OVG bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt. Gegen die in der Corona-Pandemie erlassene Regelung hatte sich eine Vermieterin von Ferienappartements gewendet. Hinsichtlich vermieteter Ferienwohnungen ging das Gericht nicht von einer unzulässigen Ungleichbehandlung im Vergleich zu ausschließlich selbstgenutzten Zweit- und Ferienwohnungen aus.
Schadensersatz für Mieter nach unrechtmäßiger Kündigung?
Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters (z.B. im Fall einer unrechtmäßigen Kündigung) auszieht, aber keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohneigentum erwirbt, Maklerkosten nicht als Schadensersatz verlangen kann. Möglich ist der Ersatz von Kündigungsfolgeschäden wie Umzugskosten, Kosten für die Übergangsunterkunft oder den Küchenausbau.
Gewerbemiete: Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie
Das OLG Nürnberg hat die Voraussetzungen eines Kündigungsausschlusses während der Corona-Pandemie aufgezeigt. Demnach setzt ein Kündigungsausschluss im Gewerberaummietrecht keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraus. Es reicht nach dem Gericht aus, dass die Pandemie mitursächlich für die Nichtzahlung der Miete war. Es muss nicht auf sonstige Rücklagen zurückgegriffen werden.
Mietnebenkosten: Baumfällkosten als umlagefähige Gartenpflege
Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis. Entsprechende Kosten können als Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden. Dies gilt nach dem Landgericht München I unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolgt. Demnach begründen Baumfällkosten, die im Regelfall erst nach Jahrzehnten entstehen, keine besondere Schutzwürdigkeit der Mieterseite.
Corona-Krise: Kürzung der Miete wegen Ladenschließung?
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann auch nicht wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete verlangen, solange sie nicht ausnahmsweise in ihrer Existenz bedroht ist.a
Keine verbotene Eigenmacht nach freiwilliger Schlüsselübergabe
Mit der Herausgabe der Schlüssel für ein gepachtetes Ladenlokal nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes verlangen. Dies gilt auch, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte. Das hat das OLG Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden.
Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Berliner „Mietendeckel“ (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin) abgelehnt. Demnach wurde nicht dargelegt, dass im Fall der Ablehnung des Antrags ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht droht - und zwar auch für die Gesamtheit oder eine erhebliche Zahl von Vermietern.
EuGH billigt Genehmigungspflicht für Kurzeitvermietungen
Kurzzeitige Vermietungen von Wohnungen - etwa an Touristen - dürfen nach EU-Recht in den Mitgliedsstaaten eingeschränkt und von einer Genehmigung abhängig gemacht werden. Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt. Das hat der EuGH entschieden.
Landgericht hält Berliner Mietendeckel für verfassungsgemäß
Das Landgericht Berlin hat in einem Verfahren die Ansicht vertreten, dass der „Berliner Mietendeckel“ verfassungsgemäß ist. Allerdings könnten hiermit trotz des gesetzlichen Stichtags vom 18.06.2019 Mieterhöhungen erst ab Inkrafttreten des Gesetzes am 23.02.2020 verhindert werden. Ein früheres Mieterhöhungsverlangen lehnte das Gericht wegen Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete ab.
Schadensersatz bei nicht abgeschlossenem Mietvertrag?
Wann können Vermieter nach Abbruch der Vertragsverhandlungen und nicht zustande gekommenem Mietvertrag Schadensersatz verlangen? Das Amtsgericht München hat entschieden: Ohne mögliche Prüfung der konkreten Vertragsregeln - etwa in einem Mietvertragsentwurf - kann keine Partei von einem sicheren Vertragsschluss ausgehen. Eine Haftung aus „culpa in contrahendo“ scheidet dann aus.