Rechtswidriger PCR-Test an einer Schule
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei einem minderjährigen Schüler und die anschließende Anordnung der häuslichen Quarantäne aufgrund besonderer Umstände rechtswidrig waren. Nach dem Gericht lag weder ein Einverständnis der Mutter, noch ein wirksames Einverständnis des Schülers vor, der selbst nicht ansteckungsverdächtig war.
Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht bei Lehrermangel?
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren Beschwerden von Schülerinnen und Schülern wegen Unterrichtsausfalls zurückgewiesen. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht kommt demnach bei Lehrermangel allenfalls dann in Betracht, wenn es die Schulverwaltung unterlässt, zeitnah erforderliche Maßnahmen im Rahmen des Möglichen zu ergreifen.
Sorgerecht: Kindeswohlgefährdung wegen Förderdefiziten?
Der Vorwurf, dass ein behindertes Kind nicht die bestmögliche Förderung erhält, begründet keine Gefährdung des Kindeswohls. Auch die Möglichkeit, dass ein allein betreuender Elternteil zukünftig ausfällt, stellt keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung dar. Das hat das OLG Braunschweig entschieden und den teilweisen Sorgerechtsentzug des erstinstanzlichen Familiengerichts aufgehoben.
Private Kita darf ohne Angabe von Gründen kündigen
Eine private Kindertagesstätte darf Betreuungsverträge auch ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn dies nicht offensichtlich willkürlich ist. Zwar stellt ein erzwungener Wechsel des Kindergartens eine erhebliche Belastung für Kinder dar, allerdings besteht ein berechtigtes Interesse der Kita, die Betreuung nach ihren Vorstellungen frei zu gestalten. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden.
Sorgerechtsmissbrauch bei verweigerter Corona-Impfung
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Ablehnung einer Corona-Impfung durch eine alleinsorgeberechtigte Mutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellen kann, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge rechtfertigt. Demnach ist der Wunsch einer 15-Jährigen, gegen Covid-19 geimpft zu werden, als Akt der Selbstbestimmung besonders relevant.
Unterschiede beim Familiennachzug bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Visaverfahren die aufenthaltsrechtlichen Unterschiede zwischen einem Kindernachzug und dem Elternnachzug gebilligt. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits stehen nach dem Gericht mit höherrangigem Recht im Einklang.
Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2023
Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen v.a. die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder und den Bedarf studierender Kinder. Auch die den Unterhaltspflichtigen verbleibenden Eigenbedarfe, die zuletzt zum Jahr 2020 angehoben wurden, werden diesmal höher veranschlagt.
Kindertagespflege: Kein Beurteilungsspielraum für Erstattungsbetrag
Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand von Kindertagespflegepersonen kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Soweit eine präzise Ermittlung der Kosten nicht möglich ist, sind lediglich vereinfachende Typisierungen möglich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Sorgerechtsentzug bei Verdacht von Kindesmisshandlung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Angesichts der drohenden erheblichen Schädigungen des Kindeswohls sind demnach keine erhöhten Anforderungen an die richterliche Überzeugung bei der Beweiswürdigung zu stellen.
Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten – wie in Nordrhein-Westfalen – von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.