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Entscheidung

Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners

BGH (VI ZR 25/83)

Datum: 30.10.1984

Fundstelle: DRsp-ROM Nr. 1996/14126; MDR 1985, 485; NJW 1985, 3080; VersR 1984, 1192

Auszug:
Im Zuge einer Zwangsvollstreckung, die sie wegen einer Restforderung von 453,20 DM gegen den Kläger betrieb, beantragte die Beklagte, dem Kläger die eidesstattliche Versicherung (§ 807 ZPO ) abzunehmen und einen [...]