Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 432 .

Müllabfuhr muss nicht rückwärts zum Grundstück fahren

10.01.2023 10:26 Uhr |

Hauseigentümer müssen ihre Abfalltonnen für die Müllabfuhr an anderer Stelle als an ihrem Grundstück bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht direkt angefahren werden kann. Dies gilt auch, wenn die Anfahrt nur rückwärts möglich ist, was nach den Unfallverhütungsvorschriften vermieden werden muss. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

OLG bestätigt Geldbuße wegen Mietpreisüberhöhung

07.12.2022 11:49 Uhr |

Das Amtsgericht Frankfurt hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete zu einer Geldbuße von 3.000 € verurteilt. Dies hat nun das OLG Frankfurt bestätigt. Nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) können sog. „Mietpreisüberhöhungen“, mit denen ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen ausgenutzt wird, sanktioniert werden.

Klagebefugnis bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum

16.11.2022 09:13 Uhr |

Der BGH hat entschieden, dass Eigentümergemeinschaften auch nach der WEG-Reform die Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen und allein durchsetzen können. Zudem präzisierte der BGH die Voraussetzungen für eine Haftung von Immobilienverkäufern wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts.

Mietpreisüberhöhung bei Privatvermietung im Familienkreis

06.10.2022 12:57 Uhr |

Das Amtsgericht Frankfurt hat die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz geltenden Regelungen bei einer verbotenen „Mietpreisüberhöhung“ auf eine Privatvermietung im Familienkreis angewendet und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 € verhängt. Demnach müssen auch Personen, die erstmals mit einer Wohnraumvermietung zu tun haben, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises beachten.

Immobilien: Informationspflicht des Maklers und Verwirkung der Courtage

03.08.2022 10:26 Uhr |

Werden beim Verkauf einer Immobilie vom Makler wichtige Informationen zurückgehalten, kann dessen Honoraranspruch entfallen. Der Anspruch kann verwirkt sein, wenn der Kunde in zumindest grob fahrlässiger Weise über den Zustand des Objekts im Unklaren gelassen wird. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. Darauf hat das OLG Hamm hingewiesen.

Mieterhöhung: Darlegungspflichten nach Modernisierung

28.07.2022 16:34 Uhr |

Was müssen Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen darlegen, wenn sie die Miete erhöhen wollen? Der BGH hat entschieden, dass es reicht, wenn der Vermieter die Kosten für eine Modernisierungsmaßnahme als Gesamtsumme ausweist und einen in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsteil kenntlich macht. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Gewerken ist demnach nicht erforderlich.

Sittenwidrige Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“

29.06.2022 09:19 Uhr |

Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und damit auch die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Nebenkosten: OVG kippt Abfallgebührensätze

22.06.2022 11:41 Uhr |

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass eine Änderungssatzung zu den Abfallgebühren eines Zweckverbandes in der Region Hannover unwirksam ist. Demnach ist die Gebührenkalkulation rechtswidrig, weil Über- bzw. Unterdeckungen aus den vergangenen Kalkulationsperioden als sog. Gebührenvorträge nicht korrekt berücksichtigt worden sind.

Heizkosten: Anpassung von Preisänderungsklauseln bei Fernwärme

18.05.2022 10:53 Uhr |

Energieversorger dürfen unwirksame Klauseln zur Preisänderung auch einseitig anpassen. Das hat der BGH entschieden. Demnach sind Fernwärmeunternehmen grundsätzlich berechtigt und ggf. sogar verpflichtet, unwirksame Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses an die Angemessenheits- und Transparenzanforderungen des Fernwärmerechts anzupassen.

Mietverträge: Kündigung wegen verhinderter Wohnungsbesichtigung

04.05.2022 09:56 Uhr |

Wenn Mieter sich weigern, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, kann das eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatten Mieter zunächst keine Besichtigung durch Interessenten für den Wohnungskauf zugelassen. Später kamen auch mit den Erwerbern der Wohnung mehrere Besichtigungstermine nicht zustande.

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 432 .