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Verkehrsverstöße: Verwertung gelöschter Flensburg-Punkte gestoppt

25.06.2020 11:37 Uhr |

Können gelöschte „Punkte in Flensburg“ noch gegen Autofahrer verwertet werden? Ist für die Berücksichtigung von Punkten der Tattag oder die Verwaltungsentscheidung maßgeblich? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass wenn die Löschung nach dem Tattag aber vor der behördlichen Maßnahme vollzogen wurde, Eintragungen insoweit nicht mehr nachteilig verwertet werden dürfen.

Sorgfaltspflicht von Radfahrern beim Überholen von Pferden

25.06.2020 11:34 Uhr |

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen von Reitern einen Sicherheitsabstand einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientiert. Im Streitfall ging das Gericht von einem Mindest-Sicherheitsabstand von 1,5 bis zwei Metern aus. Der verletzte Radfahrer muss sich nun eine Mitschuld anrechnen lassen.

Corona-Pandemie: OVG setzt Quarantänepflicht für Reisende außer Vollzug

10.06.2020 13:35 Uhr |

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Eilbeschluss wesentliche Teile der NRW-Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Demnach muss bei diesen Regelungen das tatsächliche Infektionsgeschehen berücksichtigt werden - etwa durch den Ausweis von Risikogebieten.

Tempoverstoß gerechtfertigt wegen Verletzung?

10.06.2020 13:24 Uhr |

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass kein rechtfertigender Notstand vorliegt, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte. Eine Rechtfertigung kommt demnach nur dann in Betracht, wenn die gegenwärtige Gefahr objektiv nicht anders - etwa durch das Rufen des Rettungswagens - abwendbar ist.

Haftungsquote trotz alkoholbedingter Ausfallerscheinung?

13.05.2020 09:43 Uhr |

Das OLG Köln hat nach einem Unfall zwischen einem Auto und einem stark alkoholisierten Fußgänger eine Haftungsquote angenommen. Demnach haftet der Fußgänger zu 75 % und der Fahrer zu 25 %. Eine Mithaftung in Höhe einer Betriebsgefahr war demnach angemessen - zumal sich der Unfall an Karneval ereignet hatte und nach dem Gericht mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen war.

Schadensersatz bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals?

30.04.2020 16:21 Uhr |

Die Volkswagen AG haftet beim vom Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Das hat das OLG Koblenz in Fällen entschieden, in denen Fahrzeuge erst nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe gekauft worden waren. Das Gericht verwies u.a. darauf, dass VW die Gefahr der Fahrzeugstilllegung nicht offengelegt hätte.

Abgasskandal: Autohändler muss Nachfolgemodell liefern

22.04.2020 09:47 Uhr |

Was umfasst der Nacherfüllungsanspruch im Abgasskandal? Das OLG Köln hat einen Autohändler verurteilt, ein Nachfolgemodell des VW Touran zu liefern. Die ursprüngliche Modellreihe war ausgelaufen. Eine Unverhältnismäßigkeit dieser Nachlieferung liegt nach dem Gericht nicht vor, weil bei einem Software-Update als alternative Mängelbeseitigung Folgeprobleme nicht ausgeschlossen werden könnten.

Abgasskandal: OLG lehnt Schadensersatz gegen VW wegen Verjährung ab

15.04.2020 10:13 Uhr |

Das OLG Stuttgart hat wegen Verjährung die Klagen von Autokäufern zurückgewiesen, mit denen diese im Abgasskandal Schadensersatz von VW verlangt hatten. Das Gericht ging von dem Grundsatz aus, dass die insoweit relevante Kenntnis regelmäßig dann vorliegt, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Klage - zwar nicht risikolos - aber erfolgversprechend möglich war.

Abgasskandal: VW erneut zu Schadensersatz verurteilt

08.04.2020 10:12 Uhr |

Das OLG Dresden hat die Volkswagen AG in einem weiteren Rechtsstreit mit einem Autokäufer im sog. Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts liegt der Schaden eines Käufers bereits im Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, bei dem die Gefahr einer Beeinträchtigung seiner Nutzbarkeit durch Entziehung der Typengenehmigung und Fahrverbote besteht.

Kfz-Werbung: Wesentliche Informationen zum Motor

02.04.2020 10:10 Uhr |

Ein qualifiziertes Angebot für ein Kfz muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten. Solche wesentlichen Informationen müssen etwa bei einer großformatigen Printwerbung für ein Fahrzeug enthalten sein, wenn dies eine „Aufforderung zum Kauf“ nach § 5 a Abs. 3 UWG darstellt. Das hat das OLG Köln entschieden. Geklagt hatte ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein Autohaus.

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