Klagebefugnis bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Der BGH hat entschieden, dass Eigentümergemeinschaften auch nach der WEG-Reform die Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen und allein durchsetzen können. Zudem präzisierte der BGH die Voraussetzungen für eine Haftung von Immobilienverkäufern wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts.
Mietpreisüberhöhung bei Privatvermietung im Familienkreis
Das Amtsgericht Frankfurt hat die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz geltenden Regelungen bei einer verbotenen „Mietpreisüberhöhung“ auf eine Privatvermietung im Familienkreis angewendet und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 € verhängt. Demnach müssen auch Personen, die erstmals mit einer Wohnraumvermietung zu tun haben, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises beachten.
Immobilien: Informationspflicht des Maklers und Verwirkung der Courtage
Werden beim Verkauf einer Immobilie vom Makler wichtige Informationen zurückgehalten, kann dessen Honoraranspruch entfallen. Der Anspruch kann verwirkt sein, wenn der Kunde in zumindest grob fahrlässiger Weise über den Zustand des Objekts im Unklaren gelassen wird. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. Darauf hat das OLG Hamm hingewiesen.
Mieterhöhung: Darlegungspflichten nach Modernisierung
Was müssen Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen darlegen, wenn sie die Miete erhöhen wollen? Der BGH hat entschieden, dass es reicht, wenn der Vermieter die Kosten für eine Modernisierungsmaßnahme als Gesamtsumme ausweist und einen in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsteil kenntlich macht. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Gewerken ist demnach nicht erforderlich.
Sittenwidrige Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“
Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und damit auch die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.
Nebenkosten: OVG kippt Abfallgebührensätze
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass eine Änderungssatzung zu den Abfallgebühren eines Zweckverbandes in der Region Hannover unwirksam ist. Demnach ist die Gebührenkalkulation rechtswidrig, weil Über- bzw. Unterdeckungen aus den vergangenen Kalkulationsperioden als sog. Gebührenvorträge nicht korrekt berücksichtigt worden sind.
Heizkosten: Anpassung von Preisänderungsklauseln bei Fernwärme
Energieversorger dürfen unwirksame Klauseln zur Preisänderung auch einseitig anpassen. Das hat der BGH entschieden. Demnach sind Fernwärmeunternehmen grundsätzlich berechtigt und ggf. sogar verpflichtet, unwirksame Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses an die Angemessenheits- und Transparenzanforderungen des Fernwärmerechts anzupassen.
Mietverträge: Kündigung wegen verhinderter Wohnungsbesichtigung
Wenn Mieter sich weigern, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, kann das eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatten Mieter zunächst keine Besichtigung durch Interessenten für den Wohnungskauf zugelassen. Später kamen auch mit den Erwerbern der Wohnung mehrere Besichtigungstermine nicht zustande.
Fristlose Kündigung nach unerlaubter Untervermietung
Eine unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatte der Vermieter ausdrücklich auf das Verbot einer Untervermietung ohne vorherige Zustimmung hingewiesen. Als besonders schwerwiegend wertete das Gericht, dass der Mieter sich darüber bewusst hinweggesetzt hatte.
Corona: Mietanpassung bei mittelbaren Folgen möglich
Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Dies setzt den Vortrag zur Kostenstruktur des Geschäftsbetriebs, der Entwicklung in der Pandemie und einer möglichen Inanspruchnahme staatlicher Hilfsleistungen voraus. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.