Untersagung von Nachbarlärm
Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen. Das Amtsgericht München hat unter Androhung von Ordnungsgeld den Mietern bestimmte laute Aktivitäten zu den in der Hausordnung festgesetzten Zeiten untersagt. Der übliche Lärmpegel spielender Kindern dürfe insoweit nicht überschritten werden, entschied das Gericht.
Einbau von Rauchmeldern
Müssen Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn sie die Wohnung schon selbst mit Rauchmeldern ausgestattet haben? Nach zwei aktuellen Urteilen des BGH haben Mieter den Einbau durch den Vermieter grundsätzlich zu dulden, weil dies nach dem Gericht eine wertsteigernde Maßnahme darstellt und sich durch die zentrale Anschaffung und Wartung die Sicherheit erhöht.
Rauchen auf dem Balkon
Können Mieter, die sich durch den aufsteigenden Zigarettenrauch von einem tiefer gelegenen Balkon beeinträchtigt fühlen und Gefahren für ihre Gesundheit befürchten, von ihren Nachbarn verlangen, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen? Nach dem BGH hängt die Antwort davon ab, ob im konkreten Fall eine wesentliche Beeinträchtigung oder Gesundheitsgefahr durch den Tabakrauch vorliegt.
Videoüberwachung im Hausflur unzulässig
Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. Das entschied das Amtsgericht München.
Schlüssel verloren: Wer trägt die Kosten für die neue Schließanlage?
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.
Die Rückgabe einer farbig gestrichenen Mietwohnung kann für den Mieter teuer werden
Wenn Mieter eine neutral gestrichene Mietwohnung mit kräftigen Farben anstreichen und sie bei Auszug in diesem Zustand an den Vermieter zurückgeben, müssen sie eventuell Schadensersatz zahlen.
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels
Ein Mieter, der bei Beendigung des Mietverhältnisses nur einen von zwei Wohnungsschlüsseln zurückgeben kann, verletzt seine Obhuts- und Rückgabepflicht und ist zum Schadensersatz nicht nur für den verlorenen Schlüssel sondern ggf. für den Austausch der gesamten Schließanlage des Mehrparteienhauses verpflichtet.
Prozesskostenhilfe für rauchenden Mieter gewährt
Einem Mieter, dessen Mietverhältnis wegen seines starken Rauchens gekündigt wurde, kann für einen diesbezüglichen Rechtsstreit nicht mit dem Hinweis auf fehlende Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe verweigert werden.
Mietrechtsreform tritt am 1. Mai in Kraft
Das Mietrechtsänderungsgesetz ist am 18.03.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit zum 01.05.2013 in Kraft treten. Die Regelungen zum Contracting, der gewerblichen Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen, folgen am 01.07.2013.
Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
Mieter haben den Einbau von funkbasierten Ablesegeräten zu dulden.