»Will ein Oberlandesgericht eine Vorschrift des Rechts der Europäischen Gemeinschaften in gleichem Sinn auslegen wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, so ist es hieran nicht dadurch gehindert, daß ein anderes Oberlandesgericht die Vorschrift anders ausgelegt hat; einer Vorlegung gemäß § 121 Abs. 2 GVG bedarf es nicht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 27.11.1984

1 StR 376/84

Normen:
EWG-VOEWG-VO Nr. 543/69
EWG-Vertrag Art. 177
FPersG § 7a Abs. 1
GVG § 121 Abs. 2

Fundstellen:
BGHSt 33, 76
EzSt GVG § 121 Nr. 4
LM EWGV Nr. 2
MDR 1985, 341
NJW 1985, 2904
NStZ 1985, 414
wistra 1985, 106

I. Das Amtsgericht Augsburg hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 7a Abs. 1 Nr. 1c Fahrpersonalgesetz (BGBl 1976 I S. 3045) in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 2 VO ( EWG ) Nr. 543/69 [...]

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