Corona: Kein Umgang ohne 3G ?
Die Pandemie hat auch das Familienrecht weiter im Griff, insofern die Lage dynamisch ist und manche Gerichtsentscheidungen wegen sich ändernder Faktenlage eine ähnliche Halbwertszeit haben wie die Corona-Schutz-Verordnungen. Dieser Beitrag geht der bislang nicht gerichtlich entschiedenen Frage nach, ob der Umgang mit dem Kind von doppelter Impfung, negativem Test oder Genesen-Status des getrenntlebenden Elternteiles abhängig gemacht werden darf, also der sogenannten 3G-Regel.
Landgericht hält Berliner Mietendeckel für verfassungsgemäß
Das Landgericht Berlin hat in einem Verfahren die Ansicht vertreten, dass der „Berliner Mietendeckel“ verfassungsgemäß ist. Allerdings könnten hiermit trotz des gesetzlichen Stichtags vom 18.06.2019 Mieterhöhungen erst ab Inkrafttreten des Gesetzes am 23.02.2020 verhindert werden. Ein früheres Mieterhöhungsverlangen lehnte das Gericht wegen Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete ab.
EuGH billigt Genehmigungspflicht für Kurzeitvermietungen
Kurzzeitige Vermietungen von Wohnungen - etwa an Touristen - dürfen nach EU-Recht in den Mitgliedsstaaten eingeschränkt und von einer Genehmigung abhängig gemacht werden. Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt. Das hat der EuGH entschieden.
Härtefälle für Mieter: Widerspruch gegen Kündigung
Der BGH hat die Anforderungen an die Prüfung von Härtegründen konkretisiert, die Mieter bei der Kündigung vortragen. Nach § 574 BGB können Mieter einer Kündigung widersprechen und verlangen, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird, wenn bestimmte Härtegründe vorliegen. Die BGH-Richter bekräftigten die Prüfungspflichten der Gerichte und die Bedeutung der Interessenabwägung.
Eigenbedarfskündigung: Darlegungslast und berufliche Nutzung
Der BGH hat zwei Urteile zu den Voraussetzungen und Folgen einer Eigenbedarfskündigung gefällt. Zum einen haben die Richter die Darlegungslast des Vermieters bekräftigt, wenn der Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll. Zum anderen bestimmte das Gericht die Anforderungen an den Kündigungsgrund bei einer beabsichtigten gewerblichen bzw. freiberuflichen Nutzung durch den Vermieter.
Eigenbedarf: Umstände der Nutzung
Der Wunsch eines im Ausland arbeitenden Profifußballers, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Das Amtsgericht München hat insoweit klargestellt, dass die beabsichtigte Nutzung des Vermieters grundsätzlich nicht daraufhin überprüft wird, ob vermeintlich bessere oder sinnvollere Alternativen bestehen.
Zweckentfremdungsverbot verfassungswidrig?
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat mehrere Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz vollständig mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es insbesondere um eine mögliche Rückwirkung von Regelungen, die Eigentümer zwingen, gewerblich genutzte Räume in Wohnraum zurück zu verwandeln.
Rückwirkende Anschlussbeiträge?
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Anfechtungsklagen zweier Grundstückseigentümerinnen gegen Anschlussbeitragsbescheide entschieden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht von einem Vertrauensschutz für sog. „Altanschließer“ bei rückwirkend festgesetzten Kanalanschlussbeiträgen ausgegangen war, hat nun das Oberverwaltungsgericht die Anschlussbescheide aufgehoben.
Wohnung für Touristen
Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an „Medizintouristen“ berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Unabhängig davon, ob es sich dabei um eine gewerbliche oder nicht gewerbliche Überlassung von Mietraum handelt, kann dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses in diesem Fall nicht zugemutet werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Hausrecht in Studenten-WG
Die Mutter eines Studenten darf sich nicht gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, polizeilicher Aufforderung die Räume der WG nicht freiwillig verlässt. Das hat das OLG Hamm entschieden.