Kündigung wegen Lagerung von Böllern in der Mietwohnung
Das Amtsgericht Hannover hat die außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags wegen der Lagerung von „Polenböllern“ bestätigt. Der Mieter hatte die Sprengkörper zusätzlich mit Glasscherben ummantelt und in der Mietwohnung gelagert. Nach eigenen Angaben wollte er damit gegen eine Rattenplage vorgehen. Das Gericht hielt eine Abmahnung angesichts der Gefahr durch die Böller für entbehrlich.
Wohnungseigentum: Lärmschutz bei Wechsel des Bodenbelags
Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer auch dann die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 verlangen können, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel die Vorgaben zum Schallschutz eingehalten würden. Im Streitfall war ein Teppichboden durch Bodenfliesen ersetzt worden.
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters bei Mängeln
Wann greift die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters? Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden kann. Vom Vermieter sind demnach nur die Gefahren auszuräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen kann. Im Streitfall war ein Kind über eine unebene Bodenplatte gestürzt.
Eigenes Kündigungsrecht des Mieters für den Kabelanschluss?
Ein Vermieter, der die monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) für diesen Kabelanschluss einräumen. Denn es handelt sich insoweit nicht um einen „öffentlich zugänglichen“ Telekommunikationsdienst. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Der BGH hat entschieden, dass in AGB einem Makler ein sechs Monate befristeter Alleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um drei Monate verlängert, wenn nicht innerhalb von vier Wochen gekündigt wird. Im Streitfall war die automatische Verlängerung des Maklervertrags allerdings deshalb unwirksam, weil sich die Kündigungsfrist nur aus den Anlagen zum Vertrag ergab.
Corona-Verordnung: Einreisebeschränkung ohne Zweitwohnsitz
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag einer Berlinerin mit Wohnungseigentum auf der Insel Hiddensee, nach Mecklenburg-Vorpommern einzureisen, abgelehnt. Die Regelung der Corona-Schutz-Verordnung, wonach ein gemeldeter Zweitwohnsitz ein Merkmal für die Einreiseberechtigung von Personen darstellt, die ihren ersten Wohnsitz in anderen Bundesländern haben, ist demnach sachgerecht.
Nutzungsuntersagung für Nebenwohnungen in der Corona-Krise
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass eine Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und eine unverzügliche Rückreiseverpflichtung für eine auswärtige Person sofort vollziehbar sind. Die Verfügungen waren im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergangen. Das Gericht sah keine überwiegenden privaten Interessen des Klägers gegeben.
Mietverträge: Wann müssen Vermieter eine Untervermietung erlauben?
Wann können Mieter eine Untervermietung durchsetzen? Und wann kann Schadensersatz wegen einer zu Unrecht verweigerten Untervermietung verlangt werden? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Vermietern in diesem Fall nicht nur der Name des künftigen Untermieters, sondern auch dessen Geburtsdatum, die letzte Anschrift und die berufliche Tätigkeit mitgeteilt werden muss.
Verwertungskündigung: Verkauf nach Räumung als einzige Möglichkeit?
Wann ist eine Verwertungskündigung des Mietverhältnisses zulässig? In einem Streitfall vor dem Landgericht Osnabrück hatte eine Gemeinde als Eigentümerin den Verkauf einer Immobilie im geräumten Zustand als einzige Möglichkeit angesehen und eine angeblich unwirtschaftliche Sanierung abgelehnt. Das Gericht sah die Verantwortung für die eingetretene Situation aber bei der Gemeinde.
Immobilienkauf: Welche Aufklärungspflichten bestehen?
Wann liegt ein Mangel einer Eigentumswohnung vor, über den der Bauträger beim Verkauf aufklären muss? Welche Folgen haben nachteilige oder beeinträchtigende öffentliche Anlagen, die sich in der Nähe der Immobilie befinden? Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine benachbarte Wertstoffsammelstelle keinen Sachmangel und keine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Bauträgers begründet.