Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds – Art. 18 – Abwicklungsverfahren – Voraussetzungen – Ausfall oder wahrscheinlicher Ausfall eines Unternehmens – Feststellung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls durch die Europäische Zentralbank (EZB) – Vorbereitende Handlung – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit

EuGH (C-551/19 P) | Datum: 06.05.2021

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Europäischen Kommission, in Rn. 34 der mit den Rechtsmitteln angefochtenen Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Mai 2019, ABLV Bank/EZB [...]

Entlassung; Beamtenverhältnis auf Probe; dienstliche Beurteilung

OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 100/21) | Datum: 30.04.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 16.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - 2021/7073

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 298/21.NE) | Datum: 30.04.2021

Die Anträge werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. A. Der Antragsteller betreibt eine Yogaschule in I. . Dort bietet er nach eigenen Angaben [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Führerschein – Gegenseitige Anerkennung – Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem Ausstellermitgliedstaat – Anbringung eines Vermerks auf dem Führerschein, dass er im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ungültig ist

EuGH (C-56/20) | Datum: 29.04.2021

Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 geänderten Fassung ist dahin [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Bankenaufsicht – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Richtlinie 2001/24/EG – Von einer Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erlassene Maßnahme zur Sanierung eines Kreditinstituts – Übertragung von Rechten, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten auf ein ‚Brückeninstitut‘ – Rückübertragung auf das von der Sanierungsmaßnahme betroffene Kreditinstitut – Art. 3 Abs. 2 – Lex concursus – Wirkung einer Sanierungsmaßnahme in anderen Mitgliedstaaten – Gegenseitige Anerkennung – Art. 32 – Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme auf einen anhängigen Rechtsstreit – Ausnahme von der Anwendung der lex concursus – Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Grundsatz der Rechtssicherheit

EuGH (C-504/19) | Datum: 29.04.2021

Art. 3 Abs. 2 und Art. 32 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten sind im Licht des Grundsatzes der Rechtssicherheit [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft und Fischerei – Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen – Verordnung (EG) Nr. 834/2007 – Art. 19 Abs. 2 – Art. 21 und 23 – Verordnung (EG) Nr. 889/2008 – Art. 27 Abs. 1 – Art. 28 – Anhang IX Nr. 1.3 – Verarbeitung von ökologischen/biologischen Lebensmitteln – Nicht ökologische/nicht biologische Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs – Alge Lithothamnium calcareum – Aus den gereinigten, gemahlenen und getrockneten Sedimenten dieser Alge gewonnenes Pulver – Einstufung – Verwendung in ökologischen/biologischen Lebensmitteln zu deren Anreicherung mit Calcium – Zulassung – Voraussetzungen

EuGH (C-815/19) | Datum: 29.04.2021

Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Führerschein – Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem Ausstellermitgliedstaat – Erneuerung des Führerscheins durch den Ausstellermitgliedstaat nach der Entscheidung über die Entziehung – Keine automatische gegenseitige Anerkennung

EuGH (C-47/20) | Datum: 29.04.2021

Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, in [...]

Erzwingungshaft; Verhaftung; weitere Beschwerde; sofortige Beschwerde; Statthaftigkeit

OLG Hamm (4 Ws 57/21) | Datum: 29.04.2021

Die Beschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 46 OWiG , 473 Abs. 1 StPO ) verworfen. I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht eine sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die mit Beschluss des AG [...]

Amtshandlung; Auslagen; ernstlliche Zweifel; Gebühren; Gebührenfestsetzung; Gebührenverzeichnis; Genehmigung; Genehmigungsverfahren; Grundsatzbedeutung; grundsätzliche Bedeutung; Gutachter; Gutachterkosten; Hamburger Modell; in die Gebühr einbezogen; Kosten; Kostenverordnung; Personenbeförderung; Personenbeförderungsrecht; Richtsätze; Richtsatzkatalog; Sachverständige; Taxi; Taxigenehmigung; Taxikonzession; Verlagerung; Verwaltungsaufgaben; Verwaltungsaufwand; Verwaltungsgebühren; Zuverlässigkeit

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 11511/20.OVG) | Datum: 29.04.2021

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wird abgelehnt. Die Beklagte [...]

Strafverfahrensrechtliche Verfahrensverbindung; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

BGH (2 ARs 137/21) | Datum: 29.04.2021

Gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 StPO werden 1. das bei dem Amtsgericht Mettmann - Strafrichter - anhängige Verfahren 35 Ds - 722 Js 6295/20 - 138/20 2. das gegen den Angeklagten G. bei dem Amtsgericht Velbert - [...]