Mietverträge: Kündigung wirksam trotz Nachzahlung?
Wann ist die Kündigung von Mietverträgen bei Zahlungsrückständen wirksam? Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass die nachträgliche Zahlung der Miete einer Räumung nicht zwingend entgegensteht. Bei einer fristgerechten Kündigung ist demnach lediglich zu prüfen, ob es für die Vermieterseite zumutbar ist, auf die Räumung zu verzichten, nachdem keine Rückstände mehr bestehen.
Sittenwidriger Mietvertrag bei verzögertem Wohnungsverkauf
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung handelt sittenwidrig, wenn er die Wohnung nicht fristgerecht veräußern kann und den Käufern stattdessen einen Mietvertrag unter der Bedingung anbietet, dass sie auf Schadensersatzansprüche verzichten. Das hat das Amtsgericht Hanau entschieden. Eine solche Verzichtserklärung ist demnach auch beurkundungspflichtig, weil sie den Kaufvertrag ändert.
Heizkosten: Frühzeitiger Widerspruch wirkungslos?
Der BGH hat entschieden, dass der frühzeitige Widerspruch, den ein Fernwärmekunde innerhalb von drei Jahren nach der ersten Jahresabrechnung gegen eine Preiserhöhung erhoben hat, seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren nach der Erklärung des Widerspruchs deutlich macht, dass er immer noch an seiner Beanstandung festhält.
Mieterhöhung über dem Mietspiegel zulässig?
Vermieter verlangen teilweise Mieterhöhungen, die über dem jeweiligen Mietspiegel liegen und verweisen dabei auf die Inflation seit Erlass des Mietspiegels („Stichtagszuschlag“). Das Landgericht München I hat entschieden, dass sich eine ungewöhnliche Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete aber insbesondere nicht mit einem Anstieg des Verbraucherpreisindex begründen lässt.
Vermieter muss Abfallgebühren für Mieter zahlen
Eine Kommune darf satzungsgemäß, nachdem sie einen Mieter vergeblich zur Zahlung der Abfallgebühren aufgefordert hat, stattdessen den Vermieter heranziehen. Dabei besteht ein weites Auswahlvermessen, von welchem Gesamtschuldner Zahlung verlangt wird. Die Auswahl darf allerdings nicht willkürlich oder offenbar unbillig sein. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.
Hausverkauf: Datenschutz bei Wohnraumfotos im Exposé
Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, müssen das die Bewohner erlauben. Denn solche Bilder sind personenbezogene Daten nach der DSGVO. Das Landgericht Frankenthal hat klargestellt, dass ohne Einwilligung ein Schadensersatzanspruch bestehen kann. Im Streitfall gingen Mieter des Verkaufsobjekts leer aus, weil sie den Makler für Fotos selbst ins Haus gelassen hatten.
Mietverträge: Aufrechnung mit Kaution bei Schäden?
Wann dürfen Vermieter bei Schäden mit der Kaution aufrechnen? Der BGH hat entschieden, dass die Aufrechnung mit einem verjährten Schadensersatzanspruch im Rahmen der Kautionsabrechnung auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende „Ersetzungsbefugnis“ (Schadensersatz in Geld statt Wiederherstellung der beschädigten Sache) nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat.
Kein Eigenbedarf zugunsten von Cousins
Der BGH hat klargestellt, dass als „Familienangehörige“, zu deren Gunsten nach § 573 BGB eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist, nur solche Personen gelten, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht (§ 383 ZPO, § 52 StPO). Cousins zählen hierzu nicht. Entsprechendes gilt für die Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb.
Eindeutiger Bestell-Button bei Mieter-Dienstleistungen
Der Bestell-Button für den Online-Abschluss von Verbraucherverträgen muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungsverpflichtung noch vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt. Das hat der EuGH im Fall der Beauftragung des Mieter-Rechtsdienstleisters „Conny“ entschieden.
Übergossene Vermieterin: Fristlose Kündigung wirksam?
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Wohnungsmietvertrag fristlos gekündigt werden kann, wenn die Mieterin die Vermieterin zweimal mit einem Eimer Wasser überschüttet. Im Streitfall hatte die Mieterin zwar bestritten, die Vermieterin absichtlich getroffen zu haben. Das Gericht ging aber aufgrund von Zeugenaussagen und der Umstände von zumindest bedingtem Vorsatz aus.