OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/9486

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1250/22.A) | Datum: 23.06.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 1.4.2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

In Urteil 'verstreute' Informationen

KG (3 Ws (B) 172/22 - 162 Ss 83/22) | Datum: 23.06.2022

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. April 2022 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 38 Abs. 3 Satz 2 – Datenschutzbeauftragter – Verbot für einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter, einen Datenschutzbeauftragten wegen der Erfüllung seiner Aufgaben abzuberufen oder zu benachteiligen – Rechtsgrundlage – Art. 16 AEUV – Erfordernis funktioneller Unabhängigkeit – Nationale Regelung, die die Entlassung eines Datenschutzbeauftragten verbietet, wenn kein schwerwiegender Grund vorliegt

EuGH (C-534/20) | Datum: 22.06.2022

Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Kartelle – Art. 101 AEUV – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 10, 17 und 22 – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Europäischen Union – Verjährungsfrist – Widerlegbare Schadensvermutung – Ermittlung des Schadensumfangs – Verspätete Umsetzung der Richtlinie – Zeitliche Geltung – Materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Vorschriften

EuGH (C-267/20) | Datum: 22.06.2022

Art. 10 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen [...]

Wirtschafts- und Währungspolitik – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Schwerwiegender Verstoß gegen die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG – Verhältnismäßigkeit – Verstoß gegen die Rechtsvorschriften über die Unternehmensführung und -kontrolle von Kreditinstituten – Verteidigungsrechte – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

EuG (T-797/19) | Datum: 22.06.2022

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anglo Austrian AAB AG und die Belegging-Maatschappij „Far-East“ BV tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB) einschließlich derjenigen, die im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/9406

OVG Nordrhein-Westfalen (10 B 668/22) | Datum: 22.06.2022

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 14. Juli [...]

EFRE – Regionalpolitik – Operationelle Programme, die unter das Ziel ,Investitionen für Wachstum und Beschäftigung‘ in Italien fallen – Beschluss, mit dem der finanzielle Beitrag durch den EFRE zu dem Großprojekt ,Grande Progetto Nazionale Banda Ultra Larga – Aree Bianche‘ genehmigt wird – Keine Förderfähigkeit von Ausgaben, die dem Begünstigten aufgrund der Mehrwertsteuer entstanden sind – Art. 69 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Begriff ,Mehrwertsteuer, die im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer rückerstattet wird‘

EuG (T-357/19) | Datum: 22.06.2022

1. Der Durchführungsbeschluss C(2019) 2652 final der Kommission vom 3. April 2019, in dem ein finanzieller Beitrag zu dem Großprojekt „Grande Progetto Nazionale Banda Ultra Larga – Aree Bianche“ genehmigt wird, das in [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Fluggastdatensätze (PNR) – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. d – Anwendungsbereich – Richtlinie (EU) 2016/681 – Verwendung von PNR-Daten der Fluggäste von Flügen zwischen der Union und Drittstaaten – Befugnis zur Einbeziehung von Daten der Fluggäste von Flügen innerhalb der Union – Automatisierte Verarbeitungen dieser Daten – Speicherfrist – Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 21 sowie Art. 52 Abs. 1 – Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Anwendung des PNR-Systems auf andere Beförderungen innerhalb der Union ausgedehnt wird – Freizügigkeit innerhalb der Union – Charta der Grundrechte – Art. 45

EuGH (C-817/19) | Datum: 21.06.2022

1. Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und Art. 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2022/9405

OVG Nordrhein-Westfalen (7 B 157/22) | Datum: 21.06.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]

Laufbahnwechsel; Technische; Lehrerin

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 1187/21) | Datum: 21.06.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 25.000 Euro festgesetzt. Der [...]