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BGH - Entscheidung vom 16.10.1984

X ZR 97/83

Normen:
AGBG § 9, § 11 Nr.2 b, Nr.3
BGB § 387

Fundstellen:
BGHZ 92, 312
DB 1985, 225
DRsp I(128)150b-d
NJW 1985, 319
WM 1985, 31
ZfBR 1989, 210

Der Senat hatte über die Wirksamkeit folgender Formularvertragsbedingungen (eines Ateliervermieters) zu entscheiden: Das Recht auf Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Benutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen. [...]
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