Werbeverbot nach § 5 Abs. 2 GjS auch für die neutrale Werbung.

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BGH - Entscheidung vom 10.07.1984

1 StR 264/84

Normen:
GjS § 1 Abs.1, Abs.3, § 5 Abs.2

Fundstellen:
BGHSt 33, 1
DRsp V(549)473c
EzSt GjS § 5 Nr. 1
GewArch 1985, 241
LM GjS § 5 Nr. 3
MDR 1984, 957
NJW 1985, 154
wistra 1985, 26

»... Die Auslegung des § 5 Abs. 2 GjS [JugSchrVerbrG] ist in Rechtspr. und Literatur .. nicht unumstritten. Das BVerwG vertritt den Standpunkt, § 5 Abs. 2 GjS schließe die neutrale Werbung ein (BVerwG, NJW 1977, 1411 [...]

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