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Entscheidung

Verweisung des Geschädigten auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit (Abs. 1 Satz 2)(b) bei Verletzung einer auf die Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Straßenverkehr gerichteten Amtspflicht durch einen Polizeibeamten (hier: unterlassene Meldung der Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage an die zuständigen Stellen);(b) unter Einordnung der Haftpflichtversicherung eines am Unfall beteiligten Kraftfahrzeug-Halters oder -Führers als anderen Ersatz.

BGH (III ZR 19/83)

Datum: 05.04.1984

Fundstelle: BGHZ 91, 48; DAR 1984, 324; DRsp I(147)212b-c; JZ 1984, 1111; MDR 1984, 821; NJW 1984, 2097; VRS 67, 74; VerkMitt 1984, 89; VersR 1984, 759