Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. b – Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten – Regressantrag einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung aus übergegangenem Recht des Unterhaltsberechtigten

EuGH (C-540/19) | Datum: 17.09.2020

Eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die im Regresswege Beträge einfordert, die sie als Unterhalt an einen Unterhaltsberechtigten gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie [...]

OLG München - 2020/13678

OLG München (34 AR 128/20) | Datum: 16.09.2020

Als funktionell gemeinsam zuständiges Gericht wird die für Bausachen im Sinne von § 72a Satz 1 Nr. 2 GVG zuständige Kammer bestimmt. I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines älteren Einfamilienhauses. In diesem [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 17 Abs. 2 Buchst. a – Vorsteuerabzug – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Ausbau einer zu einer Gemeinde gehörenden Straße – Verbuchung der durch die Arbeiten entstandenen Kosten als allgemeine Aufwendungen des Steuerpflichtigen – Feststellung des Vorliegens eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen – Unentgeltliche Lieferung – Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte Lieferung – Art. 5 Abs. 6

EuGH (C-528/19) | Datum: 16.09.2020

1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung; Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Überstellungsfrist; Überstellungsentscheidung

VG Karlsruhe (A 9 K 4825/19) | Datum: 15.09.2020

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des nach § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte. I. Mit seiner - nunmehr [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/13670

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 714/19) | Datum: 11.09.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 205,- Euro festgesetzt. Der ausschließlich auf den Zulassungsgrund nach § 124 [...]

Einigungsstelle; Gesamtbetriebsrat

LAG Köln (9 TaBV 32/20) | Datum: 11.09.2020

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2020 - 12 BV 92/20 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 71 Abs. 1 Buchst. b – Zollwert – Einfuhr von Elektronikerzeugnissen, die mit einer Software ausgestattet sind

EuGH (C-509/19) | Datum: 10.09.2020

Art. 71 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass er es erlaubt, bei der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/13585

OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 635/20) | Datum: 10.09.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt. Der Streitwert für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/13623

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2134/19.A) | Datum: 10.09.2020

Der Klägerin wird für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin von I. in T. beigeordnet. Die Berufung der Beklagten wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

Baugenehmigung; denkmalrechtliche Genehmigung; Fachgenehmigung; Konzentrationswirkung; Schlusspunkt; Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hier: Beschwerde

OVG Schleswig-Holstein (1 MB 15/20) | Datum: 10.09.2020

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer - vom 9. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der [...]