern kann.

Ärztliche Zwangsbehandlung: Genehmigungsfähige Einwilligung des Betreuers?

27.02.2020 15:31 Uhr |

Wann sind ärztliche Zwangsbehandlungen zulässig? Wann ist die Einwilligung eines Betreuers genehmigungsfähig? Der BGH hat entschieden, dass ein Betreuer nur einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Im Streitfall ging es um eine Elektrokrampftherapie eines psychisch Kranken.

Einstweilige Anordnung des paritätischen Wechselmodells

27.02.2020 15:28 Uhr | Sorge und Umgang

Das paritätische Wechselmodell betrifft das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht. Daher ist eine einstweilige Anordnung des paritätischen Wechselmodells auch anfechtbar. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Das Gericht widerspricht damit der Rechtsprechung des BGH, der bislang davon ausgeht, dass das Wechselmodell über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann.

Unwirksame Patientenverfügung bezüglich einer Zwangsbehandlung

24.01.2020 10:20 Uhr | Sorge und Umgang

Das Landgericht Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht des Gerichts kann ungeachtet einer solchen Patientenverfügung eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine medikamentöse Behandlung angeordnet werden, wenn dies dem Schutz der Allgemeinheit dient.

Getrennter Ehepartner muss Zusammenveranlagung zustimmen

17.01.2020 10:40 Uhr | Scheidung und Trennung

Ehepartner sind auch nach der Trennung einander verpflichtet, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

Anerkennung einer ausländischen Adoption?

15.11.2019 08:38 Uhr | Kinder

Eine ausländische Adoptionsentscheidung, die ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber gefällt wird, kann in Deutschland nicht anerkannt werden. Auch ein Anerkennungsverfahren kann diese Verfahrensmängel nicht heilen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Das Gericht verwies auf die Notwendigkeit eines rechtsstaatlichen und kindeswohlorientierten Verfahrens.

Fristlose Kündigung eines Kita-Vertrags

24.10.2019 09:24 Uhr | Betreuung, Kinder

Das Amtsgericht München hat die fristlose Kündigung eines Kita-Vertrags als unberechtigt eingestuft und der Kita die bis zum Ablauf Kündigungsfrist vereinbarte Vergütung zugesprochen. Die Eltern hatten u.a. verlangt, dass ihr Sohn von einer allein für ihn zuständigen Erzieherin betreut wird. Zudem machten sie die Betreuungseinrichtung für eine Erkrankung des Kleinkindes verantwortlich.

Keine Trennung der Hunde nach Trennung der Ehepartner

25.09.2019 08:38 Uhr | Scheidung und Trennung, Sorge und Umgang

Welcher Ehepartner darf nach einer Trennung die Haustiere behalten? Hunde gelten zwar juristisch als „Hausrat“, aus Gründen des Tierschutzes ist aber maßgeblich, wer die Hauptbezugsperson ist. Haben zwei Hunde eine Bindung zueinander aufgebaut, ist auch das zu berücksichtigen. Vor dem Amtsgericht München scheiterte nun eine Frau mit einem entsprechenden Herausgabeanspruch.

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