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Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

Rechtsstreit um die Wahrung der Schriftform nach § 550 S. 1 BGB bei Abschluss eines Stellplatzmietvertrags

BGH (XII ZR 46/19)
Datum: 15.01.2020
Die Revision gegen das Urteil der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 1. April 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläge... »
 

Auflassungsvormerkung; Eintragungsbewilligung; Grundbuch; Grundschuld; Miteigentumsanteil; Sondereigentum; Wohnungseigentum

OLG München (34 Wx 425/17)
Datum: 08.01.2020
1. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. November 2017 aufgehoben. 2. Das Amtsge... »
 

a) Das Grundbuchamt darf den Vollzug einer Teilungserklärung im Grundbuch nicht deshalb verweigern, weil dem teilenden Eigentümer die Begründung vo...

BGH (V ZB 145/18)
Datum: 19.12.2019
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2018 und die Zwischenverfügung des A... »
 

Eine dem Notar erteilte Vollmacht durch notarielle Eigenurkunde (...) die Berichtigung/Ergänzung der Auflassung zu erklären berechtigt nicht zur Au...

KG (1 W 313/19)
Datum: 17.12.2019
Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt eine Erklärung über den Bestand der zu § 14 Abs. 2 der UR-Nr. 1#/2## erteilten Vollm... »
 

a) Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch - unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Vo...

BGH (VIII ZR 234/18)
Datum: 11.12.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben... »
 

Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums setzt konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher E...

BGH (VIII ZR 144/19)
Datum: 11.12.2019
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu... »
 

Grundlage für Anspruch auf anrechenbare Dienstjahre aus Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung

LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 1123/19)
Datum: 22.11.2019
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2019 - 34 Ca 16174/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.... »
 

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Anpassung einer Pensi...

BAG (3 AZR 316/18)
Datum: 19.11.2019
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. J... »
 

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Anpassung einer Pensi...

BAG (3 AZR 413/18)
Datum: 19.11.2019
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2018 - 1... »
 

Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgr...

BAG (3 AZR 144/18)
Datum: 19.11.2019
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 -... »
 

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