Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 424 .

Unfallschäden: Höheres Schmerzensgeld wegen verzögerter Regulierung

17.06.2021 13:05 Uhr |

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt die Haftpflichtversicherung bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dieses Regulierungsverhalten den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden.

Abschleppkosten: Ersatz nur für den notwendigen Aufwand

24.06.2021 15:38 Uhr |

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Kfz-Halter keine überhöhten Abschleppkosten für seine zwei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen zahlen muss. Das Abschleppunternehmen hatte zeitversetzt zwei Abschleppfahrzeuge eingesetzt. Nach dem Gericht verstoßen die veranschlagten Kosten aber gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Schadensminderungspflicht.

Abgasskandal: Klageabweisung wegen überschrittener Inkassobefugnis

12.08.2020 14:41 Uhr |

Das Landgericht Ingolstadt hat die Klage der „Financialright GmbH“ gegen Audi und Volkswagen abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass die Abtretungsvereinbarungen wegen einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht von der Inkassodienstleistungsbefugnis abgedeckt waren. Das Unternehmen für Inkassodienstleistungen hatte Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern geltend gemacht.

Haftung bei Ausstieg aus Kfz: Sorgfaltspflicht und Sicherheitsabstand

20.08.2020 11:11 Uhr |

Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss den fließenden Verkehr beachten und diesen durch Rückspiegel oder Fenster beobachten, um niemanden zu gefährden. Es gibt zwar keinen Vertrauensschutz, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten wird - ein zu geringer Abstand kann aber zu einem Mitverschulden des Vorbeifahrenden führen. Das hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.

Abgasskandal: BGH klärt mit vier Urteilen weitere wichtige Rechtsfragen

06.08.2020 11:57 Uhr |

Der BGH hat entschieden, dass Kunden keinen Schadensersatz mehr verlangen können, die Autos nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben. Bezug ist dabei eine VW-Mitteilung vom 22.09.2015. Eine tatsächliche Pkw-Nutzbarkeit soll Deliktszinsen ausschließen, während Nutzungsvorteile Ansprüche auch ganz aufzehren können. Zudem stellen Software-Updates keine Schadenskompensation dar.

Keine Kaufpreisrückzahlung bei verschrottetem Pkw

24.09.2020 12:56 Uhr |

Eine Autokäuferin, die das Fahrzeug noch vor Erhebung der Klage auf Rückabwicklung wegen vermeintlicher Mängel hat verschrotten lassen, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler. Wenn die Klägerin die Beweisführung über die Mangelhaftigkeit hierdurch vereitelt hat, darf dies nach dem Amtsgericht München nicht zu Lasten des Beklagten gehen.

Autokauf: Wann ist ein gutgläubiger Erwerb möglich?

24.09.2020 12:59 Uhr |

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht nach § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert das Eigentum am Fahrzeug, wenn es durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. Das hat der BGH entschieden und einer Autokäuferin die Original-Zulassungspapiere zugesprochen.

Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich

08.10.2020 10:22 Uhr |

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen muss von der Verkehrsbehörde dokumentiert werden - andernfalls kann kein Ersatz der Abschleppkosten verlangt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Gericht lehnt verkehrsbeschränkende Maßnahmen ab

18.09.2020 11:58 Uhr |

Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur erfolgen, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Darauf hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Verfahren hingewiesen, mit dem Anwohner eine veränderte Verkehrssituation in ihrer Straße erreichen wollten. Das Gericht lehnt eine Sperrung für den Durchgangsverkehr bzw. eine Einbahnstraßenregelung ab.

Reichweite eines Überholverbots

28.10.2014 10:04 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Die Vorschriftzeichen Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbieten nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Das hat das OLG Hamm beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt."

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 424 .