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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufvertrags oder Leasingvertrags; Verwendu...

BGH (VIII ZR 177/18)
Datum: 30.10.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 8. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neu... »
 

Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr zugewiesener Flüchtlinge; Abgrenzung zwischen Wohnraummietverhältnis u...

BGH (XII ZR 125/18)
Datum: 23.10.2019
Die Revision gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Oktober 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. D... »
 

Genügen einer schriftlichen Vereinbarung für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags (hier: Vertrieb von Bier mit der...

BGH (I ZR 34/18)
Datum: 17.10.2019
Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 6. Zivilsenat vom 24. Januar... »
 

Geeignetheit eines 20 Jahre alten Mietspiegels für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

BGH (VIII ZR 340/18)
Datum: 16.10.2019
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat di... »
 

Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Klagebefugnis des klagenden Mietervereins Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen Zulässiges...

OLG München (MK 1/19)
Datum: 15.10.2019
I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.s... »
 

Vornahme einer Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 4 S. 1 BGB aufgrund der Durchführung von Arbeiten an den Balkonen und an der Fassadendämmung; Mieterhöh...

BGH (VIII ZR 21/19)
Datum: 09.10.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - 64. Zivilkammer - vom 14. November 2018 aufgehoben, soweit darin zum Nacht... »
 

Streit um einen Anspruch auf Zahlung der pfändbaren Beträge eines Altersruhegeldes im Zusammenhang mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren über das...

VGH Bayern (21 ZB 16.199)
Datum: 08.10.2019
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt se... »
 

Vergütung aus einem Vertrag über Straßenbauarbeiten Auslegung eines Bauvertrages als sinnvolles Ganzes Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers

OLG Celle (14 U 171/18)
Datum: 02.10.2019
Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. August 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [12 O 173/15] wird zurückgewi... »
 

Berücksichtigung des Interesse des Wohnungseigentümers beim Gegenstandswert; Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentu...

BGH (V ZR 224/18)
Datum: 26.09.2019
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Juli 2018 wird auf Kosten... »
 

Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft; Beschlussf...

BGH (V ZR 258/18)
Datum: 20.09.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Ve... »
 

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