c. Keine Beschwerde gegen die einstweilige Ablehnung eines Antrags auf Erlaß der Reststrafe (hier: im Hinblick auf den möglichen Widerruf der Aussetzung des Strafrestes) durch das im ersten Rechtszug zuständige Oberlandesgericht (Abs. 4 Satz 2).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 01.06.1984

6 BJs 69/76 StB 7/84

Normen:
StGB §§ 56 g, 56 f, § 57 Abs.1, Abs.2, Abs.3
StPO § 304 Abs.4 S.2

Fundstellen:
BGHSt 32, 365
DRsp IV(458)143c
EzSt StPO § 304 Nr. 16
MDR 1984, 866
NJW 1984, 1975
NStZ 1985, 36

»... Die Ablehnung eines Antrags, eine Reststrafe gemäß § 56 g Abs. 1 , § 57 Abs. 3 StGB zu erlassen, ist im allgemeinen zwar anfechtbar (§ 453 Abs. 2 , § 454 Abs. 3 StPO ..). Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO ist die [...]

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