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BGH - Entscheidung vom 05.04.1984

III ZR 12/83

Normen:
FSHGFSHG (NRWGes. über den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen vom 25.2.1975 [GV.NW. S. 182]) §§ 1, 4, 35, 36
GG Art. 20 Abs. 3
NRW KAG §§ 4, 8

Fundstellen:
BGHZ 91, 84

Die Klägerin, ein privates Wasserversorgungsunternehmen, an dem die Stadt Aachen als Mehrheitsaktionärin beteiligt ist, versorgt das Gebiet der Stadt Aachen mit Wasser. Bei Bedarf wird ihrem Versorgungsnetz auch [...]
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