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Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

30.10.2019 14:39 Uhr | Fahrerlaubnis

Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage stattgegeben. Ein MPU-Gutachten hatte dem Kläger eine ausreichende psycho-physische Leistungsfähigkeit attestiert.

Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine

18.10.2019 10:12 Uhr | Fahrerlaubnis

Inwieweit müssen deutsche Behörden einen ausländischen EU-Führerschein anerkennen, der von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland erneuert wurde? Das Bundesverwaltungsgericht will das für die Klassen A und B durch eine Vorabentscheidung des EuGH klären lassen. Im Streitfall war dem Kläger nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden.

Drogen am Steuer: Bundesverwaltungsgericht ändert Rechtsprechung

17.04.2019 14:17 Uhr | Fahrerlaubnis

Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis führt eine erstmalige Kfz-Fahrt unter Drogeneinfluss nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit seine Rechtsprechung geändert. Bislang mussten auch erstmals auffällige Gelegenheitskonsumenten - ohne vorhergehende MPU - mit einem direkten Fahrerlaubnisentzug rechnen.

Entzug der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum trotz Ausnüchterung

04.02.2019 15:48 Uhr | Fahrerlaubnis

Auch nach einmaligem Konsum von Drogen wie Amphetamin, Ecstasy oder Kokain wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zum Alkoholkonsum kommt es bei solchen Drogen nicht darauf an, ob unter Drogeneinfluss gefahren wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Auch auf die Selbsteinschätzung nach einer mehrtägigen Ausnüchterung kommt es demnach nicht an.

Vermeintlicher „Reichsbürger“ darf weiter fahren

23.08.2017 10:04 Uhr | Fahrerlaubnis

Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Eilverfahren entschieden. Einem als „Reichbürger“ eingestuften Mann war zuvor die Fahrerlaubnis entzogen worden.

Führerscheinentzug bei regelmäßigem Cannabiskonsum

05.04.2017 12:53 Uhr | Fahrerlaubnis

Bei regelmäßigem Konsum von Cannabis kann der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Die Fahreignung entfällt ebenfalls bei einer Selbstmedikation – selbst wenn diese ärztlich begleitetet wird. Auch wenn Cannabis-Extrakt ärztlich verordnet wird, führt dies nicht ohne weiteres zu einem atypischen Sachverhalt.

Neues Punktesystem: Abkehr vom Tattagprinzip

01.02.2017 16:43 Uhr | Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann bei acht oder mehr Punkten entzogen wird, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Führerscheininhabers vorlag, der Behörde aber noch nicht bekannt war. Eine entsprechende Verringerung des Punktestands greift dann nicht. Das Gericht bestätigte damit eine Abkehr vom sog. Tattagprinzip.

Führerscheinentzug bei notorischem Falschparken

08.12.2016 16:08 Uhr | Fahrerlaubnis

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktezahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Verstöße gegen Parkverbote sind demnach für die Beurteilung der Fahreignung relevant, wenn Verkehrsteilnehmer Regeln des ruhenden Verkehrs hartnäckig missachten.

Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit

02.11.2016 13:57 Uhr | Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, wenn nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt wird. Demnach wird jede Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb der Probezeit als schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung bewertet.

Führerscheinentzug bei Alkoholabhängigkeit

12.10.2016 13:41 Uhr | Fahrerlaubnis

Bei einer Alkoholabhängigkeit setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber tatsächlich alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Es reicht vielmehr aus, dass gutachterlich eine manifeste Alkoholabhängigkeit festgestellt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

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