Miete für Veranstaltungsräume bei Corona-Beschränkungen
Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität zur Zahlung von 922,25 € verurteilt. Trotz der Beschränkung der maximalen Größe von Zusammenkünften in der Corona-Pandemie, liegt demnach bei der Vermietung von Veranstaltungsräumen keine Unmöglichkeit vor. Eine Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt allenfalls eine hälftige Kürzung der Mietzahlung.
Eigenbedarf: Vermieter muss Nutzungsinteresse nachweisen
Der Vermieter muss im Fall einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die beachtlichen Kündigungsgründe hinreichend nachweisen. Dazu gehört ein vernünftiges und nachvollziehbares Nutzungsinteresse. Zwar kann die Verwaltung von Wohneigentum aus räumlicher Nähe ein solches Nutzungsinteresse begründen, nicht aber allein eine Arbeitsplatzsuche. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Eigenbedarfskündigung: Wann greift besonderer Schutz für ältere Mieter?
Das Landgericht Berlin hat die Voraussetzungen für einen besonderen Schutz älterer Mieter vor einer Eigenbedarfskündigung geklärt. Demnach können Mieter vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Das gilt auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen.
WEG-Reform: Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers in Altfällen
Einzelne Wohnungseigentümer haben in bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren weiterhin die Prozessführungsbefugnis für Rechte der Eigentümergesellschaft. Dies gilt zumindest solange, wie die Eigentümergemeinschaft dem Gericht gegenüber keinen entgegenstehenden Willen äußert. Der BGH hat damit die in diesem Fall unklaren Übergangsregelungen der WEG-Reform geklärt.
Zahlung der Raummiete trotz Hochzeitsabsage wegen Corona
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Raummiete für eine geplante – aber wegen Corona-Maßnahmen abgesagte – Hochzeit dennoch zu begleichen ist. Nach Auffassung des Gerichts hatten die Mieter der Räumlichkeiten im Streitfall lediglich das Ziel einer Vertragsauflösung verfolgt und Anpassungen der Vertragsvereinbarungen in gegenseitiger Kooperation verweigert.
Kürzung der Gewerbemiete ohne Nachweis der Existenzbedrohung
Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabsetzbar sein. Das ist auch möglich, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. Insofern greift bei längeren Schließungen eine Vermutungsregel. Da hat das Berliner Kammergericht entschieden.
Berliner Mietendeckel formell verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat den „Berliner Mietendeckel“ (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für nichtig erklärt. Aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts ist demnach für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum, weil der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht abschließend geregelt hat.
Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten: Beschluss ohne Erscheinen?
Das Amtsgericht Hannover hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, nachdem die Wohnungseigentümer im Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen. Zudem wurde darauf verwiesen, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führen würde. Das Gericht sah hierin eine Verletzung des Kernbereichs der Wohnungseigentümerrechte.
Gewerbemiete: Kündigung bei dringendem Tatverdacht
Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Die Grundsätze der Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht sind insoweit übertragbar. Es bedarf dann nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Demzufolge darf die zuständige Behörde von Amts wegen alle zur Umsetzung des Gesetzes erforderlichen Maßnahmen treffen.