Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Verweigerung des Militärdienstes – Art. 9 Abs. 2 Buchst. e – Recht des Herkunftslandes, das das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht vorsieht – Schutz der Personen, die nach dem Ablauf einer Frist zur Aussetzung des Militärdienstes aus ihrem Herkunftsland geflohen sind – Art. 9 Abs. 3 – Verknüpfung zwischen den in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Gründen und der Strafverfolgung und Bestrafung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie – Beweis

EuGH (C-238/19) | Datum: 19.11.2020

1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a – Art. 32 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 5 Buchst. b – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 157 Abs. 2 – Ermittlung des Zollwerts – Transaktionswert der eingeführten Waren – Begriff ‚Bedingung des Kaufgeschäfts‘ – Zahlung als Gegenleistung für die Einräumung eines Alleinvertriebsrechts

EuGH (C-775/19) | Datum: 19.11.2020

Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass eine vom Käufer eingeführter Waren für [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Besondere Strafbarkeit der internationalen Entführung Minderjähriger – Beschränkung – Rechtfertigung – Kindesschutz – Verhältnismäßigkeit

EuGH (C-454/19) | Datum: 19.11.2020

Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Gesetzesbestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der es, wenn ein Elternteil sein Kind dem bestellten Pfleger in einem anderen Mitgliedstaat [...]

Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot; Zuständigkeit; Ausländerbehörde; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Beteiligung; Notwendige Beiladung

OVG Nordrhein-Westfalen (18 B 1639/20) | Datum: 19.11.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]

1. Die Vereinbarung einer Gemeinde mit einem Erbbauberechtigten in einem formularmäßigen Erbbaurechtsvertrag, wonach die Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts verweigert werden kann, wenn der Kaufpreis den Verkehrswert des Gebäudes erheblich übersteigt, kann der Inhaltskontrolle des § 307 BGB standhalten, wenn die Vergabe der Grundstücke an sozial Schwächere erfolgt ist und außer den nach sozialen Gesichtspunkten bemessenen Erbbauzinsen und einem Betrag für Grundstücksnebenkosten nichts für die Einräumung des Erbbaurechts an die Gemeinde zu zahlen war. 2. Es liegt im Wesen des Erbbaurechts, dass die Regelung im Vertrag über die Zustimmung zu einer Veräußerung und deren Kriterien durchgehend bis zum zeitlichen Ablauf des Rechts gelten.

OLG München (34 Wx 315/19) | Datum: 18.11.2020

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Freising vom 28. Mai 2018 aufgehoben. Der Antrag auf Erteilung der Zustimmung der Beteiligten zu 3 zur Veräußerung des Erbbaurechts der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/17387

OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 1382/20) | Datum: 17.11.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/17463

OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 766/20) | Datum: 17.11.2020

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2020 geändert. Der Streitwert wird auf 10.037,98 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

BGH - 2020/17315

BGH (3 ARs 14/20) | Datum: 17.11.2020

Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Das Verfahren hat die Ladung des Antragstellers als Zeugen durch den 3. Untersuchungsausschuss der 19. [...]

Ablehnung eines Eilantrags in einer Zwangsräumungssache; Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache nicht hinreichend dargelegt

BVerfG (2 BvQ 89/20) | Datum: 17.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § [...]

Androhung unmittelbaren Zwangs; Gesundheitsgefahr; Psychische Erkrankung; Verteilungsentscheidung; Vollstreckungshindernis; Zwangsmittelandrohung; zwingende Gründe

OVG Bremen (2 B 254/20) | Datum: 16.11.2020

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 27. Juli 2020 wird die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 1235/20 gegen die Androhung unmittelbaren Zwangs im [...]