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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

Anspruch des Mieters einer Wohnung auf Abrechnung seiner Heizkosten zu 30 % nach der Wohnfläche und zu 70 % nach dem erfassten Verbrauch; Bisherige...

BGH (VIII ZR 113/17)
Datum: 16.01.2019
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur... »
 

Abstellen auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgab...

BGH (VIII ZR 173/17)
Datum: 16.01.2019
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. Mai 2017 - auch im Kostenpunkt - aufgeho... »
 

Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restw...

BGH (VII ZR 6/18)
Datum: 10.01.2019
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden... »
 

Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen; Verpflichtung zum Abschluss von Betreuungsve...

BGH (III ZR 37/18)
Datum: 10.01.2019
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte h... »
 

Analoge Anwendbarkeit von § 566 Abs. 1 BGB auf den Fall des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Wohnung; Vermietung einer Wohnung durch zwei...

BGH (VIII ZB 26/17)
Datum: 09.01.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 20. März 2017 aufgehoben. Die Kläg... »
 

Verjährung des Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache während des laufenden Mie...

BGH (XII ZR 5/18)
Datum: 19.12.2018
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. Januar 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der... »
 

Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst auf die Zusage einer übertariflichen, da voraussetzungslosen Härtefallre...

LAG Rheinland-Pfalz (1 Sa 223/18)
Datum: 14.12.2018
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09. Mai 2018, Az.: 12 Ca 3577/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.... »
 

Vollziehung der Schenkung eines Sparbuchguthabens

OLG Karlsruhe (9 U 5/17)
Datum: 12.12.2018
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeä... »
 

Gegenstand des Klagebegehrens; Ermittlung des Rechtsschutzziels; Auslegung eines Anwaltsschriftsatzes; Ablauf der Klagefrist; Hinweispflicht des Ge...

VGH Bayern (11 CS 18.2480)
Datum: 10.12.2018
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfa... »
 

Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb bei unzureichender Lüftung und Heizung bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildu...

BGH (VIII ZR 271/17)
Datum: 05.12.2018
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 17. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgeh... »
 

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