Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten: Beschluss ohne Erscheinen?
Das Amtsgericht Hannover hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, nachdem die Wohnungseigentümer im Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen. Zudem wurde darauf verwiesen, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führen würde. Das Gericht sah hierin eine Verletzung des Kernbereichs der Wohnungseigentümerrechte.
Gewerbemiete: Kündigung bei dringendem Tatverdacht
Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Die Grundsätze der Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht sind insoweit übertragbar. Es bedarf dann nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Demzufolge darf die zuständige Behörde von Amts wegen alle zur Umsetzung des Gesetzes erforderlichen Maßnahmen treffen.
Mieterhöhung: Modernisierungsankündigung und Geltung der alten Rechtslage
Seit 2019 sind Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen stärker begrenzt. Für die Geltung der alten Rechtslage wurde dabei auf den Zugang der Modernisierungsankündigung bis Ende 2018 abgestellt. Der BGH hat in einem Musterverfahren entschieden, dass zwischen der Ankündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten insoweit kein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen muss.
Gewerbemiete: Lockdown-Einschränkungen sind kein Mietmangel
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Corona-Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miete nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
Gewerbemiete: Störung der Geschäftsgrundlage wegen Corona-Schließung
Das OLG Dresden hat entschieden, dass für das Ladenlokal einer Einzelhändlerin, das aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen werden musste, lediglich eine angepasste Miete zu zahlen ist. Das Gericht nahm im Streitfall eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ des Gewerbemietvertrags an und ging davon aus, dass eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 % gerechtfertigt ist.
Vermieter müssen ungenutzte Heizkörper nicht verplomben
Das Amtsgericht München hat die Klage von Mietern abgewiesen, die die Verplombung von ungenutzten Heizkörpern verlangt hatten. Die Mieter hatten auf Kosten bei der Abrechnung nicht beheizter Räume verwiesen. Das Gericht wies demgegenüber auf die grundsätzliche Notwendigkeit hin, Räume zu beheizen. Auch sei eine solche Stilllegung der Heizkörper den Vermietern nicht zumutbar.
Corona-Pandemie: Beherbergungsverbot gilt auch für Geimpfte
Ferienwohnungseigentümer haben derzeit keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Beherbergungsverbot des § 4 Corona- Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern erteilt wird, die die Vermietung an gegen Covid19-geimpfte und/oder von Covid-19-genesene humanimmunisierte Gäste erlaubt. Das hat das Verwaltungsgericht Greifswald in einem Eilverfahren entschieden.
Mietpreisbremse: Keine Amtshaftung bei unwirksamer Verordnung
Der BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn im Zuge der „Mietpreisbremse“ (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) unwirksame Regelungen erlassen wurden. Die Richter lehnten eine Amtshaftung des Landes Hessen ab. Die dortige Mietenbegrenzungsverordnung war wegen unzureichender Begründung vom BGH im Jahr 2019 für unwirksam erklärt worden.
Eigenbedarfskündigung für eine „Au-pair“-Kraft?
Wenn ein Vermieter eine Au-pair-Kraft in einer nahegelegenen Wohnung unterbringen will, kann das eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Der Bedarf für die Hilfskraft muss nicht unbedingt schon bei Ausspruch der Kündigung bestehen, sondern es genügt, dass die Dienste mit einiger Sicherheit in naher Zukunft für die Lebensführung benötigt werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden.