Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Zurückweisung des Widerspruchs – Aufhebungsklage – Klagegegenstand – Rechtsschutzinteresse – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

EuGH (C-801/21 P) | Datum: 23.11.2023

I. Einleitung Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Oktober 2021, Indo European Foods/EUIPO [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/15497

OVG Nordrhein-Westfalen (7 A 1177/23) | Datum: 23.11.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch [...]

Aufstallungsgebot; Eier; Freilandhaltung; Neubetrieb; Vermarktung von Eiern als Eier aus Freilandhaltung

OVG Niedersachsen (14 LA 353/22) | Datum: 22.11.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer - vom 27. September 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

Baugenehmigung; Eisdiele; Gastronomie; Gastronomiebetrieb; Nutzungsänderung; Pizzeria; Variationsbreite; Nutzungsänderung einer Eisdiele in eine Pizzeria

OVG Niedersachsen (1 ME 123/23) | Datum: 22.11.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 4. Kammer (Einzelrichter) - vom 22. September 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/15494

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 109/20) | Datum: 22.11.2023

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts G. wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Streitwert; Einbeziehung in ein Stellenbesetzungsverfahren; Konkurrentenstreitverfahren; Verbindung von Verfahren

OVG Nordrhein-Westfalen (6 E 682/23) | Datum: 22.11.2023

Die angefochtene Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für die verbundenen erstinstanzlichen Verfahren (2 L 403/23 und 2 L 1294/23) wird für die Zeit vor der Verbindung für das Verfahren 2 L 403/23 auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2023/15495

OVG Nordrhein-Westfalen (4 E 815/23) | Datum: 22.11.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs für ein beabsichtigtes erstinstanzlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Beschluss des [...]

OLG Stuttgart - 2023/15522

OLG Stuttgart (4 U 20/23) | Datum: 22.11.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.01.2023 (Bu 8 O 131/22) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle künftigen materiellen und [...]

Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Beschwerde; Duldungsgrund; Familiäre Bindungen; Rückkehrentscheidung; vorläufiger Rechtsschutz; Zur Berücksichtigung familiärer Bindungen i.S.d. Art. 5 Buchst. b der Rückführungsrichtlinie bereits bei Erlass einer Abschiebungsandrohung durch die Ausländerbehörde

OVG Niedersachsen (13 ME 195/23) | Datum: 20.11.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Einzelrichterin der 5. Kammer - vom 26. September 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Antrag eines Nachbarn auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung hinsichtlich der Errichtung und Nutzung der Außenspielfläche einer Kindertagesstätte

OVG Nordrhein-Westfalen (7 B 916/23) | Datum: 20.11.2023

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]