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BGH - Entscheidung vom 15.03.1984

X ZB 6/83

Normen:
PatG (1968) § 2, § 26
PatG (1981) § 100, § 101, § 107

Fundstellen:
BGHZ 90, 318
MDR 1984, 752
NJW 1984, 2945

I. Die Anmelderin hat am 26. Oktober 1968 zwei Patentanmeldungen eingereicht, die sich beide auf Kreiseleggen beziehen, und für beide Anmeldungen die Priorität einer Anmeldung in den Niederlanden vom 1. November 1967 [...]
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