X

Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Aktuelle Rechtsprechung (Auswahl)

Wasserverbandsrecht; Anschlussbeitrag; Auslegung eines Vertrags; Reichweite eines unentgeltlichen Anschlusses (Anwesen mit Nebengebäude); Wasserver...

VGH Bayern (8 ZB 18.2125)
Datum: 20.11.2018
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zula... »
 

Auswahlentscheidung; Beschwerde; Dienstleistungskonzession; Sonderbedarf; Zuschlagserteilung; Information; Notfallrettung

VGH Bayern (21 CE 18.854)
Datum: 15.11.2018
I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. April 2018 wird festgestellt, dass die im Verfahren AN 14 K 18.00201 er... »
 

Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber aufgrund der in einem Kaufvertrag...

BGH (VIII ZR 109/18)
Datum: 14.11.2018
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 3. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kos... »
 

Auslegung der Regelung über die Umlage von Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Celle (2 U 81/18)
Datum: 09.11.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geände... »
 

Zulässigkeit der Ablehnung des Abschlusses eines Pachtvertrages mit einem Landwirt durch eine Gemeinde

OLG Frankfurt/Main (20 U 8/15)
Datum: 08.11.2018
Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. November 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dillenburg/Zweigstelle Herborn - Landwirtschaftsgerich... »
 

Städtebaulicher Vertrag; Kostenübernahmevereinbarung; Erstattung der Planungskosten; Vertrag; Erstattung; Planungskosten; Bebauungsplan

VGH Bayern (4 B 18.1386)
Datum: 07.11.2018
I. In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 10. Mai 2016 werden die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet, an die Klägeri... »
 

Abwägung; Anfechtungsklage; Anordnung; Auflage; Außenpegel; AVV Baulärm; Bahn; Bahnübergang; Baulärm; Bestimmtheit; Betriebsregelung; Biergarten; B...

OVG Rheinland-Pfalz (8 C 11694/17.OVG)
Datum: 10.10.2018
Die Beklagte wird unter Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 29. August 2017 (Az.: 551pp... »
 

Rechtsfolgen der Übertragung des Eigentumsanteils (hier: an einer Garage) auf den Mitvermieter

KG (8 U 111/18)
Datum: 08.10.2018
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.6.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 499/17 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.... »
 

Ermittlung des kündigungsrelevanten Zahlungsrückstandes bei Mietminderung

OLG Dresden (5 U 1055/18)
Datum: 24.09.2018
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13.06.2018 ( 02 O 2592/16) durc... »
 

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Auslegung von Prozesserklärungen Keine Auslegung eines Schreibens als Klage beim Anstreben...

LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 99/16)
Datum: 13.09.2018
Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Aner... »
 

Kontakt

Technische oder inhaltliche Fragen zu rechtsportal.de beantwortet Ihnen gern Ihr Kundenberater.

Tel.: 0221 / 93 70 18 - 0

zum Kontaktformular

Rechtsprechung

Umfassende Dokumentation mit über 8.000 Entscheidungen des BGH, der Oberlandesgerichte und der Instanzgerichte zum Miet- und WEG-Recht sowie angrenzenden Bereichen - redaktionell bearbeitet, mit umfangreicher Fundstellendatenbank.