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BGH - Entscheidung vom 25.10.1984

IX ZR 110/83

Normen:
AVG § 25
GVG § 13
SGB I § 23 Abs.1 Nr.1 b
ZPO § 850 c

Fundstellen:
BGHZ 92, 339
DRsp IV(480)205a
MDR 1985, 227
NJW 1985, 976
WM 1985, 67

Der Kl. bezieht seit 1975 von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ein Altersruhegeld gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 b SGB-AT, § 25 AVG . Über sein Vermögen würde im Mai 1977 das Konkursverfahren eröffnet. Der [...]
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