Kfz-Haftpflichtversicherung soll Detektivbericht offenlegen
Lässt eine Versicherung den Anspruchssteller durch ein Detektivbüro observieren, kann dem Betroffenen ein Auskunftsrecht über die gesammelten personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO zustehen. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. Im Streitfall hatte ein Kfz-Haftpflichtversicherer den Verdacht, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls unberechtigte Ansprüche geltend macht.
Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise
Ein Reiseveranstalter muss auch bei wesentlichen Änderungen der Reise keine Ersatzreise ohne Mehrkosten anbieten. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Demnach gibt es keine gesetzliche Pflicht, Reisenden Alternativverbindungen ohne Aufpreis zu ermöglichen. Entscheidet sich der Reisende aus freien Stücken für eine teurere Ersatzreise, schuldet er auch den höheren Preis.
Verkehrsunfall: Mithaftung nach Überholen eines Traktors
Ein Linksabbieger muss sich vor dem Einordnen sowie nochmals vor dem Abbiegen vergewissern, dass das Abbiegen gefahrlos ist (doppelte Rückschaupflicht). Das hat das OLG Zweibrücken klargestellt und eine Mithaftung eines Traktorfahrers angenommen, der mit einem überholenden Pkw kollidiert war. Die Vorinstanz war wegen eines Überholverbots von einer Alleinhaftung des Pkw-Fahrers ausgegangen.
Aufgebrochenes Auto: Hotel haftet nicht
Ein Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes ist nicht dem Hotel zuzurechnen. Daher haftet das Hotel nicht für den entstandenen Schaden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatte ein Gast auf Anweisung eines Hotelmitarbeiters sein Fahrzeug außerhalb des belegten Hotelparkplatzes geparkt. Das Gericht musste das am Reiseort geltende ausländische Recht anwenden.
Hotelbuchung: Reisemangel infolge eines Waldbrands
Welche Rechte haben Urlauber bei Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Umständen? Wann liegt ein Reisemangel vor? Das Amtsgericht München hat eine Minderungsquote von 100 % ab dem Zeitpunkt angenommen, in der ein Urlauber aufgrund eines Waldbrands sein Hotel in Griechenland verlassen musste. Derartige Folgen gehören demnach nicht zum allgemeinen Lebensrisiko.
Reiserecht: Schadensersatz bei geschönter Hotel-Beschreibung?
Das Amtsgericht München hat den Anspruch einer Urlauberin auf Schadensersatz für ein Ersatzhotel und nutzlos aufgewendete Urlaubszeit bejaht. Im Streitfall war der Weg vom Hotel zu „wunderschönen Stränden“ mit „wenigen Gehminuten“ angegeben worden – tatsächlich belief sich der Fußweg auf ca. 1,3 Kilometer. Das Gericht verwies dabei auch auf die besonderen Erwartungen im Hochpreissegment.
Unfall nach Drängeln auf der Autobahn: Vorsatz oder nicht?
Das Landgericht Osnabrück hat nach einen Unfall einen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann hatte den Fahrer eines anderen Fahrzeugs auf der Autobahn bedrängt. Nach einer Kollision wurde der andere Fahrer schwer verletzt, sein Beifahrer verstarb. Einen Tötungsvorsatz verneinte das Gericht.
Parken auf Gehwegen: Wann müssen Behörden einschreiten?
Welche Ansprüche bestehen gegen Gehwegparker? Wann müssen Straßenverkehrsbehörden einschreiten? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner bei einer erheblichen Beeinträchtigung einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde über das Einschreiten gegen das Gehwegparken haben. Das Gehwegparkverbot nach § 12 StVO hat demnach drittschützende Wirkung.
Reiseabbruch wegen Krankheit: Verdorbenes Essen im Hotel?
Das Amtsgericht München hat eine Klage auf Rückzahlung und Schadensersatz aus einem Reisevertrag abgewiesen. Ein Urlauber hatte wegen einer Magen-Darm-Erkrankung seine Pauschalreise abgebrochen. Nach dem Gericht kann sich aber erst bei einer Vielzahl von entsprechend erkrankten Hotel-Gästen ein möglicher Indizienschluss auf mit Krankheitserregern belastete Speisen ergeben.
Unfall mit Einsatzwagen: Polizist haftet für Schäden
Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Bei der Abwägung mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit spielt auch der Einsatzzweck eine Rolle.