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Corona-Reiserücktritt: Anspruch auf Stornogebühr für Kreuzfahrtunternehmen

20.11.2020 12:11 Uhr |

Das Amtsgericht München hat einer Kreuzfahrtveranstalterin eine vereinbarte Stornogebühr zuerkannt und die Klage auf Rückerstattung der Anzahlung überwiegend abgewiesen. Demnach war im Streitfall zum Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar, ob die Kreuzfahrt tatsächlich wegen der Corona-Pandemie ausfällt. Das Gericht stellte insoweit auf eine „ex-ante“-Betrachtung ab.

Promillegrenze bei E-Scootern und strafrechtliche Folgen

05.11.2020 12:15 Uhr |

Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer. Das hat das Landgericht Osnabrück klargestellt. Demnach ist bei E-Scootern ab einem Wert von 1,1 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen. Im konkreten Fall muss der E-Scooter-Fahrer neben der Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Anklage wegen Trunkenheit im Straßenverkehr rechnen.

Autokauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

05.11.2020 12:07 Uhr |

Eine Autokäuferin, die ihr Kfz erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und mit einem freigegebenen Software-Update fährt, bekommt nach dem OLG Karlsruhe keinen Schadensersatz. Das Gericht verwies insoweit auf die BGH-Rechtsprechung, wonach bei einem Erwerb ab Herbst 2015 eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht mehr in Betracht kommt.

Berliner „Pop-up“-Radwege dürfen vorerst bleiben

20.10.2020 17:50 Uhr |

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen in Berlin eingerichtete temporäre Radfahrstreifen (Pop-up-Radwege) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war demnach mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ fehlerhaft.

Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich

08.10.2020 10:22 Uhr |

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen muss von der Verkehrsbehörde dokumentiert werden - andernfalls kann kein Ersatz der Abschleppkosten verlangt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Autokauf: Wann ist ein gutgläubiger Erwerb möglich?

24.09.2020 12:59 Uhr |

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht nach § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert das Eigentum am Fahrzeug, wenn es durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. Das hat der BGH entschieden und einer Autokäuferin die Original-Zulassungspapiere zugesprochen.

Keine Kaufpreisrückzahlung bei verschrottetem Pkw

24.09.2020 12:56 Uhr |

Eine Autokäuferin, die das Fahrzeug noch vor Erhebung der Klage auf Rückabwicklung wegen vermeintlicher Mängel hat verschrotten lassen, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler. Wenn die Klägerin die Beweisführung über die Mangelhaftigkeit hierdurch vereitelt hat, darf dies nach dem Amtsgericht München nicht zu Lasten des Beklagten gehen.

Gericht lehnt verkehrsbeschränkende Maßnahmen ab

18.09.2020 11:58 Uhr |

Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur erfolgen, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Darauf hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Verfahren hingewiesen, mit dem Anwohner eine veränderte Verkehrssituation in ihrer Straße erreichen wollten. Das Gericht lehnt eine Sperrung für den Durchgangsverkehr bzw. eine Einbahnstraßenregelung ab.

Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz leisten

10.09.2020 12:34 Uhr |

Audi und Volkswagen müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen Fahrzeugrückgabe den Kaufpreis unter Abzug der Nutzungsentschädigung erstatten. Das OLG Hamm bejahte eine gesamtschuldnerische Haftung der beiden Hersteller und ließ Einwände nicht gelten, dass Vorstandsmitglieder vom Einsatz der illegalen Software nichts gewusst hätten.

Eilantrag gegen „Pop-up“-Radwege erfolgreich

10.09.2020 12:31 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet nicht vorliegen. Die Berliner Senatsverwaltung hatte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Einrichtung von Pop-up-Radfahrstreifen auf bestimmten Fahrbahnen angeordnet.

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