Keine Miet- und Pachtminderung nach Corona-Schließung
Das OLG Frankfurt hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Beschränkungen in der Corona-Pandemie weder eine Miet- bzw. Pachtminderung rechtfertigen, noch zur Unmöglichkeit der vom Vermieter bzw. Verpächter geschuldeten Leistung führen. Eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage kann demnach nur unter besonderen Umständen des Einzelfalls verlangt werden.
Nachbarstreit: Selbsthilferecht für Rückschnitt von Wurzeln
Wachsen Baumwurzeln auf das Nachbargrundstück herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen sie im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und damit die aktuelle BGH-Rechtsprechung zu herüberwachsenden Zweigen auch auf Baumwurzeln angewendet.
Baugenehmigung für Seniorenwohnungen aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine Baugenehmigung für vier Mehrfamilienhäuser mit Seniorenwohnungen aufgehoben. Der Eigentümer eines Verbrauchermarkts hatte befürchtet, wegen der heranrückenden Wohnbebauung später mit lärmmindernden Auflagen für seinen Markt konfrontiert zu werden. Das Gericht bestätigte dies und nahm eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots an.
Mieteranspruch auf Räumung von Mobiliar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Vermieter Mobiliar aus einem Haus und einer Garage räumen muss, soweit dies vertraglich zugesagt wurde. Im Urteilsfall war Streit mit den Mietern eines Einfamilienhauses über Vertragsklauseln zur Räumung von Mobiliar entstanden. Uneinigkeit herrschte auch über die Frage, inwieweit die Garage oder nur ein Stellplatz mitvermietet war.
Corona-Krise: Mietnachlass nur bei einer längeren Schließung?
Wann entfällt bei Ladenschließungen in der Corona-Krise der Mietanspruch? Wann besteht Anspruch auf Mietanpassung? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass für eine Vertragsanpassung geänderte Umstände von ca. mindestens drei Monaten erforderlich sind. Da dieser Richtwert im Streitfall nicht erreicht war, lehnte das Gericht eine Vertragsanpassung wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ ab.
Wohnungsvermietung an Touristen bei berufsbedingter Abwesenheit
Der VGH München hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der untersagt worden war, ihre Wohnung während berufsbedingter Abwesenheitszeiten an wechselnde Touristen zu vermieten. Das Gericht verwies darauf, dass anders als in Fällen unzulässiger „Zweckentfremdung“ die Wohnung auch beim Unterlassen der touristischen Vermietung nicht dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung steht.
Miete für Veranstaltungsräume bei Corona-Beschränkungen
Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität zur Zahlung von 922,25 € verurteilt. Trotz der Beschränkung der maximalen Größe von Zusammenkünften in der Corona-Pandemie, liegt demnach bei der Vermietung von Veranstaltungsräumen keine Unmöglichkeit vor. Eine Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt allenfalls eine hälftige Kürzung der Mietzahlung.
Eigenbedarf: Vermieter muss Nutzungsinteresse nachweisen
Der Vermieter muss im Fall einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die beachtlichen Kündigungsgründe hinreichend nachweisen. Dazu gehört ein vernünftiges und nachvollziehbares Nutzungsinteresse. Zwar kann die Verwaltung von Wohneigentum aus räumlicher Nähe ein solches Nutzungsinteresse begründen, nicht aber allein eine Arbeitsplatzsuche. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Eigenbedarfskündigung: Wann greift besonderer Schutz für ältere Mieter?
Das Landgericht Berlin hat die Voraussetzungen für einen besonderen Schutz älterer Mieter vor einer Eigenbedarfskündigung geklärt. Demnach können Mieter vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Das gilt auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen.