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§ 8 Formularmietverträge

Teil 2: Wohnraummietrecht | Handbuch des Mietrechts

OLG Düsseldorf (I-2 U 8/13) | Datum: 08.08.2013
Entscheidung

Unwirksamkeit einer Formularvertragsklausel, wonach der Erwerber eines zu errichtenden Bauwerks verpflichtet ist, auf Verlangen des Veräußerers den Restpreis bis zu einer Höhe von 14 % der Gesamtvergütung vor Übergabe des bezugsfertigen Bauwerks ohne Rücksicht auf etwaige Baumängel zu hinterlegen (§ 11 Nr. 2 a AGB-Gesetz).

BGH (VII ZR 248/83)

Datum: 11.10.1984

Fundstelle: BB 1985, 148; BauR 1985, 93; DB 1985, 590; DRsp I(138)475e; NJW 1985, 852; WM 1984, 1610; ZfBR 1985, 40; ZfBR 1989, 108, 154, 155; ZfBR 1995, 139

Auszug:
Die Beklagte, ihre Mutter und ihr Bruder waren Eigentümer eines Grundstücks in K, das sie teilten und mit 4 Einfamilienhäusern bebauten. Durch notariellen Vertrag vom 13. Februar 1980 erwarben die klagenden Eheleute [...]