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Entscheidung

Bereicherungshaftung nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift, wenn ein Ehegatte über einen zum Gesamtgut gehörenden Gegenstand (hier: Bezugsberechtigung für eine Lebensversicherung) als Nichtberechtigter zugunsten eines Dritten unentgeltlich verfügt hat und der Dritte nach § 1412 BGB geschützt ist.

BGH (IX ZR 86/82)

Datum: 29.05.1984

Fundstelle: BGHZ 91, 288; DRsp I(144)104b; FamRZ 1984, 766; JZ 1984, 1112; NJW 1984, 2156; VersR 1984, 845; WM 1984, 1190

Auszug:
Die Kl. ist die vertragliche Alleinerbin ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes Max B., mit dem sie im Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt hatte. Der Ehevertrag war nicht im Güterrechtsregister eingetragen worden. [...]