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Entscheidung

c-d. Befugnis der nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen bayerischen Rechtsanwälte, in vom Bayerischen Obersten Landesgericht an den Bundesgerichtshof gelangten Revisionssachen (c) die Revision zurückzunehmen bzw. auf sie zu verzichten; (d) für den Revisionsbeklagten die Anträge nach §§ 566, 515 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu stellen.

BGH (GSZ 1/84)

Datum: 19.11.1984

Fundstelle: BGHZ 93, 12; DRsp IV(408)154c-d; MDR 1985, 379; NJW 1985, 1157

Auszug:
(c) »Wie bereits die Vereinigten Zivilsenate des RG (RGZ 132, 92) entschieden haben, kann der bayerische Anwalt die von ihm beim BayObLG eingelegte Revision noch wirksam zurücknehmen, nachdem sich dieses Gericht gemäß [...]