'Wärmeaustauscher'; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den Patentgerichten; Anforderungen an die Begründung des Einspruchs

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BGH - Entscheidung vom 18.12.1984

X ZB 9/84

Normen:
PatG (1981) § 59 Abs. 1 Satz 4, § 100 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 1985, 407

I. Gegen die am 6. Dezember 1979 bekanntgemachte, einen Wärmeaustauscher betreffende Patentanmeldung hat die Einsprechende mit einem am 6. März 1980 bei dem Patentamt eingegangenen Fernschreiben Einspruch eingelegt, in [...]

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