EuGH billigt Genehmigungspflicht für Kurzeitvermietungen
Kurzzeitige Vermietungen von Wohnungen - etwa an Touristen - dürfen nach EU-Recht in den Mitgliedsstaaten eingeschränkt und von einer Genehmigung abhängig gemacht werden. Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt. Das hat der EuGH entschieden.
Landgericht hält Berliner Mietendeckel für verfassungsgemäß
Das Landgericht Berlin hat in einem Verfahren die Ansicht vertreten, dass der „Berliner Mietendeckel“ verfassungsgemäß ist. Allerdings könnten hiermit trotz des gesetzlichen Stichtags vom 18.06.2019 Mieterhöhungen erst ab Inkrafttreten des Gesetzes am 23.02.2020 verhindert werden. Ein früheres Mieterhöhungsverlangen lehnte das Gericht wegen Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete ab.
Schadensersatz bei nicht abgeschlossenem Mietvertrag?
Wann können Vermieter nach Abbruch der Vertragsverhandlungen und nicht zustande gekommenem Mietvertrag Schadensersatz verlangen? Das Amtsgericht München hat entschieden: Ohne mögliche Prüfung der konkreten Vertragsregeln - etwa in einem Mietvertragsentwurf - kann keine Partei von einem sicheren Vertragsschluss ausgehen. Eine Haftung aus „culpa in contrahendo“ scheidet dann aus.
Schönheitsreparaturen: Ansprüche des Mieters bei unrenovierter Wohnung
Mieter, die eine unrenovierte Wohnung übernommen haben und nicht wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, können vom Vermieter verlangen, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Eine Verbesserung des vertragsgemäßen Zustands führt aber dazu, dass der Mieter sich an den anfallenden Kosten - regelmäßig zur Hälfte - beteiligen muss. Das hat der BGH in zwei Verfahren entschieden.
Kündigung wegen Lagerung von Böllern in der Mietwohnung
Das Amtsgericht Hannover hat die außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags wegen der Lagerung von „Polenböllern“ bestätigt. Der Mieter hatte die Sprengkörper zusätzlich mit Glasscherben ummantelt und in der Mietwohnung gelagert. Nach eigenen Angaben wollte er damit gegen eine Rattenplage vorgehen. Das Gericht hielt eine Abmahnung angesichts der Gefahr durch die Böller für entbehrlich.
Wohnungseigentum: Lärmschutz bei Wechsel des Bodenbelags
Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer auch dann die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 verlangen können, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel die Vorgaben zum Schallschutz eingehalten würden. Im Streitfall war ein Teppichboden durch Bodenfliesen ersetzt worden.
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters bei Mängeln
Wann greift die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters? Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden kann. Vom Vermieter sind demnach nur die Gefahren auszuräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen kann. Im Streitfall war ein Kind über eine unebene Bodenplatte gestürzt.
Eigenes Kündigungsrecht des Mieters für den Kabelanschluss?
Ein Vermieter, der die monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) für diesen Kabelanschluss einräumen. Denn es handelt sich insoweit nicht um einen „öffentlich zugänglichen“ Telekommunikationsdienst. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Der BGH hat entschieden, dass in AGB einem Makler ein sechs Monate befristeter Alleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um drei Monate verlängert, wenn nicht innerhalb von vier Wochen gekündigt wird. Im Streitfall war die automatische Verlängerung des Maklervertrags allerdings deshalb unwirksam, weil sich die Kündigungsfrist nur aus den Anlagen zum Vertrag ergab.
Corona-Verordnung: Einreisebeschränkung ohne Zweitwohnsitz
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag einer Berlinerin mit Wohnungseigentum auf der Insel Hiddensee, nach Mecklenburg-Vorpommern einzureisen, abgelehnt. Die Regelung der Corona-Schutz-Verordnung, wonach ein gemeldeter Zweitwohnsitz ein Merkmal für die Einreiseberechtigung von Personen darstellt, die ihren ersten Wohnsitz in anderen Bundesländern haben, ist demnach sachgerecht.