a-b. Bedeutung und Voraussetzungen der Vergütungspflicht für Leihe oder Miete; (b) kein vergütungspflichtiges Verleihen durch Auslegen von Zeitschriften (b) im Wartezimmer eines (Zahn-)Arztes;

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BGH - Entscheidung vom 28.06.1984

I ZR 65/82

Normen:
UrhG § 15 Abs.1 Nr.2, § 17, § 27 Abs.1

Fundstellen:
BB 1984, 2217
BGHZ 92, 54
DB 1985, 227
DRsp II(244)119a-b
GRUR 1985, 134
JZ 1985, 137
NJW 1985, 435
WM 1985, 272

»... Das LG ist bei der Auslegung [des § 27 Abs. 1 UrhG] ohne Rechtsirrtum davon ausgegangen, daß das Auslegen von Zeitschriften und Zeitungen in den Praxisräumen der klagenden Ärzte kein Verleihen darstellt. Dabei [...]

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