Verwertungskündigung: Verkauf nach Räumung als einzige Möglichkeit?
Wann ist eine Verwertungskündigung des Mietverhältnisses zulässig? In einem Streitfall vor dem Landgericht Osnabrück hatte eine Gemeinde als Eigentümerin den Verkauf einer Immobilie im geräumten Zustand als einzige Möglichkeit angesehen und eine angeblich unwirtschaftliche Sanierung abgelehnt. Das Gericht sah die Verantwortung für die eingetretene Situation aber bei der Gemeinde.
Kündigung nach massiven Beleidigungen und Störung des Hausfriedens
Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens kann Vermieter berechtigen, die Wohnung zu kündigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatte ein Mieter nach Überzeugung des Gerichts Mitbewohner massiv beleidigt und wiederholt alkoholisiert im Treppenhaus gelärmt. Das Gericht hielt aufgrund der massiven Störungen eine fristlose Kündigung des Mietvertrags für wirksam.
Ex-Frau des Vermieters darf in der Wohnung bleiben
Das Amtsgericht München hat die Kündigung, mit der ein Vermieter den Mietvertrag mit seiner Ex-Frau beenden wollte, für unwirksam erklärt. Der im selben Haus wohnende Vermieter hatte sich auf Eigenbedarf und u.a. eine Beleidigung seiner Lebensgefährtin gestützt. Das Gericht überzeugte das nicht - insbesondere weil ggf. das gemeinsame volljährige behinderte Kind bei der Ex-Frau geblieben wäre.
Zu späte Kündigung einer Betriebswohnung
Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Demnach durfte der Mieter darauf vertrauen, dass der Mietvertrag als unbefristetes Mietverhältnis fortgeführt wird. Das Kündigungsrecht war verwirkt.
Eigenbedarfskündigung scheitert an fehlendem Nachweis des Nutzungswillens
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das Gericht hatte im Streitfall nach Durchführung der Beweisaufnahme erhebliche Zweifel, dass zum Zeitpunkt der Kündigung der erforderliche konkrete Nutzungswille der Töchter des Klägers vorlag.
Untervermietung: Fristlose Kündigung wegen Videoüberwachung
Eine ungenehmigte Videoüberwachung kann einen Untermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden und damit eine Klage gegen den Untermieter auf Zahlung ausstehender Mieten überwiegend abgelehnt. Im Streitfall wurde eine Wohnung zimmerweise untervermietet - dabei regelten der Mietvertrag und eine weitgehende Hausordnung diverse Details.
Mietverträge: Kündigung kann an Gesundheitsgefahr für Mieter scheitern
Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs kann an gesundheitlichen Gefahren für den Mieter scheitern. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Trotz einer eigentlich wirksamen Eigenbedarfskündigung musste das Mietverhältnis im Streitfall auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Die Mieterin hatte geltend gemacht, dass ein Umzug ihre psychische Erkrankung verschärfen würde.
Verdacht auf Rauschgifthandel kann Kündigung rechtfertigen
Bei dem Verdacht, dass der Mieter mit Rauschgift handelt, kann unter Umständen die Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt sein. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Strafrechtlich relevantes Verhalten kann demnach auch eine Vertragspflichtverletzung darstellen. Ob eine Kündigung des Mietvertrages gerechtfertigt ist, hängt vom Einzelfall ab.
Mietstreit: Kündigung wegen Angehörigen und Äußerungen des Anwalts?
Das Verhalten von Angehörigen kann Mietern nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und zudem klargestellt, dass verbale Ausfälle einer Anwältin eine fristlose Kündigung erst tragen, wenn der Mieter sich diese zu Eigen macht. Äußerungen in einer Strafanzeige unterfallen demnach der Meinungsfreiheit.
Verwertungskündigung wegen Kernsanierung
Das Amtsgericht München hat der Klage einer Hauseigentümerin auf Wohnungsräumung stattgegeben, nachdem die Vermieterin eine Verwertungskündigung wegen einer beabsichtigten Kernsanierung ausgesprochen hatte. Der Mieter bewohnte ein Zimmer eines als Studentenwohnheim errichteten Hauses. Das Gericht bejahte die Voraussetzungen für eine Verwertungskündigung wegen der Sanierung.