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Eilantrag auf Wechselunterricht unzulässig

22.04.2021 14:13 Uhr |

Der Hessische VGH hat den Eilantrag von Schülern als unzulässig abgelehnt, sie zur Teilnahme am Wechselunterricht in ihren Jahrgangsstufen so lange zuzulassen, bis das Kultusministerium ein Konzept erarbeitet hat, das die Mittelstufe berücksichtigt. Neben dem einschlägigen Normenkontroll-Eilverfahren ist demnach für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Raum.

Kein Präsenzunterricht ohne negatives Corona-Testergebnis

16.04.2021 10:49 Uhr |

Der Verwaltungsgerichtshof München hat es in einem Eilverfahren auf Antrag einer Grundschülerin abgelehnt, die bayerische Regelung über Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler vorläufig außer Vollzug zu setzen. Bei einem fehlendem Einverständnis in eine Testung muss demnach allerdings sichergestellt sein, dass entsprechende Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen.

Überlassung der Ehewohnung nach der Scheidung

18.03.2021 15:11 Uhr |

Wie lange nach der Scheidung kann ein Ehepartner vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen? Was gilt, wenn die Wohnung im Alleineigentum des anderen Ex-Partners steht? Der BGH hat entschieden: Ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung erlöschen die Ansprüche auf ein Mietverhältnis und auf Überlassung der Ehewohnung, wenn sie nicht vorher rechtshängig gemacht wurden.

Keine Corona-Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson

05.03.2021 09:14 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen die häusliche Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) angeordnet. Das Gericht stützte sich u.a. auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, wonach eine Quarantäne nur für Kontaktpersonen der Kategorie 1, nicht aber für deren Haushaltsmitglieder angeordnet werden muss.

Keine Prozessstandschaft für ein Kind durch das Jugendamt

18.02.2021 15:02 Uhr |

Ein Landkreis ist als Träger eines Jugendamts weder berechtigt, die Rechte eines Kindes im Wege einer Prozessstandschaft geltend zu machen, noch kann er sich insoweit auf die Verletzung eigener Rechte stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Landkreis hatte Verfassungsbeschwerde gegen familienrechtliche Beschlüsse in einem Sorgerechtsverfahren eingelegt.

Corona-Schulschließungen: Videounterricht nach Stundenplan?

05.02.2021 10:31 Uhr |

Schüler haben bei Schulschließungen in der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Beschulung mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden. Demnach verbleibt dem Staat bei Planung, Organisation und didaktischer Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens aufgrund des Bildungsauftrags eine umfassende Gestaltungsfreiheit.

Corona-Schutz: Private Kontaktbeschränkungen bleiben in Kraft

04.01.2021 16:54 Uhr |

Das OVG Lüneburg hat es abgelehnt, die Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Demnach ist die Festsetzung der Höchstzahl auf fünf Personen vom Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers umfasst. Auch eine abweichende Regelung für den Weihnachtszeitraum ändert an dieser Beurteilung nichts.

Corona-Schutz: Schulverweis wegen Maskenverweigerung

10.12.2020 14:16 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Grundschule bestätigt, zwei Schüler wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, vom Schulbesuch auszuschließen. Die vorgelegten Atteste erfüllten nicht die Mindestanforderungen für eine Befreiung von der Maskenpflicht. Vorerkrankungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen müssten konkret benannt werden.

Umgangspflicht: Kinder haben Recht auf Kontakt mit Eltern

10.12.2020 14:14 Uhr |

Ein getrennt lebender Vater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und die Beschwerde des Vaters zurückgewiesen, mit der sich damit gegen eine monatliche Umgangsverpflichtung gewehrt hatte.

Kindesunterhalt: Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 2021

03.12.2020 16:25 Uhr |

Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen insbesondere die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Die Selbstbehalte bleiben gegenüber 2020 unverändert. Die zuletzt vom BGH befürwortete Fortschreibung der Einkommensgruppen konnte für die Tabelle 2021 nicht mehr umgesetzt werden.

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