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Pkw-Entzug: Entschädigung nach der Schwacke-Liste

06.03.2024 10:16 Uhr |

Wird ein fremdes Fahrzeug hinter ein Hoftor verbacht, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Die Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ergibt sich dann aus der sog. Schwacke-Liste. Bei Pkw, die älter als fünf Jahre sind, ist der geltende Entschädigungssatz um eine Gruppe herabzustufen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Carsharing-Parkplatz: Abschleppen auch ohne Behinderung

06.03.2024 09:38 Uhr |

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung des Parkplatzes konkret gehindert wurde, abschleppen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und dies mit der negativen Vorbildwirkung begründet, die von dem abgestellten Fahrzeug ausgeht.

Kfz-Finanzierung: BGH bestätigt Widerrufsinformation

28.02.2024 11:23 Uhr |

Der BGH hat die Widerrufsinformation einer Bank in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbunden Darlehensvertrag als wirksam bestätigt. Demnach waren die Anforderungen an einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag erfüllt, klar und verständlich auf den Umstand eines verbundenen Darlehensvertrags und dessen Befristung hinzuweisen. Die Bank könne sich auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion berufen.

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis gegen alkoholisierten Fahrer

14.02.2024 17:25 Uhr |

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und einer schwer verletzten Fußgängerin unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 25 % ein Schmerzensgeld in Höhe von 52.500 € und Schadensersatz zugesprochen.

Zwei Fahrverbote für zwei Verkehrsverstöße

07.02.2024 09:09 Uhr |

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde. Nach dem Gericht entsteht dem Betroffenen hierdurch kein Nachteil – insbesondere weil in diesem Fall allein ein zweimonatiges Fahrverbot tat- und schuldangemessen gewesen wäre.

Baum stürzt auf Auto: Haftet das Parkhaus?

31.01.2024 10:26 Uhr |

Wer haftet, wenn ein Baum auf ein parkendes Auto fällt? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass für eine Haftung eines Parkhausbetreibers, der Geschädigte die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten substantiiert vortragen muss. Es besteht demnach hierbei weder ein Anscheinsbeweis, dass ein bei Unwetter umfallender Baum vorgeschädigt sein muss, noch eine Gefährdungshaftung.

Verkehrsunfall: Verschärfte Haftung bei Vorbeifahrt an Müllwagen?

24.01.2024 15:38 Uhr |

Welcher Haftungsmaßstab gilt für Autofahrer, wenn im Straßenverkehr Fahrzeuge der Müllabfuhr unterwegs sind? Der BGH hat nach der Kollision eines Pkw mit einem Müllcontainer einen StVO-Verstoß der Pkw-Fahrerin bejaht – die Vorinstanz hatte das noch anders bewertet. Nach dem BGH durfte die Pkw-Fahrerin nicht unbedingt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen.

Werkstattrisiko: BGH klärt Ersatz von Reparaturkosten nach Unfällen

17.01.2024 09:28 Uhr |

Wer trägt das Risiko, wenn der Unfallverursacher einwendet, die Rechnung der Werkstatt sei überhöht? Und wann sind die Reparaturkosten ersatzfähig? Der BGH hat das sog. Werkstattrisiko in fünf Revisionsverfahren mit unterschiedlichen Fallkonstellationen bestimmt. Ersatzfähig können demnach auch Rechnungspositionen sein, die sich auf tatsächlich nicht durchgeführte Reparaturen beziehen.

Verkehrsunfall: Haftung beim Fahren aus der Parkbucht

10.01.2024 10:25 Uhr |

Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist. Denn in einem solchen Fall besteht der Anschein, dass der zuvor Einfahrende nicht ausreichend auf den Verkehr geachtet hat. Das hat das Amtsgericht Hanau entschieden.

Kein Schadensersatz für Rennradfahrer nach Sturz

03.01.2024 09:34 Uhr |

Das Landgericht Frankenthal hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers abgewiesen. Der Mann war mit seinem Rennrad auf einem Radweg unterwegs und aufgrund von Wurzelschäden gestürzt. Das Gericht verwies darauf, dass Radfahrer ihre Fahrweise so einrichten müssen, dass sie sichtbare Hindernisse rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten können.

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