'Schraubenpresse'; Kosten einer Internationalen Gebrauchsmusteranmeldung

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BGH - Entscheidung vom 27.09.1984

X ZB 15/84

Normen:
GebrMG § 2 Abs. 5 Satz 1
IntPatÜG Art. III § 4 Abs. 2 Satz 1
PCT Art. 22 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
MDR 1985, 319

I. Die Anmelderin ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 8 138 295, dem eine internationale Anmeldung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentrechts [...]

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