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Entscheidung

a-b. Bedeutung und Voraussetzungen der Vergütungspflicht für Leihe oder Miete;(b) kein vergütungspflichtiges Verleihen durch Auslegen von Zeitschriften(b) im Wartezimmer eines (Zahn-)Arztes;

BGH (I ZR 65/82)

Datum: 28.06.1984

Fundstelle: BB 1984, 2217; BGHZ 92, 54; DB 1985, 227; DRsp II(244)119a-b; GRUR 1985, 134; JZ 1985, 137; NJW 1985, 435; WM 1985, 272

Auszug:
»... Das LG ist bei der Auslegung [des § 27 Abs. 1 UrhG] ohne Rechtsirrtum davon ausgegangen, daß das Auslegen von Zeitschriften und Zeitungen in den Praxisräumen der klagenden Ärzte kein Verleihen darstellt. Dabei [...]