Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente


BGH (I ZR 106/11) | Datum: 06.02.2013
Entscheidung

Begriff der Zustimmung; Umfang der Prüfungspflicht des Patentamts

BGH (I ZB 14/83)

Datum: 11.10.1984

Fundstelle: MDR 1985, 996