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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete für eine gemietete Wohnung; Ordnungsgemäße Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

BGH (VIII ZR 62/18)
Datum: 24.04.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 16. Februar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehob... »
 

Anspruch eines Vermieters auf Durchführung einer Mieterhöhung; Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

BGH (VIII ZR 82/18)
Datum: 24.04.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 16. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneu... »
 

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Bestimmung der der Berechnung der Kappungsgrenze zu Grunde zu legenden Ausgangsmiete im Falle ei...

BGH (VIII ZR 33/18)
Datum: 17.04.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2018 - unter Zurückweisung des weitergehend... »
 

Materielle Überprüfbarkeit der auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefassten Beschlüsse; Anzeigen d...

BGH (V ZR 112/18)
Datum: 12.04.2019
Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 6. April 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Partei... »
 

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids betreffend das sogenannte 10.000 Häuser-Programm des Freistaats; Bayern; Förderschädlichkeit des vorzeitigen Ma...

VGH Bayern (22 ZB 18.2291)
Datum: 11.04.2019
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre... »
 

Möglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren; Wirksamkeit einer nach Durchführung des Prüftermins an den Insolvenzverw...

BGH (IX ZR 79/18)
Datum: 11.04.2019
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. März 2018 im Kostenpunkt und ins... »
 

Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Zahlungsverzugs im Zeitpunkt der Kündigung bei Verurteilung des Mieters zur Zahlung eines für...

BGH (VIII ZR 39/18)
Datum: 10.04.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit auf... »
 

Auslegung eines Vertrages betreffend die Restrukturierung eines von Insolvenz bedrohten Unternehmens

OLG Frankfurt/Main (8 U 218/17)
Datum: 29.03.2019
Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen... »
 

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf der Grundlage der geltend gemachten Zulassungsgründe hinsichtlich Änderung der Gemeinschaftsordnung

BGH (V ZR 28/18)
Datum: 27.03.2019
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 20. Dezember 2017... »
 

Entscheidung des Gerichts bei streitiger Erfüllung einer Werklohnforderung

OLG München (9 U 635/17 Bau)
Datum: 26.03.2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.01.2017, Az. 8 O 20112/14, in der Fassung des Beschlusses vom 15.0... »
 

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