Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 402 .

Reiserücktrittsversicherung in Corona-Zeiten: Notwendiger Arztbesuch

12.05.2021 10:43 Uhr |

Das Amtsgericht München hat eine Zahlungsklage gegen eine Reiserücktrittsversicherung abgewiesen. Auch die Feststellung, dass der Versicherungsbeitrag wegen der Reisewarnung entfällt oder zu kürzen ist, lehnte das Gericht ab. Demnach reicht die telefonische Konsultation des Hausarztes nach einem Skiunfall in Südtirol auch in Corona-Zeiten nicht aus, um eine Erkrankung nachzuweisen.

Unfallhaftung nach Bremsung in einer Autowaschstraße

06.05.2021 13:03 Uhr |

Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße mit Förderband ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden. Das OLG Zweibrücken nahm nach der Kollision einen Haftungsanteil von 30% für den verzögert ausfahrenden Fahrer an.

Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Tempo-Schilder

29.04.2021 15:52 Uhr |

Werden mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet, kann ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden. Die im Bußgeldkatalog festgelegten Regelgeldbußen gehen von gewöhnlichen Fallgestaltungen und einem durchschnittlichen Fahrlässigkeitsgrad aus. Bei der Missachtung einer Mehrfachbeschilderung ist dieser Maßstab nach dem OLG Koblenz aber überschritten.

OVG bestätigt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer

22.04.2021 14:26 Uhr |

Das OVG NRW hat die nordrhein-westfälische Coronaeinreiseverordnung bestätigt, wonach für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet eine 14-tägige Quarantänepflicht gilt, die nicht durch eine negative Testung abgekürzt werden kann. Das Gericht wies auf die besonderen Risiken der Virusvarianten hin und lehnte den Eilantrag eines Ehepaars ab, das aus Südafrika zurückgekehrt war.

Abgasskandal: BGH bejaht Ersatz von Finanzierungskosten

16.04.2021 11:02 Uhr |

Nach einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Zuge des „Abgasskandals“ muss der Hersteller dem Kfz-Käufer auch Finanzierungskosten erstatten. Das hat der BGH entschieden. Demnach entsteht für den Käufer durch die Finanzierung weder ein Liquiditätsvorteil noch eine Vergrößerung des Gebrauchsvorteils. Im Streitfall ging es um Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung.

Flugbuchung: Rückzahlung des Ticketpreises nach Insolvenzeröffnung

09.04.2021 11:43 Uhr |

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des Flugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte. Solche Ansprüche sind demnach als „Masseforderungen“ vorrangig vor bloßen Insolvenzforderungen zu befriedigen.

Kfz-Versicherung: Kein Kaskoschutz bei Unfallflucht

01.04.2021 10:06 Uhr |

Verlässt ein am Unfall beteiligter Fahrer den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung zu informieren, kann das die vertragliche Wartepflicht der Kfz-Versicherung verletzen. Die Kaskoversicherung muss den Unfallschaden dann ggf. nicht regulieren. Das gilt nach dem OLG Koblenz auch für Fälle ohne andere Unfallbeteiligte - etwa bei einer beschädigten Leitplanke.

Trunkenheitsfahrt: Wann ist eine MPU erforderlich?

25.03.2021 15:11 Uhr |

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Fahrerlaubnisneuerteilung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten („MPU“) beizubringen ist, wenn bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille vorliegt – aber trotz einer BAK von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden.

Software-Update und Thermofenster nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“

18.03.2021 15:21 Uhr |

Haben Gebrauchtwagenkäufer, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ gekauft haben, Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen? Was gilt, wenn im Software-Update ein „Thermofenster“ implementiert ist und das Update negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und Verschleiß hat? Der BGH hat in einer erstmaligen Entscheidung hierzu Ansprüche des Käufers verneint.

Dieselfälle: Erfolgreiche Revision der Audi AG

18.03.2021 15:16 Uhr |

Der BGH hat ein Urteil gegen die Audi AG in einem der sog. Dieselverfahren aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Revision der Audi AG war damit erfolgreich. Das Gericht monierte v.a. eine für eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB rechtsfehlerhafte Zurechnung zum Wissen von Vertretern der Volkswagen AG.

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 402 .