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BGH - Entscheidung vom 23.10.1984

X ZR 30/79

Normen:
PatG (1981) § 38 Satz 2

Fundstellen:
MDR 1985, 671

Die Beklagte ist Inhaberin des am 30. Mai 1962 angemeldeten Patents 1 427 897 (Streitpatents), das ein Kühlbett für vierkantiges Walzgut betrifft. Patentanspruch 1 lautet: 'Kühlbett für vierkantiges Walzgut mit zwei [...]
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