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Eilantrag gegen Tempo-30-Schild

06.11.2024 09:06 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen ein Tempo-30-Schild als unzulässig und unbegründet abgelehnt. Demnach hatte der Antragsteller seine persönliche Betroffenheit durch die Geschwindigkeitsbeschränkung als Autofahrer nicht hinreichend vorgetragen. Zudem habe die Stadt Pforzheim die Lücke zwischen zwei Tempo-30-Abschnitten zu Recht schließen dürfen.

Verkehrssicherungspflicht für Parkplatz: Reinigung witterungsabhängig

23.10.2024 13:51 Uhr |

Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Das hat das Landgericht Lübeck klargestellt und einer Frau, die auf dem Laub eines öffentlichen Parkplatzes ausgerutscht war, ein wegen Mitverschuldens gekürztes Schmerzensgeld gegen die zuständige Kommune zugesprochen.

MPU bei Fahrerlaubnis auf Probe

17.10.2024 16:03 Uhr |

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens („MPU“) näher geklärt. Demnach ist § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG entsprechend auch für den Fall anwendbar, dass der Betroffene zuvor selbst auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat und nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der neuen Probezeit erneut entsprechende Verkehrsverstöße begeht.

Kfz-Versicherung: Der unbewiesene Wild-Unfall

17.10.2024 15:59 Uhr |

Autofahrer müssen nach einem angeblichen Wild-Unfall für Ansprüche gegen die Kasko-Versicherung den Nachweis führen, dass das Wildtier für die Schäden ursächlich war. Das Amtsgericht München hat die Klage gegen einen Kfz-Versicherer abgewiesen, obwohl ein Reh neben dem verunfallten Pkw lag. Ein Sachverständigengutachten konnte den behaupteten Unfallhergang nicht bestätigen.

Kein Fahrverbot wegen neuen Cannabis-Regeln

18.09.2024 10:47 Uhr |

Das OLG Oldenburg hat einen Fahrer vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen und ein von der Vorinstanz verhängtes Fahrverbot aufgehoben. Das OLG wendete die Gesetzesänderung an, die den THC-Grenzwert auf 3,5 ng/ml hochgesetzt hatte (§ 24a Absatz 1a StVG). Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Vorinstanz war noch der vorherige THC-Grenzwert anwendbar.

Verkehrsunfall: Haftung nicht angeschnallter Mitfahrer

11.09.2024 09:11 Uhr |

Fahrzeuginsassen, die nicht angeschnallt sind und infolge eines Verkehrsunfalls andere Mitfahrer verletzen, können selbst haftbar gemacht werden. Das hat das OLG Köln entschieden. Im Streitfall lehnte das Gericht allerdings eine konkrete Mithaftung ab, weil es davon ausging, dass der Gurtpflichtverstoß gegenüber dem erheblichen Verschulden des Fahrers vollständig zurücktritt.

Kontrollpflicht bei Duplex-Garage?

11.09.2024 09:05 Uhr |

In Duplex-Garagen können Pkw mit einer beweglichen Plattform platzsparend übereinander geparkt werden. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass vor Betätigung der Hebevorrichtung keine grundsätzliche Kontrollpflicht besteht, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind. Im Streitfall hatte ein Nutzer mit dem Absenken der oberen Parkbox das darunter geparkte Fahrzeug beschädigt.

Keine Informationspflicht für geänderte Einreiseregeln

04.09.2024 15:47 Uhr |

Reiseveranstalter müssen nach Vertragsschluss nicht über Änderungen der Einreisebestimmungen des Urlaubslandes informieren. Gerade bei Fernreisen liegt dies im Verantwortungsbereich des Reisenden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatten ein Urlauber erst beim Check-In erfahren, dass auf den Malediven ein verlängerter Kinderreisepass nicht mehr akzeptiert wird.

Haftung bei Fahren in eine Unfallstelle

28.08.2024 10:49 Uhr |

Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, haftet alleine für ihm entstehende Schäden. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden. Das Gericht ging im Streitfall davon aus, dass der vorherige Wildunfall auf der Fahrbahn mit einem Warndreieck abgesichert war und der Kläger mit 130 km/h in die Unfallstelle gefahren war.

Fahrradstraße rechtswidrig?

28.08.2024 10:41 Uhr |

Weist eine Stadt eine Fahrradstraße aus und begründet dies mit der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, muss die Straßenverkehrsbehörde die Gründe für ein besonderes Gefährdungspotenzial darlegen und mit Tatsachenmaterial dokumentieren. Fehlen relevante Daten hierzu, ist die Ausweisung der Fahrradstraße rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden.

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