Fernwärme: BGH bestätigt neue Preisanpassungsklausel
Der BGH hat die ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklauseln in Berliner Fernwärmelieferungsverträgen gebilligt. Die vorherigen Klauseln waren gerichtlich gekippt worden. Die neuen Klauseln bewegen sich nach dem BGH aber nun innerhalb des Gestaltungsspielraums des Energieversorgers. Insbesondere stehen demnach das Kosten- und Marktelement in einem angemessenen Verhältnis zueinander.
Untervermietung: Anspruch auch bei Einzimmerwohnung möglich
Wann können Mieter eine Untervermietung durchsetzen? Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten nach § 553 BGB auch bestehen kann, wenn es sich um eine Einzimmerwohnung handelt. Für die Voraussetzung, dass (nur) ein Teil des Wohnraums überlassen wird, reicht es, dass der Mieter den Gewahrsam zumindest nicht vollständig aufgibt.
Pachtvertrag: Kündigung bei marktunüblichem Pachtzins
Das Landgericht München I hat der Räumungsklage gegen einen Kinobetreiber stattgegeben. Die Miteigentümer hatten den Pachtvertrag durch Mehrheitsbeschluss gekündigt. Ein Gutachten hatte den bisherigen Pachtzins deutlich unterhalb des marktüblichen Niveaus eingestuft. Dass später zwei Mitverpächter ihre Zustimmung zur Kündigung zurückgezogen hatten, hielt das Gericht für unbeachtlich.
Mietpreisbremse: BGH klärt Verjährungsregeln für Auskünfte
Der BGH hat die Verjährungsregeln für den Auskunftsanspruch bestimmt, mit dem Mieter von ihrem Vermieter die notwendigen Informationen verlangen können, um Verstöße gegen die Mietpreisbremse abzuklären. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt demnach nicht schon zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern erst dann, wenn der Mieter erstmalig Auskunft verlangt hat.
Mietverträge: Keine separate Kündigung der Garage
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer Garage abschließt, den Garagenmietvertrag nicht alleine kündigen kann, weil dieser mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit bildet. Es kommt demnach auch nicht darauf an, ob zwei verschiedene Vertragsurkunden verwendet wurden.
Tod des Mieters: Kündigung bei unterbliebener Mitteilung
Beim Tod des Mieters gehört es zu den vertraglichen Nebenpflichten, dass der in das Mietverhältnis eintretende neue Mieter den Vermieter zeitnah über den Tod der Mietpartei in Kenntnis setzt. Andernfalls kann das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Vertragstreue des Eingetretenen so erschüttert sein, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Mietminderung: Wann liegen relevante Mängel vor?
Das OLG Frankfurt hat über zahlreiche mögliche Mietmängel in einem gemischt genutzten Haus entschieden. Gründe für eine Mietminderung können demnach Bauarbeiten in der Nachbarschaft sein. Abgestellte Gegenstände von Mitbewohnern und Küchengerüche stufte das Gericht hingegen als sozialadäquat ein. Auch dass der Vermieter sich im Hof nackte sonne, sei kein Minderungsgrund.
Reservierungsgebühren von Maklern unwirksam
Eine Reservierungsgebühr, die Makler mit ihren Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren und deren Rückzahlung ausnahmslos ausgeschlossen wird, ist unwirksam. Das hat der BGH entschieden. Nach Auffassung des Gerichts werden Maklerkunden damit unangemessen benachteiligt. Außerdem komme eine solche Reservierungsgebühr einer erfolgsunabhängigen Provision gleich.
Geldbuße wegen unzulässiger Untervermietung über Internetportal
Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen. Das Amtsgericht Frankfurt hat einen Mieter wegen vorsätzlicher Änderung der Nutzung einer Wohnung ohne Genehmigung und vorsätzlicher Nutzung von Wohnraum zur Fremdenbeherbergung zu einer Geldbuße von 44.000 € verurteilt.
Wohnungseigentum: Enttäuschtes Vertrauen auf Bauerlaubnis
Unklarheiten beim Inhalt des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft über die Genehmigung einer baulichen Maßnahme können zu Lasten des Berechtigten gehen, wenn die anderen Wohnungseigentümer später beschließen, die Erlaubnis einzuschränken bzw. bestimmte Bauvorgaben zu machen. Das hat das Amtsgericht Bad Dürkheim entschieden. Im Streitfall ging es um den Einbau eines Kamins.