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Gericht lehnt verkehrsbeschränkende Maßnahmen ab

18.09.2020 11:58 Uhr |

Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur erfolgen, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Darauf hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Verfahren hingewiesen, mit dem Anwohner eine veränderte Verkehrssituation in ihrer Straße erreichen wollten. Das Gericht lehnt eine Sperrung für den Durchgangsverkehr bzw. eine Einbahnstraßenregelung ab.

Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz leisten

10.09.2020 12:34 Uhr |

Audi und Volkswagen müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen Fahrzeugrückgabe den Kaufpreis unter Abzug der Nutzungsentschädigung erstatten. Das OLG Hamm bejahte eine gesamtschuldnerische Haftung der beiden Hersteller und ließ Einwände nicht gelten, dass Vorstandsmitglieder vom Einsatz der illegalen Software nichts gewusst hätten.

Eilantrag gegen „Pop-up“-Radwege erfolgreich

10.09.2020 12:31 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet nicht vorliegen. Die Berliner Senatsverwaltung hatte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Einrichtung von Pop-up-Radfahrstreifen auf bestimmten Fahrbahnen angeordnet.

E-Scooter: Gleiche Promillegrenze wie bei Autos

10.09.2020 12:26 Uhr |

E-Scooter sind nach § 1 eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung) Kraftfahrzeuge und straßenverkehrsrechtlich wie Autos einzustufen. Daher gelten für solche Elektroroller auch die gleichen Grenzwerte beim Blutalkohol. Das hat das Amtsgericht München entschieden und einen E-Scooterfahrer nach einem Oktoberfestbesuch zu einer Geldstrafe, Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug verurteilt.

Haftung bei Ausstieg aus Kfz: Sorgfaltspflicht und Sicherheitsabstand

20.08.2020 11:11 Uhr |

Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss den fließenden Verkehr beachten und diesen durch Rückspiegel oder Fenster beobachten, um niemanden zu gefährden. Es gibt zwar keinen Vertrauensschutz, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten wird - ein zu geringer Abstand kann aber zu einem Mitverschulden des Vorbeifahrenden führen. Das hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.

Abgasskandal: Klageabweisung wegen überschrittener Inkassobefugnis

12.08.2020 14:41 Uhr |

Das Landgericht Ingolstadt hat die Klage der „Financialright GmbH“ gegen Audi und Volkswagen abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass die Abtretungsvereinbarungen wegen einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht von der Inkassodienstleistungsbefugnis abgedeckt waren. Das Unternehmen für Inkassodienstleistungen hatte Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern geltend gemacht.

Abgasskandal: BGH klärt mit vier Urteilen weitere wichtige Rechtsfragen

06.08.2020 11:57 Uhr |

Der BGH hat entschieden, dass Kunden keinen Schadensersatz mehr verlangen können, die Autos nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben. Bezug ist dabei eine VW-Mitteilung vom 22.09.2015. Eine tatsächliche Pkw-Nutzbarkeit soll Deliktszinsen ausschließen, während Nutzungsvorteile Ansprüche auch ganz aufzehren können. Zudem stellen Software-Updates keine Schadenskompensation dar.

Promillegrenze: Absolute Fahruntüchtigkeit bei „Pedelecs“

23.07.2020 11:19 Uhr |

Fahrer von Elektrofahrrädern („Pedelecs“), deren Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, gelten nicht bereits unter der Grenze für Radfahrer (1,6 Promille) als absolut fahruntüchtig. Die BGH-Rechtsprechung, wonach Kraftfahrer schon bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille unwiderleglich fahruntüchtig sind, findet auf Pedelecs keine Anwendung. Darauf hat das OLG Karlsruhe hingewiesen.

Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche

23.07.2020 11:17 Uhr |

Das Landgericht Osnabrück sieht im „Abgasskandal“ bei 2020 eingereichten Klagen Ansprüche als verjährt an. Im Laufe des Jahres 2016 seien die Hintergründe in wesentlichen Teilen ans Licht gekommen. Die Erfolgsaussichten von Klagen seien damit hinreichend erkennbar gewesen. Die dreijährige Verjährungsfrist hat nach Ansicht des Gerichts demnach spätestens Ende 2016 zu laufen begonnen.

MPU bei Verkehrsverstößen und Cannabis-Konsum

15.07.2020 15:46 Uhr |

Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen? Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass eine solche Anordnung bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein kann - bei gelegentlichem Cannabis-Konsum die Anordnung einer MPU aber zulässig sein kann.

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