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Veranstaltungshinweis: 27. Jahresarbeitstagung Familienrecht

13.03.2024 15:23 Uhr |

Sie sind Fachanwältin oder Fachanwalt für Familienrecht? Oder haben Sie diesen Schwerpunkt in Ihrer Kanzlei? Auf der Jahresarbeitstagung Familienrecht können Sie sich einen umfassenden Überblick über die aktuellen familienrechtlichen Fragen verschaffen. Renommierte Referenten aus Wissenschaft, Rechtsprechung und anwaltlicher Praxis erläutern die jüngsten Entwicklungen und stehen Ihnen anschließend für Diskussionen zur Verfügung. Zeit: 26. und 27. April 2024, 10 Stunden nach § 15 FAO Ort: Hybridveranstaltung – Köln, Maritim Hotel oder online Veranstalter: Deutsches Anwaltsinstitut e.V.

Kindeswohl: Keine Umgangsregelung mit Vertragsstrafe

28.02.2024 11:17 Uhr |

Der BGH hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung, die den persönlichen Umgang mit dem Kind nach der Scheidung bzw. Trennung mit einer Vertragsstrafe verknüpft oder den Umgang mit einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingen soll, sittenwidrig ist. Die gerichtliche Kontrolle des Kindeswohls darf durch die vollstreckbare Umgangsvereinbarung nicht umgangen werden.

Keine Klassenfahrt für schlagenden Schüler

07.02.2024 09:05 Uhr |

Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen. Bei der Verhängung einer Ordnungsmaßnahme kommt demnach der Schule ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zu, der nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Unterhaltsvorschuss: BVerwG bestimmt Anteil für Mitbetreuung

13.12.2023 15:21 Uhr |

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 % liegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.

Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2024

13.12.2023 15:17 Uhr |

Das OLG Düsseldorf hat die ab dem 01.01.2024 geltende neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Demnach steigen gegenüber 2023 die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Der Bedarfssatz für studierende Kinder bleibt dabei unverändert. Auch die den Unterhaltspflichtigen verbleibenden Selbstbehalte werden v.a. wegen des erhöhten Bürgergeld-Regelsatzes höher veranschlagt.

Projektreise abgebrochen: Kein Kostenersatz für Schüler

16.11.2023 14:01 Uhr |

Das OLG Zweibrücken hat klargestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz nicht für gezahlte Projekt- und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine selbstorganisierte Heimreise antreten. Im Streitfall sollte eine Projektreise nach Estland, die Eigenverantwortlichkeit der Teilnehmer stärken.

Kita-Verträge: Einseitiger Kündigungsausschluss unwirksam

06.11.2023 14:22 Uhr |

Das Landgericht München I hat der Klage von Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von über 6.000 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte stattgegeben. Das Gericht erklärte die Klausel im Kita-Vertrag für unwirksam, wonach eine ordentliche Kündigung vor dem vereinbarten Beginn der Betreuung einseitig für die Eltern ausgeschlossen war.

Betreuungsanspruch: Wie weit darf die Kita entfernt sein?

05.10.2023 11:15 Uhr |

Wann ist der Rechtsanspruch für Kinderbetreuung erfüllt? Welche Entfernung zur Kita ist zumutbar? Nach dem OVG NRW hat die Kommune den Betreuungsanspruch bei einer Wegstrecke von 4,3 km mit dem Auto und 3,2 km mit dem Fahrrad erfüllt. Es muss dem Kind auch kein Betreuungsplatz in einer deutlich näheren Einrichtung eines freien Trägers oder anderen Wunscheinrichtung verschafft werden.

Wechsel der Pflegefamilie: Kindeswohl geht vor

13.09.2023 15:10 Uhr |

Bei einem Wechsel von einer Pflegefamilie in eine andere kommt es maßgeblich auf das Wohl des Kindes an. Ist zu erwarten, dass diesem mit einem Wechsel der Pflegefamilie trotz des Bindungsabbruchs zu den bisherigen Pflegeeltern eher gedient ist, setzen sich die Interessen des Kindes gegen die seiner vormaligen Pflegeeltern durch. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

Klage gegen Inobhutnahme erfolgreich

06.09.2023 09:49 Uhr |

Die Inobhutnahme eines Kindes ist rechtswidrig, wenn sie nicht erforderlich ist, weil die allein sorgeberechtigte Mutter mit einer Fremdunterbringung ohnehin einverstanden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden und zudem klargestellt, dass der Vater in diesem Zusammenhang auch dann klagebefugt ist, wenn ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist.

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