Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Klausel, wonach bei 'freier' Vertragskündigung durch den Auftraggeber (§ 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B) die Leistungen des Auftragnehmers gemäß § 6 Nr. 5 VOB/B unter Ausschluß weitergehender Ansprüche abzurechnen sind (Verstoß gegen § 9 AGB-Gesetz). Grenzen des - bei Nichtbefolgung Verzug auslösenden - Weisungsrechts des Auftraggebers gem. Nr. 1 Abs. 3 dieser Vorschrift.

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BGH - Entscheidung vom 04.10.1984

VII ZR 65/83

Normen:
AGBG § 9
BGB § 696
VOB/B § 4 Nr.1 Abs.3, § 6 Nr.5, § 8 Nr.1 Abs.1

Fundstellen:
BGHZ 92, 244
BauR 1985, 77
DB 1985, 222
DRsp I(138)476d-e
MDR 1985, 222
NJW 1985, 631
ZfBR 1985, 37
ZfBR 1990, 18
ZfBR 1996, 91, 92

Die Klägerin hatte im Jahre 1980 in einem Neubau im Auftrag der Beklagten ca. 11.000 qm Hallenböden gegen eine Pauschalvergütung von 260.000 DM mit Kunststoffestrichen und Kunststoffbeschichtungen zu versehen. Es [...]

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