Der in der Revisionsinstanz gestellte Antrag der Staatsanwaltschaft, eine früher ausgeschiedene Gesetzesverletzung wieder einzubeziehen, ist auch dann unbeachtlich, wenn er das Revisionsgericht daran hindern würde, einen rechtsfehlerfrei getroffenen Schuldspruch zu bestätigen (im Anschluß an BGHSt 21, 326).«

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BGH - Entscheidung vom 28.02.1984

1 StR 870/83

Normen:
StPO (1975) § 154a

Fundstellen:
EzSt StPO § 154a Nr. 3
LM StPO § 154a Nr. 6
MDR 1984, 505
NJW 1984, 1365
wistra 1984, 147

I. In einem ersten Urteil hatte das Landgericht die Angeklagte - zusammen mit ihrem inzwischen geflüchteten Ehemann - wegen tateinheitlich begangener Hinterziehung von Einkommen-, Vermögen- und Gewerbesteuer sowie [...]

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