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Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschenrechner benutzen

26.02.2021 09:38 Uhr |

Stellt das Bedienen eines Taschenrechners während der Autofahrt einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar? Der BGH hat das nach einem Vorlagebeschluss des OLG Hamm bejaht. Die Neuregelung der StVO umfasst demnach alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen. Erfasst sind außerdem Geräte der Unterhaltungselektronik und Navigationsgeräte.

Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis wirksam?

26.02.2021 09:35 Uhr |

Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, dürfen damit auch im Inland ein Kfz führen. Das gilt aber nicht, wenn der Fahrerlaubniserteilung eine entsprechende rechtskräftige Verurteilung in Deutschland entgegenstand. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Verkehrssicherungspflicht der Kommunen auf Gehwegen

18.02.2021 15:13 Uhr |

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt. Nach Auffassung des Gerichts war im Streitfall die Kette für einen Fußgänger erkennbar. Die Vorinstanz hatte das noch anders gesehen.

Baum stürzt auf Auto: Wann haftet die Gemeinde?

05.02.2021 10:55 Uhr |

Wer haftet, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird? Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei Krankheitsanzeichen des Baumes weitergehende Untersuchungen unternehmen muss - bloße Sichtkontrollen durch Baumkontrolleure reichen dann nicht. Das Gericht sprach dem Eigentümer eines Porsche 911 Schadensersatz von rund 38.000 € zu.

Dieselfälle: BGH entscheidet über Daimler-Thermofenster

05.02.2021 10:53 Uhr |

Der BGH hat entschieden, dass der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems („Thermofenster“) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. Das Berufungsgericht muss aber prüfen, ob im Typgenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben über das Abgasrückführungssystem gemacht wurden.

Handy zwischen Ohr und Schulter: OLG bestätigt Bußgeld

05.02.2021 10:51 Uhr |

Ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann zur Annahme einer verbotenen „Nutzung“ nach der StVO führen und ein Bußgeld rechtfertigen. Dies hat das OLG Köln entschieden. Die Benutzung der Hände ist demnach nicht erforderlich - auch weil das Risiko besteht, dass das Mobiltelefon sich löst und den Fahrer dann zu unwillkürlichen Reaktionen verleitet.

Unfallfolgen: OLG bestimmt Ansprüche von Hinterbliebenen

05.02.2021 10:49 Uhr |

Das OLG Koblenz hat das in § 844 Abs. 3 BGB geregelte Hinterbliebenengeld näher bestimmt. Demnach stellt der Betrag von 10.000 € eine „Richtschnur“ für die Höhe dar. Das Hinterbliebenengeld wird nach Grundsätzen bestimmt, die auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes gelten. Es ist aber gegenüber dem Schmerzensgeldanspruch nachranging und daher im Regelfall niedriger bemessen.

Keine arglistige Täuschung bei zu breitem Mähdrescher

05.02.2021 10:46 Uhr |

Der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers hat als erfahrener Landwirt keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er erst nach Vertragsabschluss die tatsächliche Breite des Fahrzeugs feststellt, die einer Straßenzulassung entgegensteht. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Das Gericht lehnte eine arglistige Täuschung und Gewährleistungsrechte ab.

Autokauf: Wann hat der Verkäufer arglistig getäuscht?

15.01.2021 12:25 Uhr |

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer bei einem Gebrauchtwagenverkauf ungefragt auf bekannte Mängel oder Unfallschäden des Vorbesitzers hinweisen muss - selbst dann, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Das Gericht bejahte eine wirksame Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Im Streitfall lehnte das Gericht einen insoweit unbeachtlichen Bagatellschaden ab.

Verkehrsverstöße: Aufbauseminar auch nach Ablauf der Probezeit

15.01.2021 12:00 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Klageverfahren entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.

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