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BGH - Entscheidung vom 29.02.1984

IVa ZA 7/83

Normen:
ARB § 4 Abs. 1h, § 14 Abs. 3
ZPO § 114

Fundstellen:
MDR 1984, 826
VersR 1984, 434

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Kläger hat auch nachgewiesen, daß sein Einkommen nicht die Höchstgrenze der Tabelle zu § 114 ZPO übersteigt. Sein [...]
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