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Weiterführende Dokumente

§ 9 Vertragsstrafe

Teil 2: Wohnraummietrecht | Handbuch des Mietrechts
§ 8 Formularmietverträge

Teil 2: Wohnraummietrecht | Handbuch des Mietrechts
Entscheidung

Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens in einem Pachtvertrag

BGH (VIII ZR 50/83)

Datum: 18.04.1984

Fundstelle: MDR 1985, 50; NJW 1985, 57

Auszug:
Durch Vertrag vom 2. Oktober 1980 verpachtete die Klägerin den Beklagten eine Imbißgaststätte zu einem Pachtzins von monatlich 1.935,75 DM. Die Pachtdauer sollte sich vom 15. Oktober 1980 bis 31. Oktober 1984 [...]