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BGH - Entscheidung vom 11.04.1984

VIII ARZ 16/83

Normen:
NMV 1970 § 20 Abs. 4 S. 3, § 4 Abs. 7
WoBindG 1965 § 10 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
BGH, HdM Nr. 11
BGHZ 91, 62
DWW 1984, 165
NJW 1984, 2466
WuM 1984, 185
ZMR 1984, 339

I. Der Beklagte ist Mieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung der Klägerin. Für die nicht in der Grundmiete enthaltenen Betriebskosten (Heizöl- und Heizungswartungskosten sowie Wasser-, Abwasser- und [...]
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