Corona-Verordnung: Einreisebeschränkung ohne Zweitwohnsitz
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag einer Berlinerin mit Wohnungseigentum auf der Insel Hiddensee, nach Mecklenburg-Vorpommern einzureisen, abgelehnt. Die Regelung der Corona-Schutz-Verordnung, wonach ein gemeldeter Zweitwohnsitz ein Merkmal für die Einreiseberechtigung von Personen darstellt, die ihren ersten Wohnsitz in anderen Bundesländern haben, ist demnach sachgerecht.
Nutzungsuntersagung für Nebenwohnungen in der Corona-Krise
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass eine Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und eine unverzügliche Rückreiseverpflichtung für eine auswärtige Person sofort vollziehbar sind. Die Verfügungen waren im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergangen. Das Gericht sah keine überwiegenden privaten Interessen des Klägers gegeben.
Mietverträge: Wann müssen Vermieter eine Untervermietung erlauben?
Wann können Mieter eine Untervermietung durchsetzen? Und wann kann Schadensersatz wegen einer zu Unrecht verweigerten Untervermietung verlangt werden? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Vermietern in diesem Fall nicht nur der Name des künftigen Untermieters, sondern auch dessen Geburtsdatum, die letzte Anschrift und die berufliche Tätigkeit mitgeteilt werden muss.
Verwertungskündigung: Verkauf nach Räumung als einzige Möglichkeit?
Wann ist eine Verwertungskündigung des Mietverhältnisses zulässig? In einem Streitfall vor dem Landgericht Osnabrück hatte eine Gemeinde als Eigentümerin den Verkauf einer Immobilie im geräumten Zustand als einzige Möglichkeit angesehen und eine angeblich unwirtschaftliche Sanierung abgelehnt. Das Gericht sah die Verantwortung für die eingetretene Situation aber bei der Gemeinde.
Immobilienkauf: Welche Aufklärungspflichten bestehen?
Wann liegt ein Mangel einer Eigentumswohnung vor, über den der Bauträger beim Verkauf aufklären muss? Welche Folgen haben nachteilige oder beeinträchtigende öffentliche Anlagen, die sich in der Nähe der Immobilie befinden? Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine benachbarte Wertstoffsammelstelle keinen Sachmangel und keine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Bauträgers begründet.
Lärm unter Nachbarn: Wann ist Musizieren erlaubt?
Wann ist das Musizieren in Mehrparteienhäusern gestattet? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Schlagzeugspielen zeitlich begrenzt zulässig sein kann. Ein vollständiges Verbot kam nach dem Gericht im Streitfall nicht in Betracht, weil das Musizieren in der eigenen Wohnung zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zählt und mit den Nachbarinteressen abzuwägen ist.
Kündigung nach massiven Beleidigungen und Störung des Hausfriedens
Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens kann Vermieter berechtigen, die Wohnung zu kündigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatte ein Mieter nach Überzeugung des Gerichts Mitbewohner massiv beleidigt und wiederholt alkoholisiert im Treppenhaus gelärmt. Das Gericht hielt aufgrund der massiven Störungen eine fristlose Kündigung des Mietvertrags für wirksam.
Mieterhöhung: BGH klärt Härtefallregelung bei Modernisierung
Wann können Vermieter nach Wohnungsmodernisierungen die Miete erhöhen? Und wann können Mieter sich auf einen Härtefall berufen? Der BGH hat klargestellt, dass die Angemessenheit der Wohnungsgröße dabei kein absolutes Ausschlusskriterium ist. Insoweit sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Der Härteeinwand kann bei gesetzlichen Sanierungspflichten ausgeschlossen sein.
Mietverträge: Wann haben Familienmitglieder ein Eintrittsrecht?
Wann haben Familienmitglieder nach dem Tod des Mieters das Recht, in den Mietvertrag einzutreten? Nach dem Amtsgericht München ergibt sich ein solcher Anspruch jedenfalls nicht allein dadurch, dass ein Kind des Mieters diesen gepflegt hat. Voraussetzung ist demnach, dass ein gemeinsamer Haushalt geführt wurde bzw. dass zumindest insoweit ein Zusammenleben bestanden hat.
Ex-Frau des Vermieters darf in der Wohnung bleiben
Das Amtsgericht München hat die Kündigung, mit der ein Vermieter den Mietvertrag mit seiner Ex-Frau beenden wollte, für unwirksam erklärt. Der im selben Haus wohnende Vermieter hatte sich auf Eigenbedarf und u.a. eine Beleidigung seiner Lebensgefährtin gestützt. Das Gericht überzeugte das nicht - insbesondere weil ggf. das gemeinsame volljährige behinderte Kind bei der Ex-Frau geblieben wäre.