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BGH - Entscheidung vom 04.10.1984

I ZB 7/83

Normen:
1. DVODVO z. AHKG Nr. 8 § 25 Abs. 2
5. Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes v. 18. Juli 1953 (BGBl. I 615) Art. 4 § 4
GeschmMG § 9 Abs. 3
PVÜ Art. 4 D
PatG (1981) § 41

Fundstellen:
MDR 1985, 382

I. Am 12. März 1982 meldete die in Japan ansässige Rechtsbeschwerdeführerin unter Hinterlegung von fünf Zeichnungen das Geschmacksmuster 'Funktionsteile von Computern' an und nahm hierfür die Prioritäten ihrer [...]
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