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Abstufung eines Corona-Risikogebiets verkürzt Quarantäne

22.07.2021 10:46 Uhr |

Die zwischenzeitliche Rückstufung von einem Virusvariantengebiet zu einem Hochinzidenzgebiet kann nach einer Reiserückkehr die Quarantänedauer einer geimpften Person verkürzen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden. Im Streitfall war gegenüber einer Frau, die Anfang Juli 2021 aus Portugal zurückgekehrt war, zunächst eine 14-tägige Quarantäne angeordnet worden.

Abgasskandal: Schadensersatz bei Weiterverkauf und Wechselprämie

22.07.2021 10:43 Uhr |

Der Weiterverkauf eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs lässt den Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller nicht entfallen. Ein marktgerechter Verkaufserlös tritt an die Stelle des herauszugebenden Fahrzeugs und ist bei der Berechnung der Schadenssumme zu berücksichtigen. Nicht abzuziehen ist eine „Wechselprämie“ beim Wechsel von Auto oder Marke. Das hat der BGH entschieden.

Dieselfälle: Weiteres BGH-Urteil zum Daimler-Thermofenster

22.07.2021 10:41 Uhr |

Der BGH hat nochmals klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems („Thermofenster“) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu begründen. Das Berufungsgericht muss aber konkreten Sachvortrag zu einer weiteren behaupteten Abschalteinrichtung prüfen.

Geschwindigkeitsverstöße: OLG zweifelt an Messergebnissen

22.07.2021 10:38 Uhr |

Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät LEIVTEC XV3 derzeit nicht mehr ohne weiteres in einem Bußgeldverfahren zugrunde gelegt werden. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hatte zuvor Messfehler festgestellt, die zulässige Toleranzen überschritten. Die Vorinstanz muss nun klären, ob ein konkreter Verkehrsverstoß sicher festzustellen ist.

Verkehrsunfälle: Kein Ersatzanspruch bei nicht reparierten Vorschäden

22.07.2021 10:33 Uhr |

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Kfz-Schäden auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Auch für einen plausiblen Teilschaden muss die Versicherung dann nicht einstehen. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Im Streitfall betraf dies Reparaturkosten von rund 5.000 €.

Abschleppkosten: Ersatz nur für den notwendigen Aufwand

24.06.2021 15:38 Uhr |

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Kfz-Halter keine überhöhten Abschleppkosten für seine zwei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen zahlen muss. Das Abschleppunternehmen hatte zeitversetzt zwei Abschleppfahrzeuge eingesetzt. Nach dem Gericht verstoßen die veranschlagten Kosten aber gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Schadensminderungspflicht.

Unfallschäden: Höheres Schmerzensgeld wegen verzögerter Regulierung

17.06.2021 13:05 Uhr |

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt die Haftpflichtversicherung bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dieses Regulierungsverhalten den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden.

„Betriebsgefahr“ nach dem StVG bei Traktoren

14.06.2021 09:25 Uhr |

Wenn der konkrete Einsatz eines Traktors auf seine Funktion als Arbeitsmaschine beschränkt und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist, scheidet eine Haftung aus dessen „Betrieb“ nach § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) aus. Dies hat das OLG Hamm entschieden. Im Streitfall war ein Traktor nach Baumfällarbeiten eingesetzt worden.

Verkehrsunfälle: Mitverschulden beim Überqueren der Straße?

02.06.2021 11:04 Uhr |

Wann trifft Kinder beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall? Das OLG Celle hat die situationsbedingte Überforderung eines elfjährigen Kindes berücksichtigt, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen. Das Gericht verurteilte einen Autofahrer zum Ersatz des vollständigen Schadens und zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 35.000 €.

Haftung bei Gefälligkeit: Schadensersatz wegen Starthilfe nach Autopanne?

27.05.2021 14:24 Uhr |

Das Amtsgericht München hat die Klage auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Starthilfe an einem Pkw sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden abgewiesen. Ein Autobesitzer hatte den Gast einer Feier wegen einer entladenen Autobatterie um Starthilfe gebeten, die zu einem Kurzschluss führte. Das Gericht lehnte sowohl vertragliche als auch deliktische Ansprüche ab.

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