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Haftungsquote trotz alkoholbedingter Ausfallerscheinung?

13.05.2020 09:43 Uhr |

Das OLG Köln hat nach einem Unfall zwischen einem Auto und einem stark alkoholisierten Fußgänger eine Haftungsquote angenommen. Demnach haftet der Fußgänger zu 75 % und der Fahrer zu 25 %. Eine Mithaftung in Höhe einer Betriebsgefahr war demnach angemessen - zumal sich der Unfall an Karneval ereignet hatte und nach dem Gericht mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen war.

Schadensersatz bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals?

30.04.2020 16:21 Uhr |

Die Volkswagen AG haftet beim vom Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Das hat das OLG Koblenz in Fällen entschieden, in denen Fahrzeuge erst nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe gekauft worden waren. Das Gericht verwies u.a. darauf, dass VW die Gefahr der Fahrzeugstilllegung nicht offengelegt hätte.

Abgasskandal: Autohändler muss Nachfolgemodell liefern

22.04.2020 09:47 Uhr |

Was umfasst der Nacherfüllungsanspruch im Abgasskandal? Das OLG Köln hat einen Autohändler verurteilt, ein Nachfolgemodell des VW Touran zu liefern. Die ursprüngliche Modellreihe war ausgelaufen. Eine Unverhältnismäßigkeit dieser Nachlieferung liegt nach dem Gericht nicht vor, weil bei einem Software-Update als alternative Mängelbeseitigung Folgeprobleme nicht ausgeschlossen werden könnten.

Abgasskandal: OLG lehnt Schadensersatz gegen VW wegen Verjährung ab

15.04.2020 10:13 Uhr |

Das OLG Stuttgart hat wegen Verjährung die Klagen von Autokäufern zurückgewiesen, mit denen diese im Abgasskandal Schadensersatz von VW verlangt hatten. Das Gericht ging von dem Grundsatz aus, dass die insoweit relevante Kenntnis regelmäßig dann vorliegt, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Klage - zwar nicht risikolos - aber erfolgversprechend möglich war.

Abgasskandal: VW erneut zu Schadensersatz verurteilt

08.04.2020 10:12 Uhr |

Das OLG Dresden hat die Volkswagen AG in einem weiteren Rechtsstreit mit einem Autokäufer im sog. Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts liegt der Schaden eines Käufers bereits im Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, bei dem die Gefahr einer Beeinträchtigung seiner Nutzbarkeit durch Entziehung der Typengenehmigung und Fahrverbote besteht.

Kfz-Werbung: Wesentliche Informationen zum Motor

02.04.2020 10:10 Uhr |

Ein qualifiziertes Angebot für ein Kfz muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten. Solche wesentlichen Informationen müssen etwa bei einer großformatigen Printwerbung für ein Fahrzeug enthalten sein, wenn dies eine „Aufforderung zum Kauf“ nach § 5 a Abs. 3 UWG darstellt. Das hat das OLG Köln entschieden. Geklagt hatte ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein Autohaus.

Umdrehen zum Kind begründet grobe Fahrlässigkeit

09.03.2020 10:09 Uhr |

Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem achtjährigen Kind auf dem Rücksitz ist grob fahrlässig. Es stellt eine „einfachste ganz naheliegende Überlegung“ dar, dass ein Kraftfahrer die vor ihm befindliche Fahrspur beobachten muss, um möglicherweise in hohem Maße gefährliche Situationen zu vermeiden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Keine Diesel-Fahrverbote bei absehbarer Grenzwerteinhaltung?

27.02.2020 10:07 Uhr |

Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge nach dem Bundesverwaltungsgericht unverhältnismäßig sein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte als auch bei der Ausgestaltung zu beachten.

Kinder im Straßenverkehr: Wann greift die Haftung bei Unfällen?

20.02.2020 10:06 Uhr |

Ein achtjähriges Kind kann zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet sein, wenn es sich beim Fahrradfahren längere Zeit zu den Eltern umdreht und dabei mit einer Fußgängerin zusammenstößt. Von sieben bis 17 Jahren können Minderjährige für Schäden haften, bei denen sie die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht haben. Das hat das OLG Celle entschieden.

Gerichtliche Zuständigkeit bei Teilflügen mehrerer Airlines

20.02.2020 10:04 Uhr |

Bei Flügen, für die eine einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. Das hat der EuGH entschieden und damit die Zuständigkeit in diesen Fällen geklärt.

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